Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) : Registerbehörde

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister: ToC

Begründung von Arbeitsverhältnissen, sonstiges, allgemein, Strafrecht, Verwaltungsrecht

Erster Teil
Registerbehörde

§ 1 Bundeszentralregister

(1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes führt das Bundesamt für Justiz ein Zentralregister und ein Erziehungsregister (Bundeszentralregister).

(2) Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

§ 2 (weggefallen)

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