Bundeswahlordnung (BWO 1985) : Inhaltsübersicht

Bundeswahlordnung: Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Wahlorgane (§§ 1 bis 11)
 
§ 1 Bundeswahlleiter
§ 2 Landeswahlleiter
§ 3 Kreiswahlleiter
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse
§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8 Beweglicher Wahlvorstand
§ 9 Ehrenämter
§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern,
Erfrischungsgeld
§ 11 Geldbußen
 
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 48)
 
  Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke
 
§ 12 Allgemeine Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke
 
  Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
 
§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15 (weggefallen)
§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das
Wählerverzeichnis
§ 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 18 Verfahren für die Eintragung in das
Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in
das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
Wahlscheinen
§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und
Beschwerde
§ 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
 
  Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine
 
§ 25 Voraussetzungen für die Erteilung von
Wahlscheinen
§ 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 27 Wahlscheinanträge
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen
§ 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte
Personengruppen
§ 30 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines
und Beschwerde
 
  Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
 
§ 32 Aufforderung zur Einreichung von
Wahlvorschlägen
§ 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des
Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von
Mängeln
§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den
Kreiswahlleiter
§ 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des
Kreiswahlausschusses
§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§ 39 Inhalt und Form der Landeslisten
§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den
Landeswahlleiter
§ 41 Zulassung der Landeslisten
§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des
Landeswahlausschusses
§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten
§ 44 (weggefallen)
§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
 
  Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
 
§ 46 Wahlräume
§ 47 Wahlzeit
§ 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
 
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung (§§ 49 bis 66)
 
  Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
 
§ 49 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 50 Wahlkabinen
§ 51 Wahlurnen
§ 52 Wahltisch
§ 53 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 54 Öffentlichkeit
§ 55 Ordnung im Wahlraum
§ 56 Stimmabgabe
§ 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 58 (weggefallen)
§ 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 60 Schluss der Wahlhandlung
 
  Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen
 
§ 61 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und
kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 63 Stimmabgabe in Klöstern
§ 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten
und Justizvollzugsanstalten
§ 65 (weggefallen)
§ 66 Briefwahl
 
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung
der Wahlergebnisse (§§ 67 bis 81)
 
§ 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 68 Zählung der Wähler
§ 69 Zählung der Stimmen
§ 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 72 Wahlniederschrift
§ 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der
Ermittlung und Feststellung des
Briefwahlergebnisses
§ 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und
Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
im Wahlkreis
§ 77 Ermittlung und Feststellung des
Zweitstimmenergebnisses im Land
§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des
Ergebnisses der Landeslistenwahl
§ 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 80 Benachrichtigung der gewählten
Landeslistenbewerber
§ 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter
und den Bundeswahlleiter
 
Fünfter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl,
Berufung von Listennachfolgern (§§ 82 bis 84)
 
§ 82 Nachwahl
§ 83 Wiederholungswahl
§ 84 Berufung von Listennachfolgern
 
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 85 bis 93)
 
§ 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§ 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 91 Stadtstaatklausel
§ 92 (Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)
§ 93 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
 
Anlagen:
 
Anlage 1
(zu § 18 Absatz 6)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt – Erst- und Zweitausfertigung – und Merkblatt zum Antrag
 
Anlage 2
(zu § 18 Abs. 5)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von
Wahlberechtigten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
leben, sowie Versicherung an Eides statt - Erst- und Zweitausfertigung -
und Merkblatt zum Antrag
 
Anlage 3
(zu § 19 Abs. 1)
Wahlbenachrichtigung
 
Anlage 4
(zu § 19 Abs. 2)
Wahlscheinantrag
 
Anlage 5
(zu § 20 Abs. 1)
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht
in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
 
Anlage 6
(zu § 20 Abs. 2)
Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag
 
Anlage 7
(weggefallen)
 
Anlage 8
(zu § 24 Abs. 1)
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
durch die Gemeindebehörde
 
Anlage 9
(zu § 26)
Wahlschein
 
Anlage 10
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
 
Anlage 11
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -
 
Anlage 12
(zu § 28 Abs. 3)
Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
 
Anlage 13
(zu § 34 Abs. 1)
Kreiswahlvorschlag
 
Anlage 14
(zu § 34 Abs. 4)
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag)
 
Anlage 15
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)
Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
mit der Versicherung an Eides statt
zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei
 
Anlage 16
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit
 
Anlage 17
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis
 
Anlage 18
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis
 
Anlage 19
(zu § 36 Abs. 6)
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten
Kreiswahlvorschläge
 
Anlage 20
(zu § 39 Abs. 1)
Landesliste
 
Anlage 21
(zu § 39 Abs. 3)
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
Wahlrechts (Landesliste)
 
Anlage 22
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)
Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber
einer Landesliste
 
Anlage 23
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste
 
Anlage 24
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber
 
Anlage 25
(weggefallen)
 
Anlage 26
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)
Stimmzettel
 
Anlage 27
(zu § 48 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
 
Anlage 28
(zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
 
Anlage 29
(zu § 72 Abs. 1)
Wahlniederschrift (Urnenwahl)
 
Anlage 30
(zu § 72 Abs. 3, § 75 Abs. 6, § 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
 
Anlage 31
(zu § 75 Abs. 5)
Wahlniederschrift (Briefwahl)
 
Anlage 32
(zu § 76 Abs. 6)
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlkreis
 
Anlage 33
(zu § 77 Abs. 4)
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Land