Hochschulrahmengesetz (HRG) : Rechtsstellung der Hochschule

Hochschulrahmengesetz: Inhaltsverzeichnis

Verwaltungsrecht, Allgemeines, Befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht

4. Kapitel
Rechtsstellung der Hochschule

§ 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht

(1) Die Hochschulen sind in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.

(2) Die Hochschulen geben sich Grundordnungen, die der Genehmigung des Landes bedürfen. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung sind gesetzlich zu regeln.

§ 59 Aufsicht

Das Land übt die Rechtsaufsicht aus. Die Mittel der Rechtsaufsicht werden durch Gesetz bestimmt. Soweit die Hochschulen staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist durch Gesetz eine weitergehende Aufsicht vorzusehen.

(XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen)

-