Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) : Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

Unterabschnitt 1
Inhalt des Mindestlohns

§ 1 Mindestlohn
§ 2 Fälligkeit des Mindestlohns
§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Unterabschnitt 2
Mindestlohnkommission

§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung
§ 5 Stimmberechtigte Mitglieder
§ 6 Vorsitz
§ 7 Beratende Mitglieder
§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 9 Beschluss der Mindestlohnkommission
§ 10 Verfahren der Mindestlohnkommission
§ 11 Rechtsverordnung
§ 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft

Abschnitt 2

Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 13 Haftung des Auftraggebers

Abschnitt 3

Kontrolle und
Durchsetzung durch staatliche Behörden

§ 14 Zuständigkeit
§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
§ 16 Meldepflicht
§ 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
§ 21 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Schlussvorschriften

§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich
§ 23 Evaluation
§ 24 (weggefallen)