kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch
Wettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und IT-Rechts
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Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
„Wer einen Link auf eine Internet-Seite mit beleidigenden Inhalten setzt, macht sich den Inhalt dieser Seite zu eigen, wenn er sich nicht hinreichend deutlich distanziert. Der bloße Hinweis auf die eigene Verantwortung des fremden Site-Betreibers reicht hierfür nicht aus. Streitwert: 40.000 DM.“ (Leitsatz des Urteils vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - Landgericht (LG) Hamburg)
Soweit das zivilrechtliche Risiko. Wenn man bedenkt, dass nach § 186 StGB eine herabwürdigende Tatsachenbehauptung nur dann nicht mit Strafe bedroht ist, „...wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist“, sollte man sehr vorsichtig sein, auf welche Seiten man verlinkt.
Das Landgericht erklärt aber in seiner Urteilsbegründung auch wie eine Haftung vermieden werden kann ohne auf weitergehende links zu verzichten.
Das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung ist dann keine eigene Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich ausreichend von ihr distanziert.
Aufgrund der o.g. Entscheidung findet man kaum noch eine Seite ohne einen Haftungsausschluss (so genannter Disclaimer). Meist haben diese Disclaimer folgenden Wortlaut:
"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten."
Hm, eigentlich hat die vielfach verwandte Floskel „ich entschuldige mich“ einen ähnlichen Inhalt. Man sollte doch annehmen, dass das Entschuldigen, d.h. jemanden frei von Schulden stellen, dem Geschädigten (Gläubiger) vorbehalten bleiben sollte und nicht dem Schädiger (Schuldner).
Ein pauschaler Haftungsausschluss für die Inhalte, auf die man verlinkt, ist in der Regel nicht ausreichend. Vielmehr stellt es auch ein äußerst widersprüchliches Verhalten dar, den Nutzern eine Seite per Link zu empfehlen, sich dann jedoch „ausdrücklich“ von den Inhalten der verlinkten Seiten zu distanzieren.
Advocatus Diaboli: „Bereits aus dieser Formulierung kann wohl geschlossen werden, dass man sich bewusst ist auf fragwürdige Inhalt zu verlinken.“
Die Rechtsanwälte Streifler & Kollegen stellen Ihnen frei den unten stehenden Musterdisclaimers auf Ihre Webseite zu übernehmen, wenn Sie als Quellennachweis auf diese Seite und termisvertretung.de verweisen und jeweils einen link setzen.
Beachten Sie dabei aber bitte folgende Hinweise:
Dieser Haftungsausschluss ist ein allgemeines Muster. Die verkürzte Darstellung bedingt auch hier, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage nicht möglich ist und natürlich die Besonderheiten in Ihrem Fall nicht berücksichtigt sind. Insbesondere kann der Disclaimer nicht die Haftung für eine bewusste Verlinkung rechtswidriger Inhalte ausschließen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt daher eine Haftung auch für diesen Musterdisclaimer ausgeschlossen. Eine weitergehende Prüfung und natürlich auch Haftung, übernehmen wir gern im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses.
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Quelle: BSP Rechtsanwälte www.bsp.ra.de
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Sie können selbstverständlich auch die englische Version nutzen, die mit freundlicher Unterstützung durch Twigg's Translations erstellt wurde.
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Liability for Content
We make every effort to keep the information on our Web site current, but accept no liability whatsoever for the content provided. Pursuant to §7 par. 1 of TMG (German Tele-Media Act), the law limits our responsibility as a service provider to our own content on these Web pages.
According to §§8 to 10 of TMG, we are not obligated to monitor third party information provided or stored on our Web site. However, we shall promptly remove any content upon becoming aware that it violates the law. Our liability in such an instance shall commence at the time we become aware of the respective violation.
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At the time third-party Web sites were linked to ours, we found NO GROUNDS WHATSOEVER of any likely contravention of the law. We shall promptly delete a link upon becoming aware that it violates the law.
Copyrights
The content and works provided on these Web pages are governed by the copyright laws of Germany. Duplication, processing, distribution, or any form of commercialization of such material beyond the scope of the copyright law shall require the prior written consent of its respective author or creator.
Data Protection
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We oppose the use of any available contact information by a third party for sending unsolicited advertisements. As the Web site provider, we reserve the express right to take legal action against unsolicited mailing or e-mailing of spam and other similar advertising materials.
source: BSP Rechtsanwälte, www.bsp.ra.de; Englisch-Übersetzung durch Twigg's Translations
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Nous nous donnons du mal concernant le contenu de notre page. Malgré un soigneux traitement une responsabilité de notre part ne peut être assurée.
Comme fournisseurs de services et selon le § 7, alinéa 1 du TMG, nous sommes responsables de notre propre contenu sur ces pages, et ce, conformément à la loi générale.
Selon §§ 8 à 10 du TMG nous, cependant, ne sommes pas obligés comme fournisseurs de services de surveiller des informations communiquées ou des informations inconnues enregistrées. Au cas où des contenus passibles de contravention seraient à trouver dans notre site, nous enlèverons lesdits contenus au plus vite. Nous accepterons toute responsabilité à ce sujet seulement après avoir été notifié du risque d´une contravention éventuelle.
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Au cas où des contenus passibles de contravention nous serons notifiés, nous nous engageons à enlever les liens de ce genre au plus tôt.
Droit d´auteur
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Protection des données
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Nous sommes contre l´exploitation de toute coordonnée publiée par des tiers sur notre site pour toute transmission de publicité si elle ne l’est pas explicitement demandée. Les opérateurs du site se réservent le droit d’amorcer des démarches juridiques en cas de l’envoi intempestif d’informations étant attachées à la publicité, comme par exemple par des pourriels.
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