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Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Partner

Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte

„Wer einen Link auf eine Internet-Seite mit beleidigenden Inhalten setzt, macht sich den Inhalt dieser Seite zu eigen, wenn er sich nicht hinreichend deutlich distanziert. Der bloße Hinweis auf die eigene Verantwortung des fremden Site-Betreibers reicht hierfür nicht aus. Streitwert: 40.000 DM.“ (Leitsatz des Urteils vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - Landgericht (LG) Hamburg)  Soweit das zivilrechtliche Risiko. Wenn man bedenkt, dass nach § 186 StGB eine herabwürdigende Tatsachenbehauptung nur dann nicht mit Strafe bedroht ist, „...wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist“, sollte man sehr vorsichtig sein, auf welche Seiten man verlinkt. Das Landgericht erklärt aber in seiner Urteilsbegründung auch wie eine Haftung vermieden werden kann ohne auf weitergehende links zu verzichten. Das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung ist dann keine eigene Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich ausreichend von ihr distanziert.   Aufgrund der o.g. Entscheidung findet man kaum noch eine Seite ohne einen Haftungsausschluss (so genannter Disclaimer). Meist haben diese Disclaimer folgenden Wortlaut:   "Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten." Hm, eigentlich hat die vielfach verwandte Floskel „ich entschuldige mich“ einen ähnlichen Inhalt. Man sollte doch annehmen, dass das Entschuldigen, d.h. jemanden frei von Schulden stellen, dem Geschädigten (Gläubiger) vorbehalten bleiben sollte und nicht dem Schädiger (Schuldner).   Ein pauschaler Haftungsausschluss für die Inhalte, auf die man verlinkt, ist in der Regel nicht ausreichend. Vielmehr stellt es auch ein äußerst widersprüchliches Verhalten dar, den Nutzern eine Seite per Link zu empfehlen, sich dann jedoch „ausdrücklich“ von den Inhalten der verlinkten Seiten zu distanzieren. Advocatus Diaboli:  „Bereits aus dieser Formulierung kann wohl geschlossen werden, dass man sich bewusst ist auf fragwürdige Inhalt zu verlinken.“ Die Rechtsanwälte Streifler & Kollegen stellen Ihnen frei den unten stehenden Musterdisclaimers auf Ihre Webseite zu übernehmen, wenn Sie als Quellennachweis auf diese Seite und termisvertretung.de verweisen und jeweils einen link setzen. Beachten Sie dabei aber bitte folgende Hinweise: Dieser Haftungsausschluss ist ein allgemeines Muster. Die verkürzte Darstellung bedingt auch hier, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage nicht möglich ist und natürlich die Besonderheiten in Ihrem Fall nicht berücksichtigt sind. Insbesondere kann der Disclaimer nicht die Haftung für eine bewusste Verlinkung rechtswidriger Inhalte ausschließen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt daher eine Haftung auch für diesen Musterdisclaimer ausgeschlossen. Eine weitergehende Prüfung und natürlich auch Haftung, übernehmen wir gern im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses.   Bitte beachten Sie, der Disclaimer enthält keine Ausführungen zu Cookies.  Wenn Sie Cookies verwenden, sollten Sie hierauf unbedingt hinweisen. Diese Ausführungen gehören jedoch eher in die Datenschutzrichtlinie. Welche notwendigen Inhalte weiter in die Datenschutzrichtlinie gehören, haben wir <a href="artikel/bsp/datenschutzrichtlinie-_6876">hier </a>erläutert. 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