Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG) : Schlußvorschriften

Fünfter Abschnitt
Schlußvorschriften

§ 21 Land Berlin

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13

Der Aussteller kann sein Kürzungsrecht (§ 54 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 AuslWBG) auch geltend machen, wenn er auf die Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke bereits geleistet hat; der Empfänger der Leistung haftet nach Maßgabe des § 820 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ist vor der Geltendmachung des Kürzungsrechts über den Entschädigungsanspruch verfügt und die Entschädigung an den neuen Berechtigten geleistet worden, so haftet neben diesem auch der in § 54 AuslWBG bezeichnete Entschädigungsberechtigte für die Beträge, zu deren Rückzahlung der Empfänger der Leistung nach Satz 1 verpflichtet ist.

Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14

(1) Der Aussteller hat den Entschädigungsberechtigten für Tilgungsstücke auf Verlangen über die ihnen zustehenden Leistungen Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu erteilen; er kann die Verbriefung davon abhängig machen, daß ihm der Entschädigungsberechtigte für den Fall von Kürzungen Sicherheit leistet.

(2) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1 dürfen keinen Vorbehalt von Kürzungen tragen. Ihre Ausgabe bedarf keiner Genehmigung nach § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ihr Erwerb unterliegt nicht der Wertpapiersteuer. Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden. Für die Tilgung der Schuldverschreibungen gilt § 9 Abs. 3 sinngemäß.

(3) Die Kosten, die dem Aussteller durch die Ausstellung und Ausgabe der Schuldverschreibungen entstehen, hat der Entschädigungsberechtigte zu tragen und vorzuschießen.

des Dritten Überleitungsgesetzes.

§ 22 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten Monats nach seiner Verkündung in Kraft.

Anlage (§ 9 Abs. 1)
Verzeichnis nach § 9 Abs. 1

(Fundstelle: BGBl. Teil III 4139-3, S. 148)

Lfd. Nr. Auslandsbondart Währung Aufgeführt im Verzeichnis *) der Auslandsbonds unter
1 Belgische Ausgabe der Dawes-Anleihe Pfund Teil A lfd. Nr. 1a)
2 Holländische Ausgabe der Dawes-Anleihe Pfund Teil A lfd. Nr. 1b)
3 Französische Ausgabe der Dawes-Anleihe Pfund Teil A lfd. Nr. 1c)
4 Schweizerische Ausgabe der Dawes-Anleihe Pfund Teil A lfd. Nr. 1f)
5 Schweizerische Ausgabe der Dawes-Anleihe sfrs. Teil A lfd. Nr. 1g)
6 Britische Ausgabe der Dawes-Anleihe Pfund Teil A lfd. Nr. 1h)
7 Amerikanische Ausgabe der Dawes-Anleihe $ Teil A lfd. Nr. 1i)
8 Holländische Ausgabe der Young-Anleihe hfl. Teil A lfd. Nr. 3b)
9 Deutsche Ausgabe der Young-Anleihe RM Teil A lfd. Nr. 3f)
10 Schweizerische Ausgabe der Young-Anleihe sfrs. Teil A lfd. Nr. 3g)
11 Amerikanische Ausgabe der Young-Anleihe $ Teil A lfd. Nr. 3i)
12 6 1/2%ige Preußische Äußere Anleihe $ Teil A lfd. Nr. 4
13 6%ige Preußische Äußere Anleihe $ Teil A lfd. Nr. 5
14 4%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1935 - Serie I A sfrs. Teil B lfd. Nr. 4a)
15 4%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1935 - Serie I B sfrs. Teil B lfd. Nr. 4b)
16 3%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1936 -Alte Ausgabe $ Teil B lfd. Nr. 11
17 3%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.6.1937 -Neue Ausgabe $ Teil B lfd. Nr. 12
18 6%ige Teilschuldverschreibungen der Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft von 1928 sfrs. Teil C II lfd. Nr. 3
19 6%ige Teilschuldverschreibungen der Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft von 1930 sfrs. Teil C II lfd. Nr. 4
20 6%ige Obligationen der Schluchseewerk Aktiengesellschaft von 1929 sfrs. Teil C II lfd. Nr. 25
21 7%ige Sterling Bonds der Deutsches Kalisyndikat GmbH von 1925 Pfund Teil C III lfd. Nr. 8
22 7%ige Sterling Bonds der Deutsches Kalisyndikat GmbH von 1926 Pfund Teil C III lfd. Nr. 9
23 6 1/2%ige Serial Gold Bonds des Freistaates Bayern von 1925 -Serie 20 $ Teil C IV lfd. Nr. 5
24 6 1/2%ige Gold Bonds des Freistaates Bayern von 1925 $ Teil C IV lfd. Nr. 6
25 7%ige Gold Bonds des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes von 1926 $ Teil C IV lfd. Nr. 24
26 6%ige Gold Bonds des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes von 1928 $ Teil C IV lfd. Nr. 25
27 7%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1925 $ Teil C IV lfd. Nr. 65
28 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1927 $ Teil C IV lfd. Nr. 66
29 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1928 $ Teil C IV lfd. Nr. 67
30 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1930 $ Teil C IV lfd. Nr. 68

Annotations

§ 21 Land Berlin

Der Aussteller kann sein Kürzungsrecht (§ 54 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 AuslWBG) auch geltend machen, wenn er auf die Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke bereits geleistet hat; der Empfänger der Leistung haftet nach Maßgabe des § 820 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ist vor der Geltendmachung des Kürzungsrechts über den Entschädigungsanspruch verfügt und die Entschädigung an den neuen Berechtigten geleistet worden, so haftet neben diesem auch der in § 54 AuslWBG bezeichnete Entschädigungsberechtigte für die Beträge, zu deren Rückzahlung der Empfänger der Leistung nach Satz 1 verpflichtet ist.

(1) Der Aussteller hat den Entschädigungsberechtigten für Tilgungsstücke auf Verlangen über die ihnen zustehenden Leistungen Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu erteilen; er kann die Verbriefung davon abhängig machen, daß ihm der Entschädigungsberechtigte für den Fall von Kürzungen Sicherheit leistet.

(2) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1 dürfen keinen Vorbehalt von Kürzungen tragen. Ihre Ausgabe bedarf keiner Genehmigung nach § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ihr Erwerb unterliegt nicht der Wertpapiersteuer. Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden. Für die Tilgung der Schuldverschreibungen gilt § 9 Abs. 3 sinngemäß.

(3) Die Kosten, die dem Aussteller durch die Ausstellung und Ausgabe der Schuldverschreibungen entstehen, hat der Entschädigungsberechtigte zu tragen und vorzuschießen.