Recht verständlich - „Was heißt das jetzt?“ ist die am häufigsten gestellte Frage in Kanzleien und vor Gericht. Weil uns etwas daran liegt, dass Sie verstehen, was Sie verstehen wollen, wird in unserer Kanzlei nicht nur auf Deutsch Klartext gesprochen, sondern auch auf Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Türkisch und Bulgarisch.


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Recht offen - Auf Ihrem Weg zur Rechtsanwaltskanzlei Streifler & Kollegen begrüßen wir Sie mit einem herzlichen Willkommen. In unserer Kanzlei finden Sie ebenso offene Türen wie Ohren. Aus gutem Grund wohnt das Gehör dort, wo auch der Verstand zu Hause ist - und der macht uns erfolgreich.

Recht kompetent - Unsere  Rechtsanwälte betreuen ihre Mandanten nicht nur kompetent & leidenschaftlich in allen Bereichen des Zivilrechts & im Insolvenzrecht, sondern auch im öffentlichen Recht und im Strafrecht.

Recht partnerschaftlich - Im Austausch der jeweils spezialisierten Kollegen untereinander finden wir auch Lösungen für besonders komplexe Rechtsprobleme. Den so über die Jahre gewachsenen Wissensfundus reichen wir gerne weiter – an unsere Mandanten und an Berufskollegen durch Vorträge, Referate und Publikationen. 

Rechtsgebiete

618 Rechtsgebiete

Veröffentlichungen

9709 Artikel

Übersichtsseite: Der Vorwurf wegen Subventionsbetruges infolge der gewährten Corona-Soforthilfe

15.11.2020

Ein Aufsatz: Wann ist eine gewährte Corona-Soforthilfe als Subventionsbetrug zu qualifizieren? Wieso Sie JETZT handeln müssen, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft. Dass der Zeitpunkt sich gegen entsprechende Rückforderungsbescheide zu wehren jetzt perfekt ist, zeigen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses entschied vergangene Woche zu Gunsten der Kläger in drei Pilotverfahren und stellte fest, dass die Rückforderungsbescheide des Landes NRW rechtswidrig waren. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Corona: Rückforderung von Corona-Hilfen

09.02.2022

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit beschlossen, denjenigen Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark betroffen sind, Unterstützungsgelder zu gewähren. Die sogenannten Subventionen wurden auf Antrag und größtenteils ohne vorangehende Prüfung gewährt, um betroffene Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ohne bürokratischen Aufwand zu unterstützen und ihr wirtschaftliches Überleben auf dem Markt zu sichern.  Nun fordern Bundesländer in großen Teilen die gezahlten Geldsummen zurück - für etliche Subventionsnehmer ist das  ein Schock, den sie  ersteinmal verarbeiten müssen - zuviel Zeit lassen, sollten sie sich dabei jedoch nicht!  Erfahren Sie in folgenden Artikel, was die Gründe für eine Rückforderung sind, welche Möglichkeiten Sie beim Erhalt eines Rückforderungsbescheides haben und was Sie unbedingt tun sollten, wenn gegen Sie ein Verfahren wegen Subventionsbetruges in die Wege geleitet worden ist.    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.09.2022 den Klägern dreier Pilotverfahren Recht gegeben und entschieden, dass die Schlussbescheide mithilfe derer das Land NRW Corona-Soforthilfen zurückverlangen wollte, rechtswidrig sind. Noch am selben Tag hat auch das Verwaltungsgericht Köln (Urt. v. 16.09.2022 - 16 K 125/22)  zu Gunsten von Coronahilfen-Zuwendungsempfängern geurteilt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied eine Woche später, dass die Rückforderungsbescheide nicht rechtmäßig waren.   Dirk Streifler - Streifler&Kollegen    

Coronasoforthilfen: Rechtswidrigkeit von Rückforderungsbescheiden

13.10.2022

Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch staatlichen Schießanordnungen ("Corona-Lockdown")in wirtschaftliche Schwirigkeiten geraten sind, konnten eine Soforthilfe für drei Monate beantragen. Mittlerweile werden diese sogenannten "Coronasoforthilfen" in großen Teilen zurückgefordert. Wir empfehlen gegen die Rückforderungsbescheide fristgerecht und schriftlich Widerspruch einzulegen.  Denn Entscheidungen mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Rückforderungsbescheide oft nicht rechtmäßig ergehen. Mittlerweile haben Abgeordnete des Bundestages einen Antrag eingebracht. Lesen Sie in den folgenden Artikel, was die Abgeordneten der Franktion der AFD fordern und warum die Schlussbescheide des Landes NRW, als rechtswidrig eingestuft worden sind. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  
Verwaltungsrecht

Corona-Hilfen: Übersicht über staatliche Akuthilfen während der Krise

03.04.2020

Im folgenden Beitrag finden Sie eine Übersicht über die staatlich gewährten Hilfeleistungen in der Corona-Krise. Es können sowohl finanzielle Hilfen in Form von Zuschüssen und Krediten beantragt werden, als auch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Steuerstundung deutlich unkomplizierter ergriffen werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwälte für Insolvenz-, Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie Arbeitsrecht Berlin

Corona-Hilfe: Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG)

03.04.2020

Für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, ist es jetzt deutlich einfacher Zugang zum Kurzarbeitergeld zu gelangen, um Arbeitsplätze zu retten, die sonst Corona bedingt gekürzt werden müssten – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin

VG Düsseldorf: Rückforderung der Corona-Soforthilfen durch Land NRW war rechtswidrig

25.08.2022

Die Schlussbescheide des Landes NRW mit denen, die Bezirksregierung versucht hat geleistete Corona-Soforthilfen von Empfängern zurückzuerlangen, sind rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 16.08.2022 und gab den Klägern in drei Pilotverfahren Recht.  Dass dies kein Einzelfall ist zeigen auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sowie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Das VG Köln hat noch am selben Tag, mit sechs Urteilen entschieden, dass die Rückforderung von im Frühjahr ausgezahlten Coronahilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen nicht rechtmäßig war. Nur eine Woche später hat auch das VG Gelsenkirchen den Klägern - einen sososälbstständigen Veranstaltungstechniker sowie einer Rechtsanwaltsozietät - Recht gegeben. Auch sie konnten sich erfolgreich gegen die Rückforderungen erhaltener Coronahilfen wehren. Das können Sie auch! Kontaktieren Sie Streifler&Kollegen noch heute! Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  

Facebook-Datenleck: Schadensersatz iHv. 1000 Euro für Facebook-Nutzer

01.12.2022

"Facebook-Konten im Hackerforum für jeden öffentlich zugänglich!" Diese Nachricht schockierte im letzten Jahr Millionen Facebook-Nutzer. Nun hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Betroffenen geurteilt und sprach diesen 1000 Euro immateriellen Schadensersatz zu. Möglich ist das auf Grundlage von Art. 82 DGSVO, der einen Schadensersatzanspruch im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten normiert.  Neues Urteil: Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 13.12.2022 entschieden, dass Facebook 500 Euro an einem, vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzer zahlen muss. Es ist bereits das zweite deutsche Gericht, dass Facebook zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen die DSGVO verurteilt hat.   Weitere Urteile werden erwartet!   Sollten Sie ein Facebook-Konto seit 2021 oder länger besitzen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch Sie Opfer des Datenlecks geworden sind. In diesem Fall steht Ihnen ein Schadensersatz zu. Nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.
Datenschutzrecht

Bürgschaftsrecht: Akzessorietät der Bürgenverpflichtung

14.02.2009

Das Landgericht München I urteilte, dass eine Bürgschaft auf erstes Anfordern wirksam ist, selbst wenn die zugrunde liegende Ablösevereinbarung unwirksam ist. Die Einwendungen des Bürgen bezüglich der Ablösevereinbarung werden im Erstprozess bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht berücksichtigt, da sie nicht offenkundig sind. Dieses Urteil steht im Gegensatz zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. März 2001 (IX ZR 236/00).
Wirtschaftsrecht

Beamtenrecht - Dienstrecht - und Wehrrecht

20.10.2009

Das Beamtenrecht, Dienstrecht und Wehrrecht regeln die Beziehung zwischen dem Staat und seinen Bediensteten, einschließlich Beamten, Angestellten und Soldaten. Diese Rechtsgebiete umfassen Aspekte wie Einstellung, Arbeitsverhältnisse, Pflichten und Rechte der Bediensteten sowie Disziplinarmaßnahmen und erfordern spezialisierte rechtliche Beratung.

Steuerecht: Pensionszusagen: Zu den steuerlichen Folgen eines Pensionsverzichts

29.04.2010

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine Pensionszusage, die zu einer Minderung des Einkommens der GmbH geführt hat, ergeben sich nach Auffassung des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Auswirkungen:
Steuerrecht

Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung

21.11.2023

Die BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung hat sich geändert. Das Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) erhöhte die Anforderungen an den Vorsatz des Schuldners für eine Gläubigerbenachteiligung. Kenntnis einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist nur noch ein Indiz, abhängig von Tiefe und Dauer der Zahlungsunfähigkeit. Drohende Zahlungsunfähigkeit reicht allein nicht mehr aus, es bedarf weiterer Indizien. Das Urteil vom 10. Februar 2022 erhöhte die Beweislast zu Gunsten der Anfechtungsgegner. Die Urteile vom 3. März 2022 betonen die Bedeutung der insolvenzrechtlichen Überschuldung und weiterer Indizien für den Vorsatz. 

Hinweis- und Warnpflichten von Beratern

21.11.2023

Die Rechtsprechung verschärft die Haftungsregeln für Berater, einschließlich Rechtsanwälte, hauptsächlich im Zusammenhang mit unterlassenen Warnungen vor Insolvenzgründen. Dies betrifft auch faktische Geschäftsleiter, die in den Schutzbereich des Mandatsvertrags einbezogen werden können. Berater müssen Geschäftsführer auf mögliche Insolvenzgründe hinweisen, wenn sie in Krisensituationen mandatiert werden. Die Haftung kann eingeschränkt werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Diese Entwicklungen betonen die steigenden Anforderungen an Berater und die Bedeutung der Kenntnis aktueller rechtlicher Vorgaben und Urteile, um Haftungsrisiken zu minimieren und Mandanten bestmöglich zu schützen.

Familienrecht: Geschenkt oder nur geliehen?

25.05.2019

Geschenkt oder nur geliehen? Die Frage stellt sich immer wieder, wenn zwischenmenschliche Beziehungen enden und Streit um gezahlte Gelder entsteht. Entschieden werden kann die Frage aber nur im jeweiligen Einzelfall. In diesem Fall hat ein Chatverlauf auf Whatsapp die Beweislage für den Kläger entschieden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Familienrecht

Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein

29.05.2019

Es kann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser die Erbschaft von der Bedingung abhängig macht, dass der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin

Immobilienrecht: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung

31.05.2019

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin
Immobilienrecht

Familienrecht: Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

05.06.2019

Für volljährige Kinder, die bereits einen Abschluss in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsgang erlangt haben, besteht nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die weitere Ausbildung noch Teil der einheitlichen Erstausbildung und die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes ist (mehraktige Berufsausbildung). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass kein Anspruch besteht, wenn das Kind bereits im Beruf steht und es den weiteren Ausbildungsgang nur neben dem Beruf durchführt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Familienrecht

Mietrecht: Modernisierung: Rollläden müssen nach Balkonanbau wieder montiert werden

14.06.2019

Baut der Vermieter einen Balkon an, ohne die Fassade zu dämmen, muss er die dafür demontierten Außenrollläden anschließend wieder anbringen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Wohnraummietrecht

Haftungsrecht: Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

22.06.2019

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Verkehrsrecht: PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

23.06.2019

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin

Baurecht: Lärmbeeinträchtigung – Keine Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit zu vielen Stellplätzen

14.07.2019

Die Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim mit Stellplätzen auf einem Grundstück ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Urteile

Landgericht Berlin Urteil, 11. Jan. 2019 - (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18)

bei uns veröffentlicht am 23.01.2024

Das Landgericht Berlin hat in einer Strafsache gegen den Angeklagten A wegen Diebstahls entschieden. Die Berufung der Angeklagten wurde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. April 2018 verhandelt. Das Landgericht änderte das Straf

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 4. Okt. 2018 - VG 33 K 1122.17 A

bei uns veröffentlicht am 22.01.2024

Der Kläger, der die Gewährung von Asyl beantragte, wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Die Klage des Klägers wurde vom Gericht als offensichtlich unzulässig abgewiesen, da die Klagefrist bereits

Amtsgericht Würzburg Urteil, 18. Juli 2018 - 109 Cs 781 Js 140/ 16

bei uns veröffentlicht am 20.01.2024

Das Amtsgericht Würzburg hat im Strafverfahren gegen den Angeklagten B, vertreten durch Rechtsanwalt Streifler Dirk, einen rechtskräftigen Strafbefehl vom 31.05.2017 abgeändert, wobei die Höhe eines Tagessatzes auf 10,00 EUR festg

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. März 2018 - (330 Ds) 276 Js 2/17 (38/17)

bei uns veröffentlicht am 12.10.2023

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Gesehäftsnummer:       (330 Os) 276 Js 2/17 (38/17)   In der Strafsache g e g e n   1. Herrn A, geboren am .. .. 1981 in Deutschland, wohnhaft Berlin verheiratet, deutsc
StrafrechtTotschlag

Amtsgericht Mitte Urteil, 5. Mai 2020 - 27 C 61/19

bei uns veröffentlicht am 28.07.2023

AMTSGERICHT MITTE Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit  A, - Klägerin -  Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Boetzinger & Fuchs, Hindenburgstraße 88, 21339 Lüneburg,  gegen B-KG, vertreten
Verbraucherrecht

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 18. Aug. 2021 - VG 28 K 288.18 A

bei uns veröffentlicht am 04.08.2023

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN Im Namen des Volkes Urteil   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A, Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte Streifler & Kollegen, Oranienburger Straße 69, 10117 Be

Amtsgericht Wedding Urteil, 1. Feb. 2019 - 8 C 109/18

bei uns veröffentlicht am 04.08.2023

                                       Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Urteil     In dem Rechtsstreit   A-GmbH, vertreten durch

Amtsgericht Wedding Urteil, 29. Dez. 2020 - 20 C 862/19

bei uns veröffentlicht am 03.08.2023

Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A, Rumänien - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Transport & Logistiek Advocaten, Kolenkaai 4, 8800 Roeselare, Belgien  

Amtsgericht Köpenick Urteil, 28. Okt. 2020 - 6 C 50/20

bei uns veröffentlicht am 03.08.2023

Amtsgericht Köpenick Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A, - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bierbach, Streifler & Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,  

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Mai 2019 - 5 C 289/18

bei uns veröffentlicht am 28.07.2023

Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Az.: 5 C 289/18                                 verkündet am : 28.05.2019   In dem Rechtsstreit   der A-S.A.R

Amtsgericht Wedding Urteil, 15. Okt. 2019 - 22a C 339/19

bei uns veröffentlicht am 28.07.2023

Amtsgericht Wedding Urteil   In dem Rechtsstreit   A, -  Klägerin -   Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ludger Freienhofer, Leibnizstraße 56, 10629 Berlin,   gegen   B-GmbH, vertr.d.d. Geschäft

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 27. Sept. 2019 - VG 35 K 30.19

bei uns veröffentlicht am 28.07.2023

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes  In der Verwaltungsstreitsache   1.      des Herrn A, 2.      der Frau B, 3.      des C, - Gemeinschaftsunterkunft -, vertreten durch den Vate

Landgericht Berlin Urteil, 9. Apr. 2021 - 66 O 161/19

bei uns veröffentlicht am 11.07.2023

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   Rechtsanwältin A, als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der B-GmbH,  - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lud
Insolvenzrecht

Amtsgericht Wedding Urteil, 6. Okt. 2021 - 15a C 261/20

bei uns veröffentlicht am 11.07.2023

AMTSGERICHT WEDDING IM NAMEN DES VOLKES URTEIL     In dem Rechtsstreit   A, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH,  - Kläger -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolf, Bartholom&au

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 16. Sept. 2019 - (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18)

bei uns veröffentlicht am 01.06.2023

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil   In der Strafsache gegen   A,   wegen Betruges   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 16.09.2019, an der teilgenommen haben:   Richterin Rühl, als Strafric
StrafrechtBetrug

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Dez. 2019 - 116 C 65/19

bei uns veröffentlicht am 01.06.2023

Amtsgericht MItte Im Namen des Volkes Anerkenntnisurteil   In dem Rechtsstreit   A, - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BSP - Bierbach, Streifler & Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Berli

Amtsgericht Hamburg-Harburg Urteil, 10. Nov. 2020 - 648 C 329/20

bei uns veröffentlicht am 01.06.2023

AMTSGERICHT HAMBURG-HARBURG IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL   In dem Rechtsstreit   A-GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführerin B, - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Koos & Kollegen, We

Verwaltungsgericht Berlin Beschluss, 27. Sept. 2019 - VG 35 K 73.19 A

bei uns veröffentlicht am 01.06.2023

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL IM NAMEN DES VOLKES   In der Verwaltungsstreitsache   des mdj. A, geb. ……2018,  vertreten durch den Vater, B,  vertreten durch die Mutter, C,  Klägers,   Verfahrensbevo

Landgericht Berlin Urteil, 16. Jan. 2019 - (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18)

bei uns veröffentlicht am 01.06.2023

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES   Az.: (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18) Vorgehend: AG Tiergarten, Az.: 256 Ds 151/17    Strafsache   gegen   A, moldauischer Staatsangehöriger,   wegen Diebstahls pp.   Auf
StrafrechtDiebstahl

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 5. Feb. 2019 - (272 Os) 236 Js 5544/18 (196/18)

bei uns veröffentlicht am 01.06.2023

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   In der Strafsache   gegen   A,     wegen gefährlicher Körperverletzung pp.   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 24.01.2019, an der teilgenommen haben:
363 Urteile eingereicht

Bundesverfassungsgericht Urteil, 4. Dez. 2023 - 2 BvR 1699/22

bei uns veröffentlicht am 02.02.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des Rechts auf ein f

Bundesgerichtshof Beschluss, 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21

bei uns veröffentlicht am 25.08.2022

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten.  Streifler&Kollegen - Rechtsa

Landgericht Hamburg Beschluss, 18. Jan. 2021 - 608 Qs 18/20

bei uns veröffentlicht am 25.08.2022

Das Landgericht Hamburg stellt fest, dass staatliche Leistungen, die als "Corona-Soforthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. “Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe” gewährt wurden,
sonstigesBetrug

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 17. März 2023 - 4 A 1986/22

bei uns veröffentlicht am 05.07.2023

Empfänger der ausgezahlten Corona-Soforthilfen, die im Frühjahr 2020 aufgefordert wurden diese zurückzuzahlen, haben einen Grund zur Freude. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderungen
Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Aug. 2022 - 20 K 217/21

bei uns veröffentlicht am 05.07.2023

Unternehmer, die Coronahilfen erhalten haben und Frühling 2020 aufgefordert wurden diese zurückzuzahlen, können vorerst aufatmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den klagenden Soforthilfeempfängern Recht gegeben: Die R&
Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 10. Mai 2023 - 26 K 88/22

bei uns veröffentlicht am 06.07.2023

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Einzelunternehmerin abgewiesen. Die Gaststättenbetreiberin beantragte im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms II,  Zahlungen und versicherte, dass der für die Antragsstellung erforder

Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil, 7. Feb. 2022 - 12 Ns 507 Js 2066/20

bei uns veröffentlicht am 11.09.2023

Die Corona-Soforthilfen sollen den durch die Covid-19-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen und Freiberuflern dazu dienen, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe auszugleichen und so Arbeitsplätze zu

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2023 - 6 StR 179/23

bei uns veröffentlicht am 03.01.2024

Das BGH-Urteil vom 29.11.2023 zeigt, dass auch die Verabredung zur versuchten Anstiftung zum Mord strafbar ist, selbst wenn der eigentliche Täter noch nicht feststeht. Der Fall betrifft eine geplante Tat zwischen zwei Männern. Die Vorinstan

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