Beurkundungsgesetz (BeurkG) : Inhaltsübersicht

Beurkundungsgesetz: Inhaltsverzeichnis

Wirtschaftsrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Allgemeines

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1Geltungsbereich
§ 2Überschreiten des Amtsbezirks
§ 3Verbot der Mitwirkung als Notar
§ 4Ablehnung der Beurkundung
§ 5Urkundensprache

Abschnitt 2

Beurkundung von Willenserklärungen

Unterabschnitt 1

Ausschließung des Notars

§ 6Ausschließungsgründe
§ 7Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

Unterabschnitt 2

Niederschrift

§ 8Grundsatz
§ 9Inhalt der Niederschrift
§ 10Feststellung der Beteiligten
§ 11Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§ 12Nachweise für die Vertretungsberechtigung
§ 13Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
§ 13aEingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
§ 14Eingeschränkte Vorlesungspflicht
§ 15Versteigerungen
§ 16Übersetzung der Niederschrift

Unterabschnitt 3

Beurkundung mittels
Videokommunikation; Elektronische Niederschrift

§ 16aZulässigkeit
§ 16bAufnahme einer elektronischen Niederschrift
§ 16cFeststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation
§ 16dNachweise für die Vertretungsberechtigung bei elektronischen Niederschriften
§ 16eGemischte Beurkundung

Unterabschnitt 4

Prüfungs- und Belehrungspflichten

§ 17Grundsatz
§ 18Genehmigungserfordernisse
§ 19Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 20Gesetzliches Vorkaufsrecht
§ 20aVorsorgevollmacht
§ 21Grundbucheinsicht, Briefvorlage

Unterabschnitt 5

Beteiligung behinderter Personen

§ 22Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
§ 23Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten
§ 24Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
§ 25Schreibunfähige
§ 26Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

Unterabschnitt 6

Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

§ 27Begünstigte Personen
§ 28Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§ 29Zeugen, zweiter Notar
§ 30Übergabe einer Schrift
§ 31(weggefallen)
§ 32Sprachunkundige
§ 33Besonderheiten beim Erbvertrag
§ 34Verschließung, Verwahrung
§ 34aMitteilungs- und Ablieferungspflichten
§ 35Niederschrift ohne Unterschrift des Notars

Abschnitt 3

Sonstige Beurkundungen

Unterabschnitt 1

Niederschriften

§ 36Grundsatz
§ 37Inhalt der Niederschrift
§ 38Eide, eidesstattliche Versicherungen

Unterabschnitt 2

Vermerke

§ 39Einfache Zeugnisse
§ 39aEinfache elektronische Zeugnisse
§ 40Beglaubigung einer Unterschrift
§ 40aBeglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur
§ 41Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift
§ 42Beglaubigung einer Abschrift
§ 43Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
Abschnitt 4

Behandlung der Urkunden

§ 44Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
§ 44aÄnderungen in den Urkunden
§ 44bNachtragsbeurkundung
§ 45Urschrift
§ 45aAushändigung der Urschrift
§ 45bVerwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden
§ 46Ersetzung der Urschrift
§ 47Ausfertigung
§ 48Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
§ 49Form der Ausfertigung
§ 50Übersetzungen
§ 51Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
§ 52Vollstreckbare Ausfertigungen
§ 53Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
§ 54Rechtsmittel

Abschnitt 5

Verwahrung der Urkunden

§ 55Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden
§ 56Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung

Abschnitt 6

Verwahrung

§ 57Antrag auf Verwahrung
§ 58Durchführung der Verwahrung
§ 59Verordnungsermächtigung
§ 59aVerwahrungsverzeichnis
§ 60Widerruf
§ 61Absehen von Auszahlung
§ 62Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten

Abschnitt 7

Schlussvorschriften

Unterabschnitt 1

Verhältnis zu anderen Gesetzen

§ 63Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
§ 64Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
§ 65Unberührt bleibendes Bundesrecht
§ 66Unberührt bleibendes Landesrecht
§ 67Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung
§ 68Übertragung auf andere Stellen
§ 69(weggefallen)
§ 70Amtliche Beglaubigungen
§ 71Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
§ 72Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
§ 73Bereits errichtete Urkunden
§ 74Verweisungen

Unterabschnitt 2

Übergangsvorschrift

§ 75Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs