Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) : Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung: ToC

Kitaplatzklagen, Insolvenzrecht, Baugenehmigung allgemein, Bebauungsplan, Steuerrecht

Zweiter Abschnitt
Schadenstatbestände

Siebenter Titel
Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen

II.
Schaden im beruflichen Fortkommen

4.
Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

§ 113

(1) Ist der Verfolgte selbständig und unselbständig erwerbstätig gewesen und ist er nur in einer der beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden, so sind für die Entschädigung nur die diesen Schaden regelnden Vorschriften maßgebend.

(2) Ist der Verfolgte sowohl in seiner selbständigen als auch in seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigt worden, so ist für den Anspruch auf Kapitalentschädigung oder auf Rente entscheidend, aus welcher Erwerbstätigkeit er nicht nur vorübergehend das höhere Einkommen bezogen hat.

(3) Ist das Einkommen des Verfolgten aus seiner selbständigen und seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit annähernd gleich gewesen, so ist sein Anspruch auf Kapitalentschädigung oder auf Rente wie der eines nur selbständig Erwerbstätigen zu behandeln.