Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung müssen berücksichtigt werden

04.03.2007

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Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Zusammenfassung des Autors
dies gilt für den unterhaltsberechtigten und auch den unterhaltspflichtigen Ehegatten-BGH, XII ZR 211/02

Sowohl dem unterhaltsberechtigten als auch dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ist grundsätzlich zuzubilligen, einen Betrag von bis zu vier Prozent seines jeweiligen Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres für eine - über die primäre Altersversorgung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat damit entschieden, dass jeder Ehegatte über die gesetzliche Altersvorsorge hinaus eine zusätzliche Altersvorsorge bilden darf. Unerheblich ist die Art der Altersvorsorge. Der BGH hat z.B. Lebensversicherungen und Tilgungsleistungen bei einer Immobilie anerkannt. Damit ist jedem Betroffenen freigestellt, für welche Art der Altersversorgung er sich entscheidet.

Die Grenze der angemessenen Altersversorgung zur einseitigen Vermögensbildung liegt bei 23,5 Prozent (19,5 Prozent - Beitragsbemessungssatz der gesetzlichen Rentenversicherung + 4 Prozent des Jahresbruttoeinkommens des Vorjahres). Sind die Aufwendungen dafür höher, ist der Betrag, der diese Grenze übersteigt, als einseitige Vermögensbildung unterhaltsrechtlich zu bewerten. Dies führt auch dazu, dass bei Immobilien, sei es bei dem Eigenheim, das als Ehewohnung diente, Mehrfamilienhäusern, aus denen Miete erzielt wird, Tilgungsleistungen als Altersversorgung berücksichtigt werden können. Erforderlich ist, dass diese den Grenzbetrag nach Aufstockung um 4 Prozent des Jahresbruttoeinkommens des Vorjahres nicht überschreiten (BGH, XII ZR 211/02).

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Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2005 - XII ZR 211/02

bei uns veröffentlicht am 11.05.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 211/02 Verkündet am: 11. Mai 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:.