Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Die BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung hat sich geändert. Das Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) erhöhte die Anforderungen an den Vorsatz des Schuldners für eine Gläubigerbenachteiligung. Kenntnis einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist nur noch ein Indiz, abhängig von Tiefe und Dauer der Zahlungsunfähigkeit. Drohende Zahlungsunfähigkeit reicht allein nicht mehr aus, es bedarf weiterer Indizien. Das Urteil vom 10. Februar 2022 erhöhte die Beweislast zu Gunsten der Anfechtungsgegner. Die Urteile vom 3. März 2022 betonen die Bedeutung der insolvenzrechtlichen Überschuldung und weiterer Indizien für den Vorsatz. 

Die Rechtsprechung verschärft die Haftungsregeln für Berater, einschließlich Rechtsanwälte, hauptsächlich im Zusammenhang mit unterlassenen Warnungen vor Insolvenzgründen. Dies betrifft auch faktische Geschäftsleiter, die in den Schutzbereich des Mandatsvertrags einbezogen werden können. Berater müssen Geschäftsführer auf mögliche Insolvenzgründe hinweisen, wenn sie in Krisensituationen mandatiert werden. Die Haftung kann eingeschränkt werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Diese Entwicklungen betonen die steigenden Anforderungen an Berater und die Bedeutung der Kenntnis aktueller rechtlicher Vorgaben und Urteile, um Haftungsrisiken zu minimieren und Mandanten bestmöglich zu schützen.

Geschenkt oder nur geliehen? Die Frage stellt sich immer wieder, wenn zwischenmenschliche Beziehungen enden und Streit um gezahlte Gelder entsteht. Entschieden werden kann die Frage aber nur im jeweiligen Einzelfall. In diesem Fall hat ein Chatverlauf auf Whatsapp die Beweislage für den Kläger entschieden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Es kann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser die Erbschaft von der Bedingung abhängig macht, dass der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin

Für volljährige Kinder, die bereits einen Abschluss in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsgang erlangt haben, besteht nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die weitere Ausbildung noch Teil der einheitlichen Erstausbildung und die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes ist (mehraktige Berufsausbildung). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass kein Anspruch besteht, wenn das Kind bereits im Beruf steht und es den weiteren Ausbildungsgang nur neben dem Beruf durchführt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Baut der Vermieter einen Balkon an, ohne die Fassade zu dämmen, muss er die dafür demontierten Außenrollläden anschließend wieder anbringen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin

Die Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim mit Stellplätzen auf einem Grundstück ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Bereits die bloße Möglichkeit, von einer Überwachungskamera seines Nachbarn gefilmt zu werden, kann schon unzumutbar sein – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wohnungseigentumsrecht Berlin

Kann einer der Ehepartner nach einer Scheidung nicht nachweisen, dass er Eigentümer oder zumindest Miteigentümer des Hundes ist, kann er ihn von dem anderen Ehepartner nicht herausverlangen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Die Formulierung „Bei einem gemeinsamen Tod“ in einem Testament bedeutet nicht in jedem Fall, dass die Verfügung unwirksam ist, wenn die Ehepartner in einem längeren Abstand voneinander versterben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin

Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin

In Zeiten von Dauerniedrigzinsen sind Immobilien oft eine begehrte Form der Geldanlage. Wer eine vermietete Immobilie kauft, denkt in erster Linie an die Finanzierung und die steuerlichen Aspekte. Verkäufer und Käufer übersehen aber leicht wichtige Besonderheiten – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin

Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbads ist nicht verpflichtet, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Das Familiengericht muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auch dann regeln, wenn sich die Eheleute formwirksam auf einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Ausgleich geeinigt haben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Wurde ein Gebrauchtwagen zuvor als Mietwagen genutzt, muss das Autohaus in seiner Werbung darauf hinweisen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Gesehäftsnummer:       (330 Os) 276 Js 2/17 (38/17)   In der Strafsache g e g e n   1. Herrn A, geboren am .. .. 1981 in Deutschland, wohnhaft Berlin verheiratet, deutsc

AMTSGERICHT MITTE Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit  A, - Klägerin -  Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Boetzinger & Fuchs, Hindenburgstraße 88, 21339 Lüneburg,  gegen B-KG, vertreten

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN Im Namen des Volkes Urteil   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A, Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte Streifler & Kollegen, Oranienburger Straße 69, 10117 Be

                                       Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Urteil     In dem Rechtsstreit   A-GmbH, vertreten durch

Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A, Rumänien - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Transport & Logistiek Advocaten, Kolenkaai 4, 8800 Roeselare, Belgien  

Amtsgericht Köpenick Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A, - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bierbach, Streifler & Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,  

Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Az.: 5 C 289/18                                 verkündet am : 28.05.2019   In dem Rechtsstreit   der A-S.A.R

Amtsgericht Wedding Urteil   In dem Rechtsstreit   A, -  Klägerin -   Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ludger Freienhofer, Leibnizstraße 56, 10629 Berlin,   gegen   B-GmbH, vertr.d.d. Geschäft

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes  In der Verwaltungsstreitsache   1.      des Herrn A, 2.      der Frau B, 3.      des C, - Gemeinschaftsunterkunft -, vertreten durch den Vate

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   Rechtsanwältin A, als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der B-GmbH,  - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lud

AMTSGERICHT WEDDING IM NAMEN DES VOLKES URTEIL     In dem Rechtsstreit   A, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH,  - Kläger -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolf, Bartholom&au

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil   In der Strafsache gegen   A,   wegen Betruges   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 16.09.2019, an der teilgenommen haben:   Richterin Rühl, als Strafric

Amtsgericht MItte Im Namen des Volkes Anerkenntnisurteil   In dem Rechtsstreit   A, - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BSP - Bierbach, Streifler & Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Berli

AMTSGERICHT HAMBURG-HARBURG IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL   In dem Rechtsstreit   A-GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführerin B, - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Koos & Kollegen, We

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL IM NAMEN DES VOLKES   In der Verwaltungsstreitsache   des mdj. A, geb. ……2018,  vertreten durch den Vater, B,  vertreten durch die Mutter, C,  Klägers,   Verfahrensbevo

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES   Az.: (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18) Vorgehend: AG Tiergarten, Az.: 256 Ds 151/17    Strafsache   gegen   A, moldauischer Staatsangehöriger,   wegen Diebstahls pp.   Auf

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   In der Strafsache   gegen   A,     wegen gefährlicher Körperverletzung pp.   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 24.01.2019, an der teilgenommen haben:

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   In der Strafsache   gegen   A,   wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 15.05.2019, an der teilgenommen haben:   Richter am Amtsge

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil   In der Strafsache   gegen   A,   wegen Trunkenheit im Verkehr pp.   hat das Amtsgericht Tiergarten -Jugendrichter- in der Sitzung vom 09.09.2019, an der teilgenommen haben:

  Amtsgericht Geislingen an der Steige Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A-GmbH,  - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bierbactt Streifler & Partner, Oranienburger Stra&szl

1. Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahr-zeugs kann unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) gegen

1. Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehe

Der Bundesgerichtshof stellt im vorliegenden Urteil fest, dass die Erkrankung einer anwaltlich vertretenen Partei oder eines Vertretungsorgans einer juristischen Person nicht zwangsläufig die Verlegung eines Verhandlungstermins erfordert, es sei

1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem andere

Neben dem aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15% des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens hat der Käufer eines vom sogen

Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

Ein Fahrzeughalter, der unerlaubt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hatte, muss für Abschleppkosten und Standgebühren aufkommen, jedoch nicht unbegrenzt. Nach dem Abschleppen verlangte der Fahrzeughalter sein Auto zur

In einem wegweisenden Urteil hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über erstattungsfähige Kosten bei der Entfernung unbefugt abgestellter Fahrzeuge auf Privatgrundstücken entschieden. Der Fall handelte von einem Fahrzeug, das un