Sozialgesetzbuch (SGB)
Sechstes Buch (VI)
Gesetzliche Rentenversicherung

Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes

§ 1	Beschäftigte
§ 2	Selbständig Tätige
§ 3	Sonstige Versicherte
§ 4	Versicherungspflicht auf Antrag
§ 5	Versicherungsfreiheit
§ 6	Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt
Freiwillige Versicherung

§ 7	Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt
Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

§ 8	Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Zweites Kapitel
Leistungen

Erster Abschnitt
Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt
Voraussetzungen für die Leistungen

§ 9	Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 10	Persönliche Voraussetzungen
§ 11	Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
§ 12	Ausschluss von Leistungen

Zweiter Unterabschnitt
Umfang der Leistungen
Erster Titel
Allgemeines

§ 13	Leistungsumfang

Zweiter Titel
Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

§ 14	Leistungen zur Prävention
§ 15	Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 15a	Leistungen zur Kinderrehabilitation
§ 16	Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 17	Leistungen zur Nachsorge
§ 18	(weggefallen)
§ 19	(weggefallen)

Dritter Titel
Übergangsgeld

§ 20	Anspruch
§ 21	Höhe und Berechnung
§ 22	(weggefallen)
§ 23	(weggefallen)
§ 24	(weggefallen)
§ 25	(weggefallen)
§ 26	(weggefallen)
§ 27	(weggefallen)

Vierter Titel
Ergänzende Leistungen

§ 28	Ergänzende Leistungen
§ 29	(weggefallen)
§ 30	(weggefallen)

Fünfter Titel
Sonstige Leistungen

§ 31	Sonstige Leistungen

Sechster Titel
Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

§ 32	Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Zweiter Abschnitt
Renten
Erster Unterabschnitt
Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

§ 33	Rentenarten
§ 34	Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Zweiter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Erster Titel
Renten wegen Alters

§ 35	Regelaltersrente
§ 36	Altersrente für langjährig Versicherte
§ 37	Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 38	(weggefallen)
§ 39	(weggefallen)
§ 40	Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 41	Altersrente und Kündigungsschutz
§ 42	Vollrente und Teilrente

Zweiter Titel
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 43	Rente wegen Erwerbsminderung
§ 44	(weggefallen)
§ 45	Rente für Bergleute

Dritter Titel
Renten wegen Todes

§ 46	Witwenrente und Witwerrente
§ 47	Erziehungsrente
§ 48	Waisenrente
§ 49	Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Vierter Titel
Wartezeiterfüllung

§ 50	Wartezeiten
§ 51	Anrechenbare Zeiten
§ 52	Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
§ 53	Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Titel
Rentenrechtliche Zeiten

§ 54	Begriffsbestimmungen
§ 55	Beitragszeiten
§ 56	Kindererziehungszeiten
§ 57	Berücksichtigungszeiten
§ 58	Anrechnungszeiten
§ 59	Zurechnungszeit
§ 60	Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 61	Ständige Arbeiten unter Tage
§ 62	Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Dritter Unterabschnitt
Rentenhöhe und Rentenanpassung
Erster Titel
Grundsätze

§ 63	Grundsätze

Zweiter Titel
Berechnung und Anpassung der Renten

§ 64	Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
§ 65	Anpassung der Renten
§ 66	Persönliche Entgeltpunkte
§ 67	Rentenartfaktor
§ 68	Aktueller Rentenwert
§ 68a	Schutzklausel
§ 69	Verordnungsermächtigung

Dritter Titel
Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte

§ 70	Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 71	Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 72	Grundbewertung
§ 73	Vergleichsbewertung
§ 74	Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
§ 75	Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
§ 76	Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 76a	Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
§ 76b	Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
§ 76c	Zuschläge oder Abschläge bei Rentensplitting
§ 76d	Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
§ 76e	Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 76f	Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit
§ 76g	Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 77	Zugangsfaktor
§ 78	Zuschlag bei Waisenrenten
§ 78a	Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Titel
Knappschaftliche Besonderheiten

§ 79	Grundsatz
§ 80	Monatsbetrag der Rente
§ 81	Persönliche Entgeltpunkte
§ 82	Rentenartfaktor
§ 83	Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 84	Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 85	Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
§ 86	(weggefallen)
§ 86a	Zugangsfaktor
§ 87	Zuschlag bei Waisenrenten

Fünfter Titel
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen

§ 88	Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten
§ 88a	Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 89	Mehrere Rentenansprüche
§ 90	Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
§ 91	Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
§ 92	Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
§ 93	Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 94	(weggefallen)
§ 95	(weggefallen)
§ 96	Nachversicherte Versorgungsbezieher
§ 96a	Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
§ 97	Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 97a	Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 98	Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Fünfter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 99	Beginn
§ 100	Änderung und Ende
§ 101	Beginn und Änderung in Sonderfällen
§ 102	Befristung und Tod

Sechster Unterabschnitt
Ausschluss und Minderung von Renten

§ 103	Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
§ 104	Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
§ 105	Tötung eines Angehörigen

Dritter Abschnitt
Zusatzleistungen

§ 106	Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 107	Rentenabfindung
§ 108	Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen

Vierter Abschnitt
Serviceleistungen

§ 109	Renteninformation und Rentenauskunft
§ 109a	Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung

Fünfter Abschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 110	Grundsatz
§ 111	Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
§ 112	Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 113	Höhe der Rente
§ 114	Besonderheiten

Sechster Abschnitt
Durchführung

Erster Unterabschnitt
Beginn und Abschluss des Verfahrens

§ 115	Beginn
§ 116	Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
§ 117	Abschluss
§ 117a	Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Zweiter Unterabschnitt
Auszahlung und Anpassung

§ 118	Fälligkeit und Auszahlung
§ 118a	Anpassungsmitteilung
§ 119	Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 120	Verordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt
Rentensplitting

§ 120a	Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten
§ 120b	Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
§ 120c	Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
§ 120d	Verfahren und Zuständigkeit
§ 120e	Rentensplitting unter Lebenspartnern

Vierter Unterabschnitt
Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

§ 120f	Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten
§ 120g	Externe Teilung
§ 120h	Abzuschmelzende Anrechte

Fünfter Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze

§ 121	Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 122	Berechnung von Zeiten
§ 123	Berechnung von Geldbeträgen
§ 124	Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen

Drittes Kapitel
Organisation, Datenschutz und Datensicherheit

Erster Abschnitt
Organisation
Erster Unterabschnitt
Deutsche Rentenversicherung

§ 125	Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 126	Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
§ 127	Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
§ 127a	Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
§ 128	Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger
§ 128a	Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
§ 129	Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
§ 130	Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 131	Auskunfts- und Beratungsstellen

Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 132	Versicherungsträger
§ 133	Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
§ 134	Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
§ 135	Nachversicherung
§ 136	Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 136a	Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 137	Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen

Unterabschnitt 3a
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137a	Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137b	Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung
§ 137c	Vermögen, Haftung
§ 137d	Organe
§ 137e	Beirat

Vierter Unterabschnitt
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium

§ 138	Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
§ 139	Erweitertes Direktorium
§ 140	Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Fünfter Unterabschnitt
Vereinigung von Regionalträgern

§ 141	Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
§ 142	Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung

Sechster Unterabschnitt
Beschäftigte der Versicherungsträger

§ 143	Bundesunmittelbare Versicherungsträger
§ 144	Landesunmittelbare Versicherungsträger

Siebter Unterabschnitt
Datenstelle der Rentenversicherung

§ 145	Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung
§ 146	(weggefallen)

Zweiter Abschnitt
Datenschutz und Datensicherheit

§ 147	Versicherungsnummer
§ 148	Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger
§ 149	Versicherungskonto
§ 150	Dateisysteme bei der Datenstelle
§ 151	Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 151a	Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
§ 151b	Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 151c	Auskunftsrechte zur Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 152	Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel
Finanzierung

Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Erster Unterabschnitt
Umlageverfahren

§ 153	Umlageverfahren
Zweiter Unterabschnitt
Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

§ 154	Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus
§ 155	Aufgabe des Sozialbeirats
§ 156	Zusammensetzung des Sozialbeirats

Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
Erster Titel
Allgemeines

§ 157	Grundsatz
§ 158	Beitragssätze
§ 159	Beitragsbemessungsgrenzen
§ 160	Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel
Beitragsbemessungsgrundlagen

§ 161	Grundsatz
§ 162	Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 163	Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 164	(weggefallen)
§ 165	Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
§ 166	Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
§ 167	Freiwillig Versicherte

Dritter Titel
Verteilung der Beitragslast

§ 168	Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 169	Beitragstragung bei selbständig Tätigen
§ 170	Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 171	Freiwillig Versicherte
§ 172	Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 172a	Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Vierter Titel
Zahlung der Beiträge

§ 173	Grundsatz
§ 174	Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
§ 175	Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
§ 176	Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
§ 176a	Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
§ 176b	Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen
§ 177	Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
§ 178	Verordnungsermächtigung

Fünfter Titel
Erstattungen

§ 179	Erstattung von Aufwendungen
§ 180	Verordnungsermächtigung

Sechster Titel
Nachversicherung

§ 181	Berechnung und Tragung der Beiträge
§ 182	Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
§ 183	Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich
§ 184	Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
§ 185	Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
§ 186	Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 186a	Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum

Siebter Titel
Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen

§ 187	Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
§ 187a	Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
§ 187b	Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
§ 188	Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Achter Titel
Berechnungsgrundsätze

§ 189	Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
Erster Titel
Meldungen

§ 190	Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
§ 190a	Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
§ 191	Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 192	Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 192a	Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 192b	Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen
§ 193	Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
§ 194	Gesonderte Meldung und Hochrechnung
§ 195	Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel
Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196	Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 196a	(weggefallen)

Dritter Titel
Wirksamkeit der Beitragszahlung

§ 197	Wirksamkeit von Beiträgen
§ 198	Neubeginn und Hemmung von Fristen
§ 199	Vermutung der Beitragszahlung
§ 200	Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
§ 201	Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
§ 202	Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
§ 203	Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Vierter Titel
Nachzahlung

§ 204	Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
§ 205	Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 206	Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
§ 207	Nachzahlung für Ausbildungszeiten
§ 208	(weggefallen)
§ 209	Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung

Fünfter Titel
Beitragserstattung und Beitragsüberwachung

§ 210	Beitragserstattung
§ 211	Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
§ 212	Beitragsüberwachung
§ 212a	Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 212b	Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen

Dritter Abschnitt
Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt
Beteiligung des Bundes

§ 213	Zuschüsse des Bundes
§ 214	Liquiditätssicherung
§ 214a	Liquiditätserfassung
§ 215	Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt
Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich

§ 216	Nachhaltigkeitsrücklage
§ 217	Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
§ 218	(weggefallen)
§ 219	Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 220	Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
§ 221	Ausgaben für das Verwaltungsvermögen
§ 222	Ermächtigung

Dritter Unterabschnitt
Erstattungen

§ 223	Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
§ 224	Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 224a	Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
§ 224b	Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
§ 225	Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 226	Verordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt
Abrechnung der Aufwendungen

§ 227	Abrechnung der Aufwendungen

Fünftes Kapitel
Sonderregelungen

Erster Abschnitt
Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt
Grundsatz

§ 228	Grundsatz
§ 228a	Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 228b	Maßgebende Werte in der Anpassungsphase

Zweiter Unterabschnitt
Versicherter Personenkreis

§ 229	Versicherungspflicht
§ 229a	Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 230	Versicherungsfreiheit
§ 231	Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 231a	Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 232	Freiwillige Versicherung
§ 233	Nachversicherung
§ 233a	Nachversicherung im Beitrittsgebiet

Dritter Unterabschnitt
Teilhabe

§ 234	Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
§ 234a	Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug

Vierter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 235	Regelaltersrente
§ 236	Altersrente für langjährig Versicherte
§ 236a	Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 236b	Altersrente für besonders langjährig Versicherte
§ 237	Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
§ 237a	Altersrente für Frauen
§ 238	Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 239	Knappschaftsausgleichsleistung
§ 240	Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 241	Rente wegen Erwerbsminderung
§ 242	Rente für Bergleute
§ 242a	Witwenrente und Witwerrente
§ 243	Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 243a	Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 243b	Wartezeit
§ 244	Anrechenbare Zeiten
§ 244a	Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 245	Vorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 245a	Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
§ 246	Beitragsgeminderte Zeiten
§ 247	Beitragszeiten
§ 248	Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
§ 249	Beitragszeiten wegen Kindererziehung
§ 249a	Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
§ 249b	Berücksichtigungszeiten wegen Pflege
§ 250	Ersatzzeiten
§ 251	Ersatzzeiten bei Handwerkern
§ 252	Anrechnungszeiten
§ 252a	Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
§ 253	Pauschale Anrechnungszeit
§ 253a	Zurechnungszeit
§ 254	Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 254a	Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet

Fünfter Unterabschnitt
Rentenhöhe und Rentenanpassung

§ 254b	Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente
§ 254c	Anpassung der Renten
§ 254d	Entgeltpunkte (Ost)
§ 255	Rentenartfaktor
§ 255a	Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023
§ 255b	Verordnungsermächtigung
§ 255c	Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024
§ 255d	Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026
§ 255e	Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025
§ 255f	Verordnungsermächtigung
§ 255g	Ausgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021
§ 255h	Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
§ 255i	Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
§ 255j	Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022
§ 256	Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 256a	Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
§ 256b	Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
§ 256c	Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
§ 256d	(weggefallen)
§ 257	Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
§ 258	Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
§ 259	Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
§ 259a	Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
§ 259b	Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
§ 259c	(weggefallen)
§ 260	Beitragsbemessungsgrenzen
§ 261	Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
§ 262	Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
§ 263	Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
§ 263a	Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost)
§ 264	Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 264a	Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet
§ 264b	Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 264c	Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten
§ 264d	Zugangsfaktor
§ 265	Knappschaftliche Besonderheiten
§ 265a	Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet
§ 265b	(weggefallen)

Sechster Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 265c	Mehrere Rentenansprüche
§ 266	Erhöhung des Grenzbetrags
§ 267	Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

Siebter Unterabschnitt
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

§ 268	Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 268a	Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen

§ 269	Steigerungsbeträge
§ 269a	(weggefallen)
§ 269b	Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
§ 270	(weggefallen)
§ 270a	(weggefallen)

Neunter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung

§ 270b	Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 271	Höhe der Rente
§ 272	Besonderheiten
§ 272a	Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Zehnter Unterabschnitt
Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel
Organisation
§ 273	Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 273a	Zuständigkeit in Zweifelsfällen
§ 273b	(weggefallen)

Zweiter Titel
Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 274	Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
§ 274a	Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
§ 274b	Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Dritter Titel
Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger

§ 274c	Ausgleichsverfahren
§ 274d	(weggefallen)

Elfter Unterabschnitt
Finanzierung
Erster Titel
(weggefallen)

§ 275	(weggefallen)

Zweiter Titel
Beiträge

§ 275a	Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024
§ 275b	Verordnungsermächtigung
§ 275c	(weggefallen)
§ 276	Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
§ 276a	Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
§ 276b	Übergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich
§ 276c	(weggefallen)
§ 277	Beitragsrecht bei Nachversicherung
§ 277a	Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 278	Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
§ 278a	Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 279	Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
§ 279a	Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 279b	Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte
§ 279c	Beitragstragung im Beitrittsgebiet
§ 279d	Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 279e	(weggefallen)
§ 279f	(weggefallen)
§ 279g	Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
§ 280	Höherversicherung für Zeiten vor 1998
§ 281	Nachversicherung
§ 281a	Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet
§ 281b	Verordnungsermächtigung

Dritter Titel
Verfahren

§ 281c	Meldepflichten im Beitrittsgebiet
§ 282	Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
§ 283	(weggefallen)
§ 284	Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
§ 284a	(weggefallen)
§ 284b	(weggefallen)
§ 285	Nachzahlung bei Nachversicherung
§ 286	Versicherungskarten
§ 286a	Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
§ 286b	Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286c	Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286d	Beitragserstattung
§ 286e	Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung
§ 286f	Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 286g	Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
§ 286h	Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen

Vierter Titel
Berechnungsgrundlagen

§ 287	Beitragssatzgarantie bis 2025
§ 287a	(weggefallen)
§ 287b	Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
§ 287c	Förderung für sonstige Leistungen der Teilhabe
§ 287d	Erstattungen in besonderen Fällen
§ 287e	Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet
§ 287f	Getrennte Abrechnung
§ 288	(weggefallen)

Fünfter Titel
Erstattungen

§ 289	Wanderversicherungsausgleich
§ 289a	Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
§ 290	Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 290a	Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
§ 291	Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld
§ 291a	Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
§ 291b	Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen
§ 291c	(weggefallen)
§ 292	Verordnungsermächtigung
§ 292a	Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet

Sechster Titel
Vermögensanlagen

§ 293	Vermögensanlagen

Zwölfter Unterabschnitt
Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921

§ 294	Anspruchsvoraussetzungen
§ 294a	Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 295	Höhe der Leistung
§ 295a	Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet
§ 296	Beginn und Ende
§ 296a	(weggefallen)
§ 297	Zuständigkeit
§ 298	Durchführung
§ 299	Anrechnungsfreiheit

Zweiter Abschnitt
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt
Grundsatz

§ 300	Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe

§ 301	Leistungen zur Teilhabe
§ 301a	Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz

Dritter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 302	Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
§ 302a	Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
§ 302b	Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 303	Witwerrente
§ 303a	Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
§ 304	Waisenrente
§ 305	Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen

Vierter Unterabschnitt
Rentenhöhe

§ 306	Grundsatz
§ 307	Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
§ 307a	Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
§ 307b	Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
§ 307c	Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
§ 307d	Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
§ 307e	Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020
§ 307f	Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992
§ 307g	Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 307h	Evaluierung
§ 308	Umstellungsrenten
§ 309	Neufeststellung auf Antrag
§ 310	Erneute Neufeststellung von Renten
§ 310a	Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post
§ 310b	Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
§ 310c	Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

Fünfter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 311	Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 312	Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
§ 313	Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 313a	(weggefallen)
§ 314	Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 314a	Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
§ 314b	(weggefallen)

Sechster Unterabschnitt
Zusatzleistungen

§ 315	Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 315a	Auffüllbetrag
§ 315b	Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
§ 316	(weggefallen)

Siebter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 317	Grundsatz
§ 317a	Neufeststellung
§ 318	(weggefallen)
§ 319	Zusatzleistungen

Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319a	Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Neunter Unterabschnitt
Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319b	Übergangszuschlag

Zehnter Unterabschnitt
(weggefallen)


§ 319c	(weggefallen)

Sechstes Kapitel
Bußgeldvorschriften

§ 320	Bußgeldvorschriften
§ 321	Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Anlagen
Anlage 1	Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
Anlage 2	Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
Anlage 2a	Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
Anlage 2b	Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
Anlage 3	Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
Anlage 4	Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
Anlage 5	Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
Anlage 6	Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
Anlage 7	Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
Anlage 8	Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war
Anlage 9	Hauerarbeiten
Anlage 10	Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
Anlage 11	Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
Anlage 12	Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
Anlage 13	Definition der Qualifikationsgruppen
Anlage 14	Bereich
Anlage 15	Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
Anlage 16	Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung
Anlage 17	(weggefallen)
Anlage 18	(weggefallen)
Anlage 19	Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Anlage 20	Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen
Anlage 21 bis 23	(weggefallen)