Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG) : Inhaltsübersicht

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung: Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt:  
  Grundsätzliche Vorschriften  
      Vorrang des freien Arbeitsvertrages § 1
      Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen § 2
      Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen § 3
      Anwendungsbereich § 4
      Befreiungen § 5
      Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen § 6
Zweiter Abschnitt:  
  Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten  
      Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses § 7
      Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit § 8
      Zustimmungsverfahren § 9
Dritter Abschnitt:  
  Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten  
    1. Unterabschnitt:  
      Verpflichtungsvorschriften  
      Inhalt der Verpflichtung § 10
      Verpflichtungsbehörden § 11
      Grundsätze für die Verpflichtung § 12
      Verpflichtungsbescheid § 13
    2. Unterabschnitt:  
      Rechtsstellung der verpflichteten Person  
      Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses § 14
      Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeitsoder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft § 15
      Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienstoder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst § 16
      Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben § 17
    3. Unterabschnitt:  
      Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung  
      Allgemeines § 18
      Krankenversicherung § 19
      Unfallversicherung § 20
      Rentenversicherung; Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit § 21
      Rentenversicherung; Entgelt und Beiträge . § 22
      Arbeitslosenversicherung § 23
      Pflegeversicherung § 23a
Vierter Abschnitt:  
  Ergänzende Vorschriften  
      Auskunftspflicht § 24
      Persönliche Vorstellung § 25
      Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens § 26
      Rechtsweg § 27
Fünfter Abschnitt:  
  Besondere Vorschriften  
    1. Unterabschnitt:  
      Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse  
      Anwendung der §§ 14 bis 23 § 28
    2. Unterabschnitt:  
      Ausbildungsveranstaltungen, Ausbildungsveranstaltungen § 29
      Bereithaltungsbescheid § 30
    3. Unterabschnitt:  
      Sonderregelungen  
      Zumutung von Gefahren § 31
Sechster Abschnitt:  
  Schlußvorschriften  
      Verletzung von Sicherstellungsvorschriften § 32
      (weggefallen) § 33
      Koordinierung und Bedarfsdeckung § 34
      Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit § 35
      Begriffsbestimmung § 36
      Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse § 37
      Rechtsverordnung § 38
      Einschränkung von Grundrechten § 39
      Inkrafttreten § 40