Arbeitsrecht: Heimliche Durchsicht des dienstlichen E-Mail-Postfachs des Arbeitnehmers unzulässig

17.04.2018

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf Informationen entlassen werden darf, die der Arbeitgeber durch die heimliche Durchsicht des E-Mail-Postfach des Arbeitnehmers erlangt hat - BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsvertraglich war vereinbart das E-Mail-Postfach nur für dienstliche Zwecke zu nutzen. Der Arbeitgeber hatte den Verdacht, dass der Arbeitnehmer auch private Korrespondenz über dieses Postfach führte. Der Arbeitgeber durchsuchte heimlich das E-Mail-Postfach und kündigte dem Arbeitnehmer, da sich sein Verdacht bestätigt hatte.

Die Kündigung des Arbeitnehmers war uns zulässig, so der EGMR (Urteil v. 05.09.2017 - 61496/08). Das Urteil ist insofern relevant, als der EGMR anhand dieses Falles neue Grundsätze für den Beschäftigtendatenschutz aufgestellt hat.

Künftig werden bei der Frage, ob Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis rechtmäßig sind, folgende Punkte zu prüfen sein:

  1. Wurde der Arbeitnehmer über die Art und Ausmaß Datenerhebung unterrichtet (Transparenz)?
  2. Die legitimen Gründe des Arbeitgebers zur Rechtfertigung der Überwachung sind zu berücksichtigen.
  3. Hätte der Arbeitgeber ein Überwachungssystem einrichten können, das weniger stark in die Rechte des Arbeitnehmers eingreift?
  4. Wie stark sind die Folgen der Überwachung für den Arbeitnehmer und hat der Arbeitgeber die Überwachungsergebnisse für die geplante Maßnahme verwendet?
  5. Es muss sichergestellt sein das der Arbeitgeber vom Inhalt der Kommunikation nur Kenntnis nehmen darf, wenn der Arbeitnehmer vorher von dieser Möglichkeit unterrichtet worden ist.

Mit dieser Entscheidung ist nunmehr auch klargestellt, dass die heimliche Überwachung eines rein dienstlich zu nutzenden E-Mail-Postfachs nur in solchen Fällen zulässig ist, wenn der Verdacht auf eine konkrete Gefährdung von Unternehmensinteressen besteht. Eine anlasslose Überwachung ist von Rechts wegen nicht mehr gedeckt. Interessant bleibt weiterhin z.B. die Frage, ob der Arbeitgeber zulässigerweise bei langer Abwesenheit des Arbeitnehmers auf dessen E-Mail Postfach zugreifen darf. Dies dürfte jedenfalls dann zu bejahen sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mehrfach vergeblich aufgefordert hat seine Zustimmung zur Einsichtnahme zu geben.

Andere Veröffentlichungen

117 Artikel relevant zu diesem Artikel

117 Artikel zum Rechtsgebiet: sonstiges.

Arbeitsrecht: "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.08.2011

§ 10 IV AÜG gibt einen Entgeltanspruch, wenn mit dem Leiharbeitnehmer hinsichtlich Qualifikation und Tätigkeit vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers im Überlassungszeitraum ein insgesamt höheres Entgelt erzielen - BSP Rechtsanwälte - Anwälte für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Abgespreicherte E-Mails nicht mehr durch Fernmeldegeheimnis geschützt

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.09.2011

LAG Berlin-Brandenburg- Urteil vom 16.02.2011 - Az: 4 Sa 2132/10-Ein Arbeitg
sonstiges

Arbeitsrecht: Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
12.10.2010

Aus dem BetrVG folgt kein genereller Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu jedem mit dem Arbeitgeber geführten Gespräch - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Arbeitgeber: Gestellung von Mahlzeiten im Flugzeug, in der Bahn oder auf dem Schiff

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.04.2015

Die Behandlung der vom Arbeitgeber während einer beruflich Auswärtstätigkeit zur Verfügung gestellten Mahlzeiten wurde durch die Reisekostenreform mit Wirkung ab 2014 neu geregelt.
sonstiges

Arbeitgeber: Sachbezugswerte für 2017 stehen fest

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.12.2016

Die Sachbezugswerte für 2017 stehen nach der Zustimmung des Bundesrats fest - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Arbeitgeber: Übernahme einer Rückzahlungsverpflichtung bei Studiengebühren ist lohnsteuerpflichtig

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.05.2015

Übernimmt der neue Arbeitgeber die Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Studiengebühren an diesen zurückzuzahlen, führt dies zu Arbeitslohn.
sonstiges

Arbeitgeberhaftung: Wann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Wertsachen?

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.03.2016

Bewahrt der Arbeitnehmer Wertgegenstände am Arbeitsplatz auf, die keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben, bestehen keine Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers.
sonstiges

Arbeitsrecht: Heimliche Durchsicht des dienstlichen E-Mail-Postfachs des Arbeitnehmers unzulässig

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.04.2018

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf Informationen entlassen werden darf, die der Arbeitgeber durch die heimliche Durchsicht des E-Mail-Postfach des Arbeitnehmers erlangt hat - BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges