Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012) : Inhaltsübersicht

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen: Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

§ 1 Bevorratung
Erster Abschnitt

Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes

§ 2 Allgemeines
§ 3 Bevorratungspflicht
§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht
§ 5 Spezifische Vorräte
§ 6 Vorratshaltung
§ 7 Delegationen
§ 8 Übertragung von Aufgaben
§ 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige
§ 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige
§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht

Zweiter Abschnitt

Freigabe von Vorräten

§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen

Dritter Abschnitt

Mitglieder, Organe und Satzung
des Erdölbevorratungsverbandes

§ 13 Mitgliedschaft
§ 14 Organe
§ 15 Satzung
§ 16 Mitgliederversammlung
§ 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung
§ 18 Beirat
§ 19 Aufgaben des Beirats
§ 20 Ausschüsse des Beirats
§ 21 Vorstand
§ 22 Aufgaben des Vorstandes

Vierter Abschnitt

Beiträge, Wirtschaftsführung

§ 23 Beiträge
§ 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge
§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung
§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
§ 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans
§ 28 Ausführung des Wirtschaftsplans
§ 29 Jahresabschluss
§ 30 Verwendung von Veräußerungserlösen

Fünfter Abschnitt

Aufsicht

§ 31 Aufsicht

Sechster Abschnitt

Auflösung

§ 32 Auflösung

Siebter Abschnitt

Melde- und
Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern
§ 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten
§ 35 Monatliche Meldungen der Vorräte
§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte
§ 37 Übrige Meldepflichten
§ 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte
§ 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung
§ 40 Bußgeldvorschriften
§ 41 Übergangsregelung