Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) : Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht: ToC

Urheber- und Medienrecht, andere, Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Strafrecht

III. Teil
Einzelne Verfahrensarten

Sechzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b

§ 96

(1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben.

(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

(3) Ein Äußerungsberechtigter nach Absatz 2 kann in jeder Lage des Verfahrens beitreten.