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Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021) : Inhaltsübersicht

Bundespersonalvertretungsgesetz:

Dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29).
Dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16).
Dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).

Inhaltsübersicht

Teil 1

Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3Ausschluss abweichender Regelungen
§ 4Begriffsbestimmungen
§ 5Gruppen von Beschäftigten
§ 6Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
§ 7Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
§ 8Vertretung der Dienststelle
§ 9Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 10Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 11Schweigepflicht
§ 12Unfallfürsorge

Kapitel 2

Personalrat

Abschnitt 1

Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

§ 13Bildung von Personalräten
§ 14Wahlberechtigung
§ 15Wählbarkeit
§ 16Zahl der Personalratsmitglieder
§ 17Sitzverteilung auf die Gruppen
§ 18Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 19Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
§ 20Wahlvorschläge
§ 21Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
§ 22Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
§ 23Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
§ 24Aufgaben des Wahlvorstands
§ 25Schutz und Kosten der Wahl
§ 26Anfechtung der Wahl

Abschnitt 2

Amtszeit

§ 27Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
§ 28Vorzeitige Neuwahl
§ 29Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
§ 30Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
§ 31Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 32Ruhen der Mitgliedschaft
§ 33Eintritt von Ersatzmitgliedern

Abschnitt 3

Geschäftsführung

§ 34Vorstand
§ 35Vorsitz
§ 36Anberaumung von Sitzungen
§ 37Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
§ 38Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
§ 39Beschlussfassung
§ 40Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
§ 41Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
§ 42Aussetzung von Beschlüssen
§ 43Protokoll
§ 44Geschäftsordnung
§ 45Sprechstunden
§ 46Kosten der Personalratstätigkeit
§ 47Sachaufwand und Büropersonal
§ 48Bekanntmachungen und Aushänge
§ 49Verbot der Beitragserhebung

Abschnitt 4

Rechtsstellung
der Personalratsmitglieder

§ 50Ehrenamtlichkeit
§ 51Versäumnis von Arbeitszeit
§ 52Freistellung
§ 53Auswahl der freizustellenden Mitglieder
§ 54Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 55Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
§ 56Besonderer Schutz der Auszubildenden

Kapitel 3

Personalversammlung

§ 57Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
§ 58Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
§ 59Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
§ 60Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
§ 61Befugnisse

Kapitel 4

Beteiligung des Personalrats

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 62Allgemeine Aufgaben
§ 63Dienstvereinbarungen
§ 64Durchführung der Entscheidungen

Abschnitt 2

Unterrichtungs- und
Teilnahmerechte, Datenschutz

§ 65Monatsgespräch
§ 66Informationspflicht der Dienststelle
§ 67Beratende Teilnahme an Prüfungen
§ 68Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
§ 69Datenschutz

Abschnitt 3

Mitbestimmung

Unterabschnitt 1

Verfahren der Mitbestimmung

§ 70Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 71Stufenverfahren
§ 72Anrufung der Einigungsstelle
§ 73Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
§ 74Verfahren der Einigungsstelle
§ 75Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
§ 76Vorläufige Maßnahmen
§ 77Initiativrecht des Personalrats

Unterabschnitt 2

Angelegenheiten der Mitbestimmung

§ 78Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
§ 79Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 80Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Abschnitt 4

Mitwirkung

Unterabschnitt 1

Verfahren der Mitwirkung

§ 81Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 82Stufenverfahren
§ 83Vorläufige Maßnahmen

Unterabschnitt 2

Angelegenheiten der Mitwirkung

§ 84Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 85Ordentliche Kündigung

Abschnitt 5

Anhörung

§ 86Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
§ 87Weitere Angelegenheiten der Anhörung

Kapitel 5

Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Abschnitt 1

Bildung und
Beteiligung der Stufenvertretungen

§ 88Errichtung
§ 89Wahl und Zusammensetzung
§ 90Amtszeit und Geschäftsführung
§ 91Rechtsstellung
§ 92Zuständigkeit

Abschnitt 2

Bildung und
Beteiligung des Gesamtpersonalrats

§ 93Errichtung
§ 94Anzuwendende Vorschriften
§ 95Zuständigkeit

Kapitel 6

Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

§ 96Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
§ 97Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 98Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

Kapitel 7

Jugend- und
Auszubildendenvertretung,
Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 99Errichtung
§ 100Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 101Größe und Zusammensetzung
§ 102Wahl, Amtszeit und Vorsitz
§ 103Aufgaben
§ 104Zusammenarbeit mit dem Personalrat
§ 105Anzuwendende Vorschriften
§ 106Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 107Stufenvertretungen

Kapitel 8

Gerichtliche Entscheidungen

§ 108Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 109Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

Kapitel 9

Sondervorschriften

Abschnitt 1

Vorschriften für
besondere Verwaltungszweige

§ 110Grundsatz
§ 111Bundespolizei
§ 112Bundesnachrichtendienst
§ 113Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 114Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
§ 115Deutsche Bundesbank
§ 116Deutsche Welle
§ 117Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 2

Dienststellen des Bundes im Ausland

§ 118Grundsatz
§ 119Allgemeine Regelungen
§ 120Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
§ 121Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 122Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 123Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
§ 124Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 3

Behandlung von Verschlusssachen

§ 125Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

Teil 2

Für die Länder geltende Vorschriften

§ 126Anwendungsbereich
§ 127Besonderer Schutz von Funktionsträgern
§ 128Beteiligung bei Kündigungen

Teil 3

Schlussvorschriften

§ 129Verordnungsermächtigung
§ 130Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen
§ 131Übergangsregelung für die Personalvertretungen in den Ländern