Arbeitsrecht: Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers

11.01.2018

Autoren

Rechtsanwalt Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors

Ein Arbeitnehmer, der einen Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin 

Im November 2015 kam es am Arbeitsplatz, ein Warenlager eines mittelständischen Betriebes, zu einer hitzigen Diskussion über die Arbeitsabläufe zwischen dem Kläger und einem Kollegen. Etwa eine halbe Stunde später eskalierte die Situation erneut. Es kam zu wechselseitigen Beschimpfungen und provozierenden Gesten. Der Kläger verließ seinen Arbeitsplatz, rannte mit gesenktem Kopf auf den Kollegen zu und stieß diesem absichtlich seinen Kopf mit großer Wucht in den Rumpf, worauf beide zu Boden gingen. Der Angreifer zog sich bei dem Kopfstoß und anschließendem Sturz einen Halswirbelbruch zu; der Kollege eine Rippenprellung. Der Kläger, der den Angriff ausgeführt hatte, wollte von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Arbeitsunfalles erreichen. Die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab. Im Klageverfahren behauptete der Kläger zunächst, erst nachdem die Auseinandersetzung mit dem Kollegen bereits beendet gewesen sei, sei er über eine Palette gestürzt und habe sich dabei verletzt. Zuletzt erklärte er das Verlassen des Arbeitsplatzes damit, er habe den Kollegen nur aufsuchen wollen, um den Inhalt eines nicht verstandenen Zurufes zu klären. Zeugenaussagen anderer Kollegen widerlegten jedoch diese Angaben.

Das SG Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben und einen betrieblichen Zusammenhang zwischen der Auseinandersetzung und der Verletzung bejaht. Der Kläger habe sich im Wesentlichen wegen betrieblicher Gründe von seinem Arbeitsplatz entfernt und so sei es zu dem Unfallereignis gekommen.

Das LSG Stuttgart hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und der Berufsgenossenschaft Recht gegeben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts lassen sich die Verletzungen nach ärztlicher Einschätzung nur durch den mit Wucht ausgeführten Kopfstoß erklären, weshalb der Vortrag des Klägers nicht glaubhaft ist. Indem der Kläger seinen Arbeitsplatz verlassen habe, um den Angriff auf den Kollegen auszuführen, habe er den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung verlassen. Zwar könne die Klärung eines Disputes bzw. das Austragen eines über betriebliche Pflichten und betriebliches Verhalten bestehenden Konfliktes durchaus auch im betrieblichen Interesse liegen. Hier sei es dem Kläger aber gar nicht mehr wesentlich um die Klärung des ca. 30 Minuten zurückliegenden Konfliktes um die Arbeitsabläufe gegangen, sondern nur noch darum, dem Kollegen den Kopf in den Bauch zu rammen, um ihn so umzuwerfen. Ein solches Verhalten könne selbst dann, wenn im Warenlager ein "rauer Ton" geherrscht habe und wechselseitige Beleidigungen zwischen dem Kläger und dem Kollegen immer wieder vorgekommen seien, nicht mehr als betriebsdienlich angesehen werden. Eine körperliche Attacke vermöge das kollegiale Verhältnis so zu stören, dass eine künftige Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei, außerdem sei mögliche Folge solchen Handelns eine Arbeitsunfähigkeit des Opfers, die ebenfalls in keinster Weise im betrieblichen Interesse liege.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 08.12.2017

Das LSG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 22.11.2017 folgendes entschieden:

"Erleidet ein Arbeitnehmer in einem Warenlager bei dem Versuch, seinem Kollegen nach Wiederaufflammen eines ursprünglich über betriebliche Belange geführten Streits in feindlicher Absicht den Kopf in den Bauch zu rammen, einen Wirbelbruch, handelt es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall.

Beim Zurücklegen des Weges vom eigenen Arbeitsbereich zum Arbeitsbereich des Kollegen, um diesen körperlich zu attackieren, ist die Handlungstendenz jedenfalls dann nicht auf die Erfüllung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gerichtet, wenn der eigentliche Streit um betriebliche Belange schon länger zurückliegt und im Vordergrund jetzt das Austragen persönlicher Konflikte steht."

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe von 15.03.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Tatbestand 

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ereignisses vom 23.11.2015, bei dem sich der Kläger einen Halswirbelbruch zugezogen hat, als Arbeitsunfall.

Der 1964 geborene Kläger war zum Unfallzeitpunkt als Kommissionierer bei der Firma A. GmbH & Co.KG beschäftigt. Laut Durchgangsarztbericht von PD Dr. T. wurde der Kläger am 23.11.2015 um 8:29 Uhr mit dem Rettungshubschrauber in die Notaufnahme gebracht. PD Dr. T. diagnostizierte neben einer Schädelprellung eine HWK 3/4 Luxationsfraktur, welche im S.-B.-K. während des stationären Aufenthalts des Klägers dort am 30.11.2015 operativ versorgt wurde. Zum Unfallhergang enthielt der Durchgangsarztbericht folgende Angaben: „Der UV erlitt heute einen Sturz als er auf einer Palette ausrutschte und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug. Es bestand keine Amnesie und keine Bewusstlosigkeit.“

In der Unfallanzeige der Firma A. GmbH & Co.KG vom 24.11.2015 ist ausgeführt, dass der Kläger entgegen der Arbeitsanweisung fünf Bündel Transportaufträge für die Kommissionierung genommen habe. Dies sei von Herrn K. angesprochen worden, welchem er dann drei Bündel gegeben habe, was ebenfalls nicht korrekt gewesen sei. K. habe dann später mit Herrn W. über die Thematik gesprochen und dieser habe dann mit dem Kläger eine verbale Auseinandersetzung gehabt. Der Kläger sei dann plötzlich aus Gang 7 über die Pakete auf W. in Gang 5 zugestürmt und habe ihn mit dem Kopf in die Rippen- und Magengegend gerammt. Beide Personen seien zu Boden gegangen. W. habe wieder aufstehen können und habe sich Rippenprellungen zugezogen, wobei er die Arbeit habe fortführen können. Der Kläger sei mit großen Nacken- und Wirbelsäulenschmerzen liegen geblieben und mit dem Rettungshubschrauber in das S.-B.-Klinikum eingeliefert worden. K. habe den Kläger loslaufen gesehen. Auf Grund eines dazwischen stehenden Stapels habe er den direkten Aufprall nicht gesehen, sei aber sofort danach dazugekommen, als beide am Boden gelegen seien. Nach den Aussagen von K. und W. habe der Kläger die Situation herbeigeführt; nach derzeitigem Sachstand habe es sich um ein nicht vertretbares grob fahrlässiges Verhalten des Klägers gehandelt. Mit diesem habe man auf Grund der schweren Verletzungen noch nicht sprechen können. Man gehe nicht von einem Arbeitsunfall aus.

Gemäß dem Entlassungsbericht des S.-B..-K.. vom 07.12.2015 sei der Kläger nach operativer Versorgung am 30.11.2015 in gutem Allgemeinzustand mit reizlosen Wundverhältnissen am 05.12.2015 in die ambulante Behandlung entlassen worden. Er sei bis auf Weiteres arbeitsunfähig. Eine bleibende MdE sei jedoch nicht zu erwarten.

Mit Bescheid vom 02.12.2015 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 10.03.2015 als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen ab. Nach einer Rüge durch den W. sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Der Kläger habe in Gang 7 gearbeitet, während W. in Gang 5 seiner Arbeit nachgegangen sei. Plötzlich sei der Kläger aus Gang 7 über die Pakete auf W. in Gang 5 zugestürmt und habe ihn mit dem Kopf in die Rippen- und Magengegend gerammt. Dabei sei er zu Boden gestürzt und habe einen Halswirbelbruch erlitten. Bei dem vorliegenden Sachverhalt handle es sich bei dem tätlichen Angriff um eine Tätigkeit, die nicht dem Unternehmen gedient habe. Der Unfall habe sich somit nicht in Folge einer versicherten Tätigkeit ereignet, weshalb die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls nicht erfüllt seien.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 17.12.2015 Widerspruch. Er widerspreche den Angaben seines Arbeitgebers. Als W. in Gang 5 gewesen sei, habe er ihn erneut mit verbalen Beschimpfungen bedrängt, worauf er ihn in einem normalen Gespräch habe bitten wollen, dies zu unterlassen. Er sei nicht auf ihn zugestürmt, sondern auf einer Palette ins Rutschen gekommen und daraufhin gegen W. gefallen und dann auf den Boden gestürzt. Die Auseinandersetzung sei schon lange erledigt gewesen, bevor der Unfall passiert sei. Er habe keinen tätlichen Angriff gegen W. gemacht.

Auf die Aufforderung der Beklagten zur Stellungnahme teilte der Personalleiter der Arbeitgeberin des Kläger mit Schreiben vom 01.03.2016 mit, der Kläger habe, als er mit ihnen im Rahmen des Gütetermins beim Arbeitsgericht im Februar 2016 habe sprechen können, mitgeteilt, dass er die Streitigkeiten mit W. habe besprechen wollen und hierzu über die Paletten in den anderen Gang habe gehen wollen. Hierbei sei er auf einer Palette ausgerutscht, habe das Gleichgewicht verloren und sei dann nach vorne gegen den W. gestürzt. Anschließend sei er mit dem Kopf auf den Boden geknallt und hätte sich die schwerwiegenden Halswirbelverletzungen zugezogen. Diese Aussage widerspreche der Darstellung des W. Nach seiner Aussage habe K. zwar die verbale Auseinandersetzung der beiden im Vorfeld mitbekommen, aber den Aufprall des Klägers auf W. nicht gesehen, da eine Palette mit Möbelpaketen so hoch dazwischen gestanden sei, dass er nach seiner Aussage keinen Sichtkontakt gehabt habe. In diesem Fall stehe die Aussage des Klägers gegen die Aussage des W., da es keine weiteren Augenzeugen gebe.

Der von der Beklagten daraufhin befragte W. gab mit E-Mail vom 08.03.2016 an, dass es beim Kommissionieren vorgegebene Mengen an Teilaufträgen einer einzelnen Tour gebe. Die sogenannten „Bündel“ hätten einen Zeitgrad, der für die Prämienberechnung benötigt werde. Laut Arbeitsanweisung dürften nur einzelne Bündel und nicht mehrere auf einmal abgearbeitet werden. Zum Ablauf des Vorfalls führte er aus, der Kläger habe mehrere Bündel genommen. Nachdem ihm das aufgefallen sei, habe es eine kurze Diskussion am Tisch gegeben. Ca. 30 Minuten nach dem Vorfall habe er mit einem anderen Kollegen im Paketlager darüber geredet. Der Kläger habe dies mitbekommen und es sei wieder zu Diskussion mit Schimpfworten gekommen. Dabei seien ca. 10 Meter sowie mindestens fünf Paletten mit Paketen zwischen ihnen gewesen. Daraufhin habe der Kläger den Handscanner zur Erfassung der kommissionierten Pakete weggeschmissen und sei über die Pakete in seine Richtung gerannt. Er habe den Kopf gesenkt, um ihn vermutlich umzurennen. Er habe ihn getroffen, worauf er zu Boden gegangen und liegen geblieben sei. Der K. gab mit Erklärung vom 14.03.2015 an, dass gegen 6:00 Uhr morgens am 23.11.2015 zwischen dem Kläger und dem W. eine Diskussion entstanden sei, weil der Kläger die Etiketten bündelweise zu sich genommen habe. Zwischen dem Beginn der Diskussion und der eigentlichen Auseinandersetzung hätten etwa 30 Minuten gelegen. Als er das Geschrei der beiden gehört habe, habe er nachgeschaut und beide auf dem Boden liegend gesehen. Als er nachgefragt habe, habe W. gesagt, dass er einen Kopfstoß erhalten habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.06.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach Wertung und Würdigung des aktenkundigen Sachverhalts sei davon auszugehen, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Ereignisses seinen Arbeitsplatz verlassen habe, um aus privaten Motiven die Streitigkeiten mit seinem Kollegen W. zu klären. Kurz vor Eintritt der Verletzung sei es vermutlich zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und W. gekommen. Nach Wertung der Aktenlage sei er mit gesenktem Kopf auf W. zugelaufen und habe ihm den Kopf in den Bauch gerammt. Seine Hergangsschilderung, dass er über eine Palette gestolpert und mit dem Kopf gegen W. und danach auf den Boden gefallen sei, lasse sich anhand des aktenkundigen Sachverhalts nicht nachweisen. Es seien bei der Erstbehandlung auch keine äußerlichen Verletzungszeichen im Bereich des Kopfes festgestellt worden, die auf einen Sturz auf den Boden hätten schließen lassen können. Eine versicherte Verrichtung zum Verletzungszeitpunkt habe nicht mit dem geforderten Vollbeweis nachgewiesen werden können. Der Widerspruchsbescheid benannte das Sozialgericht Reutlingen als zuständiges Gericht für den Fall einer Klage. Am 01.07.2016 kam der per einfachen Brief versandte Widerspruchsbescheid als unzustellbar mit dem Vermerk „Empfänger - Firma unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“ zurück. Am 12.07.2016 meldete sich die Ehefrau des Klägers und teilte mit, ein Widerspruchsbescheid sei bei ihrem Mann noch nicht eingegangen. Mit Schreiben vom 13.07.2016 gab die Beklagte den Widerspruchsbescheid erneut bekannt und stellte klar, dass das zuständige Gericht das Sozialgericht Karlsruhe sei.

Am 05.08.2016 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben und geltend gemacht, dass er sich die Verletzung bei einem Sturz über eine Palette zugezogen habe und zu diesem Zeitpunkt die Auseinandersetzung mit dem W. schon lange beendet gewesen sei. Der Kläger habe, nachdem es zuvor wohl Unstimmigkeiten im Hinblick auf die Bearbeitung der Transportaufträge für die Kommissionierung gegeben habe, von seinem Gang in den Gang des W. gelangen wollen, da dieser ihm etwas zugerufen habe, was er nicht verstehen habe können, weil er schlecht höre. Hierbei sei es dann zu dem Sturz über die Palette gekommen, genauer gesagt sei der Kläger auf einer Palette ausgerutscht, habe das Gleichgewicht verloren und sei dann in seinen Kollegen W. gestürzt.

Die Beklagte ist der Klage unter Berufung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid entgegen getreten.

Das SG hat in einer nicht öffentlichen Sitzung vom 18.11.2016 den Kläger angehört sowie W. und K. als Zeugen vernommen. Der Kläger hat angegeben, am 23.11.2015 zum Tisch gegangen zu sein und die dort liegenden drei Bündel genommen zu haben. Eines davon habe er dem K. gegeben. Dann sei W. dazu gekommen und habe deshalb geschimpft. Sie hätten sich beide beschimpft. Ein Kollege habe dann den Streit geschlichtet und sie hätten weiter gearbeitet. Er hätte später in Gang 6 mit seiner Ameise Waren kommissioniert. W. sei mit seiner Ameise in Gang 7 gewesen und habe dort ebenfalls kommissioniert. Er habe ihm dann etwas zugerufen, das er nicht verstanden habe. Er sei daraufhin durch einen schmalen Durchgang zwischen den Paletten zu ihm rüber gegangen. Er gebe auch zu, dass er ihm dabei ein Schimpfwort zugerufen habe. Eine fast leere Palette sei weggerutscht, das sei etwa zwei Meter vor W. gewesen. Er sei dann nach vorne gestürzt und sei gegen den Bauch des W. gestürzt. Er sei auf die linke Seite gerutscht und auf den Boden gestürzt. Er habe mit W. sprechen wollen, nicht ihn angreifen. Er habe danach nicht mehr weiter im Betrieb gearbeitet. Das Arbeitsverhältnis habe Ende Januar 2016 aufgrund arbeitsgeberseitiger Kündigung geendet.

K hat als Zeuge angegeben, es habe im Betrieb die Vorgabe gegeben, dass man immer nur ein Bündel habe nehmen dürfen, da man sich sonst einen Zeitvorteil verschafft hätte. Als er zurück an den Tisch gekommen sei, habe er gesehen, wie der Kläger und K. gestritten hätten. Der Kläger habe drei Bündel genommen und habe eines davon dem K. gegeben, obwohl das eigentlich sein Auftrag gewesen sei. Er habe sich dann geärgert, weil das ein guter Auftrag gewesen sei. Sie hätten sich dann gegenseitig beschimpft, etwa mit „du Arschloch“ oder „du Wichser“. Streit habe es bei ihnen immer mal wieder gegeben, das sei bei ihnen normal gewesen. Sie hätten danach weiter gearbeitet. Später sei es so gewesen, dass er sich mit dem K. nochmal über den Fall unterhalten habe, und zwar seien sie beide im Gang 7 gewesen. Dies habe der Kläger gehört. Der Kläger und er hätten sich dann nochmals verbal gestritten und beschimpft. Er habe zu ihm rüber gestikuliert. Mit dem K. habe er sich nicht gestritten. Der Kläger sei dann ausgetickt, habe seinen Scanner weggeworfen und sei über die Pakete hinweg gerannt, ihm in den Bauch. Er sei sich ziemlich sicher, dass er nicht auf der Ameise drauf gewesen sei, sondern daneben gestanden sei. Sie seien ja beide auf den Boden gefallen, besser gesagt sei er zusammen gesackt, weil er ihm mit voller Wucht in den Bereich der untersten Rippe geknallt sei. Er sei danach in der Praxis von Dr. S. in W. gewesen und habe dort auch die Rippenprellung aufnehmen lassen. Auf den Vorhalt, dass der Kläger gesagt habe, er sei zu ihm herübergekommen, um zu reden, hat der W. angegeben, dass es so nicht gewesen sei. Der Kläger sei rüber gerannt und habe nicht reden wollen, so jedenfalls sein Eindruck. Sein Eindruck sei gewesen, dass er ihn habe umschmeißen wollen. Es könne sei, dass er sich irre, aber diesen Eindruck habe er gehabt.

Der K. hat als Zeuge angegeben, dass W. nicht zufrieden gewesen sei, weil der Kläger die Bündel genommen habe. Es habe Streit gegeben. Später habe er in Gang 7 mit dem W. gesprochen. Er habe ihn gefragt, warum er Ärger mache. Er habe dann gesagt, es habe nichts mit ihm zu tun. Er habe dann seinen Wagen voll kommissioniert und habe zum Beladen gehen wollen. Er sei dann schon etwa acht bis zehn Meter weg gewesen, er habe ihn nicht mehr gesehen, weil er mit dem Rücken zu ihm gestanden habe. Der Kläger habe in Gang 6 gewesen sein müssen, er habe ihn nicht gesehen. Danach habe er erst das Geschrei gehört. Der Kläger sei auf dem Boden gelegen und habe geschrien „mein Kopf!“ und der W. habe zu ihm gesagt „er ist mir mit dem Kopf in den Bauch gerammt“. Auf Frage hat er angegeben, vorher keinen Streit zwischen dem Kläger und W. gehört zu haben.

Nachdem sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hatten, hat das SG mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 15.03.2017 den Bescheid vom 02.12.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, das Ereignis vom 23.11.2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Unfallereignis, durch welches sich der Kläger den Wirbelkörperbruch zugezogen habe, sei unmittelbare Folge einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem W. gewesen, wobei es letztlich dahinstehen könne, wodurch im Einzelnen die Verletzung konkret verursacht worden sei. Gegenstand der Auseinandersetzung hätten betriebliche Vorgänge gebildet, und zwar die offensichtlich auch nach Beendigung des ersten morgendlichen Streits noch nicht endgültig geklärte Frage einer „gerechten“ Verteilung der Arbeitsaufträge. Anhaltspunkte dafür, dass rein private, betriebsunabhängige Vorgänge Anlass für die Streitigkeiten gewesen sein könnten, hätten sich weder im Laufe des Verwaltungsverfahrens noch durch die gerichtliche Beweiserhebung ergeben. Auch wenn letztlich nicht zweifelsfrei geklärt habe werden können, ob der Kläger den W. tätlich angreifen habe wollen oder ob er sich lediglich verbal mit dem Zeugen auseinandersetzen habe wollen und zu diesem Zweck in die Nähe des Zeugen habe gelangen wollen und dabei gestürzt sei, stehe doch zur Überzeugung des SG fest, dass der dargelegte Streit unmittelbar aus der Betriebsarbeit erwachsen sei. Damit hätten betriebliche Vorgänge die wesentlichen Beweggründe für das Handeln des Klägers bestimmt. Im Zusammenhang mit diesem Handeln habe sich der Kläger verletzt und den Halswirbelbruch zugezogen.

Gegen das ihr am 27.03.2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18.04.2017 Berufung eingelegt. Das SG habe es im Rahmen des Urteils offen gelassen, ob der Kläger den Zeugen W. tätlich angegriffen habe oder im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung lediglich auf den Zeugen zugelaufen und dabei über eine Palette gestürzt sei. Nach Auffassung der Beklagten stehe es jedoch fest, dass der Kläger im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung bezüglich Abarbeitung von Arbeitsaufträgen seinen Arbeitsplatz verlassen habe, auf den Zeugen W. zugestürmt sei und diesem seinen Kopf in die Rippen- und Magengegend gerammt habe. Das SG habe den Versicherungsschutz hier bejaht, da es sich um einen Ausfluss eines Streits über betriebliche Abläufe gehandelt habe und derartige Streitigkeiten unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als versicherte Arbeitsunfälle anzusehen seien. Unter Berücksichtigung einiger neuerer Entscheidungen des BSG halte die Beklagte es allerdings für fraglich, ob diese Rechtsprechung tatsächlich noch Bestand haben könne. So werde in den Entscheidungen des BSG vom 13.11.2012 und vom 17.12.2015 ausgeführt, dass die Verrichtung der versicherten Tätigkeit die Einwirkung und in gleicherweise auch zum Gesundheitsschaden oder den Tod sowohl objektiv als auch rechtlich wesentlich verursacht haben müsse. Selbst wenn die versicherte Tätigkeit also als Wirkursache feststehe, müsse auf der zweiten Stufe die Einwirkung rechtlich unter Würdigung auch aller auf der ersten Stufe festgestellten weiteren mitwirkenden unversicherten Ursachen die Realisierung einer in den Schutzbereich des jeweils erfüllten Versicherungstatbestandes fallenden Gefahr sein. Die Wesentlichkeit der Wirkursache sei somit zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründenden Versicherung zu beurteilen. Gehe man von dem nach Auffassung der Beklagten zutreffenden Hergang aus, spreche die Handlungstendenz des Klägers zum Ereigniszeitpunkt eindeutig gegen die Annahme einer versicherten Tätigkeit, da der Kläger seinen Arbeitsplatz verlassen habe, um die Streitigkeit mit dem W. in Form einer tätlichen Auseinandersetzung zu klären. Ein Unfall in Folge eines Streits, auch wenn dieser grundsätzlich betriebliche Vorgänge betreffe, könne nach Auffassung der Beklagten nur dann versichert sein, wenn die Handlungstendenz darauf gerichtet sei, den betrieblichen Zweck zu erfüllen. Ein tätlicher Angriff auf einen Kollegen sei aber diesem eindeutig nicht dienlich, sondern widerspreche betrieblichen Interessen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Kläger seinen Arbeitsplatz verlassen hätte, um die Auseinandersetzung verbal weiterzuführen und dann über eine Palette gestolpert sei, erscheine es mehr als fraglich, ob er sich dabei noch bei einer versicherten Tätigkeit befunden habe. Es könne auch hier nicht im Interesse des Arbeitsgebers sein, dass der Kläger seinen Arbeitsplatz verlasse und somit nicht mehr produktiv im Sinne des Unternehmens arbeite. Somit führe auch schon das Verlassen des Arbeitsplatzes zu einer zeitlichen und örtlichen Zäsur, die dem Schutzzweck des Versicherungsschutzes entgegenstehe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.03.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.11.2017 den Kläger persönlich angehört und den W. als Zeugen vernommen. Der Kläger hat angegeben, er sei auf dem Weg zum W. ausgerutscht, als er über einen Stoß Pakete auf einer Palette gelaufen sei. Er sei ca. 2 Meter vom W. entfernt gewesen und sei dann quasi in dessen Ameise hineingefallen. Nach dem Wegrutschen habe er die Gabeln von der Ameise gesehen, Angst bekommen und sei dann im W. gelandet. Der W. hat demgegenüber angegeben, der Kläger sei „ausgetickt“, nachdem er ihm nach Wiederaufflammen des Streits nach ca. 30 bis 45 Minuten, weil er mit einem anderen Kollegen über den Vorfall am Tisch geredet habe, ein Handzeichen gemacht habe und weitergefahren sei, ohne ihn ausreden zu lassen. Der Kläger sei über mehrere Paletten hinweg von dem benachbarten Gang in seinen Gang gerannt. Nach dem Verlassen der letzten Palette habe der Kläger noch ca. 8-10 Meter im Gang zurückzulegen gehabt, habe sich auf halbem Wege geduckt, sei mit gesenktem Kopf auf ihn zu gerannt und habe ihn schließlich mit dem Kopf im Bauch/Rippenbereich gerammt, wodurch er sich eine Prellung zugezogen habe. Auf den Inhalt der Niederschrift wird ergänzend Bezug genommen.

Gegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und die Prozessakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch begründet.

Der Bescheid vom 02.12.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weshalb das SG ihn zu Unrecht aufgehoben und die Beklagte verurteilt hat, das Ereignis vom 23.11.2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen die im Urteil des SG vom 15.03.2017 unter Aufhebung der genannten Bescheide ausgesprochene Verpflichtung, das Ereignis vom 23.11.2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Verpflichtungsklage ist in Fällen wie dem vorliegenden neben einer Feststellungsklage statthafte Klageart; der Kläger kann sein Begehren nicht nur im Feststellungswege, sondern auch mit einer Kombination aus einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen des von ihm geltend gemachten Versicherungsfalls feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage verfolgen.

Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers auf Anerkennung eines Versicherungsfalls ist § 102 SGB VII. Danach haben die Versicherten gegen den zuständigen Unfallversicherungsträger einen Anspruch auf Feststellung eines Versicherungsfalls, wenn ein Unfall vorliegt, der die Voraussetzungen von § 8 Abs. 1 SGB VII erfüllt. § 102 SGB VII ist damit nicht nur eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass des feststellenden Verwaltungsaktes für den Unfallversicherungsträger, sondern zugleich auch Anspruchsgrundlage für den Versicherten. Der Tatbestand des § 102 SGB VII setzt voraus, dass der Versicherte einen Versicherungsfall und, soweit die Feststellung von Unfallfolgen begehrt wird, weitere Gesundheitsschäden erlitten hat, die im Wesentlichen durch den Gesundheitserstschaden verursacht oder einen Versicherungsfall aufgrund besonderer Zurechnungsnormen zuzurechnen sind.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb "Versicherter" ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben.

Hinsichtlich des Beweismaßstabes gilt, dass die Merkmale „versicherte Tätigkeit“, „Verrichtung zur Zeit des Unfalls“, „Unfallereignis“ sowie „Gesundheitserstschaden“ bzw. „Gesundheitsfolgeschaden“ im Wege des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für das Gericht feststehen müssen. Demgegenüber genügt für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen die Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit.

Nach Auswertung aller Angaben, die der Kläger, W. und K. gegenüber der Beklagten und dem SG im Erörterungstermin vom 13.11.2016 gemacht haben und die Angaben, die der Kläger und der als Zeuge im Termin vom 22.11.2017 gehörte W. im Rahmen der mündlichen Verhandlung gemacht haben, sieht der Senat Folgendes als erwiesen an: Der Kläger, W. und K. sind am Unfalltag, dem 23.11.2015, im Lager der A. GmbH & Co. KG einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Kommissionierer nachgegangen. Entgegen den firmeninternen Arbeitsanweisungen hat sich der Kläger mehrere Bündel Transportaufträge genommen; erlaubt gewesen wäre nur ein Bündel. Darüber sind der Kläger und W. in Streit geraten, in dessen Verlauf sich beide wechselseitig mit Beleidigungen bedacht haben. Danach sind beide weiter ihrer Arbeit nachgegangen. Etwa 30 bis 45 Minuten später ist der Streit zwischen dem Kläger und dem W. erneut aufgeflammt, als sich der W. mit dem K. nochmals über den Vorfall unterhalten hatte und der Kläger dies mitbekommen hat. Es ist daraufhin wiederum zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem Kläger und W. mit gegenseitigen Beschimpfungen gekommen. Dabei haben sich der Kläger und der W. zunächst in benachbarten Hauptgängen des Lagers aufgehalten. Der Kläger hat schließlich, nachdem der W. an ihn eine Geste mit der Hand gerichtet hat und mit seiner „Ameise“ einfach losgefahren ist, um weiter seiner Tätigkeit nachzugehen, seinen Scanner weggeworfen und ist über sechs Paletten und die darauf ca. einen halben Meter hoch gestapelten Pakete hinweg von seinem Arbeitsbereich in den Gang, in dem sich W. befunden hat, gerannt. Der W. hat, nachdem er den Kläger loslaufen sehen hat, seine Ameise wieder angehalten, ist dann vom Trittbrett abgestiegen und hat sich dem von schräg hinten auf ihn zurennenden Kläger zugewandt. Der Kläger hatte noch ca. 8-10 Meter im Hauptgang des W. zurückzulegen, nachdem er über die letzte Palette gelaufen war. Nach der Hälfte dieser Strecke hat er sich im Laufen geduckt und hat schließlich absichtlich seinen Kopf in den Rumpf des W. gestoßen und ist dabei auf den unteren Rippen-/ oberen Baubereich aufgetroffen, woraufhin beide zu Boden gegangen sind. Der Kläger hat sich infolge dessen einen Halswirbelbruch zugezogen, der W. eine Prellung im unteren Rippenbereich.

Im Ergebnis ist hier kein Geschehensablauf nachgewiesen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls erfüllt. Zwar läge dann, wenn der Kläger, wie er zuletzt behauptet hat, den W. nur aufsuchen wollte, um den Inhalt eines nicht verstandenen Zurufs des Klägers zu klären, er dann auf dem Weg zu diesem über eine Palette gestolpert, im Fallen mit dem Kopf unglücklich gegen den Rippen-/Bauchbereich des W. gestoßen wäre, und sich dadurch die HWK-Luxationsfraktur zugezogen hätte, ein versicherter Arbeitsunfall vor. Der Senat vermochte sich jedoch nach Anhörung des Klägers und Vernehmung des W. als Zeugen nicht davon zu überzeugen, dass sich der Vorfall so zugetragen hat. Vielmehr sieht es der Senat als erwiesen an, dass sich der Vorfall so zugetragen hat, wie vom W. geschildert, dass der Kläger während des Schlagabtausches mit gegenseitigen Beleidigungen nach einer abfälligen Geste des W. seinen Scanner weggeworfen hat, auf den W. zugerannt ist und – ohne zuvor ins Stolpern geraten zu sein – seinen Kopf willentlich in den Rippen-/Bauchbereich des W. gestoßen hat. Ein solcher Geschehensablauf aber stellt keinen Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung dar.

Das Vorbringen des Klägers ist bereits deshalb wenig glaubhaft, weil er im Verlauf des gesamten Verfahrens insgesamt drei unterschiedliche Varianten des Geschehensablaufes geschildert hat, die zueinander teilweise im Widerspruch stehen und auch in sich teils gravierende Schlüssigkeitsmängel aufweisen. So hat er gegenüber dem Durchgangsarzt Dr. H. angegeben, einen Sturz erlitten zu haben, als er auf einer Palette ausgerutscht sei, und dann mit dem Kopf auf dem Boden aufgeschlagen zu sein. Von einem Sturz mit dem Kopf gegen den Bauch des W. war hier keine Rede. Dieser Geschehensablauf lässt sich mit dem erhobenen Erstbefund nicht in Übereinstimmung bringen, denn bei einem sturzbedingten Aufprall mit dem Kopf auf den Boden einer Lagerhalle wären Prellmarken zu erwarten gewesen, die Dr. H. jedoch ausdrücklich ausgeschlossen hat.

In seiner Widerspruchsbegründung hat der Kläger dann behauptet, vom W. erneut mit verbalen Beschimpfungen bedrängt worden zu sein, weshalb er ihn habe bitten wollen, dies zu unterlassen. Er sei nicht auf ihn zugestürmt, sondern auf einer Palette ins Rutschen gekommen, gegen den W. gefallen und dann auf den Boden gestürzt. Mit dieser Schilderung ist aber nicht schlüssig dargetan, wie der Kläger mit einer solchen Wucht auf den Rumpf des W. aufprallen konnte, dass er sich dadurch einen Spaltbruch des 4. Halswirbelkörpers, einen Ausriss der Hinterkante des 3. Halswirbelkörpers, eine Ruptur der Bandscheibe HWK 3/4 und eine Ruptur des vorderen Längsbandes auf Höhe HWK 3/4 zuziehen konnte. Es handelt sich dabei um gravierende Verletzungen der Knochen und des Bandapparates, die von dem auf den Zusammenprall mit W. folgenden Sturz auf den Hallenboden nicht verursacht worden sein können, weil Prellmarken im Kopfbereich nicht festgestellt werden konnten, die aber unvermeidlich gewesen wären, wenn der Kläger auf den Hallenboden mit dem Kopf aufgekommen wäre. Verursacht worden sein können diese Verletzungen somit nur durch den Anprall des Kopfes des Klägers gegen den Rumpf des W. wie er von letzterem auch – als Kopfstoß – beschrieben worden ist. Dass ein Ausrutschen bei normalem bis zügigem Gehtempo einen Zusammenprall des Kopfes mit dem Rumpf des W. im unteren Rippen-/oberen Bauchbereich mit einer so erheblichen Kraftentfaltung des Kopfes in Richtung des Rumpfes des W. zur Folge haben kann, dass daraus die gravierenden Verletzungen beim Kläger entstehen konnten, sieht der Senat als sehr unwahrscheinlich an. Art und Ausmaß der Verletzungen des Klägers wertet der Senat als Indiz, dass der Kläger entgegen seiner Hergangsschilderung gerade doch, was er abgestritten hat, auf den W. „zugestürmt“ ist.

Außerdem steht die Darstellung des Klägers in der Widerspruchsbegründung auch im Widerspruch zu seinen späteren Angaben im Rahmen seiner Anhörung vor dem SG am 18.11.2016. In der Widerspruchsbegründung hat er angegeben, deshalb zum W. gegangen zu sein, weil er ihn erneut mit verbalen Beschimpfungen bedrängt habe, um ihn zu bitten, dies zu unterlassen. Im Rahmen der Anhörung am 18.11.2016 hat er dann angegeben, einen Zuruf des W. nicht verstanden und ihn deshalb aufgesucht zu haben. Diese Angabe hat er sinngemäß im Rahmen seiner Anhörung vom 22.11.2017 wiederholt. Sie ist aber bereits deshalb nicht überzeugend, weil der W. kurz vor dem hier streitigen Geschehensablauf eine eindeutige Geste mit der Hand in Richtung des Klägers gemacht hat.

Von Anfang an hat der W. stets freimütig eingeräumt, dass er und der Kläger sich gegenseitig beschimpft haben, und zwar nicht nur anfangs im zeitlichen Zusammenhang mit dem Disput über die mehreren Auftragsbündel, sondern auch, als der Streit ca. 30 bis 45 Minuten später wieder aufgeflammt ist. Die Schilderung des W. sieht der Senat schon deshalb, weil er den Geschehensablauf nicht so geschildert hat, dass er selbst stets in einem guten Licht steht, als glaubwürdig an. Er hat auch im Termin vom 22.11.2017 den Vorfall anschaulich, detailliert und authentisch geschildert. Ausgehend von seiner Schilderung ist der Senat davon überzeugt, dass die Gabeln der „Ameise“ mit dem Ladekorb nach vorne in Fahrtrichtung gerichtet waren, als der Kläger sich dem W. von schräg hinten genähert hat, und der W. hinter seiner Ameise stand, mit dem Rücken zur Ameise gewandt. Der Zeuge W. hat, vom Kläger mit der Behauptung konfrontiert, dass eine Fahrweise „Korb voraus“ vorschriftswidrig gewesen sei, spontan und authentisch reagiert und verbunden mit der Erläuterung, dass nach seiner Auffassung eine solche Fahrweise erlaubt sei, wenn man freie Sicht nach vorne habe, und der Bemerkung „verklag mich doch“ in Richtung des Klägers glaubhaft auf seiner Angabe beharrt, ohne sich selbst zu schonen. Er konnte dabei nicht wissen, dass es auf dieses Detail ankommen könnte. Der Senat sieht die Angabe des Klägers, er sei aus Angst vor den Gabeln der Ameise „im W. gelandet“, durch die glaubhaften Äußerungen des W. als widerlegt an. Dasselbe gilt für die erstmals im Termin vom 22.11.2017 aufgestellte Behauptung, der Scanner sei vom Kläger ordnungsgemäß verstaut und nicht von ihm weggeworfen worden, bevor er sich zum W. aufgemacht hat. Hiernach ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger, nachdem der Streit ca. 30 bis 45 Minuten nach dem eigentlichen Anlass wieder aufgeflammt ist, weil sich W. und K. über den Vorfall unterhalten haben und der Kläger dies mitbekommen hat, nach gegenseitigen Beschimpfungen und einer provokativen Geste des W. seinen Scanner weggeworfen hat, über niedrig mit Paketen bestapelte Paletten hinweg in den Gang des W. gelaufen ist, dann im Hauptgang von hinten auf den W. zugerannt ist und ihm seinen Kopf in den Bauch gerammt hat, wodurch er eine Halswirbelluxationsfraktur erlitten hat 

Dieser zur Überzeugung des Senats erwiesene Geschehensablauf erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls. Nachdem ein Stolpern des Klägers gerade nicht erwiesen ist, erscheint bereits fraglich, ob das Rammen des Kopfes des Klägers in den Rumpf des W. eine äußere Einwirkung auf den Körper des Klägers darstellt, denn es hat sich nach den Feststellungen des Senats um eine durch eine Eigenbewegung gewollt herbeigeführte Einwirkung gehandelt. Jedenfalls aber stand die zur Zeit des schadensstiftenden Ereignisses verrichtete Tätigkeit – das auf den W. Zulaufen – nicht im sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit als Kommissionierer. Weder hat der Kläger eine Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ausgeübt, noch im Zusammenhang mit dieser einen Betriebsweg zurückgelegt.

Versicherter i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist jemand nur, wenn, solange und soweit er den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit durch eigene Verrichtungen erfüllt. Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar und - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Diese innere Tatsache der subjektiven Ausrichtung des objektiven konkreten Handelns des Verletzten wird als "Handlungstendenz" bezeichnet. Wenn das beobachtbare objektive Verhalten allein noch keine abschließende Subsumtion unter den jeweiligen Tatbestand der versicherten Tätigkeit erlaubt, diese aber auch nicht ausschließt, kann die finale Ausrichtung des Handelns auf die Erfüllung des jeweiligen Tatbestands, soweit die Intention objektiviert ist, die Subsumtion tragen. Die bloße Absicht einer Tatbestandserfüllung reicht hingegen nicht.

Indem der Kläger seinen Arbeitsbereich verlassen und sich aus seinem Hauptgang im Lager über ca. sechs Paletten, die niedrig mit Paketen bepackt waren, hin zum Standort des W. im benachbarten Hauptgang begeben hat, war sein Handeln nicht auf die Erfüllung des gesetzlichen Versicherungstatbestandes als Beschäftigter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gerichtet. Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse ihrer Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen. Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns der Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt.

Der Kläger hat sich nicht von seinem Arbeitsbereich hin zum Standort des W. begeben, um seiner Tätigkeit als Kommissionierer nachzugehen. Das folgt bereits daraus, dass er, was der W. sowohl in seiner E-Mail vom 08.03.2016 als auch in der Zeugenvernehmung vor dem SG am 18.11.2016 und in seiner Zeugenvernehmung vor dem Senat am 22.11.2017 glaubhaft angegeben hat, seinen Scanner weggeworfen hat, bevor er zum W. hinübergelaufen ist.

Zwar kann die Klärung eines Disputs bzw. das Austragen eines über betriebliche Pflichten und betriebliches Verhalten bestehenden Konflikts durchaus auch im betrieblichen Interesse liegen. Hier ging es dem Kläger aber gar nicht mehr wesentlich um die Klärung des ca. 30 Minuten zurückliegenden Konflikts um die Arbeitsaufträge. Vielmehr hat der Kläger den W. aufgesucht, um ihm als Reaktion auf dessen Geste den Kopf in den Bauch zu rammen, um ihn so umzuwerfen. Ein solches Verhalten kann selbst dann, wenn, was der Senat aufgrund der Angaben des W. als erwiesen ansieht, im Lager ein rauer Ton herrschte und wechselseitige Beleidigungen zwischen dem Kläger und W. immer wieder vorkamen, nicht mehr als betriebsdienlich angesehen werden, denn eine körperliche Attacke vermag das kollegiale Verhältnis so zu stören, dass eine künftige Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist, außerdem ist mögliche Folge solchen Handelns eine Arbeitsunfähigkeit des Opfers, die ebenfalls in keiner Weise im betrieblichen Interesse liegt.

Aus diesen Gründen hat es sich bei dem Weg, den der Kläger bei Eintritt des schadensstiftenden Ereignisses zurückgelegt hat, auch nicht um einen Betriebsweg gehandelt. Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen. Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen, unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen. Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen. Hier hat der Kläger den Weg hin zum W. gerade nicht im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen, sondern um den W. zu attackieren. 

Der Senat verkennt nicht, dass nach älterer BSG-Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten aufgrund eines Streits auf der Betriebsstätte der für den Unfallversicherungsschutz erforderliche innere Zusammenhang zwischen dem zum Unfall führenden Streit und der versicherten Tätigkeit als gegeben angesehen wird, wenn der Streit unmittelbar aus der Betriebsarbeit erwachsen ist. Ein Versicherungsschutz scheidet danach auch nicht deshalb aus, weil der später Verletzte den Streit ausgelöst hat. Hier hat es sich aber gerade nicht um eine Rauferei gehandelt, die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aus einem Streit über betriebliche Belange zwischen Arbeitskollegen erwachsen ist. Ganz im Vordergrund stand hier vielmehr die persönliche Streitfreudigkeit der beteiligten Protagonisten. Zwar war ursprünglich zwischen dem Kläger und W. ein Konflikt aus betrieblichem Anlass, einem Fehlverhalten des Klägers und der Reaktion des W. darauf, entstanden. Der hier zu beurteilende Geschehensablauf schloss sich aber an ein späteres bloßes Wiederaufflammen des Streits an, wobei der gegenseitige Austausch von Schimpfwörtern im Vordergrund stand und der ursprüngliche Vorfall mit den vom Kläger genommenen mehreren Aufträgen in den Hintergrund getreten war. Das Geschehen stand nicht mehr im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Meinungsverschiedenheit über betriebliche Belange, sondern erfolgte abseits des Tisches ca. 30 bis 45 Minuten später aus Anlass eines vom Kläger bemerkten Gesprächs des W. mit dem K. über den Vorfall. Im Vordergrund stand zum Zeitpunkt des schadensstiftenden Ereignisses der persönliche Konflikt zwischen dem Kläger und W., der den ursprünglichen Streit aus betrieblichem Anlass 30 bis 45 Minuten vor dem hier zu beurteilenden Geschehensablauf überlagert hat und schließlich zu einer überschießenden Reaktion des Klägers auf das als Kränkung empfundene abrupte Wegfahren mit abfälliger Geste durch den W geführt hat. Der Kläger hat als Reaktion auf die Geste des W. seinen unmittelbaren Arbeitsbereich verlassen, um den W. vorsätzlich körperlich zu attackieren. Ein dabei erlittener Gesundheitsschaden aber ist nicht vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.

Hiernach war das Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht.

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(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.