Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG) : Inhaltsübersicht

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft: Inhaltsverzeichnis

Dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. EU Nr. L 207 S. 25).

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Geltungsbereich
 
Teil 2
Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
 
Kapitel 1
Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 4 Information der Leitungen
§ 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
 
Kapitel 2
Wahlgremium
§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
§ 9 Einberufung des Wahlgremiums
§ 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
 
Kapitel 3
Verhandlungsverfahren
§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 12 Sitzungen, Geschäftsordnung
§ 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
§ 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
§ 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
§ 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
§ 17 Niederschrift
§ 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen
§ 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 20 Dauer der Verhandlungen
 
Kapitel 4
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21 Inhalt der Vereinbarung
 
Kapitel 5
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
 
Abschnitt 1
SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
 
 Unterabschnitt 1
 Bildung und Geschäftsführung
§ 22 Voraussetzung
§ 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats
§ 24 Sitzungen und Beschlüsse
§ 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
§ 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
 
Unterabschnitt 2
 Aufgaben
§ 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats
§ 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
§ 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
§ 30 Information durch den SCE-Betriebsrat
 
Unterabschnitt 3
Freistellung und Kosten
§ 31 Fortbildung
§ 32 Sachverständige
§ 33 Kosten und Sachaufwand
 
Abschnitt 2
Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34 Besondere Voraussetzungen
§ 35 Umfang der Mitbestimmung
§ 36 Sitzverteilung und Bestellung
§ 37 Abberufung und Anfechtung
§ 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung
 
Abschnitt 3
 Tendenzschutz
§ 39 Tendenzunternehmen
 
Teil 3
Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
§ 40 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen
§ 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen
 
Teil 4
Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
§ 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter
§ 45 Missbrauchsverbot
§ 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
 
Teil 5
Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 47 Strafvorschriften
§ 48 Bußgeldvorschriften
§ 49 Geltung nationalen Rechts
§ 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie