Einführung der VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009

07.05.2010

AOLS

  • Vergaberecht

Autoren

Anzeigen >Anwalt für Öffentliches Recht

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch
Anwalt für Vergaberecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit seinen Allgemeinen Rundschreiben Nr. 5, 6 und 7 vom 03.05.2010 für den Bereich der Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte die Abschnitte 1 der VOB/A 2009 und VOL/A 2009 bzw. die VOF 2009 eingeführt.

Diese Abschnitte gelten für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte erst nach Inkrafttreten der VgV (voraussichtlich Mitte Mai).

Unterhalb der Schwellenwerte gelten die neuen Vergabeordnungen nun wie folgt:


VOB/A 2009:

Im Interesse einer einheitlichen Handhabung im Bereich der Bundesfernstraßen soll auch unterhalb der EU-Schwellenwerte Abschnitt 1 der VOB/A 2009 erst nach Inkrafttreten der VgV angewandt werden (Allgemeines Rundschreiben Nr. 5/2010)


VOL/A 2009:

Hier gilt ebenfalls im Interesse einer einheitlichen Handhabung der Bundesfernstraßen, dass der 1. Abschnitt erst mit Inkrafttreten der VgV angewandt werden soll (Allgemeines Rundschreiben Nr. 6/2010)


VOF 2009

Die VOF 2009 gilt oberhalb der EU-Schwellenwerte erst nach Inkrafttreten der VgV.

Unterhalb der Schwellenwerte gilt folgendes:
  • Wenn die geforderten Leistungen im verbindlichen Teil der HOAI enthalten sind, keine wesentlichen zusätzlichen Leistungen erforderlich werden, keine oder unwesentliche Nebenkosten anfallen und die Mindestsätze der zutreffenden Honorarzone bzw. Schwierigkeitsstufe nicht überschritten werden, kann eine freihändige Vergabe nach Verhandlung mit nur einem Bewerber erfolgen.
  • Alle übrigen freiberuflichen Dienstleistungen sind in einem leistungsbezogenen Wettbewerb zu vergeben. Hierzu hat eine Leistungsanfrage bei mehreren Bewerbern (mindestens drei) zu erfolgen, wenn die Vergabestelle über die entsprechende Marktübersicht verfügt. Ansonsten ist ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Dem Grundsatz der wechselnden Bewerberauswahl ist eine hohe Bedeutung beizumessen und entsprechend im Vergabevermerk zu dokumentieren.
(Allgemeines Rundschreiben Nr. 7/2010)


Anwalte

1 relevante Anwälte

Anzeigen >Stellenangebote für Rechtsanwälte bei Streifler & Kollegen

Wir suchen: Rechtsanwalt (m/w/d)

Für unser Büro im Herzen Berlins suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen engagierten und kompetenten Rechtsanwalt (m/w/d). *Unser Angebot: * Wir bieten Ihnen leistungsgerechte Vergütung, eine langfristige Perspektive und Unterstützung bei...

Andere Veröffentlichungen

38 Artikel relevant zu diesem Artikel

38 Artikel relevant zu diesem Artikel

Anzeigen >Vergaberecht: Zum Anspruch auf Übertragung des Netzes aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG

04.04.2014
Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.12.2013 (Az.: KZR 66/12) folgendes entschieden: Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetz

Anzeigen >Änderung der VgV tritt in Kraft!

13.06.2010
Anwalt für Vergaberecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte

Im Bundesgesetzblatt vom 10.06.2010 (Nr. 30, S. 724 ff) wurde die Änderung der VgV und die Änderung der Sektorenverordnung bekannt gemacht. Die Änderungen sind seit dem 11.06.2010 in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten der VgV sind dann die VOB/A 2009,..

Anzeigen >VOB/A: Rechte des Bieters bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot

29.01.2015
Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Bieters darstellen.

Hierauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen. Die Richter sahen die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß für überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei...

Anzeigen >Vergaberecht: Mehrvergütung wegen Verzögerung im öffentlichen Vergabeverfahren und sich daraus ergebender Bauzeitveränderung

13.09.2010
BGH-Urteil vom 22.07.2010 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.07.2010 (Az: VII ZR 213/08) entschieden: Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen...