Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) : Übergangsrecht

Abschnitt 3
Übergangsrecht

§ 12 Überprüfung früherer Bescheide

Bescheide, in denen eine Krankheit nach Nummer 1315, 2101, 2104, 2108 bis 2110, 4301, 4302 oder 5101 der Anlage 1 von einem Unfallversicherungsträger vor dem 1. Januar 2021 nur deshalb nicht als Berufskrankheit anerkannt worden ist, weil die Versicherten die verrichtete gefährdende Tätigkeit nicht unterlassen haben, werden von den Unfallversicherungsträgern von Amts wegen überprüft, wenn die Bescheide nach dem 1. Januar 1997 erlassen worden sind.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1

(Fundstelle: BGBl. I 1997, 2625 - 2626;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nr.Krankheiten
1Durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten
11Metalle und Metalloide
1101Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen
1102Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen
1103Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen
1104Erkrankungen durch Cadmium oder seine Verbindungen
1105Erkrankungen durch Mangan oder seine Verbindungen
1106Erkrankungen durch Thallium oder seine Verbindungen
1107Erkrankungen durch Vanadium oder seine Verbindungen
1108Erkrankungen durch Arsen oder seine Verbindungen
1109Erkrankungen durch Phosphor oder seine anorganischen Verbindungen
1110Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen
12Erstickungsgase
1201Erkrankungen durch Kohlenmonoxid
1202Erkrankungen durch Schwefelwasserstoff
13Lösemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel (Pestizide) und sonstige chemische Stoffe
1301Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere
Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine
1302Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe
1303Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol
1304Erkrankungen durch Nitro- oder Aminoverbindungen des Benzols oder seiner Homologe oder ihrer Abkömmlinge
1305Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff
1306Erkrankungen durch Methylalkohol (Methanol)
1307Erkrankungen durch organische Phosphorverbindungen
1308Erkrankungen durch Fluor oder seine Verbindungen
1309Erkrankungen durch Salpetersäureester
1310Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylaryloxide
1311Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylarylsulfide
1312Erkrankungen der Zähne durch Säuren
1313Hornhautschädigungen des Auges durch Benzochinon
1314Erkrankungen durch para-tertiär-Butylphenol
1315Erkrankungen durch Isocyanate
1316Erkrankungen der Leber durch Dimethylformamid
1317Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische
1318Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol
1319Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen
1320Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3-Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180 Butadien-Jahren (ppm x Jahre)
1321Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 80 Benzo(a)pyren-Jahren [(µg/m3) x Jahre]
Zu den Nummern 1101 bis 1110, 1201 und 1202, 1303 bis 1309 und 1315:
Ausgenommen sind Hauterkrankungen. Diese gelten als Krankheiten im Sinne dieser Anlage nur insoweit, als sie Erscheinungen einer Allgemeinerkrankung sind, die durch Aufnahme der schädigenden Stoffe in den Körper verursacht werden, oder gemäß Nummer 5101 zu entschädigen sind.
2Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten
21Mechanische Einwirkungen
2101Schwere oder wiederholt rückfällige Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze
2102Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten
2103Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen
2104Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen
2105Chronische Erkrankungen der Schleimbeutel durch ständigen Druck
2106Druckschädigung der Nerven
2107Abrißbrüche der Wirbelfortsätze
2108Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugenhaltung, die zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen (der Lendenwirbelsäule) geführt haben
2109Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen (der Halswirbelsäule) geführt haben
2110Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen (der Lendenwirbelsäule) geführt haben
2111Erhöhte Zahnabrasionen durch mehrjährige quarzstaubbelastende Tätigkeit
2112Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13 000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht
2113Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen
2114Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom)
2115Fokale Dystonie als Erkrankung des zentralen Nervensystems bei Instrumentalmusikern durch feinmotorische Tätigkeit hoher Intensität
2116Koxarthrose durch Lastenhandhabung mit einer kumulativen Dosis von mindestens 9 500 Tonnen während des Arbeitslebens gehandhabter Lasten mit einem Lastgewicht von mindestens 20 kg, die mindestens zehnmal pro Tag gehandhabt wurden
22Druckluft
2201Erkrankungen durch Arbeit in Druckluft
23Lärm
2301Lärmschwerhörigkeit
24Strahlen
2401Grauer Star durch Wärmestrahlung
2402Erkrankungen durch ionisierende Strahlen
3Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten sowie Tropenkrankheiten
3101Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war
3102Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten
3103Wurmkrankheiten der Bergleute, verursacht durch Ankylostoma duodenale oder Strongyloides stercoralis
3104Tropenkrankheiten, Fleckfieber
4Erkrankungen der Atemwege und der Lungen, des Rippenfells und Bauchfells und der Eierstöcke
41Erkrankungen durch anorganische Stäube
4101Quarzstaublungenerkrankung (Silikose)
4102Quarzstaublungenerkrankung in Verbindung mit aktiver Lungentuberkulose (Siliko-Tuberkulose)
4103Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankungen der Pleura
4104Lungenkrebs, Kehlkopfkrebs oder Eierstockkrebs
-in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose)
-in Verbindung mit durch Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura oder
-bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren (25 x 10(hoch)6 ((Fasern/cbm) X Jahre))
4105Durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards
4106Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Aluminium oder seine Verbindungen
4107Erkrankungen an Lungenfibrose durch Metallstäube bei der Herstellung oder Verarbeitung von Hartmetallen
4108Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Thomasmehl (Thomasphosphat)
4109Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Nickel oder seine Verbindungen
4110Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Kokereirohgase
4111Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren ((mg/cbm) X Jahre)
4112Lungenkrebs durch die Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid (SiO(tief)2) bei nachgewiesener Quarzstaublungenerkrankung (Silikose oder Siliko-Tuberkulose)
4113Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 100 Benzo[a]pyren-Jahren [(µg/m3) x Jahre]
4114Lungenkrebs durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis, die einer Verursachungswahrscheinlichkeit von mindestens 50 Prozent nach der Anlage 2 entspricht
4115Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen – (Siderofibrose)
4116Lungenkrebs nach langjähriger und intensiver Passivrauchexposition am Arbeitsplatz bei Versicherten, die selbst nie oder maximal bis zu 400 Zigarettenäquivalente aktiv geraucht haben
42Erkrankungen durch organische Stäube
4201Exogen-allergische Alveolitis
4202Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Rohbaumwoll-, Rohflachs- oder Rohhanfstaub (Byssinose)
4203Adenokarzinome der Nasenhaupt- und Nasennebenhöhlen durch Stäube von Eichen- oder Buchenholz
43Obstruktive Atemwegserkrankungen
4301Durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen (einschließlich Rhinopathie)
4302Durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen
5Hautkrankheiten
5101Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen
5102Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe
5103Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung
6Krankheiten sonstiger Ursache
6101Augenzittern der Bergleute

Anlage 2 Berufskrankheit Nummer 4114 Verursachungswahrscheinlichkeit in Prozent

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2009, 1274 - 1276)

BaP
Jahre
Asbestfaserjahre
012345678910111213141516171819202122232425
00471114171922242629313234363839404243444647484950
11581215172022252729313335363839414244454647484950
22691215182123252830323335373840414344454647484950
337101316192124262830323435373940424344454748495051
447111417192224262931323436383940424344464748495051
558121517202225272931333536383941424445464748495051
669121518212325283032333537384041434445464748495051
7710131619212426283032343537394042434445474849505152
8711141719222426293132343638394042434446474849505152
9812151720222527293133353638394142444546474849505152
10912151821232528303233353738404143444546474849505152
111013161921242628303234353739404243444547484950515253
121114171922242629313234363839404243444647484950515253
131215172022252729313335363839414244454647484950515253
141215182123252830323335373840414344454647484950515253
151316192124262830323435373940424344454748495051525353
161417192224262931323436373940424344464748495051525354
171517202225272931333536383941424445464748495051525354
181518212325283032333537384041434445464748495051525354
191619212426283032343537394042434445474849505152535354
201719222426293132343637394042434446474849505152535455
211720222527293133353638394142444546474849505152535455
221821232528303233353738404143444546474849505152535455
231921242628303234353739404243444547484950515253535455
241922242629313234363739404243444647484950515253545555
252022252729313335363839414244454647484950515253545556
262123252830323335373840414344454647484950515253545556
272124262830323435373940424344454748495051525353545556
282224262931323436383940424344464748495051525354555556
292225272931333536383941424445464748495051525354555656
302325283032333537384041434445464748495051525354555657
312426283032343537394042434445474849505152535354555657
322426293132343638394042434446474849505152535455555657
332527293133353638394142444546474849505152535455565657
342528303233353738404143444546474849505152535455565757
352628303234353739404243444547484950515253535455565757
362629313234363739404243444647484950515253545555565758
372729313335363839414244454647484950515253545556565758
382830323335373840414344454647484950515253545556575758
392830323435373940424344454748495051525353545556575758
402931323436373940424344464748495051525354555556575858
412931333536383941424445464748495051525354555656575859
423032333537384041434445464748495051525354555657575859
433032343537394042434445474849505152535354555657575859
443132343637394042434446474849505152535455555657585859
453133353638394142444546474849505152535455565657585959
463233353738404143444546474849505152535455565757585959
473234353739404243444547484950515253535455565757585960
483234363839404243444647484950515253545555565758585960
493335363839414244454647484950515253545556565758595960
503335373840414344454647484950515253545556575758595960
513435373940424344454748495051525353545556575758596060
523436383940424344464748495051525354555556575858596060
533536383941424445464748495051525354555656575859596060
543537384041434445464748495051525354555657575859596061
553537394042434445474849505152535354555657575859606061
563638394042434446474849505152535455555657585859606061
573638394142444546474849505152535455565657585959606061
583738404143444546474849505152535455565757585959606161
593739404243444547484950515253535455565757585960606161
603839404243444647484950515253545555565758585960606162
613839414244454647484950515253545556565758595960606162
623840414344454647484950515253545556575758595960616162
633940424344454748495051525353545556575758596060616162
643940424344464748495051525354555556575858596060616262
653941424445464748495051525354555656575859596060616262
664041434445464748495051525354555657575859596061616262
674042434445474849505152535354555657575859606061616263
684042434446474849505152535455555657585859606061626263
694142444546474849505152535455565657585959606061626263
704143444546474849505152535455565757585959606161626263
714243444547484950515253535455565757585960606161626363
724243444647484950515253545555565758585960606162626363
734244454647484950515253545556565758595960606162626363
744344454647484950515253545556575758595960616162626364
754344454748495051525353545556575758596060616162636364
764344464748495051525354555556575858596060616262636364
774445464748495051525354555656575859596060616262636364
784445464748495051525354555657575859596061616262636464
794445474849505152535354555657575859606061616263636464
804446474849505152535455555657585859606061626263636464
814546474849505152535455565657585959606061626263636464
824546474849505152535455565757585959606161626263646465
834547484950515253535455565757585960606161626363646465
844647484950515253545555565758585960606162626363646465
854647484950515253545556565758595960606162626363646465
864647484950515253545556575758595960616162626364646565
874748495051525353545556575758596060616162636364646565
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