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Wettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und IT-Rechts

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Partner, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Oranienburger Straße 69
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Internetrecht: Muster-Impressum

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Um einem Bußgeld wegen fehlender Pflichtangaben zu entgehen, bieten wir Ihnen nachfolgend ein Muster-Impressum an
Dienstleister haben für geschäftlich genutzte Telemedien (wie z.B. Websites o.ä. Internetauftritte bei Facebook, Google Plus etc.), auf denen in der Regel entgeltliche Leistungen angeboten werden, bestimmte Pflichtangaben i.S.d. Telemediengesetzes (TMG) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) zu machen.

Erfolgt dies nicht, kann ein Bußgeld verhängt werden.

Zu den Pflichtangaben gehören:
  1. Name und die Anschrift der Niederlassung, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  1. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  1. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  1. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das Sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  1. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,

b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  1. in Fällen, in denen Sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
  1. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Um einem Bußgeld wegen fehlender Pflichtangaben zu entgehen, bieten wir Ihnen nachfolgend ein Muster-Impressum an. Wir stellen Ihnen frei, den unten stehenden Text mit Ihren Angaben auf Ihre Webseite zu übernehmen, wenn Sie als Quellennachweis auf diese Seite verweisen und einen Link setzen.

Beachten Sie dabei aber bitte folgende Hinweise:

Dieses Muster-Impressum ist ein allgemeines Muster mit Beispielangaben. Die verkürzte Darstellung bedingt auch hier, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage nicht möglich ist und natürlich die Besonderheiten in Ihrem Fall nicht berücksichtigt sind. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt daher eine Haftung auch für dieses Muster-Impressum ausgeschlossen. Eine weitergehende Prüfung und natürlich auch Haftung, übernehmen wir gern im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses.  
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Angaben i.S.d. Telemediengesetzes (TMG) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV):

Verantwortlich:

Mustermann GmbH
Musterstr. 1
12345 Musterstadt

Tel: 030 / 123 123 12
Fax: 030 / 123 123 13
E-Mail: [email protected]

Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Max Mustermann

Registergericht: Amtsgericht Berlin Mitte
Registernummer: HR 1234

Berufsbezeichnung und zuständige Kammer: Tischlermeister, Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Berlin, Fasanenstr. 85, 10623 Berlin

Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567

Inhaltlich Verantwortlicher (gem. § 55 Abs. 2 MDStV): Max Mustermann

Quelle: Internetrecht: Muster-Impressum

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