Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) : Verfahren in Markenangelegenheiten
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) : Verfahren in Markenangelegenheiten
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen: Inhaltsverzeichnis
Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenfähigkeit, Schranken des Markenschutzes, Strafrecht
Inhaltsübersicht
Teil 1
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich
Teil 2
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten
Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
Eintragungsverfahren
Abschnitt 2
Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Abschnitt 5
Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Abschnitt 6
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften
Gemeinsame Vorschriften
Teil 4
Kollektivmarken
Kollektivmarken
Teil 5
Gewährleistungsmarken
Gewährleistungsmarken
Teil 6
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Teil 7
Geographische Herkunftsangaben
Geographische Herkunftsangaben
Teil 8
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Teil 9
Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Teil 10
Übergangsvorschriften
Übergangsvorschriften