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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) : Verfahren in Markenangelegenheiten

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen: Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

verwandte Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenfähigkeit, Schranken des Markenschutzes, Strafrecht

Inhaltsübersicht

Teil 1
Anwendungsbereich

Teil 2
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1
Eintragungsverfahren

Abschnitt 2
Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Abschnitt 5
Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Abschnitt 6
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften

Teil 4
Kollektivmarken

Teil 5
Gewährleistungsmarken

Teil 6
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Teil 7
Geographische Herkunftsangaben

Teil 8
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

Teil 9
Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Teil 10
Übergangsvorschriften

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) : Verfahren in Markenangelegenheiten

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) : Verfahren in Markenangelegenheiten

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen: Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Teil 1Anwendungsbereich

Teil 2Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Teil 3Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1Eintragungsverfahren

Abschnitt 2Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Abschnitt 4Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Abschnitt 5Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Abschnitt 6Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Abschnitt 7Gemeinsame Vorschriften

Teil 4Kollektivmarken

Teil 5Gewährleistungsmarken

Teil 6Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Teil 7Geographische Herkunftsangaben

Teil 8Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

Teil 9Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Teil 10Übergangsvorschriften

Teil 1
Anwendungsbereich

Teil 2
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1
Eintragungsverfahren

Abschnitt 2
Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Abschnitt 5
Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Abschnitt 6
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften

Teil 4
Kollektivmarken

Teil 5
Gewährleistungsmarken

Teil 6
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Teil 7
Geographische Herkunftsangaben

Teil 8
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

Teil 9
Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Teil 10
Übergangsvorschriften