Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994) : Inhaltsübersicht

Gesetz über die Bundespolizei: ToC

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
  Aufgaben und Verwendungen
    § 1 Allgemeines
    § 2 Grenzschutz
    § 3 Bahnpolizei
    § 4 Luftsicherheit
    § 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
    § 5 Schutz von Bundesorganen
    § 6 Aufgaben auf See
    § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
    § 8 Verwendung im Ausland
    § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
    § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
    § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes
    § 12 Verfolgung von Straftaten
    § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2
  Befugnisse
    Unterabschnitt 1
      Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
    § 14 Allgemeine Befugnisse
    § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
    § 16 Ermessen, Wahl der Mittel
    § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
    § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
    § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
    § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
    Unterabschnitt 2
      Besondere Befugnisse
        Teil 1
          Datenerhebung
    § 21 Erhebung personenbezogener Daten
    § 22 Befragung und Auskunftspflicht
§ 22a Erhebung von Telekommunikationsdaten
    § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
    § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
    § 25 Vorladung
    § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
    § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
§ 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
§ 27c Gesprächsaufzeichnung
    § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
        Teil 2
          Datenverarbeitung und Datennutzung
    § 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
    § 30 Ausschreibung zur Fahndung
    § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
§ 31a Übermittlung von Fluggastdaten
    § 32 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
§ 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
    § 34 Abgleich personenbezogener Daten
    § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
    § 36 Errichtungsanordnung
    § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
        Teil 3
          Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
    § 38 Platzverweisung
    § 39 Gewahrsam
    § 40 Richterliche Entscheidung
    § 41 Behandlung festgehaltener Personen
    § 42 Dauer der Freiheitsentziehung
    § 43 Durchsuchung von Personen
    § 44 Durchsuchung von Sachen
    § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
    § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
        Teil 4
          Ergänzende Vorschriften
    § 47 Sicherstellung
    § 48 Verwahrung
    § 49 Verwertung, Vernichtung
    § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Abschnitt 3
  Schadensausgleich
    § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
    § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
    § 53 Ausgleich im Todesfall
    § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
    § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
    § 56 Rechtsweg
Abschnitt 4
  Organisation und Zuständigkeiten
    § 57 Bundespolizeibehörden
    § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
    § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
    § 60 Einsatz von Hubschraubern
    § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
    § 62 Unterstützungspflichten
    § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
    § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
    § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
    § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
    § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
    § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
Abschnitt 5
  Schlußbestimmungen
    § 69 Verwaltungsvorschriften
§ 69a Bußgeldvorschriften
    § 70 Einschränkung von Grundrechten