Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) : Inhaltsübersicht

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: ToC

Anlegerrecht, allgemein

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
  Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 1 Errichtung
§ 2 Rechts- und Fachaufsicht
§ 3 (weggefallen)
§ 4 Aufgaben und Zusammenarbeit
§ 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
§ 4b Beschwerden
§ 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
§ 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
  Organisation
§ 5 Organe, Satzung
§ 6 Leitung
§ 7 Verwaltungsrat
§ 8 Fachbeirat
§ 8a Verbraucherbeirat
Dritter Abschnitt
  Personal
§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums
§ 9a Beamte
§ 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende
§ 10a Stellenzulage
§ 10b Personalgewinnungszuschlag
§ 11 Verschwiegenheitspflicht
Vierter Abschnitt
  Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung
§ 13 Deckung der Kosten der Aufsicht
Fünfter Abschnitt
  Gebühren und Umlage, Zwangsmittel, Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
§ 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
§ 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
§ 16 Umlage
§ 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
§ 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
§ 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
§ 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
§ 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16h Aufgabenbereich Versicherungen
§ 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16k Aufgabenbereich Abwicklung
§ 16l Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit
§ 16m Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
§ 16n Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
§ 16o Säumniszuschläge; Beitreibung
§ 16p Festsetzungsverjährung
§ 16q Zahlungsverjährung
§ 16r Erstattung überzahlter Umlagebeträge
§ 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Sechster Abschnitt
  Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17b Gebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
§ 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen
§ 17d Gesonderte Umlage
Siebenter Abschnitt
  Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18 Übergangsbestimmungen
§ 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
§ 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
§ 20 Verteilung der Versorgungskosten
§ 21 Übergang von Rechten und Pflichten
§ 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
§ 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung