Bundeswahlgesetz (BWahlG) : Inhaltsübersicht

Bundeswahlgesetz: Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
  Wahlsystem (§§ 1 bis 7)
§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
§ 2 Gliederung des Wahlgebietes
§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
§ 4 Stimmen
§ 5 Wahl in den Wahlkreisen
§ 6 Wahl nach Landeslisten
§ 7 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
  Wahlorgane (§§ 8 bis 11)
§ 8 Gliederung der Wahlorgane
§ 9 Bildung der Wahlorgane
§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 11 Ehrenämter
Dritter Abschnitt
  Wahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15)
§ 12 Wahlrecht
§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 14 Ausübung des Wahlrechts
§ 15 Wählbarkeit
Vierter Abschnitt
  Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30)
§ 16 Wahltag
§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern
§ 22 Vertrauensperson
§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen
§ 25 Beseitigung von Mängeln
§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 27 Landeslisten
§ 28 Zulassung der Landeslisten
§ 29 (weggefallen)
§ 30 Stimmzettel
Fünfter Abschnitt
  Wahlhandlung (§§ 31 bis 36)
§ 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten
§ 36 Briefwahl
Sechster Abschnitt
  Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42)
§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 40 Entscheidung des Wahlvorstandes
§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
Siebenter Abschnitt
  Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43 bis 44)
§ 43 Nachwahl
§ 44 Wiederholungswahl
Achter Abschnitt
  Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48)
§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
§ 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen
Neunter Abschnitt
  Schlußbestimmungen (§§ 49 bis 55)
§ 49 Anfechtung
§ 49a Ordnungswidrigkeiten
§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge
§ 50 Wahlkosten
§ 51 (weggefallen)
§ 52 Bundeswahlordnung
§ 53 Übergangsregelung
§ 54 Fristen, Termine und Form
§ 55 (Inkrafttreten)