Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Kosten
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Kosten
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: Inhaltsverzeichnis
Anlegerrecht, Kartellstrafrecht, Europäisches Wettbewerbsrecht und Recht des geistigen Eigentums
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil
Bußgeldverfahren
Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Dritter Abschnitt
Vorverfahren
Vorverfahren
Vierter Abschnitt
Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid
Fünfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren
Einspruch und gerichtliches Verfahren
Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren
Bußgeld- und Strafverfahren
Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
Zehnter Abschnitt
Kosten
Kosten
I.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
Verfahren der Verwaltungsbehörde
II.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
Verfahren der Staatsanwaltschaft
III.
Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
IV.
Auslagen des Betroffenen
Auslagen des Betroffenen
Elfter Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
Zwölfter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Vierter Teil
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften