Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges: ToC

andere, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Kündigungsschutz, Sozialrecht

Härteausgleich

§ 89

(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährung von Härteausgleichen allgemein zustimmen.

(3) Zahlungen für Zeiträume vor dem Monat, in dem die Entscheidung für die Verwaltungsbehörde bindend wird, kommen in der Regel nicht in Betracht, wenn sie überwiegend zur Erfüllung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger führten.