Zur Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts neben dem griechischen

08.08.2014

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  • Deutsch-Griechischer Rechtsverkehr

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Anzeigen >Dikigoros - griechische Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki Siochou

Familienrecht - Erbrecht - Immobilienrecht - griechisches Recht - Mediation
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Bei deutschem Güterrechtsstatut und griechischem Erbstatut findet der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB Anwendung.
Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Beschluss vom 12.11.2013 (Az.: 21 W 17/13) folgendes entschieden:


Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) entsprechend ihrem Antrag vom 24. Oktober 2012 einen gegenständlich auf das Inlandsvermögen beschränkten Erbschein zu erteilen, der sie zu 1/2 Anteil, die beiden Kinder des Erblassers zu jeweils 1/4 Anteil als Erben des Erblassers ausweist.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.000 festgesetzt.

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des am... 2007 in X verstorbenen Erblassers. Der Erblasser war griechischer Staatsangehöriger. Die Beteiligte zu 1) und der Erblasser hatten am... 1968 in Y geheiratet.

Am 17. April 1995 hatten die Beteiligte zu 1) und der Erblasser ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten.

Mit Antrag vom 06. Mai 2011 hatte die Beteiligte zu 1) zunächst einen Erbschein beantragt, der sie als Alleinerbin ausweist. Nachdem das Amtsgericht die Beteiligte zu 1) mit Verfügung vom 17. Mai 2011 darauf hingewiesen hatte, dass das auf den Erbfall anzuwendende griechische Erbrecht ein gemeinschaftliches Testament nicht zulasse, beantragte die Beteiligte sodann mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 , einen Erbschein zu erteilen, der sie zu 1/2, die beiden Kinder des Erblassers jeweils zu 1/4 Anteil als gesetzliche Erben ausweist. Der Erbschein sollte auf das im Inland gelegene Vermögen beschränkt werden.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2013 den Erbscheinsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Erhöhung des nach griechischem Recht zu beurteilenden Erbanteils der Beteiligten zu 1) in Höhe von 1/4 um ein weiteres Viertel nach § 1371 Abs. 1 BGB nicht möglich sei. Die Anwendung des § 1371 BGB würde zu einer Benachteiligung der Abkömmlinge als gesetzliche Erben der ersten Ordnung gemäß Art. 1813 ZGB führen.
Gegen diesen Beschluss, der der Beteiligten zu 1) am 14. Februar 2113 zugestellt worden ist , legte diese mit einem am 14. März 2013 vorab per Telefax bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde ein. Sie ist der Auffassung, dass die Erhöhung nach § 1371 BGB zulässig sei, da das Güterrechtsstatut zur Anwendung komme und die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hätten. Deutsches Recht sei hinsichtlich des Güterstandes jedenfalls durch Rechtswahl anwendbar.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 15. März 2013 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Beschwerde ist zulässig und insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung bei Gericht eingegangen.

Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Die Beteiligte zu 1) ist Erbin zu 1/2 geworden. Ihr steht nach dem auf den Erbfall anwendbaren griechischen Recht als gesetzliche Erbin des Erblassers ein Erbanteil gemäß Art. 1820 ZGB von einem Viertel zu. Darüber hinaus erhält sie aufgrund des gemäß deutschen Güterrechtsstatuts anwendbaren § 1371 Abs. 1 BGB einen pauschalierten Zugewinnausgleich in Höhe von einem weiteren Viertel der Erbschaft, um den sich ihr gesetzlicher Erbteil erhöht.

Das Amtsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass hinsichtlich des Erbfalles griechisches Recht anwendbar ist, da der Erblasser griechischer Staatsangehöriger war. Nach dem anwendbaren griechischen Recht ist die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in Art. 1717 ZGB ausgeschlossen. Das Amtsgericht ist daher auch zutreffend davon ausgegangen, dass das Testament vom 17.04.1995 unwirksam und gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.

Nach Art. 1813 ZGB sind als gesetzliche Erben der ersten Ordnung die Abkömmlinge des Erblassers berufen. Kinder erben zu gleichen Teilen. Der überlebende Ehegatte ist gemäß Art. 1820 ZGB neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen.

Die Beteiligte zu 1) ist daher zunächst nach griechischem Erbrecht gesetzliche Erbin zu einem Viertel geworden.

Daneben ist die Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ein weiteres Viertel gemäß § 1371 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen, da die Beteiligte zu 1) mit dem Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht gelebt hat. Nach Art. 15 EGBGB folgt das Güterrechtsstatut dem Ehewirkungsstatut gemäß Art. 14 EGBGB. Dieses unterliegt vorliegend nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB deutschem Recht, da beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Mangels gemeinsamer Staatsangehörigkeit kommt eine Anknüpfung nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nicht in Betracht.

Art. 15 EGBGB findet auch - unabhängig von der Frage der Möglichkeit einer Rechtswahl, von der die Beteiligte zu 1) ausgeht - gemäß Art. 220 Abs. 3 S. 2 EGBGB unmittelbar Anwendung. Für die Zeit nach dem 8. April 1983 ist hinsichtlich der güterrechtlichen Wirkungen Artikel 15 EGBGB bereits nach seinem Wortlaut unmittelbar anzuwenden und lässt somit den Eintritt eines Statutenwechsels zu. Die Parteien haben zwar vor dem 8. April 1983 geheiratet. Der Erbfall und die daran anknüpfende Frage der Anwendbarkeit des

§ 1371 Abs. 1 BGB ist aber nach dem 8. April 1983 eingetreten.

Ob bei Anwendung ausländischen Rechts aufgrund des Erbstatuts daneben eine Erhöhung des Erbteils nach § 1371 BGB aufgrund deutschen Rechts nach dem Güterrechtsstatut in Frage kommt, ist in Literatur und Rechtsprechung weiterhin umstritten. Es liegen abweichende Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte zu dieser Frage vor. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 12. September 2012 ausdrücklich offen gelassen. Zuletzt haben sich das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 16. April 2012 und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 19. August 2013 für die Möglichkeit einer Erhöhung der Erbquote ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Köln und der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verneinen diese Möglichkeit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Beschluss vom 19. Dezember 2008 offen gelassen, ob es an seiner bisherigen Auffassung, dass keine Erhöhung möglich sei, festhalten werde.

Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass eine Erhöhung der Erbquote des überlebenden Ehegatten bei Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts neben deutschem Güterrecht jedenfalls dann zulässig ist, wenn das ausländische Erbrecht mit der gesetzlichen Erbquote keinen güterrechtlichen Ausgleich bewirken will.

Geht man mit der überwiegenden Auffassung davon aus, dass § 1371 BGB güterrechtlich zu qualifizieren ist, da dieser die Regelung eines pauschalierten Zugewinnausgleichs enthalte, ist nicht ersichtlich, warum diese Regelung bei einem Erbfall, der nach ausländischem Recht zu beurteilen ist, keine Anwendung finden sollte. § 1371 Abs. 1 BGB regelt die der erbrechtlichen Verteilung grundsätzlich zeitlich vorgelagerte Frage, wie im Todesfall eines der Ehepartner der güterrechtliche Ausgleich erfolgen soll. Das deutsche Recht hat sich für die Durchführung dieses güterrechtlichen Ausgleichs für eine Lösung durch pauschale Erhöhung des Erbteils entschieden. Dies ändert nichts daran, dass es sich um eine güterrechtliche Regelung handelt. Wenn § 1371 Abs. 1 BGB aber güterrechtlich zu qualifizieren ist, so ist nicht ersichtlich, wieso bei Geltung deutschen Güterrechtsstatuts eine Anwendung neben dem ausländischen Erbstatut ausgeschlossen sein soll.

Die abweichende Auffassung wird im Wesentlichen damit begründet, dass mit der Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB in das ausländische Erbrecht eingegriffen werde und damit die nach ausländischem Erbrecht festzustellenden Erbquoten zum Nachteil der gesetzlichen Erben verändert würden.

Diese Auffassung wird aber der ebenfalls zu berücksichtigenden Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts nicht gerecht und schützt einseitig die Interessen der nach ausländischem Recht zu ermittelnden Erben bzw. Erbquoten zum Nachteil des überlebenden Ehegatten. Dem überlebenden Ehegatten steht nach deutschem Recht ein pauschalierter Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB zu. Dieser wird nicht durch einen Eingriff in das ausländische Erbrecht, sondern daneben mit der Erhöhung der nach dem ausländischen Erbrecht festzustellenden Erbquote umgesetzt. Die abweichende Auffassung setzt sich auch nicht hinreichend mit der Frage auseinander, wie der dem überlebenden Ehegatten nach deutschem Güterrecht zustehende Zugewinnausgleich durchzuführen wäre. Die Verweisung des überlebenden Ehegatten auf die Möglichkeiten der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs nach den §§ 1373 ff BGB erscheint unbillig, da der Ehegatte dann ggf. auch weniger erhalten könnte, als er nach dem ihm nach deutschen Recht zustehenden pauschalierten Zugewinnausgleich erhalten würde. Zudem müsste er den aufwendigen Weg einer ggf. streitigen Auseinandersetzung zur Feststellung der Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs bestreiten. Dieser Weg soll dem überlebenden Ehegatten im Fall des Todes des anderen Ehegatten nicht zuletzt auch im Interesse des Familienfriedens aber durch § 1371 Abs. 1 BGB gerade abgenommen werden.

Vorliegend sieht das griechische Erbrecht ebenso wie das deutsche Erbrecht eine Erbquote des überlebenden Ehegatten neben Abkömmlingen der 1. Ordnung in Höhe von einem Viertel vor. Das griechische Güterrecht sieht als gesetzlichen Güterstand Gütertrennung vor. Es gibt zwar auch einen Zugewinnausgleich bei Scheidung , nicht aber im Todesfall. Das griechische Recht sieht daher güterrechtliche Ansprüche im Todesfall schon nicht vor, so dass auch eine Abgeltung solcher Ansprüche mit der gesetzlichen Erbquote nicht angenommen werden kann. In diesen Fällen bestehen dann aber auch keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB aufgrund des deutschen Güterrechtsstatuts.

Angesichts der dem deutschen Recht entsprechenden gesetzlichen Erbquote des überlebenden Ehegatten nach griechischem Recht stellt sich vorliegend auch nicht die bei Anwendung anderer ausländischer Rechtsordnungen mit höheren Erbquoten entstehende Frage der etwaigen Erforderlichkeit einer Anpassung der Erbquoten.

Nach alledem ist die Beteiligte zu 1) Erbin zu 1/2 nach dem Erblasser geworden. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind daneben jeweils Erben zu 1/4.

Eine Kostenentscheidung ist nicht geboten. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren fallen wegen des Erfolgs des Rechtsmittels nicht an. Von der Anordnung der Kostenerstattung hat der Senat abgesehen.

Die Wertfestsetzung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 4, 30 KostO. Sie richtet sich nach dem Wert der Interessen, denen das Rechtsmittel dient, also hier nach dem Wert des erhöhten Erbanteils um 1/4, den die Beteiligten zu 1) erhalten möchte. Diesen Wert schätzt der Senat auf der Grundlage der Angaben der Beteiligten zu 1) zum Wert des Gesamtnachlasses in Höhe von ca. 108.000 auf 27.000.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG zuzulassen. Die Frage der Qualifikation des § 1371 BGB bei der Anwendung ausländischen Erbstatus und deutschen Güterrechtsstatuts ist in Literatur und Rechtsprechung weiterhin umstritten. Es liegen unterschiedliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte vor Der Bundesgerichtshof hat die Frage in dem Beschluss vom 12.09.2012 offen gelassen. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich.

Gegen diese Entscheidung ist aufgrund ihrer Zulassung durch den Senat das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a in 71633 Karlsruhe, durch Einreichung einer von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschriebenen Rechtsbeschwerdeschrift einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss den Rechtsmittelführer bezeichnen und die Erklärung enthalten, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss zudem die Rechtsbeschwerdegründe enthalten, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, sowie - wenn die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird - die Erklärung, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, und die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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5 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Anzeigen >BGB | § 1373 Zugewinn


Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

Anzeigen >FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche

Referenzen

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.

(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

§ 1374 Anfangsvermögen

(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

(3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

§ 1375 Endvermögen

(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands

1.
unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
2.
Vermögen verschwendet hat oder
3.
Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.

(3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.

(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.
Freiheitsentziehungssachen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).