Die Kehrseite des Erinnerns – Das LG verneint den Auslistungsanspruch des Klägers aufgrund eines öffentlichen Interesses an der Berichterstattung

07.09.2020

Autoren

Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen
Zusammenfassung des Autors
Der Kläger begehrte die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unter Nennung seines vollen Namens einen unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit (insb. persönlicher Gesundheitsdaten) erstattete. Das LG verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass an der Berichterstattung noch ein öffentliches Interesse bestehe. – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick – Anwalt für Strafrecht

 

Nicht jedwede Berichterstattung muss unter Hinweis auf das Recht auf Vergessen in den Tiefen des Internets unauffindbar gemacht werden. Das hat auch das LG Frankfurt a.M. (AZ 2-03 O 190/16) mit bekannt gewordener Entscheidung vom 26. Oktober 2017 deutlich gemacht. Mit welchen Gründen es seine Entscheidung begründet, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Auslistungsbegehren des Klägers gegen Google, Art. 17 I DSGVO 

Der Kläger, als Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation, wollte einen Auslistungsanspruch, d.h. einen Löschungsanspruch, gegen Google geltend machen. Grund hierfür war folgendes Prozedere:
 
Im Jahr 2011 wies der Regionalverband ein finanzielles Defizit in Höhe von knapp einer Million Euro auf. Kurz zuvor meldete sich der Kläger krank – Über beides, insbesondere von Gesundheitsdaten des Klägers, erstattete die regionale Tagespresse Bericht und nannte insbesondere den vollen Namen des handelnden Geschäftsführers.  Der Kläger begehrte nunmehr von der Beklagten, namentlich der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine „Google“, es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste anzuzeigen.

Wie entschied das LG? – Auslistungsanspruch wird aufgrund einem öffentlichen Interesse an der Berichterstattung durch das LG abgelehnt

Ob dem Bürger in der digitalen Welt infolge eines gewissen Zeitablaufs ein Vorrang des Vergessens vor dem Erinnern eingeräumt wird und ob dem Einzelnen ein solches Recht auf Vergessen ein Auslistungsanspruch gegenüber unliebsamen Berichten aus der Vergangenheit gewährt, befand das LG:
 
Das LG Frankfurt (AZ 2-03 O 190/16) wies die Klage ab mit der Begründung, dass bei einem öffentlichen Interesse an einer Berichterstattung kein „Recht auf Vergessenwerden“ bestehe. Ein ehemaliger Geschäftsführer eines Unternehmens habe keinen Auslistungsanspruch von Suchergebnissen von über 6 Jahre alten Berichten, falls an dieser Berichterstattung noch ein öffentliches Interesse bestehe. 
 
Im strittigen Falle sei der Kläger der Öffentlichkeit bekannt und für vielfache soziale Tätigkeiten von Bedeutung. Finanzielle Schwierigkeiten des Regionalverbandes des Klägers würde eine Vielzahl von Personen in unmittelbarer Weise betreffen, die von diesen Dienstleistungen abhängig seien.
Bezüglich sensibler Daten, wie zB. die Gesundheitsdaten des Klägers, sei eine weitere Abwägung erforderlich. Seien die Abgaben über den Gesundheitszustand wie im strittigen Fall jedoch eher allgemein und nicht näher konkretisiert, bestehe diesbezüglich kein Löschungsanspruch. Aus der Erwähnung der damaligen Erkrankung des Klägers sei vorliegend kein absolutes Berichterstattungsverbot abzuleiten. Vielmehr ließe sich der Auslistungsanspruch der Klägerin nicht aus der Tatsache begründen, dass die Darstellung bereits mehrere Jahre zurückliege. 

Fazit

Das Recht auf Vergessen ist kein absolutes Recht des Bürgers, unliebsame Berichterstattungen aus der Vergangenheit im Internet entfernen zu lassen (Absolute Rechte verleihen dem Berechtigten ein ausschließliches, rechtlich geschütztes Herrschaftsrecht über eine bestimmte Rechtsposition, die von jedermann zu akzeptieren ist) - Die Umstände des Einzelfalles müssen berücksichtigt werden. Eine sorgfältige Interessenabwägung ist stets erforderlich. Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung führt nur nach sorgfältiger Betrachtung des Einzelfalls zum Sperren von Suchergebnissen. Besteht für die erfolgte Berichterstattung noch ein öffentliches Interesse, so muss ein solches mit der Privatsphäre des Bürgers abgewogen werden. 
 

Anwälte

Anwälte, die Sie zu folgenden Rechtsgebieten beraten können: Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Europäisches ""Verfassungsrecht, Verfassungsrecht.

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Andere Veröffentlichungen

85 Artikel relevant zu diesem Artikel

85 Artikel zum Rechtsgebiet: Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Europäisches ""Verfassungsrecht, Verfassungsrecht.

Verfassungsrecht: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

04.05.2011

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der frü

- Multimediarecht

04.11.2015

Medienrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg

22.03.2007

Zum Beschluss vom 23. Februar 2007 – 1 BvR 2368/06 – des BVerfG - RA Dirk Streifler

Google-Spain Entscheidung: Datenschutz und Informationsinteresse – EuGH spricht Betroffenen „Recht auf Vergessenwerden“ zu

17.09.2020

Privatpersonen können von Suchmaschinenbetreibern die Löschung von Links zu Webseiten Dritter verlangen, die unerwünschte persönliche Daten enthalten. Die angezeigten Informationen dürfen hierbei nicht mehr den Zwecken der Verarbeitung entsprechen, weil sie aufgrund der verstrichenen Zeit nicht mehr erheblich sind oder länger als erforderlich aufbewahrt wurden. Vielmehr müssen die Grundrechte der betroffenen Personen dem Öffentlichkeitsinteresse überwiegen, um einen Auslistungsanspruch zu begründen. Grundsätzlich überwiegt aber das Anonmyitätsinteresse des Betroffenen dem Interesse der fortbestehenden Verlinkung. – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen

13.05.2011

Umfang des Rechts zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist - EuGH-Urteil vom 12.05.2011 (Az: C-115/09) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

BVerfG: "FCK BFE" ist eine strafbare Beleidigung

24.02.2021

*Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus der „linken Szene“ wegen Beleidigung. Dieser trug bei einer Demonstration einen Pullover mit der Aufschrift „FCK BFE“ („Fuck die Beweissicherungs- und...

Bundesverfassunsggericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes, der eine Amtsleiterin beleidigte und dessen psychiatrisches Gutachten anforderte

01.10.2020

*Ein Statement des Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis zwischen der nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit und der strafrechtlich geahndeten Beleidigung gem. § 185 Abs. 1 StGB setzt das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen..