Recht verständlich - „Was heißt das jetzt?“ ist die am häufigsten gestellte Frage in Kanzleien und vor Gericht. Weil uns etwas daran liegt, dass Sie verstehen, was Sie verstehen wollen, wird in unserer Kanzlei nicht nur auf Deutsch Klartext gesprochen, sondern auch auf Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Türkisch und Bulgarisch.

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– Ihre kompetente Rechtsberatung im Herzen von Berlin –

Recht offen - Auf Ihrem Weg zur Rechtsanwaltskanzlei Streifler & Kollegen begrüßen wir Sie mit einem herzlichen Willkommen. In unserer Kanzlei finden Sie ebenso offene Türen wie Ohren. Aus gutem Grund wohnt das Gehör dort, wo auch der Verstand zu Hause ist - und der macht uns erfolgreich.

Recht kompetent - Unsere  Rechtsanwälte betreuen ihre Mandanten nicht nur kompetent & leidenschaftlich in allen Bereichen des Zivilrechts & im Insolvenzrecht, sondern auch im öffentlichen Recht und im Strafrecht.

Recht partnerschaftlich - Im Austausch der jeweils spezialisierten Kollegen untereinander finden wir auch Lösungen für besonders komplexe Rechtsprobleme. Den so über die Jahre gewachsenen Wissensfundus reichen wir gerne weiter – an unsere Mandanten und an Berufskollegen durch Vorträge, Referate und Publikationen. 


Rechtsgebiete

618 Rechtsgebiete

Veröffentlichungen

9719 Artikel

Gebührentabelle

05.02.2007

Gebührentabelle in Abhängikeit von den Streitwerten nach dem RVG
andere

Arbeitsrecht: Kein Streikrecht für Beamte

20.06.2018

Das BVerfG hat entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Fluglärm: Ausbau zu einem Verkehrsflughafen

21.09.2012

Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden-VGH Kassel vom 17.06.08-11 C 2089/07

Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen

13.06.2017

Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
Mord

Für den Urheberrechtsschutz von Musikwerken reicht ein geringer Schöpfungsgrad aus

30.12.2010

Die schöpferische Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie, sondern auch aus deren Verarbeitung ergeben - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Steuerrecht: Gesetzgeber muss Grundsteuer reformieren

02.05.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Recht auf Vergessen I - BVerfG bejaht den Auslistungsanspruch des Beschwerdeführers

30.09.2020

Das Recht auf Vergessenwerden ist kein absolutes Recht. Dem Betroffenen wird allein dann ein Recht auf Vergessenwerden zugesprochen, wenn das Schutzbedürfnis seiner Privatsphäre den kollidierenden Interessenlagen überwiegt – eine umfangreiche Interessenabwägung ist demzufolge von Nöten. Ist eine Tat schon lange verstrichen, muss der Verlag die Auffindbarkeit der Artikel über Online-Namenssuchen erschweren. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist eine Art Ausgleich erstrebenswert, der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext möglichst erhalte, diesen auf entsprechenden Schutzbedarf hin aber einzelfallbezogen hinreichend begrenzt. – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

Wirttschaftsstrafrecht: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung

30.10.2011

Für sittenwidriges Handeln reicht Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation noch nicht aus-OLG Düsseldorf vom 07.04.11-Az:I-6 U 7/10

3.8 GmbH - Entziehung von Geschäftsanteilen

08.05.2012

Erforderlichkeit von gesellschaftsvertraglichen Regelungen - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

14.09.2017

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Baurecht: Bauüberwacher muss auf Vergaberecht achten

29.05.2018

Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben wurden und der Auftraggeber deshalb Zuschüsse zurückerstatten muss – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Steuerrecht: Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

25.04.2018

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin

Strafrecht: Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen

30.12.2011

und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - BVerfG vom 07.12.11 - Az: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10

Gesellschaftsrecht: Zur Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag

23.04.2012

zur Frage, wann der unternehmenseigene Betafaktor herangezogen werden kann-OLG Stuttgart vom 03.04.12-Az:20 W 7/09

Recht der AG: Squeeze-Out von HVB-Kleinaktionären nicht rechtswidrig

20.09.2009

Anwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der AG - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Recht der AG: Squeeze Out von HVB-Kleinaktionären nicht rechtswidrig

11.09.2009

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der AG - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Squeeze Out: Zur gerichtlichen Festsetzung einer angemessenen Abfindung

04.09.2013

durch Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums im Spruchverfahren.

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

18.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

15.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

Arbeitsrecht: Differenzierungsklausel in Tarifvertrag verfassungsgemäß

10.06.2011

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei Differenzierungsklausel im Tarifvertrag BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Urteile

Landgericht Leipzig Urteil, 10. Juni 2016 - 01 HK 0 828/15

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022

IM NAMEN DES VOLKES Landgericht Leipzig wegen Feststellung·   hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas Handelsrichter Arnold Handelsrichter Dipl.-Ing. Binnemann

Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Zusammenfassung Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, das

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Okt. 2017 - VG 23 K 857.16 A

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN  URTEIL  Im Namen des Volkes  In der Verwaltungsstreitsache  des Herrn _____ _____, geb. __.__._____,  _____Straße __, ____ Berlin (Kläger), Verfahrensbevollmächtiote(r):  BSP Rechtsanwälte,  Oranienburger Straße 69,

Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Urteil  IM NAMEN DES VOLKES  In dem Strafverfahren gegen  ,  geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch,  wohnhaft: ______Straße __, ______ ______  Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 1011

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 31. Okt. 2018 - VG 18 K 176.17 A

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____. geb. __.__.____, _____, bei _____, _____Straße 16, _____ ______, Klägers, g e g e n   die Bundesrepublik D

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Jan. 2018 - VG 11 K 523.17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____, geb. __.__.____, Klägers, Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte,                 · Oranienburger Straße 6

Landgericht Berlin Urteil, 2. Aug. 2018 - 33 O 361/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 33 O 361/17 Verkündet am: 02.08.2018   In dem Rechtsstreit _____ GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer _____ _____, _____Straße __, _____ ______, Kläger

Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Tenor Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe

Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer:         94 0 22/11                                    In dem Rechtsstreit ____________ ____________ _________________, Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Im Namen des Volkes Anerkenntnisurteil Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt:   1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berl

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer:    17 C 445/18                               verkündet am: 17.04.2019 In dem Rechtsstreit

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 24. Mai 2017 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 21.03.2022

Oberlandesgericht Dresden  BESCHLUSS In dem Rechtsstreit ..... gegen ...... wegen Feststellung   hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch   Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richt

Urteil, 18 Sa 2541/11 2020-03-22

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Zusammenfassung: Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Ges

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 6. Aug. 2020 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2021

Oberlandesgericht Dresden  Zivilsenat   Aktenzeichen: 8 U 1086/16 Landgericht Leipzig, 01 HK 0 828/15   Verkündet am: 15.10.2020   _____, _____ Urkundsbeamter/in  der Geschäftsstelle   BESCHLUSS   In dem Rechtsstreit

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 25. Jan. 2018 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022

Oberlandesgericht Dresden  BESCHLUSS in dem Rechtsstreit ..... gegen  ..... wegen  Feststellung   hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts  Dresden durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter

Landgericht Berlin Urteil, 16. Nov. 2017 - 32 O 161/17

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Landgericht Berlin  Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 32 0 161/17 Verkündet am: 16.11.2017   In dem Rechtsstreit der ______ in Berlin GbR, vertreten d. d. Gesellschafter Dr. _____ ______, _____ __, ______Hamb

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 30. Aug. 2018 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022

Oberlandesgericht Dresden BESCHLUSS in dem Rechtsstreit ..... gegen ..... wegen Feststellung    hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter am O

Landgericht Berlin Urteil, 22. Aug. 2018 - 84 O 90/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 84 0 90/17 verkündet am : 22.08.2018 _____, Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit des Herrn ______ _______, Kläger, ______Straße __, ______ ______,

Landgericht Berlin Urteil, 28. Aug. 2018 - 21 O 38/18

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Landgericht Berlin  Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 21 O 38/18 Verkündet am 28.09.2018   In dem Rechtsstreit Land Berlin,  vertreten d.d. Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße  59, 10179 Berlin,

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. Juli 2017 - 263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17)

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: (263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17)   In der Strafsache gegen _____ ______, geboren am __.__._____ in _____, wohnhaft ______Straße __, _____ Berlin, ledig, deutsche
125 Urteile eingereicht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main   Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte beg

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 19.01.2022

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begrü

Landgericht Oldenburg (Oldenburg) Beschluss, 7. Feb. 2013 - 5 S 595/12

bei uns veröffentlicht am 24.06.2022

OLG Oldenburg Hinweisbeschluss vom 7. Februar 2013 Az.: 5 S 595/12 Entscheidungsgründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Für den Kläg

Amtsgericht Bremen Urteil, 29. März 2012 - 9 C 306/11

bei uns veröffentlicht am 17.06.2022

IM NAMEN DES VOLKES AG Bremen   Urteil vom 29.03.2012 Az: 9 C 306/11 Tatbestand Am 20.09.2010 befuhr die Klägerin als Beifahrerin in ihrem von dem Fahrzeugführer B… gesteuerten PKW VW-Golf, …, die ……in Bremen. Auf der Höhe des

Landgericht Berlin Urteil, 15. Nov. 2011 - 27 O 393/11

bei uns veröffentlicht am 17.06.2022

IM NAMEN DES VOLKES LG Berlin   Urteil vom 15.11.2011 Az.: 27 O 393/11   Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.7.2011

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2022 - XII ZR 8/21

bei uns veröffentlicht am 19.01.2022

Bundesgerichtshof Urteil vom 12.01.2022 Az.: XII ZR 8/21   Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird

Oberlandesgericht Dresden Urteil, 24. Feb. 2021 - 5 U 1782/20

bei uns veröffentlicht am 12.06.2021

Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 24.02.2021 Az.: 5 U 1782/20 In dem Rechtsstreit X. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, ... vertreten durch die Komplementärin X. Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbH diese vertreten durch den G

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 22. Dez. 2020 - 8 U 142/18

bei uns veröffentlicht am 10.12.2021

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 22.12.2020  Aktenzeichen: 8 U 142/18    1. Bei der Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehlern spielen die Plausibilität und die Eindeutigkeit einzelner Befunde sowie die Häuftigkeit und die Gefährlich

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