Gesundheitsrecht: Kausalitätsbeweis in der Arzneimittelhaftung

04.11.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Anwalt für Arzneimittelrecht - Gesundheitsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Mit Urteil vom 16.03.2010 – AZ: VI ZR 64/09 – traf der BGH eine Entscheidung zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten. Hierbei handelt es sich um die zweite Entscheidung des BGH, die im Zusammenhang mit dem vom Markt genommenen Schmerzmittel VIOXX steht. Die Ausführungen des BGH haben Relevanz nicht nur für die Arzneimittelhaftung, sondern auch für die Arzt- und Medizinproduktehaftung.

Der Kläger begehrte von dem hier beklagten Arzneimittelhersteller Ersatz materiellen und immateriellen Schadens und machte geltend, sein Anfang 2002 erlittener Herzinfarkt sei auf VIOXX zurückzuführen. Die VIOXX-Gebrauchsinformation sei mangelhaft gewesen und die Beklagte hätte das Schmerzmittel bereits im Jahr 2000 vom Markt nehmen müssen. Die Beklagte hatte aber VIOXX nach Bekanntwerden erheblicher Risiken erst im September 2004 vom Markt genommen.

Im Ergebnis hatte die Klage keinen Erfolg, bestätigte der BGH. Zum Nachweis der Kausalität, also des Ursachenzusammenhangs zwischen Einnahme des Arzneimittels und Gesundheitsschaden des Patienten, reiche es im konkreten Fall nicht aus, wissenschaftliche Studienergebnisse zur Substantiierung von Ansprüchen vorzulegen. Aus diesen vorgelegten Studienergebnissen konnte im vorliegenden Fall nicht die Folgerung abgeleitet werden, dass das Medikament den konkreten Schaden auch tatsächlich verursacht hat.
Weiterhin war für die Entscheidung ausschlaggebend, dass hier die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes bestand, da beim Kläger signifikante Risikofaktoren vorlagen, die auch für den Herzinfarkt kausal sein konnten.

Ferner konnte das der Beklagten vom Kläger angelastete Versäumnis, VIOXX nicht schon früher vom Markt genommen zu haben, nicht zu einer Haftung der Beklagten führen.


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Urteile

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Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2010 - VI ZR 64/09

bei uns veröffentlicht am 16.03.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 64/09 Verkündet am: 16. März 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:..

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Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Februar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen