Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG) : Inhaltsübersicht

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen: Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen
§ 3 Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen
§ 4 Verordnungsermächtigungen
§ 5 Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte

Abschnitt 2
Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt

Unterabschnitt 1
Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

§ 6 Inverkehrbringen von Messgeräten
§ 7 Vermutungswirkung
§ 8 Konformitätserklärung
§ 9 Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten
§ 10 Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte

Unterabschnitt 2
Anerkennung und Notifizierung
von Konformitätsbewertungsstellen

§ 11 Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle
§ 12 Befugnisse der anerkennenden Stelle
§ 13 Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 14 Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden
§ 15 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle
§ 16 Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle
§ 17 Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle
§ 18 Vergabe von Kennnummern
§ 19 Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
§ 20 Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
§ 21 Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen
§ 22 Widerruf der Anerkennung

Unterabschnitt 3
Pflichten der Wirtschaftsakteure

§ 23 Pflichten des Herstellers
§ 24 Pflichten des Bevollmächtigten
§ 25 Pflichten des Einführers
§ 26 Pflichten des Händlers

Unterabschnitt 4
Inverkehrbringen und
Inbetriebnahme in besonderen Fällen

§ 27 EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
§ 28 Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden
§ 29 Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28

Unterabschnitt 5
Verordnungsermächtigung

§ 30 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten

Unterabschnitt 1
Verwenden von
Messgeräten und Messwerten

§ 31 Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten
§ 32 Anzeigepflicht
§ 33 Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
§ 34 Vermutungswirkung
§ 35 Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen
§ 36 Ausnahmen für bestimmte Verwendungen

Unterabschnitt 2
Eichung und Befundprüfung

§ 37 Eichung und Eichfrist
§ 38 Verspätete Eichungen
§ 39 Befundprüfung
§ 40 Zuständige Stellen für die Eichung

Unterabschnitt 3
Verordnungsermächtigung

§ 41 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Fertigpackungen und
andere Verkaufseinheiten

§ 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 43 Anforderungen an Fertigpackungen
§ 44 Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Abschnitt 5
Aufgaben der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt,
Regelermittlungsausschuss, Rückführung

§ 45 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
§ 46 Regelermittlungsausschuss
§ 47 Metrologische Rückführung

Abschnitt 6
Metrologische Überwachung

Unterabschnitt 1
Marktüberwachung

§ 48 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit
§ 49 Marktüberwachungskonzept
§ 50 Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 51 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 52 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung
§ 53 Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2
Überwachung der Verwendung
von Messgeräten und Messwerten

§ 54 Grundsätze der Verwendungsüberwachung
§ 55 Maßnahmen der Verwendungsüberwachung
§ 56 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung

Unterabschnitt 3
Aufsicht über
staatlich anerkannte Prüfstellen

§ 57 Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 58 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen

Abschnitt 7
Gebührenregelungen
und Bußgeldvorschriften

§ 59 Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
§ 60 Bußgeldvorschriften
§ 61 Einziehung

Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 62 Übergangsvorschriften