Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) : Inhaltsübersicht

Gesetz über das Ausländerzentralregister: ToC

Inhaltsübersicht

Kapitel 1
Registerbehörde und Zweck des Registers
  § 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers
 
Kapitel 2
Allgemeiner Datenbestand des Registers
 
  Abschnitt 1
  Anlaß der Speicherung, Inhalt
  § 2 Anlaß der Speicherung
  § 3 Allgemeiner Inhalt
  § 4 Übermittlungssperren
  § 5 Suchvermerke
 
  Abschnitt 2
  Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht
  § 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung
  § 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe
  § 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege
  § 9 Aufzeichnungspflicht bei Speicherung
 
  Abschnitt 3
  Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
 
  Unterabschnitt 1
  Datenübermittlung an öffentliche Stellen
  § 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
  § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten
  § 12 Gruppenauskunft
  § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
  § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen
  § 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz
  § 16 Datenübermittlung an Gerichte
  § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt
§ 17a Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  § 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung
  § 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
§ 18b Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 18c Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden
§ 18d Datenübermittlung an die Jugendämter
§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden
§ 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit
  § 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
  § 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst
  § 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
§ 21a Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens
  § 22 Abruf im automatisierten Verfahren
  § 23 Statistische Aufbereitung der Daten
  § 24 Planungsdaten
§ 24a Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke
 
  Unterabschnitt 2
  Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen
  § 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
  § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
  § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
 
Kapitel 3
Visadatei
  § 28 Anlaß der Speicherung
  § 29 Inhalt
  § 30 Übermittelnde Stellen
  § 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
  § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden
  § 33 Abruf im automatisierten Verfahren
 
Kapitel 4
  Rechte des Betroffenen
  § 34 Auskunft an den Betroffenen
 
Kapitel 5
  Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
  § 35 Berichtigung
  § 36 Löschung
  § 37 Sperrung
  § 38 Unterrichtung beteiligter Stellen
 
Kapitel 6
  Weitere Behörden
  § 39 Aufsichtsbehörden
 
Kapitel 7
  Schlußvorschriften
  § 40 Rechtsverordnungen
  § 41 Verwaltungsvorschriften
  § 42 Strafvorschriften
  § 43 Aufhebung von Rechtsvorschriften
  § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren