Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG) : Inhaltsübersicht

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes: ToC

Strafrecht

Inhaltsübersicht

  Erster Abschnitt  
EUR Genehmigungsvorschriften  
    Begriffsbestimmung § 1
    Herstellung und Inverkehrbringen § 2
    Beförderung innerhalb des Bundesgebietes § 3
    Beförderung außerhalb des Bundesgebietes § 4
    Auslandsgeschäfte § 4a
    Befreiungen § 5
    Versagung der Genehmigung § 6
    Widerruf der Genehmigung § 7
    Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung § 8
    Entschädigung im Falle des Widerrufs § 9
    Inhalt und Form der Genehmigung § 10
    Genehmigungsbehörden § 11
  Zweiter Abschnitt  
Überwachungs- und Ausnahmevorschriften  
    Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen § 12
    Sicherstellung und Einziehung § 13
    Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen § 13a
    Überwachungsbehörden § 14
    Bundeswehr und andere Organe § 15
  Dritter Abschnitt  
Besondere Vorschriften für Atomwaffen  
    Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis § 16
    Verbot von Atomwaffen § 17
  Vierter Abschnitt  
Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition  
    Verbot von biologischen und chemischen Waffen § 18
    Verbot von Antipersonenminen und Streumunition § 18a
  Fünfter Abschnitt  
Straf- und Bußgeldvorschriften  
    Strafvorschriften gegen Atomwaffen § 19
    Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen § 20
    Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition § 20a
    Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes § 21
    Ausnahmen § 22
    Sonstige Strafvorschriften § 22a
    Verletzungen von Ordnungsvorschriften § 22b
    Verwaltungsbehörden § 23
    Einziehung § 24
    (weggefallen) § 25
  Sechster Abschnitt  
Übergangs- und Schlußvorschriften  
    Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen § 26
    Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt § 26a
    Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 26b
    Zwischenstaatliche Verträge § 27
    (Berlin-Klausel) § 28
    (Inkrafttreten) § 29
  Anlage  
Kriegswaffenliste