Recht verständlich - „Was heißt das jetzt?“ ist die am häufigsten gestellte Frage in Kanzleien und vor Gericht. Weil uns etwas daran liegt, dass Sie verstehen, was Sie verstehen wollen, wird in unserer Kanzlei nicht nur auf Deutsch Klartext gesprochen, sondern auch auf Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Türkisch und Bulgarisch.

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– Ihre kompetente Rechtsberatung im Herzen von Berlin –

Recht offen - Auf Ihrem Weg zur Rechtsanwaltskanzlei Streifler & Kollegen begrüßen wir Sie mit einem herzlichen Willkommen. In unserer Kanzlei finden Sie ebenso offene Türen wie Ohren. Aus gutem Grund wohnt das Gehör dort, wo auch der Verstand zu Hause ist - und der macht uns erfolgreich.

Recht kompetent - Unsere  Rechtsanwälte betreuen ihre Mandanten nicht nur kompetent & leidenschaftlich in allen Bereichen des Zivilrechts & im Insolvenzrecht, sondern auch im öffentlichen Recht und im Strafrecht.

Recht partnerschaftlich - Im Austausch der jeweils spezialisierten Kollegen untereinander finden wir auch Lösungen für besonders komplexe Rechtsprobleme. Den so über die Jahre gewachsenen Wissensfundus reichen wir gerne weiter – an unsere Mandanten und an Berufskollegen durch Vorträge, Referate und Publikationen. 


Rechtsgebiete

618 Rechtsgebiete

Veröffentlichungen

9721 Artikel

Schwangerschaftsabbruch: Entscheidung des Soupreme Courts und rechtliche Lage in Deutschland

03.08.2022

Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika hat das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Schwangerschaftsabbrüche außer Kraft gesetzt. In den folgenden Artikel erfahren Sie die Hintergründe dieser konservativen Entscheidung sowie die Rechtslage in Deutschland.  

Jonny Depp gegen Amber Heard

27.06.2022

Schadensersatz wg Rufschädigung, auch in Deutschland möglich?

Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig

22.05.2020

Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin

StGB - Strafgesetzbuch

01.01.1970

Auszug - Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Insolvenzordnung - InsO -

01.07.2009

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Insolvenzordnung (InsO)

03.07.2009

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Gebührentabelle

05.02.2007

Gebührentabelle in Abhängikeit von den Streitwerten nach dem RVG
andere

Arbeitsrecht: Kein Streikrecht für Beamte

20.06.2018

Das BVerfG hat entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Fluglärm: Ausbau zu einem Verkehrsflughafen

21.09.2012

Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden-VGH Kassel vom 17.06.08-11 C 2089/07

Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen

13.06.2017

Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
Mord

Für den Urheberrechtsschutz von Musikwerken reicht ein geringer Schöpfungsgrad aus

30.12.2010

Die schöpferische Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie, sondern auch aus deren Verarbeitung ergeben - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Steuerrecht: Gesetzgeber muss Grundsteuer reformieren

02.05.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Recht auf Vergessen I - BVerfG bejaht den Auslistungsanspruch des Beschwerdeführers

30.09.2020

Das Recht auf Vergessenwerden ist kein absolutes Recht. Dem Betroffenen wird allein dann ein Recht auf Vergessenwerden zugesprochen, wenn das Schutzbedürfnis seiner Privatsphäre den kollidierenden Interessenlagen überwiegt – eine umfangreiche Interessenabwägung ist demzufolge von Nöten. Ist eine Tat schon lange verstrichen, muss der Verlag die Auffindbarkeit der Artikel über Online-Namenssuchen erschweren. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist eine Art Ausgleich erstrebenswert, der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext möglichst erhalte, diesen auf entsprechenden Schutzbedarf hin aber einzelfallbezogen hinreichend begrenzt. – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

Wirttschaftsstrafrecht: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung

30.10.2011

Für sittenwidriges Handeln reicht Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation noch nicht aus-OLG Düsseldorf vom 07.04.11-Az:I-6 U 7/10

3.8 GmbH - Entziehung von Geschäftsanteilen

08.05.2012

Erforderlichkeit von gesellschaftsvertraglichen Regelungen - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

14.09.2017

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Baurecht: Bauüberwacher muss auf Vergaberecht achten

29.05.2018

Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben wurden und der Auftraggeber deshalb Zuschüsse zurückerstatten muss – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Steuerrecht: Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

25.04.2018

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin

Strafrecht: Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen

30.12.2011

und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - BVerfG vom 07.12.11 - Az: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10

Gesellschaftsrecht: Zur Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag

23.04.2012

zur Frage, wann der unternehmenseigene Betafaktor herangezogen werden kann-OLG Stuttgart vom 03.04.12-Az:20 W 7/09

Urteile

Landgericht Leipzig Urteil, 10. Juni 2016 - 01 HK 0 828/15

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022

IM NAMEN DES VOLKES Landgericht Leipzig wegen Feststellung·   hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas Handelsrichter Arnold Handelsrichter Dipl.-Ing. Binnemann

Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Zusammenfassung Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, das

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Okt. 2017 - VG 23 K 857.16 A

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN  URTEIL  Im Namen des Volkes  In der Verwaltungsstreitsache  des Herrn _____ _____, geb. __.__._____,  _____Straße __, ____ Berlin (Kläger), Verfahrensbevollmächtiote(r):  BSP Rechtsanwälte,  Oranienburger Straße 69,

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Feb. 2018 - VG 8K 661.16 A

bei uns veröffentlicht am 22.11.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN   URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn ..., geb. ...1992, ....Berlin,   Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte(r):   BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 5. Mai 2021 - 3 B 94.18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2021

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL OVG 3 B 94.18                                                                                                                     Verkündet am 5. Mai 2021 VG 8 K

Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Urteil  IM NAMEN DES VOLKES  In dem Strafverfahren gegen  ,  geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch,  wohnhaft: ______Straße __, ______ ______  Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 1011

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 31. Okt. 2018 - VG 18 K 176.17 A

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____. geb. __.__.____, _____, bei _____, _____Straße 16, _____ ______, Klägers, g e g e n   die Bundesrepublik D

Landgericht München I Urteil, 8. Mai 2014 - 12 HK O 28186/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2021

IM NAMEN DES VOLKES   In dem Rechtsstreit K... GmbH -Klägerin- Prozessbevollmächtigte: - Rechtsanwälte Streifler & Koll Oranienburger Str 69,10117 Berlin Gz.: 12/00615 g e g e n   1 ) WireCard Bank AG vertreten durch d. Vo

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Jan. 2018 - VG 11 K 523.17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____, geb. __.__.____, Klägers, Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte,                 · Oranienburger Straße 6

Landgericht Berlin Urteil, 2. Aug. 2018 - 33 O 361/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 33 O 361/17 Verkündet am: 02.08.2018   In dem Rechtsstreit _____ GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer _____ _____, _____Straße __, _____ ______, Kläger

Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Tenor Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe

Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer:         94 0 22/11                                    In dem Rechtsstreit ____________ ____________ _________________, Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Im Namen des Volkes Anerkenntnisurteil Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt:   1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berl

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer:    17 C 445/18                               verkündet am: 17.04.2019 In dem Rechtsstreit

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 24. Mai 2017 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 21.03.2022

Oberlandesgericht Dresden  BESCHLUSS In dem Rechtsstreit ..... gegen ...... wegen Feststellung   hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch   Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richt

Urteil, 18 Sa 2541/11 2020-03-22

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Zusammenfassung: Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Ges

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Okt. 2018 - 5 A 885/18 SN

bei uns veröffentlicht am 08.10.2021

Verwaltunggericht Schwerin       IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 5 A 885/18 SN   In dem Verwaltungsstreitverfahren _____ _____, _____Straße _, ____   Proz.-Bev.: Rechtsanwälte BSP Bierbach Streifler & Partner, Oranienb

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 6. Aug. 2020 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2021

Oberlandesgericht Dresden  Zivilsenat   Aktenzeichen: 8 U 1086/16 Landgericht Leipzig, 01 HK 0 828/15   Verkündet am: 15.10.2020   _____, _____ Urkundsbeamter/in  der Geschäftsstelle   BESCHLUSS   In dem Rechtsstreit

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 25. Jan. 2018 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022

Oberlandesgericht Dresden  BESCHLUSS in dem Rechtsstreit ..... gegen  ..... wegen  Feststellung   hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts  Dresden durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter

Landgericht Berlin Urteil, 16. Nov. 2017 - 32 O 161/17

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Landgericht Berlin  Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 32 0 161/17 Verkündet am: 16.11.2017   In dem Rechtsstreit der ______ in Berlin GbR, vertreten d. d. Gesellschafter Dr. _____ ______, _____ __, ______Hamb
128 Urteile eingereicht

Landgericht Berlin Urteil, 16. Dez. 2021 - 27 O 195/21

bei uns veröffentlicht am 30.06.2022

Landgericht Berlin Urteil vom 16.12.2021 Az.: 27 O 195/21   Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

Landgericht Frankfurt am Main Urteil, 26. Feb. 2020 - 2-04 O 289/19

bei uns veröffentlicht am 30.06.2022

Landgericht Frankfurt am Main   Urteil vom 26.02.2020 Az.: 2-04 O 289/19 Tenor Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 Euro und 135,18 Euro Schadensersatz zu zahlen. Es wird festge

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2016 - VI ZR 496/15

bei uns veröffentlicht am 30.06.2022

Bundesgerichtshof Urteil vom 24.05.2016  Az.: VI ZR 496/15 Tenor Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbe

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil, 12. Apr. 2022 - 4 EK 1/20

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil OLG Braunschweig, Urteil vom 12.04.2022 - 4 EK 1/20 vorgehend: LG Göttingen, 21.08.2008 - 2 O 583/07 OLG Braunschweig, Urteil vom 02.05.2012 - 3 U 120/08 BGH, 13.08.2013 - VI ZR 260/12

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fä

Finanzgericht Köln Urteil, 25. Nov. 2021 - 14 K 1178/20

bei uns veröffentlicht am 31.05.2022

URTEIL Finanzgericht Köln FG Köln, Urteil vom 25.11.2021 - 14 K 1178/20 nachfolgend:  BFH - IX R 3/22 Tenor Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 13.02.2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 23.04.2020 werden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main   Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte beg

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 19.01.2022

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begrü

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