Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6) : Bußgeldvorschriften

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337): ToC

Sechstes Kapitel
Bußgeldvorschriften

§ 320 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.
entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 oder 2

(1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nummer 8 sind verpflichtet, dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Erfüllung der für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen in ihrer Person sowie die Führung eines Handwerksbetriebs als Hauptbetrieb, der bisher als Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung geführt wurde, innerhalb von drei Monaten ab Vorliegen der genannten Tatbestände zu melden. Eine Meldung ist nicht erforderlich, soweit eine Eintragung der Tatbestände in die Handwerksrolle bereits erfolgt ist. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Erfassung der nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 versicherten Selbständigen zu erlassen.

eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2.
entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1

(1) Versicherte oder Personen, für die eine Versicherung durchgeführt werden soll, haben, soweit sie nicht bereits nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig sind, dem Träger der Rentenversicherung

1.
über alle Tatsachen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der den Trägern der Rentenversicherung übertragenen Aufgaben erforderlich sind, auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen.
Sie haben dem Träger der Rentenversicherung auf dessen Verlangen unverzüglich die Unterlagen vorzulegen, aus denen die Tatsachen oder die Änderungen in den Verhältnissen hervorgehen.

(2) Die zuständigen Meldebehörden haben der Datenstelle der Rentenversicherung zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 150, zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung und zur Weiterleitung der Sterbefallmitteilung nach § 101a des Zehnten Buches die erstmalige Erfassung und jede Änderung des Vor- und des Familiennamens, des Geschlechts oder eines Doktorgrades, den Tag, den Monat, das Jahr und den Ort der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung eines Einwohners mitzuteilen. Bei einer Anschriftenänderung ist zusätzlich die bisherige Anschrift, im Falle einer Geburt sind zusätzlich die Daten der Mutter nach Satz 1, bei Mehrlingsgeburten zusätzlich die Zahl der geborenen Kinder und im Sterbefall zusätzlich der Sterbetag des Verstorbenen mitzuteilen. Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt die Daten einer erstmaligen Erfassung oder Änderung taggleich an die zuständige Einzugsstelle nach § 28i des Vierten Buches, soweit diese bekannt ist. Sind der Datenstelle der Rentenversicherung Daten von Personen übermittelt worden, die sie nicht für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 benötigt, sind diese Daten von ihr unverzüglich zu löschen.

(2a) Die zuständigen Meldebehörden haben der Datenstelle der Rentenversicherung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben

1.
nach § 150 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 zusätzlich zur Sterbefallmitteilung den Familiennamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen, den Vornamen, den Tag, den Monat und das Jahr der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen,
2.
nach § 150 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 bei einer Eheschließung oder einer Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Einwohners unverzüglich das Datum dieser Eheschließung oder dieser Begründung einer Lebenspartnerschaft
mitzuteilen. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat diese Daten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zu übermitteln und anschließend bei sich unverzüglich zu löschen. Stellt die Datenstelle der Rentenversicherung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 fest, dass der Einwohner keine Witwenrente oder Witwerrente und keine Erziehungsrente bezieht, übermittelt sie die Daten nicht an den zuständigen Träger der Rentenversicherung.

(3) Die Handwerkskammern sind verpflichtet, der Datenstelle der Rentenversicherung unverzüglich Eintragungen, Änderungen und Löschungen in der Handwerksrolle über natürliche Personen und Gesellschafter einer Personengesellschaft zu melden. Von der Meldepflicht ausgenommen sind Eintragungen, Änderungen und Löschungen zu Handwerksbetrieben im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund des § 4 der Handwerksordnung. Mit den Meldungen sind, soweit vorhanden, die folgenden Angaben zu übermitteln:

1.
Familienname und Vornamen,
2.
gegebenenfalls Geburtsname,
3.
Geburtsdatum,
4.
Staatsangehörigkeit,
5.
Wohnanschrift,
6.
gegebenenfalls Familienname und Vornamen des gesetzlichen Vertreters,
7.
die Bezeichnung der Rechtsvorschriften, nach denen der Gewerbetreibende die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,
8.
Art und Zeitpunkt der Prüfung eines in die Handwerksrolle bereits eingetragenen Gewerbetreibenden, mittels derer die Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen wurden, die zur Ausübung des betriebenen Handwerks notwendig sind,
9.
Firma und Anschrift der gewerblichen Niederlassung,
10.
das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke diese Handwerke,
11.
Tag der Eintragung in die Handwerksrolle oder Tag der Änderung oder Löschung der Eintragung sowie
12.
bei einer Änderung oder Löschung den Grund für diese.
Die Meldungen haben durch elektronische Datenübermittlung im eXTra-Standard durch das sichere Hypertext-Übertragungsprotokoll (https) zu erfolgen. Bis zum 31. Dezember 2021 können die Meldungen abweichend von Satz 2 über eine von der Datenstelle der Rentenversicherung zur Verfügung gestellte Webanwendung unter Nutzung allgemein zugänglicher Netze übermittelt werden. Die Meldungen sind für jeden Gewerbetreibenden und Gesellschafter gesondert zu erteilen. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat die gemeldeten Daten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten.

(4) (weggefallen)

eine Auskunft oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder
3.
entgegen § 196 Abs. 1 Satz 2

(1) Versicherte oder Personen, für die eine Versicherung durchgeführt werden soll, haben, soweit sie nicht bereits nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig sind, dem Träger der Rentenversicherung

1.
über alle Tatsachen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der den Trägern der Rentenversicherung übertragenen Aufgaben erforderlich sind, auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen.
Sie haben dem Träger der Rentenversicherung auf dessen Verlangen unverzüglich die Unterlagen vorzulegen, aus denen die Tatsachen oder die Änderungen in den Verhältnissen hervorgehen.

(2) Die zuständigen Meldebehörden haben der Datenstelle der Rentenversicherung zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 150, zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung und zur Weiterleitung der Sterbefallmitteilung nach § 101a des Zehnten Buches die erstmalige Erfassung und jede Änderung des Vor- und des Familiennamens, des Geschlechts oder eines Doktorgrades, den Tag, den Monat, das Jahr und den Ort der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung eines Einwohners mitzuteilen. Bei einer Anschriftenänderung ist zusätzlich die bisherige Anschrift, im Falle einer Geburt sind zusätzlich die Daten der Mutter nach Satz 1, bei Mehrlingsgeburten zusätzlich die Zahl der geborenen Kinder und im Sterbefall zusätzlich der Sterbetag des Verstorbenen mitzuteilen. Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt die Daten einer erstmaligen Erfassung oder Änderung taggleich an die zuständige Einzugsstelle nach § 28i des Vierten Buches, soweit diese bekannt ist. Sind der Datenstelle der Rentenversicherung Daten von Personen übermittelt worden, die sie nicht für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 benötigt, sind diese Daten von ihr unverzüglich zu löschen.

(2a) Die zuständigen Meldebehörden haben der Datenstelle der Rentenversicherung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben

1.
nach § 150 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 zusätzlich zur Sterbefallmitteilung den Familiennamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen, den Vornamen, den Tag, den Monat und das Jahr der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen,
2.
nach § 150 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 bei einer Eheschließung oder einer Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Einwohners unverzüglich das Datum dieser Eheschließung oder dieser Begründung einer Lebenspartnerschaft
mitzuteilen. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat diese Daten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zu übermitteln und anschließend bei sich unverzüglich zu löschen. Stellt die Datenstelle der Rentenversicherung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 fest, dass der Einwohner keine Witwenrente oder Witwerrente und keine Erziehungsrente bezieht, übermittelt sie die Daten nicht an den zuständigen Träger der Rentenversicherung.

(3) Die Handwerkskammern sind verpflichtet, der Datenstelle der Rentenversicherung unverzüglich Eintragungen, Änderungen und Löschungen in der Handwerksrolle über natürliche Personen und Gesellschafter einer Personengesellschaft zu melden. Von der Meldepflicht ausgenommen sind Eintragungen, Änderungen und Löschungen zu Handwerksbetrieben im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund des § 4 der Handwerksordnung. Mit den Meldungen sind, soweit vorhanden, die folgenden Angaben zu übermitteln:

1.
Familienname und Vornamen,
2.
gegebenenfalls Geburtsname,
3.
Geburtsdatum,
4.
Staatsangehörigkeit,
5.
Wohnanschrift,
6.
gegebenenfalls Familienname und Vornamen des gesetzlichen Vertreters,
7.
die Bezeichnung der Rechtsvorschriften, nach denen der Gewerbetreibende die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,
8.
Art und Zeitpunkt der Prüfung eines in die Handwerksrolle bereits eingetragenen Gewerbetreibenden, mittels derer die Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen wurden, die zur Ausübung des betriebenen Handwerks notwendig sind,
9.
Firma und Anschrift der gewerblichen Niederlassung,
10.
das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke diese Handwerke,
11.
Tag der Eintragung in die Handwerksrolle oder Tag der Änderung oder Löschung der Eintragung sowie
12.
bei einer Änderung oder Löschung den Grund für diese.
Die Meldungen haben durch elektronische Datenübermittlung im eXTra-Standard durch das sichere Hypertext-Übertragungsprotokoll (https) zu erfolgen. Bis zum 31. Dezember 2021 können die Meldungen abweichend von Satz 2 über eine von der Datenstelle der Rentenversicherung zur Verfügung gestellte Webanwendung unter Nutzung allgemein zugänglicher Netze übermittelt werden. Die Meldungen sind für jeden Gewerbetreibenden und Gesellschafter gesondert zu erteilen. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat die gemeldeten Daten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten.

(4) (weggefallen)

die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

§ 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 28p des Vierten Buches insbesondere mit der Bundesagentur für Arbeit, den Krankenkassen, den Behörden der Zollverwaltung, den in § 71

(1) Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden zuständig. Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte Ausländerbehörden zuständig sind. Nach Satz 2 kann durch die zuständigen Stellen der betroffenen Länder auch geregelt werden, dass den Ausländerbehörden eines Landes für die Bezirke von Ausländerbehörden verschiedener Länder Aufgaben zugeordnet werden. Für die Vollziehung von Abschiebungen ist in den Ländern jeweils eine zentral zuständige Stelle zu bestimmen.

(2) Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.

(3) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für

1.
die Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze, einschließlich der Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird,
1a.
Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/399 (Binnengrenze) aufgegriffen wird,
1b.
Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bereits unerlaubt eingereist ist, sich danach weiter fortbewegt hat und in einem anderen Grenzraum oder auf einem als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder nicht zugelassenen Flughafen, Flug- oder Landeplatz oder See- oder Binnenhafen aufgegriffen wird,
1c.
die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8,
1d.
die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten; die Zuständigkeit besteht neben derjenigen der in Absatz 1 und in Absatz 5 bestimmten Stellen,
1e.
die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der in den Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,
2.
die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2a,
3.
die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen Visums sowie die Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
a)
im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, soweit die Voraussetzungen der Nummer 1a oder 1b erfüllt sind,
b)
auf Ersuchen der Auslandsvertretung, die das Visum erteilt hat, oder
c)
auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zugestimmt hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,
4.
das Ausreiseverbot und die Maßnahmen nach § 66 Abs. 5 an der Grenze,
5.
die Prüfung an der Grenze, ob Beförderungsunternehmer und sonstige Dritte die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,
6.
sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, soweit sich deren Notwendigkeit an der Grenze ergibt und sie vom Bundesministerium des Innern hierzu allgemein oder im Einzelfall ermächtigt sind,
7.
die Beschaffung von Heimreisedokumenten im Wege der Amtshilfe in Einzelfällen für Ausländer,
8.
die Erteilung von in Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der Einreise über die Außengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet; die Zuständigkeit der Ausländerbehörden oder anderer durch die Länder bestimmter Stellen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(4) Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder sowie bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zuständig. In den Fällen des § 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. In den Fällen des § 49 Absatz 5 Nummer 5 und 6 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. In den Fällen des § 49 Absatz 8 und 9 sind auch die Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befugt, bei Tätigwerden in Amtshilfe die erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die unbegleitet in das Bundesgebiet eingereist sind, vorzunehmen; diese Maßnahmen sollen im Beisein des zuvor zur vorläufigen Inobhutnahme verständigten Jugendamtes und in kindgerechter Weise durchgeführt werden.

(5) Für die Zurückschiebung sowie die Durchsetzung der Verlassenspflicht des § 12 Abs. 3 und die Durchführung der Abschiebung und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die Polizeien der Länder zuständig.

(6) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle entscheidet im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren (§ 3 Abs. 1); die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im Bundesanzeiger bekannt gegeben werden.

des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den Unfallversicherungsträgern und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für

1.
Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,
2.
eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.
Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.
Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.
Blaue Karte EU (§ 19a),
2b.
ICT-Karte (§ 19b),
2c.
Mobiler-ICT-Karte (§ 19d),
3.
Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).
Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, kann die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.

(3) Ausländer dürfen eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Ausländer dürfen nur beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn sie einen solchen Aufenthaltstitel besitzen. Dies gilt nicht für Saisonbeschäftigungen, wenn der Ausländer eine Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung besitzt, oder für andere Erwerbstätigkeiten, wenn dem Ausländer auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung die Erwerbstätigkeit gestattet ist, ohne dass er hierzu durch einen Aufenthaltstitel berechtigt sein muss. Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt oder mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt, muss prüfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 2 oder Satz 3 vorliegen. Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, muss für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren.

(4) (weggefallen)

(5) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284

Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes und des § 1 des Bundesevakuiertengesetzes, die

1.
vor der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung selbständig tätig waren und
2.
binnen drei Jahren nach der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung oder nach Beendigung einer Ersatzzeit wegen Vertreibung, Umsiedlung, Aussiedlung oder Flucht einen Pflichtbeitrag gezahlt haben,
können auf Antrag freiwillige Beiträge für Zeiten vor Erreichen der Regelaltersgrenze bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, längstens aber bis zum 1. Januar 1924 zurück, nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Nachzahlung nicht zulässig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.

Abs. 1 des Dritten Buches,
3.
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

(1) Anrechnungszeiten und eine Zurechnungszeit werden der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn vor dieser Zeit der letzte Pflichtbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist.

(2) Anrechnungszeiten wegen einer schulischen Ausbildung werden der knappschaftlichen Rentenversicherung auch dann zugeordnet, wenn während oder nach dieser Zeit die Versicherung beginnt und der erste Pflichtbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist.

des Ersten Buches gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Unfallversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a

Leistungsberechtigte, die eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen, haben dies spätestens am dritten Tag nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit der zuständigen Behörde zu melden.

des Asylbewerberleistungsgesetzes,
4.
Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
5.
Verstöße gegen die Bestimmungen des Vierten, Fünften und Siebten Buches sowie dieses Buches über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Verstößen stehen,
6.
Verstöße gegen die Steuergesetze,
7.
Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz
ergeben. Sie unterrichten die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71

(1) Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden zuständig. Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte Ausländerbehörden zuständig sind. Nach Satz 2 kann durch die zuständigen Stellen der betroffenen Länder auch geregelt werden, dass den Ausländerbehörden eines Landes für die Bezirke von Ausländerbehörden verschiedener Länder Aufgaben zugeordnet werden. Für die Vollziehung von Abschiebungen ist in den Ländern jeweils eine zentral zuständige Stelle zu bestimmen.

(2) Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.

(3) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für

1.
die Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze, einschließlich der Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird,
1a.
Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/399 (Binnengrenze) aufgegriffen wird,
1b.
Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bereits unerlaubt eingereist ist, sich danach weiter fortbewegt hat und in einem anderen Grenzraum oder auf einem als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder nicht zugelassenen Flughafen, Flug- oder Landeplatz oder See- oder Binnenhafen aufgegriffen wird,
1c.
die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8,
1d.
die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten; die Zuständigkeit besteht neben derjenigen der in Absatz 1 und in Absatz 5 bestimmten Stellen,
1e.
die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der in den Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,
2.
die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2a,
3.
die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen Visums sowie die Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
a)
im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, soweit die Voraussetzungen der Nummer 1a oder 1b erfüllt sind,
b)
auf Ersuchen der Auslandsvertretung, die das Visum erteilt hat, oder
c)
auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zugestimmt hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,
4.
das Ausreiseverbot und die Maßnahmen nach § 66 Abs. 5 an der Grenze,
5.
die Prüfung an der Grenze, ob Beförderungsunternehmer und sonstige Dritte die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,
6.
sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, soweit sich deren Notwendigkeit an der Grenze ergibt und sie vom Bundesministerium des Innern hierzu allgemein oder im Einzelfall ermächtigt sind,
7.
die Beschaffung von Heimreisedokumenten im Wege der Amtshilfe in Einzelfällen für Ausländer,
8.
die Erteilung von in Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der Einreise über die Außengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet; die Zuständigkeit der Ausländerbehörden oder anderer durch die Länder bestimmter Stellen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(4) Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder sowie bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zuständig. In den Fällen des § 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. In den Fällen des § 49 Absatz 5 Nummer 5 und 6 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. In den Fällen des § 49 Absatz 8 und 9 sind auch die Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befugt, bei Tätigwerden in Amtshilfe die erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die unbegleitet in das Bundesgebiet eingereist sind, vorzunehmen; diese Maßnahmen sollen im Beisein des zuvor zur vorläufigen Inobhutnahme verständigten Jugendamtes und in kindgerechter Weise durchgeführt werden.

(5) Für die Zurückschiebung sowie die Durchsetzung der Verlassenspflicht des § 12 Abs. 3 und die Durchführung der Abschiebung und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die Polizeien der Länder zuständig.

(6) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle entscheidet im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren (§ 3 Abs. 1); die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im Bundesanzeiger bekannt gegeben werden.

des Aufenthaltsgesetzes. Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen enthalten, die für die Abgabe der Meldungen des Arbeitgebers und die Einziehung der Beiträge zur Sozialversicherung erforderlich sind.

Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 869 - 870,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Jahr Durchschnittsentgelt
1891 700  
92 700  
93 709  
94 714  
95 714  
96 728  
97 741  
98 755  
99 773  
     
1900 796  
01 814  
02 841  
03 855  
04 887  
05 910  
06 946  
07 987  
08 1 019  
09 1 046  
     
1910 1 078  
11 1 119  
12 1 164  
13 1 182  
14 1 219  
15 1 178  
16 1 233  
17 1 446  
18 1 706  
19 2 010  
     
1920 3 729  
21 9 974  
24 1 233  
25 1 469  
26 1 642  
27 1 742  
28 1 983  
29 2 110  
     
1930 2 074  
31 1 924  
32 1 651  
33 1 583  
34 1 605  
35 1 692  
36 1 783  
37 1 856  
38 1 947  
39 2 092  
1940 2 156  
41 2 297  
42 2 310  
43 2 324  
44 2 292  
45 1 778  
46 1 778  
47 1 833  
48 2 219  
49 2 838  
     
1950 3 161  
51 3 579  
52 3 852  
53 4 061  
54 4 234  
55 4 548  
56 4 844  
57 5 043  
58 5 330  
59 5 602  
     
1960 6 101  
61 6 723  
62 7 328  
63 7 775  
64 8 467  
65 9 229  
66 9 893  
67 10 219  
68 10 842  
69 11 839  
     
1970 13 343  
71 14 931  
72 16 335  
73 18 295  
74 20 381  
75 21 808  
76 23 335  
77 24 945  
78 26 242  
79 27 685  
     
1980 29 485  
81 30 900  
82 32 198  
83 33 293  
84 34 292  
85 35 286  
86 36 627  
87 37 726  
88 38 896  
89 40 063  
1990 41 946  
91 44 421  
92 46 820  
93 48 178  
94 49 142  
95 50 665  
96 51 678  
97 52 143  
98 52 925  
99 53 507  
2000 54 256  
01 55 216  
02 28 626  
03 28 938  
04 29 060  
05 29 202  
06 29 494
07 29 951
08 30 625
09 30 506
10 31 144
11 32 100
12 33 002
13 33 659
14 34 514
15 35 363
16 36 187
17 37 077
18 37 873*)
19 38 901*)
-----
*)
vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2

(1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert und den Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen.

(2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Ende eines jeden Jahres

1.
für das vergangene Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete Durchschnittsentgelt in Anlage 1 entsprechend der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1),
2.
für das folgende Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete vorläufige Durchschnittsentgelt, das sich ergibt, wenn das Durchschnittsentgelt für das vergangene Kalenderjahr um das Doppelte des Vomhundertsatzes verändert wird, um den sich das Durchschnittsentgelt des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem Durchschnittsentgelt des vorvergangenen Kalenderjahres verändert hat,
zu bestimmen. Die Bestimmung soll bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres erfolgen.

.

Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 871,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Zeitraum Allgemeine Rentenversicherung Knappschaftliche Rentenversicherung
Arbeiter Angestellten  
1.1.1924-31.12.1924 1 056 4 080  
1.1.1925-30. 4.1925 1 380 4 080  
1.5.1925-31.12.1925 1 380 6 000  
1.1.1926-31.12.1926 1 908 6 000  
1.1.1927-31.12.1927 2 016 6 000  
1.1.1928-31. 8.1928 2 748 6 000  
1.9.1928-31.12.1928 2 748 8 400  
1.1.1929-31.12.1929 2 928 8 400  
1.1.1930-31.12.1930 2 880 8 400  
1.1.1931-31.12.1931 2 676 8 400  
1.1.1932-31.12.1932 2 292 8 400  
1.1.1933-31.12.1933 2 196 8 400  
1.1.1934-31.12.1934 2 004 7 200  
1.1.1935-31.12.1935 2 112 7 200  
1.1.1936-31.12.1936 2 220 7 200  
1.1.1937-31.12.1937 2 316 7 200  
1.1.1938-31.12.1938 2 700 7 200  
1.1.1939-31.12.1939 3 000 7 200  
1.1.1940-31.12.1940 3 096 7 200  
1.1.1941-31.12.1941 3 300 7 200  
1.1.1942-30.6.1942 3 312 7 200  
1.7.1942-31.12.1942 3 600 7 200  
1.1.1943-28.2.1947 3 600 7 200 4 800
1.3.1947-31.5.1949 3 600 7 200 7 200
1.6.1949-31.8.1952 7 200 8 400
1.9.1952-31.12.1958 9 000 12 000
1.1.1959-31.12.1959 9 600 12 000
1.1.1960-31.12.1960 10 200 12 000
1.1.1961-31.12.1961 10 800 13 200
1.1.1962-31.12.1962 11 400 13 200
1.1.1963-31.12.1963 12 000 14 400
1.1.1964-31.12.1964 13 200 16 800
1.1.1965-31.12.1965 14 400 18 000
1.1.1966-31.12.1966 15 600 19 200
1.1.1967-31.12.1967 16 800 20 400
1.1.1968-31.12.1968 19 200 22 800
1.1.1969-31.12.1969 20 400 24 000
1.1.1970-31.12.1970 21 600 25 200
1.1.1971-31.12.1971 22 800 27 600
1.1.1972-31.12.1972 25 200 30 000
1.1.1973-31.12.1973 27 600 33 600
1.1.1974-31.12.1974 30 000 37 200
1.1.1975-31.12.1975 33 600 40 800
1.1.1976-31.12.1976 37 200 45 600
1.1.1977-31.12.1977 40 800 50 400
1.1.1978-31.12.1978 44 400 55 200
1.1.1979-31.12.1979 48 000 57 600
1.1.1980-31.12.1980 50 400 61 200
1.1.1981-31.12.1981 52 800 64 800
1.1.1982-31.12.1982 56 400 69 600
1.1.1983-31.12.1983 60 000 73 200
1.1.1984-31.12.1984 62 400 76 800
1.1.1985-31.12.1985 64 800 80 400
1.1.1986-31.12.1986 67 200 82 800
1.1.1987-31.12.1987 68 400 85 200
1.1.1988-31.12.1988 72 000 87 600
1.1.1989-31.12.1989 73 200 90 000
1.1.1990-31.12.1990 75 600 93 600
1.1.1991-31.12.1991 78 000 96 000
1.1.1992-31.12.1992 81 600 100 800
1.1.1993-31.12.1993 86 400 106 800
1.1.1994-31.12.1994 91 200 112 800
1.1.1995-31.12.1995 93 600 115 200
1.1.1996-31.12.1996 96 000 117 600
1.1.1997-31.12.1997 98 400 121 200
1.1.1998-31.12.1998 100 800 123 600
1.1.1999-31.12.1999 102 000 124 800
1.1.2000-31.12.2000 103 200 127 200
1.1.2001-31.12.2001 104 400 128 400
1.1.2002-31.12.2002 54 000 66 600
1.1.2003-31.12.2003 61 200 75 000
1.1.2004-31.12.2004 61 800 76 200
1.1.2005-31.12.2005 62 400 76 800
1.1.2006-31.12.2006 63 000 77 400
1.1.2007-31.12.2007 63 000 77 400
1.1.2008-31.12.2008 63 600 78 600
1.1.2009-31.12.2009 64 800 79 800
1.1.2010-31.12.2010 66 000 81 600
1.1.2011-31.12.2011 66 000 81 000
1.1.2012-31.12.2012 67 200 82 800
1.1.2013-31.12.2013 69 600 85 200
1.1.2014-31.12.2014 71 400 87 600
1.1.2015-31.12.2015 72 600 89 400
1.1.2016-31.12.2016 74 400 91 800
1.1.2017-31.12.2017 76 200 94 200
1.1.2018-31.12.2018 78 000 96 000
1.1.2019-31.12.2019 80 400 98 400

Anlage 2a Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 872,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Zeitraum Allgemeine
Rentenversicherung
Knappschaftliche
Rentenversicherung
1.7.1990 - 31.12.1990 32 400 32 400
1.1.1991 - 30. 6.1991 36 000 36 000
1.7.1991 - 31.12.1991 40 800 40 800
1.1.1992 - 31.12.1992 57 600 70 800
1.1.1993 - 31.12.1993 63 600 78 000
1.1.1994 - 31.12.1994 70 800 87 600
1.1.1995 - 31.12.1995 76 800 93 600
1.1.1996 - 31.12.1996 81 600 100 800
1.1.1997 - 31.12.1997 85 200 104 400
1.1.1998 - 31.12.1998 84 000 103 200
1.1.1999 - 31.12.1999 86 400 105 600
1.1.2000 - 31.12.2000 85 200 104 400
1.1.2001 - 31.12.2001 87 600 108 000
1.1.2002 - 31.12.2002 45 000 55 800
1.1.2003 - 31.12.2003 51 000 63 000
1.1.2004 - 31.12.2004 52 200 64 200
1.1.2005 - 31.12.2005 52 800 64 800
1.1.2006 - 31.12.2006 52 800 64 800
1.1.2007 - 31.12.2007 54 600 66 600
1.1.2008 - 31.12.2008 54 000 66 600
1.1.2009 - 31.12.2009 54 600 67 200
1.1.2010 - 31.12.2010 55 800 68 400
1.1.2011 - 31.12.2011 57 600 70 800
1.1.2012 - 31.12.2012 57 600 70 800
1.1.2013 - 31.12.2013 58 800 72 600
1.1.2014 - 31.12.2014 60 000 73 800
1.1.2015 - 31.12.2015 62 400 76 200
1.1.2016 - 31.12.2016 64 800 79 800
1.1.2017 - 31.12.2017 68 400 84 000
1.1.2018 - 31.12.2018 69 600 85 800
1.1.2019 - 31.12.2019 73 800 91 200

Anlage 2b

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 873,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
Zeitraum Allgemeine Rentenversicherung Knappschaftliche Rentenversicherung
Arbeiter Angestellten
1.1.1935 - 31.12.1935 1,2482 4,2553  
1.1.1936 - 31.12.1936 1,2451 4,0381  
1.1.1937 - 31.12.1937 1,2478 3,8793  
1.1.1938 - 31.12.1938 1,3867 3,6980  
1.1.1939 - 31.12.1939 1,4340 3,4417  
1.1.1940 - 31.12.1940 1,4360 3,3395  
1.1.1941 - 31.12.1941 1,4367 3,1345  
1.1.1942 - 30.06.1942 1,4338 3,1169  
1.7.1942 - 31.12.1942 1,5584 3,1169  
1.1.1943 - 31.12.1943 1,5491 3,0981 2,0654
1.1.1944 - 31.12.1944 1,5707 3,1414 2,0942
1.1.1945 - 31.12.1945 2,0247 4,0495 2,6997
1.1.1946 - 31.12.1946 2,0247 4,0495 2,6997
1.1.1947 - 28.02.1947 1,9640 3,9280 2,6187
1.3.1947 - 31.12.1947 1,9640 3,9280 3,9280
1.1.1948 - 31.12.1948 1,6224 3,2447 3,2447
1.1.1949 - 31.05.1949 1,2685 2,5370 2,5370
1.6.1949 - 31.12.1949 2,5370 2,9598
1.1.1950 - 31.12.1950 2,2778 2,6574
1.1.1951 - 31.12.1951 2,0117 2,3470
1.1.1952 - 31.08.1952 1,8692 2,1807
1.9.1952 - 31.12.1952 2,3364 3,1153
1.1.1953 - 31.12.1953 2,2162 2,9549
1.1.1954 - 31.12.1954 2,1256 2,8342
1.1.1955 - 31.12.1955 1,9789 2,6385
1.1.1956 - 31.12.1956 1,8580 2,4773
1.1.1957 - 31.12.1957 1,7847 2,3795
1.1.1958 - 31.12.1958 1,6886 2,2514
1.1.1959 - 31.12.1959 1,7137 2,1421
1.1.1960 - 31.12.1960 1,6719 1,9669
1.1.1961 - 31.12.1961 1,6064 1,9634
1.1.1962 - 31.12.1962 1,5557 1,8013
1.1.1963 - 31.12.1963 1,5434 1,8521
1.1.1964 - 31.12.1964 1,5590 1,9842
1.1.1965 - 31.12.1965 1,5603 1,9504
1.1.1966 - 31.12.1966 1,5769 1,9408
1.1.1967 - 31.12.1967 1,6440 1,9963
1.1.1968 - 31.12.1968 1,7709 2,1029
1.1.1969 - 31.12.1969 1,7231 2,0272
1.1.1970 - 31.12.1970 1,6188 1,8886
1.1.1971 - 31.12.1971 1,5270 1,8485
1.1.1972 - 31.12.1972 1,5427 1,8365
1.1.1973 - 31.12.1973 1,5086 1,8366
1.1.1974 - 31.12.1974 1,4720 1,8252
1.1.1975 - 31.12.1975 1,5407 1,8709
1.1.1976 - 31.12.1976 1,5942 1,9541
1.1.1977 - 31.12.1977 1,6356 2,0204
1.1.1978 - 31.12.1978 1,6919 2,1035
1.1.1979 - 31.12.1979 1,7338 2,0805
1.1.1980 - 31.12.1980 1,7093 2,0756
1.1.1981 - 31.12.1981 1,7087 2,0971
1.1.1982 - 31.12.1982 1,7517 2,1616
1.1.1983 - 31.12.1983 1,8022 2,1987
1.1.1984 - 31.12.1984 1,8197 2,2396
1.1.1985 - 31.12.1985 1,8364 2,2785
1.1.1986 - 31.12.1986 1,8347 2,2606
1.1.1987 - 31.12.1987 1,8131 2,2584
1.1.1988 - 31.12.1988 1,8511 2,2522
1.1.1989 - 31.12.1989 1,8271 2,2465
1.1.1990 - 31.12.1990 1,8023 2,2314


Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
Zeitraum Allgemeine Rentenversicherung Knappschaftliche Rentenversicherung
endgültige vorläufige endgültige vorläufige
1.1.1991 - 31.12.1991 1,7559 1,7761 2,1611 2,1859
1.1.1992 - 31.12.1992 1,7428 1,7782 2,1529 2,1966
1.1.1993 - 31.12.1993 1,7933 1,7397 2,2168 2,1505
1.1.1994 - 31.12.1994 1,8558 1,7580 2,2954 2,1744
1.1.1995 - 31.12.1995 1,8474 1,8363 2,2738 2,2601
1.1.1996 - 31.12.1996 1,8577 1,8784 2,2756 2,3010
1.1.1997 - 31.12.1997 1,8871 1,8288 2,3244 2,2525
1.1.1998 - 31.12.1998 1,9046 1,8755 2,3354 2,2997
1.1.1999 - 31.12.1999 1,9063 1,9216 2,3324 2,3511
1.1.2000 - 31.12.2000 1,9021 1,8931 2,3444 2,3334
1.1.2001 - 31.12.2001   1,9092   2,3480
1.1.2002 - 31.12.2002   1,8935   2,3354

Anlage 3 Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 875 - 876)

1. Rentenversicherung der Arbeiter
Zeitraum Lohn- oder Beitragsklassen (Wochenbeiträge)
I II III IV V VI
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
1.1.1891-31.12.1899 0,0071 0,0118 0,0178 0,0305    
1.1.1900-31.12.1906 0,0061 0,0099 0,0152 0,0220 0,0306  
1.1.1907-30. 9.1921 0,0044 0,0070 0,0108 0,0155 0,0263  
1.1.1924-31.12.1933 0,0029 0,0055 0,0089 0,0122 0,0164 0,0223
1.1.1934-27. 6.1942 0,0026 0,0045 0,0076 0,0108 0,0138 0,0169
28.6.1942-29. 5.1949 0,0024 0,0043 0,0071 0,0100 0,0128 0,0157
30.5.1949-31.12.1954 0,0014 0,0024 0,0041 0,0057 0,0082 0,0114
1.1.1955-31.12.1955 0,0011 0,0020 0,0033 0,0046 0,0066 0,0092
1.1.1956-31.12.1956 0,0010 0,0019 0,0031 0,0043 0,0062 0,0087
1.1.1957-28. 2.1957 0,0010 0,0018 0,0030 0,0042 0,0059 0,0083
 
 
1. Rentenversicherung der Arbeiter
Zeitraum Lohn- oder Beitragsklassen (Wochenbeiträge)
VII VIII IX X XI XII
1.1.1891-31.12.1899            
1.1.1900-31.12.1906            
1.1.1907-30. 9.1921            
1.1.1924-31.12.1933 0,0267          
1.1.1934-27. 6.1942 0,0200 0,0240 0,0276 0,0292    
28.6.1942-29. 5.1949 0,0185 0,0214 0,0244 0,0271    
30.5.1949-31.12.1954 0,0163 0,0228 0,0294 0,0359 0,0424 0,0534
1.1.1955-31.12.1955 0,0132 0,0185 0,0237 0,0290 0,0343  
1.1.1956-31.12.1956 0,0124 0,0173 0,0223 0,0273 0,0322  
1.1.1957-28. 2.1957 0,0119 0,0167 0,0214 0,0262 0,0309  
 
 
2. Rentenversicherung der Angestellten
Zeitraum Gehalts- oder Beitragsklassen (Monatsbeiträge)
I II III IV V VI
(A) (B) (C) (D) (E) (F)
1.1.1913-31. 7.1921 0,0254 0,0443 0,0632 0,0824 0,1085 0,1400
1.1.1924-31.12.1933 0,0151 0,0421 0,0835 0,1380 0,1975 0,2441
1.1.1934-30. 6.1942 0,0136 0,0389 0,0761 0,1265 0,1776 0,2291
1.7.1942-31. 5.1949 0,0119 0,0360 0,0716 0,1188 0,1663 0,2143
1.6.1949-31.12.1954 0,0034 0,0102 0,0170 0,0238 0,0340 0,0476
1.1.1955-31.12.1955 0,0027 0,0082 0,0137 0,0192 0,0275 0,0385
1.1.1956-31.12.1956 0,0026 0,0077 0,0129 0,0181 0,0258 0,0361
1.1.1957-28. 2.1957 0,0025 0,0074 0,0124 0,0174 0,0248 0,0347
 
 
2. Rentenversicherung der Angestellten
Zeitraum Gehalts- oder Beitragsklassen (Monatsbeiträge)
VII VIII IX X XI XII
(G) (H) (J) (K)    
1.1.1913-31. 7.1921 0,1714 0,2159 0,2824      
1.1.1924-31.12.1933 0,2996 0,3575 0,3982 0,4513    
1.1.1934-30. 6.1942 0,2816 0,3332 0,3844 0,4357    
1.7.1942-31. 5.1949 0,2617 0,3087 0,3562 0,4037    
1.6.1949-31.12.1954 0,0679 0,0951 0,1223 0,1509 0,1809 0,2223
1.1.1955-31.12.1955 0,0550 0,0770 0,0989 0,1237 0,1512  
1.1.1956-31.12.1956 0,0516 0,0723 0,0929 0,1161 0,1419  
1.1.1957-28. 2.1957 0,0496 0,0694 0,0892 0,1115 0,1363  
 
 
3. Knappschaftliche Rentenversicherung Arbeiter
Zeitraum Beitragsklassen
I II III IV V VI
bis 31. 9.1921 0,0446 0,0595 0,0743 0,0892 0,1040 0,1189
1.1.1924-30. 6.1926 0,0446 0,0595 0,0743 0,0892 0,1040 0,1189
1.7.1926-31.12.1938 0,0405 0,0541 0,0676 0,0811 0,0946 0,1081
1.1.1939-31.12.1942 0,0279 0,0391 0,0503 0,0615 0,0726 0,0838
 
 
3. Knappschaftliche Rentenversicherung
Arbeiter
 
Zeitraum Beitragsklassen
VII VIII IX X
bis 30. 9.1921 0,1338      
1.1.1924-30. 6.1926 0,1338      
1.7.1926-31.12.1938 0,1216 0,1387 0,1533 0,1705
1.1.1939-31.12.1942 0,0950 0,1062 0,1173  
 
 
Angestellte
Zeitraum Gehaltsklasse
A B C D E F
bis 31. 7.1921 0,0223 0,0446 0,0892 0,1486 0,2081 0,2378
1.1.1924-30. 6.1926 0,0223 0,0446 0,0892 0,1486 0,2081 0,2378
1.7.1926-31.12.1938 0,0203 0,0405 0,0811 0,1351 0,1892 0,2162
1.1.1939-31.12.1942 0,0168 0,0335 0,0671 0,1118 0,1565 0,1788
 
 
Angestellte  
Zeitraum Gehaltsklasse
G H J K
bis 31. 7.1921 0,2378 0,2378    
1.1.1924-30. 6.1926 0,2378 0,2378    
1.7.1926-31.12.1938 0,2162 0,2175 0,2173 0,2173
1.1.1939-31.12.1942 0,1788      
 
 
Doppelversicherung *)            
1.1.1924-30. 6.1926 0,0297 0,0595 0,1189 0,1982 0,2774 0,3171
   
Doppelversicherung *)        
1.1.1924-30. 6.1926 0,3171 0,3171    
 
-----
*)
Diese Werte sind nur anzusetzen, wenn neben Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung der Angestellten Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten gezahlt sind.

Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen

< Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 877 >

Bezeichnung der Beitragsklasse Beitragsbemessungsgrundlage DM
I     12,50
II     50
III A 100 100
IV     150
V B 200 200
VI     250
VII C 300 300
VIII     350
IX D 400 400
X     450
XI E 500 500
XII     550
XIII F 600 600
XIV     650
XV G 700 700
XVI H   750
XVII J 800 800
XVIII K   850
XIX L 900 900
XX M   950
XXI N 1.000 1.000
XXII O   1.050
XXIII P 1.100 1.100
XXIV Q   1.150
XXV R 1.200 1.200
XXVI S   1.250
XXVII T 1.300 1.300
XXVIII U   1.350
XXIX V 1.400 1.400
    1.500 1.500
    1.600 1.600
    1.700 1.700
    1.800 1.800
    1.900 1.900
    2.000 2.000
    2.100 2.100
    2.200 2.200
    2.300 2.300
    2.400 2.400
    2.500 2.500
    2.600 2.600
    2.800 2.800
    3.100 3.100

Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 878

1. Freiwillige Beiträge zur Versicherungsanstalt Berlin
Zeitraum Beitragswert zur Rentenversicherung (Gesamtbeitragswert zur Kranken- und Rentenversicherung)
6 (12) RM/DM 12 (20) RM/DM
1.7.1945-31. 5.1949 0,0360 0,1188
1.6.1949-31.12.1950 0,0170 0,0340
2. Beiträge nach Beitragsklassen
Zeitraum I/II III IV V VI VII VIII
1.6.1949-31.12.1954 Monatsbeiträge
0,0102 0,0170 0,0238 0,0340 0,0476 0,0679 0,0951
1.6.1949-31.12.1954 Wochenbeiträge
0,0024 0,0041 0,0057 0,0082 0,0114 0,0163 0,0228
2. Beiträge nach Beitragsklassen
Zeitraum IX X XI XII
1.6.1949-31.12.1954 Monatsbeiträge
0,1223 0,1509 0,1809 0,2223
Wochenbeiträge
0,0294 0,0359 0,0424 0,0534

Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark

< Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 878 >

Jahr Umrechnungswert
1947 0,0143
1948 0,0143
1949 0,0147
1950 0,0148
1951 0,0127
1952 0,0113
1953 0,0112
1954 0,0113
1955 0,0113
1956 0,0108
1957 0,0103
1958 0,0093
1959 0,0091

Anlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 879 - 880

1. Rentenversicherung der Arbeiter Beitragsklassen/Beitragswert in Franken
(Wochenbeiträge)
Zeitraum Lohn- oder Beitragsklassen
I II III IV V VI
20.11.1947-30. 4.1948 0,0027 0,0054 0,0080 0,0107 0,0134 0,0161
1. 5.1948-31.12.1950 0,0021 0,0041 0,0062 0,0082 0,0103 0,0123
1. 1.1951-31. 8.1951 0,0014 0,0028 0,0042 0,0056 0,0070 0,0083
1. 9.1951-31.12.1951 0,0015 0,0030 0,0045 0,0067 0,0097 0,0126
 
Zeitraum Lohn- oder Beitragsklassen
VII VIII IX X XI XII
20.11.1947-30. 4.1948 0,0188 0,0215 0,0241 0,0268    
1. 5.1948-31.12.1950 0,0144 0,0164 0,0185 0,0205 0,0226 0,0247
1. 1.1951-31. 8.1951 0,0097 0,0111 0,0125 0,0139 0,0153 0,0167
1. 9.1951-31.12.1951 0,0156 0,0186 0,0215 0,0245 0,0275 0,0304
 
Zeitraum Lohn- oder Beitragsklassen
XIII XIV XV XVI XVII XVIII
20.11.1947-30. 4.1948            
1. 5.1948-31.12.1950 0,0267 0,0288 0,0308      
1. 1.1951-31. 8.1951 0,0181 0,0195 0,0208 0,0232 0,0236 0,0250
1. 9.1951-31.12.1951 0,0371 0,0436 0,0516      
 
Zeitraum Lohn- oder Beitragsklassen 
XIX XX        
20.11.1947-30. 4.1948            
1. 5.1948-31.12.1950            
1. 1.1951-31. 8.1951 0,0355 0,0436        
1. 9.1951-31.12.1951            
 
(Monatsbeiträge)
Zeitraum Lohn- oder Beitragsklassen
1 2 3 4 5 6
1. 1.1952-31.12.1955 0,0098 0,0197 0,0394 0,0591 0,0788 0,0984
1. 1.1956-31.12.1956 0,0078 0,0155 0,0310 0,0465 0,0620 0,0776
1. 1.1957-31. 8.1957 0,0071 0,0142 0,0284 0,0426 0,0568 0,0710
 
Zeitraum Lohn- oder Beitragsklassen
7 8 9 10 11 12
1. 1.1952-31.12.1955 0,1181 0,1575 0,1969 0,2363    
1. 1.1956-31.12.1956 0,0931 0,1008 0,1241 0,1551 0,1861 0,2482
1. 1.1957-31. 8.1957 0,0852 0,0924 0,1137 0,1421 0,1705 0,2273
 
2. Rentenversicherung der Angestellten Beitragsklassen/Beitragswert in Franken
(Monatsbeiträge)
Zeitraum Gehalts- oder Beitragsklassen
A B C D E F
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
1.12.1947-30. 4.1948 0,0112 0,0224 0,0336 0,0449 0,0561 0,0673
1. 5.1948-31.12.1950 0,0088 0,0176 0,0264 0,0352 0,0440 0,0528
1. 1.1951-31. 8.1951 0,0060 0,0119 0,0179 0,0238 0,0298 0,0358
1. 9.1951-31.12.1951 0,0064 0,0128 0,0193 0,0289 0,0418 0,0547
1. 1.1952-31.12.1955 0,0098 0,0197 0,0394 0,0591 0,0788 0,0984
1. 1.1956-31.12.1956 0,0078 0,0155 0,0310 0,0465 0,0620 0,0776
1. 1.1957-31. 8.1957 0,0071 0,0142 0,0284 0,0426 0,0568 0,0710
 
Zeitraum Gehalts- oder Beitragsklassen
G H J K L M
(7) (8) (9) (10) (11) (12)
1.12.1947-30. 4.1948 0,0785 0,0897 0,1009 0,1122 0,1335 0,1669
1. 5.1948-31.12.1950 0,0617 0,0705 0,0793 0,0881 0,0969 0,1057
1. 1.1951-31. 8.1951 0,0417 0,0477 0,0537 0,0596 0,0656 0,0715
1. 9.1951-31.12.1951 0,0676 0,0805 0,0934 0,1063 0,1193 0,1322
1. 1.1952-31.12.1955 0,1181 0,1575 0,1969 0,2363    
1. 1.1956-31.12.1956 0,0931 0,1008 0,1241 0,1551 0,1861 0,2482
1. 1.1957-31. 8.1957 0,0852 0,0924 0,1137 0,1421 0,1705 0,2273
 
Zeitraum Gehalts- oder Beitragsklassen
N O P Q R S
           
1.12.1947-30. 4.1948 0,2003          
1. 5.1948-31.12.1950 0,1145 0,1233 0,1321 0,1573 0,1835 0,2097
1. 1.1951-31. 8.1951 0,0775 0,0835 0,0894 0,0954 0,1013 0,1129
1. 9.1951-31.12.1951 0,1613 0,1936 0,2258      
1. 1.1952-31.12.1955            
1. 1.1956-31.12.1956            
1. 1.1957-31. 8.1957            
 
Zeitraum Gehalts- oder Beitragsklassen
T U        
           
1.12.1947-30. 4.1948            
1. 5.1948-31.12.1950            
1. 1.1951-31. 8.1951 0,1290 0,1452        
1. 9.1951-31.12.1951            
1. 1.1952-31.12.1955            
1. 1.1956-31.12.1956            
1. 1.1957-31. 8.1957            
 
3. Landwirteversorgung
Zeitraum Lohn- oder Beitragsklassen
2 3 4 5 6 7
1.1.1954-31.12.1955 0,0197 0,0394 0,0591 0,0788 0,0984 0,1181
1.1.1956-31.12.1956 0,0155 0,0310 0,0465 0,0620 0,0776 0,0931
1.1.1957-31. 8.1957 0,0142 0,0284 0,0426 0,0568 0,0710 0,0852
1.9.1957-31.12.1957 0,0142 0,0284 0,0426 0,0568 0,0710 0,0852
1.1.1958-31.12.1958 0,0121 0,0243 0,0364 0,0486 0,0607 0,0728
1.1.1959-31.12.1959 0,0113 0,0226 0,0339 0,0452 0,0565 0,0678
1.1.1960-31.12.1960 0,0097 0,0194 0,0291 0,0388 0,0485 0,0582
1.1.1961-31.12.1961 0,0088 0,0176 0,0264 0,0352 0,0440 0,0528
1.1.1962-31.12.1962 0,0081 0,0162 0,0242 0,0323 0,0404 0,0485
1.1.1963-31. 3.1963 0,0076 0,0152 0,0228 0,0304 0,0381 0,0457
 
Zeitraum Lohn- oder Beitragsklassen  
8 9 10 11 12
1.1.1954-31.12.1955 0,1575 0,1969 0,2363    
1.1.1956-31.12.1956 0,1008 0,1241 0,1551 0,1861 0,2482
1.1.1957-31. 8.1957 0,0924 0,1137 0,1421 0,1705 0,2273
1.9.1957-31.12.1957 0,0924 0,1137 0,1421 0,1705 0,2273
1.1.1958-31.12.1958 0,0789 0,0971 0,1214 0,1457 0,1942
1.1.1959-31.12.1959 0,0735 0,0904 0,1130 0,1356 0,1808
1.1.1960-31.12.1960 0,0630 0,0776 0,0970 0,1164 0,1552
1.1.1961-31.12.1961 0,0572 0,0704 0,0880 0,1056 0,1408
1.1.1962-31.12.1962 0,0525 0,0646 0,0808 0,0969 0,1292
1.1.1963-31. 3.1963 0,0495 0,0609 0,0761 0,0913 0,1218

Anlage 8 Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 881 - 882)



Zeitraum
Rentenversicherung der Arbeiter Rentenversicherung der Angestellten
Arbeiter *) Arbeiterinnen ++)
in der Gruppe
Angestellte
1 2 3 1 2 männlich weiblich
1.1.1891-31.12.1899 IV III III III II D B
1.1.1900-31.12.1906 IV IV III III III D C
1.1.1907-31. 7.1921 V V IV III III E C
1.8.1921-30. 9.1921 V V IV III III - -
1.1.1924-31.12.1925 V V IV IV III C B
1.1.1926-31.12.1927 VI V V IV IV C C
1.1.1928-31.12.1933 VII VI V IV IV C C
1.1.1934-31.12.1938 VI V V IV IV C C
1.1.1939-28./30.6.1942 VII VI V V IV D C
1942 2 124 1 824 1 500 1 428 1 176 2 604 1 776
1943 2 160 1 860 1 536 1 440 1 188 2 628 1 788
1944 2 160 1 860 1 548 1 452 1 200 2 604 1 764
1945 1 872 1 608 1 368 1 272 1 068 2 028 1 368
1946 1 992 1 716 1 452 1 308 1 116 2 016 1 332
1947 2 088 1 788 1 536 1 344 1 152 2 088 1 380
1948 2 424 2 076 1 776 1 584 1 344 2 544 1 668
1949 2 916 2 508 2 124 1 896 1 620 3 264 2 136
1950 2 976 2 556 2 124 1 992 1 668 3 612 2 604
1951 3 396 2 916 2 412 2 280 1 908 4 092 2 940
1952 3 672 3 156 2 592 2 460 2 052 4 380 3 156
1953 3 828 3 300 2 688 2 568 2 100 4 584 3 324
1954 3 972 3 420 2 772 2 664 2 148 4 740 3 456
1955 4 308 3 708 2 976 2 844 2 328 4 848 3 528
1956 4 596 3 948 3 144 3 048 2 484 5 124 3 744


Angestellte
Zeitraum männlich weiblich
1.1.1891-31.12.1899 IV II
1.1.1900-31.12.1906 IV III
1.1.1907-31.12.1912 V III
*)
Arbeiter in der Rentenversicherung der Arbeiter
Gruppe 1
Arbeiter, die aufgrund ihrer Fachausbildung ihre Arbeiten unter eigener Verantwortung selbständig ausführen.
Hierzu gehören u.a.:
LandwirtschaftsmeisterMelkermeister und AlleinmelkerMeister der Tierzucht, des Brennerei- und Molkereifaches, der Gärtner-, Kellerei- und WeinbauberufeHandwerksmeisterHaumeister
Gruppe 2
Arbeiter, die aufgrund einer abgeschlossenen Lehre oder mehr als sechsjähriger Berufserfahrung alle anfallenden Arbeiten beherrschen und ohne Anleitung verrichten, die motorgetriebene landwirtschaftliche Maschinen bedienen, pflegen oder reparieren, sowie Aufsichtskräfte und Arbeiter, die mit Spezialarbeiten beschäftigt werden.
Hierzu gehören u.a.:
landwirtschaftlicher GehilfeGehilfe und Spezialarbeiter der Tierzucht, des Brennerei- und Molkereifaches, der Gärtner-, Kellerei- und WeinbauberufeVorarbeiter einschließlich "Baumeister"Treckerfahrer (früher Gespannführer)KraftfahrerLandarbeiter mit Facharbeiterbrief oder mehr als sechsjähriger BerufserfahrungWaldarbeiter, Waldarbeitergehilfe und angelernter Waldarbeiter mit mehr als sechsjähriger Berufserfahrung
Gruppe 3
Arbeiter, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu bewertenden Arbeiten beschäftigt sind, sowie alle sonstigen Arbeiter, die nicht nach der Leistungsgruppe 1 oder 2 einzustufen sind.
Hierzu gehören u.a.:
Landarbeiter mit weniger als sechsjähriger BerufserfahrungHilfsarbeiterangelernter Waldarbeiter mit weniger als sechsjähriger Berufserfahrungungelernter Waldarbeiter

++)
Arbeiterinnen in der Rentenversicherung der Arbeiter
Gruppe 1
Arbeiterinnen, die aufgrund einer abgeschlossenen Lehre oder mehr als sechsjähriger Berufserfahrung alle anfallenden Arbeiten beherrschen und ohne Anleitung verrichten, die motorgetriebene landwirtschaftliche Maschinen bedienen, pflegen oder reparieren, sowie Aufsichtskräfte und Arbeiterinnen, die mit Spezialarbeiten beschäftigt werden.
Hierzu gehören u.a.:
GehilfinWirtschafterinVorarbeiterinSpezialarbeiterinLandarbeiterin mit Facharbeiterbrief oder mehr als sechsjähriger BerufserfahrungHausgehilfin (auch außerhalb der Landwirtschaft) mit mehr als sechsjähriger Berufserfahrungangelernte Waldarbeiterin mit mehr als sechsjähriger Berufserfahrung
Gruppe 2
Arbeiterinnen, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu bewertenden Arbeiten beschäftigt sind, sowie alle sonstigen Arbeiterinnen, die nicht nach der Leistungsgruppe 1 einzustufen sind.
Hierzu gehören u.a.:
Landarbeiterin mit weniger als sechsjähriger BerufserfahrungHausgehilfin (auch außerhalb der Landwirtschaft) mit weniger als sechsjähriger BerufserfahrungHilfsarbeiterinangelernte Waldarbeiterin mit weniger als sechsjähriger Berufserfahrungungelernte Waldarbeiterin

Anlage 9

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 883 - 885

Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausgeübte Arbeiten vor dem 1. Januar 1969 sind
I. Hauerarbeiten:
1. Bezeichnung des Versicherten und erforderliche Beschäftigungsmerkmale
  Übliche Bezeichnung: Erforderliche Merkmale der Beschäftigung
Abdämmer Bohr- und Schießarbeiten im Steinkohlenbergbau Saar
Abteilungssteiger Nummer 8
Anlernhauer  
Anschläger unter Tage Auffahren beladener Förderwagen ohne mechanische Hilfe in knappschaftlichen Betrieben der Industrie der Steine und Erden und Nummer 1
Aufsichtshauer Nummern 1, 3 und 4
Ausbildungshauer überwiegender Einsatz unter Tage
Ausbildungssteiger überwiegende Beschäftigung unter Tage in der Berufsausbildung
Bandmeister im Streb- oder Streckenvortrieb
Bandverleger Nummern 1 und 3
Bediener von Gewinnungs-, Streckenvortriebs- oder Lademaschinen Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3
Berauber im Kali- oder Steinsalzbergbau und Nummer 4
Betriebsführer unter Tage Nummer 8
Blaser Nummern 1 und 3
Blindschachtreparaturhauer ständige Reparaturarbeiten in Blind- oder Schrägschächten und Nummern 2 und 4
Bohrer Nummern 1, 3 und 4 oder 1 und 3
Bohrmeister Nummer 5 (einschließlich Streckenvortrieb) oder 6 oder 7
Drittelführer Nummern 1, 3 und 4
Elektrohauer Nummern 1, 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb
Elektrosteiger Nummer 8
Fahrer von Gewinnungs-, Streckenvortriebs- oder Lademaschinen Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3
Fahrhauer Nummern 1, 3 und 4; 8
Fahrsteiger Nummer 8
Firstankernagler im Erz-, Kali- oder Steinsalzbergbau
Firstankerrauber im Erz-, Kali- oder Steinsalzbergbau
Gedingeschlepper Nummern 1 und 3
Grubensteiger Nummer 8
Hauer Nummern 1, 3 und 4
Kastler Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken in Abbauen oder in Blindschächten und Nummer 2
Knappe Nummern 1 und 3
Kohlenstoßtränker Nummern 1, 3 und 4
Lehrhauer Nummern 1 und 3
Maschinenhauer Nummern 1, 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb
Maschinensteiger Nummer 8
Maurer in knappschaftlichen Betrieben der Industrie der Steine und Erden und Nummer 1
Meister im Elektro- oder Maschinenbetrieb im Steinkohlenbergbau Saar, Nummer 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb
Meisterhauer überwiegender Einsatz unter Tage
Neubergmann Nummern 1 und 3
Oberhauer  
Obersteiger unter Tage Nummer 8
Partiemann  
Pfeilerrücker Nummern 1 und 3
Rauber Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3; 2 und Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken, in Abbauen oder Blindschächten
Reviersteiger Nummer 8
Rohrleger Nummern 1 und 3
Rutschenverleger Nummern 1 und 3
Rolllochmaurer im Erzbergbau oder in knappschaftlichen Betrieben der Industrie der Steine und Erden und Nummer 1
Rutschenmeister  
Schachthauer ständige Reparaturarbeiten im Schacht und Nummer 4
Schachtsteiger Nummer 8
Schießmeister  
Schießsteiger überwiegende Beaufsichtigung der durchzuführenden Schießarbeiten
Schrapperfahrer im Kali- oder Steinsalzbergbau und Nummer 1
Stapelreparaturhauer ständige Reparaturarbeiten in Blind- oder Schrägschächten und Nummern 2 und 4
Stempelwart  
Stückenschießer im Kali- oder Steinsalzbergbau und Nummer 4
Umsetzer Nummern 1 und 3
Vermessungssteiger überwiegend unter Tage
Versetzer Nummern 1 und 3
Wettermann im Pech- oder Steinkohlenbergbau
Wettersteiger im Pech- oder Steinkohlenbergbau
ohne Bezeichnung: ständige Reparaturarbeiten im Schacht;
  ständige Reparaturarbeiten in Blind- oder Schrägschächten und Nummer 2;
Zimmer-, Reparatur- oder sonstige Instandsetzungsarbeiten im Abbau, beim Streckenvortrieb oder in der Aus- und Vorrichtung und Nummer 2;
Aufwältigungs- und Gewältigungsarbeiten und Nummer 2;
Erweitern von Strecken und Nummer 2;
Nachreißarbeiten und Nummer 2

Es ist unschädlich, wenn der Versicherte unter einer anderen Bezeichnung als der üblichen beschäftigt war, sofern seine Beschäftigung den erforderlichen Merkmalen entspricht.

2.
Beschreibung der in Nummern bezeichneten Beschäftigungsmerkmale
1.
Beschäftigung im Gedinge oder zu besonders vereinbartem Lohn (fester Lohn, der infolge besonders gelagerter Verhältnisse an Stelle eines regelrechten Gedinges gezahlt wurde und im Rahmen des möglichen Gedingeverdienstes lag),
2.
Beschäftigung gegen einen Lohn, der mindestens dem höchsten tariflichen Schichtlohn entsprach,
3.
Beschäftigung im Abbau (bei der Gewinnung, beim Ausbau, bei Raubarbeiten, beim Umbau der Fördermittel oder beim Gewinnen und Einbringen des Versatzes; auch bei planmäßiger Versatzgewinnung in besonderen Bergemühlen unter Tage außerhalb des Abbaues) oder beim Streckenvortrieb oder auch in der Aus- und Vorrichtung,
4.
Beschäftigung als Besitzer eines Hauerscheins oder, soweit für die einzelne Bergbauart der Besitz eines Hauerscheins für die Ausübung von Hauerarbeiten nicht eingeführt war, als durch den Betrieb im Einvernehmen mit der Bergbehörde einem Hauer Gleichgestellter,
5.
Beschäftigung im Abbau,
6.
Beschäftigung in der Aus- und Vorrichtung,
7.
Beschäftigung bei der Entgasung,
8.
tägliche Beaufsichtigung von Personen, die Arbeiten unter den in Nummern 1 bis 7 genannten Bedingungen ausführten, und zwar während des überwiegenden Teils der Schicht.

II. Gleichgestellte Arbeiten:
Hauerarbeiten sind auch Zeiten, in denen ein Versicherter
1.
vor Ablegen seiner Hauerprüfung als Knappe unter Tage beschäftigt war, wenn er nach der Hauerprüfung eine der unter I. bezeichneten Beschäftigungen ausübte,
2.
der für den Einsatz unter Tage bestimmten Grubenwehr - nicht nur als Gerätewart - angehörte,
3.
Mitglied des Betriebsrates war, bisher eine der unter I. oder Nummer 1 genannten Beschäftigungen ausübte und wegen der Betriebsratstätigkeit hiervon freigestellt wurde,
4.
bis zu drei Monaten im Kalenderjahr eine sonstige Beschäftigung ausübte, wenn er aus betrieblichen Gründen aus einer unter I. oder Nummer 1 genannten Beschäftigung herausgenommen wurde.

Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 886,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Jahr Umrechnungswert vorläufiger Umrechnungswert
1945 1,0000  
1946 1,0000  
1947 1,0000  
1948 1,0000  
1949 1,0000  
1950 0,9931  
1951 1,0502  
1952 1,0617  
1953 1,0458  
1954 1,0185  
1955 1,0656  
1956 1,1029  
1957 1,1081  
1958 1,0992  
1959 1,0838  
1960 1,1451  
1961 1,2374  
1962 1,3156  
1963 1,3667  
1964 1,4568  
1965 1,5462  
1966 1,6018  
1967 1,5927  
1968 1,6405  
1969 1,7321  
1970 1,8875  
1971 2,0490  
1972 2,1705  
1973 2,3637  
1974 2,5451  
1975 2,6272  
1976 2,7344  
1977 2,8343  
1978 2,8923  
1979 2,9734  
1980 3,1208  
1981 3,1634  
1982 3,2147  
1983 3,2627  
1984 3,2885  
1985 3,3129  
1986 3,2968  
1987 3,2548  
1988 3,2381  
1989 3,2330  
1. Halbjahr 1990 3,0707  
2. Halbjahr 1990 2,3473  
1991 1,7235  
1992 1,4393  
1993 1,3197  
1994 1,2687  
1995 1,2317  
1996 1,2209  
1997 1,2089  
1998 1,2113  
1999 1,2054  
2000 1,2030  
2001 1,2003  
2002 1,1972  
2003 1,1943  
2004 1,1932  
2005 1,1827  
2006 1,1827
2007 1,1841
2008 1,1857 
2009 1,1712
2010 1,1726
2011 1,1740
2012 1,1785
2013 1,1762
2014 1,1665
2015 1,1502
2016 1,1415
2017 1,1374
2018 1,1248
2019 1,0840
2020 1,0700
2021 1,0560
2022 1,0420
2023 1,0280
2024 1,0140

Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 887

Monatsbeitrag in Mark entsprechender Verdienst im Zeitraum
1. Februar 1947 bis 31. Dezember 1961 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990
3 15 keine Beitragszeit nach § 248

(1) Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht nach dem 8. Mai 1945 mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben.

(2) Für Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, gelten Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet nach Vollendung des 16. Lebensjahres und nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991 als Pflichtbeitragszeiten.

(3) Den Beitragszeiten nach Bundesrecht stehen Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind; dies gilt entsprechend für Beitragszeiten im Saarland bis zum 31. Dezember 1956. Beitragszeiten im Beitrittsgebiet sind nicht

1.
Zeiten der Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung,
2.
Zeiten einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit neben dem Bezug einer Altersrente oder einer Versorgung wegen Alters,
3.
Zeiten der freiwilligen Versicherung vor dem 1. Januar 1991 nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947, in denen Beiträge nicht mindestens in der in Anlage 11 genannten Höhe gezahlt worden sind.

(4) Die Beitragszeiten werden abweichend von den Vorschriften des Dritten Kapitels der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn für die versicherte Beschäftigung Beiträge nach einem Beitragssatz für bergbaulich Versicherte gezahlt worden sind. Zeiten der Versicherungspflicht von selbständig Tätigen im Beitrittsgebiet werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.

6 30
9 45
12 60
15 75 75
18 90 90
21 105 105
24 120 120
27 135 135
30 150 150
36 180 180
42 210 210
48 240 240
54 270 270
60 300 300

Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 888

Ende des 20-Jahreszeitraums Gesamtdurchschnittseinkommen
Jahr Monat
1991 2. Halbjahr 205.278
1991 1. Halbjahr 197.966
1990 2. Halbjahr 192.565
1989   189.270
1988   183.713
1987   178.310
1986   173.135
1985   168.201
1984   163.519
1983   158.903
1982   154.388
1981   149.942
1980   145.607
1979   141.487
1978   137.345
1977   133.121
1976   128.871
1975   124.729
1974   120.696
1973   116.845
1972   112.988
1971   109.090
1970   105.211
1969   101.325
1968   97.328
1967   92.938
1966   88.355
1965   83.957
1964   82.093
1963   80.195
1962   78.220
1961   76.146
1960   73.979
1959   71.651
1958   69.211
1957   66.897
1956   64.704
1955   62.390
1954   59.838
1953   56.925
1952   53.963
1951   50.863
1950   47.404
1949   43.340
1948   38.867
1947   36.110
1946 und früher   35.560

Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 889

Versicherte sind in eine der nachstehenden Qualifikationsgruppen einzustufen, wenn sie deren Qualifikationsmerkmale erfüllen und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben. Haben Versicherte aufgrund langjähriger Berufserfahrung Fähigkeiten erworben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen, sind sie in diese Qualifikationsgruppe einzustufen.
Qualifikationsgruppe 1
Hochschulabsolventen
1. Personen, die in Form eines Direkt-, Fern-, Abend- oder externen Studiums an einer Universität, Hochschule, Ingenieurhochschule, Akademie oder an einem Institut mit Hochschulcharakter ein Diplom erworben oder ein Staatsexamen abgelegt haben.
2. Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder wissenschaftlicher Leistungen ein wissenschaftlicher Grad oder Titel zuerkannt worden ist (z.B. Attestation im Bereich Volksbildung, Dr. h.c., Professor).
3. Inhaber gleichwertiger Abschlusszeugnisse staatlich anerkannter höherer Schulen und Universitäten.
Hierzu zählen nicht Teilnehmer an einem verkürzten Sonderstudium (z.B. Teilstudium), das nicht mit dem Erwerb eines Diploms oder Staatsexamens abschloss.
Qualifikationsgruppe 2
Fachschulabsolventen
1. Personen, die an einer Ingenieur- oder Fachschule in einer beliebigen Studienform oder extern den Fachschulabschluss entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften erworben haben und denen eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung erteilt worden ist.
2. Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet der Fachschulabschluss bzw. eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung zuerkannt worden ist.
3. Personen, die an staatlich anerkannten mittleren und höheren Fachschulen außerhalb des Beitrittsgebiets eine Ausbildung abgeschlossen haben, die der Anforderung des Fachschulabschlusses im Beitrittsgebiet entsprach, und ein entsprechendes Zeugnis besitzen.
4. Technische Fachkräfte, die berechtigt die Berufsbezeichnung "Techniker" führten, sowie Fachkräfte, die berechtigt eine dem "Techniker" gleichwertige Berufsbezeichnung entsprechend der Systematik der Berufe im Beitrittsgebiet (z.B. Topograph, Grubensteiger) führten.
Hierzu zählen nicht Teilnehmer an einem Fachschulstudium, das nicht zum Fachschulabschluss führte, und Meister, auch wenn die Ausbildung an einer Ingenieur- oder Fachschule erfolgte.
Qualifikationsgruppe 3
Meister
Personen, die einen urkundlichen Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister bzw. als Meister des Handwerks besitzen bzw. denen aufgrund langjähriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Qualifikation als Meister zuerkannt wurde.
Hierzu zählen nicht in Meisterfunktion eingesetzte oder den Begriff "Meister" als Tätigkeitsbezeichnung führende Personen, die einen Meisterabschluss nicht haben (z.B. Platzmeister, Wagenmeister).
Qualifikationsgruppe 4
Facharbeiter
Personen, die über die Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterprüfung bestanden haben und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses (Facharbeiterbrief) sind oder denen aufgrund langjähriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Facharbeiterqualifikation zuerkannt worden ist.
Hierzu zählen nicht Personen, die im Rahmen der Berufsausbildung oder der Erwachsenenqualifizierung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes entsprechend der Systematik der Ausbildungsberufe im Beitrittsgebiet ausgebildet worden sind.
Qualifikationsgruppe 5
Angelernte und ungelernte Tätigkeiten
1. Personen, die in der Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung eine Ausbildung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes abgeschlossen haben und im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses sind.
2. Personen, die in einer produktionstechnischen oder anderen speziellen Schulung für eine bestimmte Tätigkeit angelernt worden sind.
3. Personen ohne Ausbildung oder spezielle Schulung für die ausgeübte Tätigkeit.

Anlage 14

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 890 - 913,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Bereich
Energie- und Brennstoffindustrie Tabelle 1
Chemische Industrie Tabelle 2
Metallurgie Tabelle 3
Baumaterialienindustrie Tabelle 4
Wasserwirtschaft Tabelle 5
Maschinen- und Fahrzeugbau Tabelle 6
Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau Tabelle 7
Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) Tabelle 8
Textilindustrie Tabelle 9
Lebensmittelindustrie Tabelle 10
Bauwirtschaft Tabelle 11
Sonstige produzierende Bereiche Tabelle 12
Produzierendes Handwerk Tabelle 13
Land- und Forstwirtschaft Tabelle 14
Verkehr Tabelle 15
Post- und Fernmeldewesen Tabelle 16
Handel Tabelle 17
Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Sozialwesen Tabelle 18
Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen Tabelle 19
Staatliche Verwaltung und Gesellschaftliche Organisationen Tabelle 20
Sonstige nichtproduzierende Bereiche Tabelle 21
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Tabelle 22
Produktionsgenossenschaften des Handwerks Tabelle 23
Tabelle 1
Bereich: Energie- und Brennstoffindustrie
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 5.371 4.139 4.377 3.218 2.622
1951 5.995 4.746 4.976 3.675 3.005
1952 6.404 5.178 5.386 3.995 3.278
1953 6.745 5.550 5.728 4.267 3.513
1954 7.028 5.866 6.011 4.495 3.712
1955 7.582 6.406 6.518 4.892 4.052
1956 7.861 6.709 6.782 5.108 4.243
1957 7.981 6.872 6.902 5.216 4.343
1958 8.289 7.193 7.180 5.443 4.543
1959 8.545 7.465 7.408 5.632 4.712
1960 9.290 8.163 8.056 6.142 5.150
1961 10.150 8.966 8.800 6.727 5.651
1962 10.965 9.730 9.502 7.281 6.128
1963 11.689 10.415 10.120 7.773 6.553
1964 12.720 11.376 11.002 8.469 7.150
1965 13.691 12.285 11.826 9.123 7.712
1966 14.484 13.036 12.494 9.657 8.173
1967 14.656 13.227 12.623 9.776 8.282
1968 15.484 14.009 13.315 10.331 8.758
1969 16.593 15.046 14.244 11.071 9.392
1970 18.545 16.850 15.892 12.372 10.499
1971 20.341 18.516 17.400 13.567 11.516
1972 22.349 20.379 19.082 14.902 12.649
1973 25.037 22.866 21.338 16.688 14.161
1974 27.715 25.348 23.576 18.463 15.661
1975 30.138 27.149 24.314 19.244 16.560
1976 32.525 29.544 26.820 21.008 17.732
1977 35.012 32.063 29.439 22.876 18.959
1978 35.781 32.839 30.225 23.890 20.255
1979 36.981 34.055 31.412 25.166 22.029
1980 40.926 37.726 34.514 27.479 23.435
1981 43.557 40.222 36.538 28.911 24.049
1982 44.903 41.417 37.598 29.631 24.572
1983 46.165 42.545 38.570 30.305 25.066
1984 46.455 42.785 39.320 30.926 25.773
1985 46.723 43.018 40.297 31.387 26.847
1986 47.542 43.602 41.121 32.148 26.900
1987 49.929 45.662 43.249 34.009 27.929
1988 51.441 46.954 44.762 35.088 28.958
1989 52.290 47.678 45.704 35.757 29.662
I/90 26.612 24.265 23.261 18.199 15.097
II/90 30.833 28.113 26.949 21.084 17.491
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 65.305 59.544 57.078 44.656 37.046
1992 68.831 62.759 60.160 47.067 39.046
1993 70.827 64.579 61.905 48.432 40.178
1994 72.244 65.871 63.143 49.401 40.982
1995 74.484 67.913 65.100 50.932 42.252
1996 75.974 69.271 66.402 51.951 43.097
1997 76.658 69.894 67.000 52.419 43.485
1998 77.808 70.942 68.005 53.205 44.137
1999 78.664 71.722 68.753 53.790 44.623
2000 79.765 72.726 69.716 54.543 45.248
2001 81.177 74.013 70.950 55.508 46.049
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 64.564 58.868 56.431 44.149 36.626
1992 67.463 61.511 58.965 46.132 38.270
1993 73.011 66.571 63.814 49.926 41.418
1994 76.265 69.537 66.657 52.150 43.263
1995 74.935 68.325 65.495 51.241 42.508
1996 75.134 68.506 65.669 51.377 42.621
1997 79.102 72.124 69.136 54.090 44.872
1998 79.013 72.042 69.058 54.029 44.821
1999 78.038 71.152 68.206 53.363 44.268
2000 80.142 73.070 70.045 54.801 45.461
2001 80.395 73.300 70.266 54.973 45.605
 
Tabelle 2
Bereich: Chemische Industrie
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 4.993 3.848 4.070 2.992 2.437
1951 5.574 4.412 4.627 3.417 2.794
1952 5.954 4.814 5.008 3.715 3.048
1953 6.272 5.160 5.326 3.967 3.266
1954 6.535 5.454 5.589 4.180 3.452
1955 7.046 5.952 6.056 4.546 3.765
1956 7.311 6.241 6.308 4.751 3.946
1957 7.430 6.398 6.426 4.856 4.044
1958 7.725 6.703 6.691 5.072 4.234
1959 7.971 6.963 6.910 5.253 4.396
1960 8.645 7.596 7.496 5.715 4.792
1961 9.332 8.242 8.090 6.184 5.195
1962 10.126 8.986 8.774 6.724 5.659
1963 10.778 9.603 9.331 7.167 6.042
1964 11.837 10.587 10.238 7.881 6.654
1965 12.824 11.507 11.078 8.546 7.224
1966 13.587 12.229 11.720 9.060 7.667
1967 13.723 12.385 11.819 9.154 7.754
1968 14.458 13.080 12.432 9.646 8.178
1969 15.538 14.089 13.338 10.367 8.794
1970 17.476 15.879 14.976 11.659 9.894
1971 19.219 17.495 16.440 12.819 10.881
1972 20.796 18.963 17.756 13.866 11.770
1973 23.306 21.285 19.863 15.534 13.182
1974 25.855 23.648 21.994 17.225 14.611
1975 28.383 25.568 22.898 18.124 15.596
1976 30.050 27.296 24.780 19.410 16.382
1977 32.282 29.562 27.143 21.092 17.481
1978 33.148 30.423 28.001 22.132 18.764
1979 34.345 31.627 29.173 23.373 20.459
1980 37.178 34.271 31.354 24.962 21.289
1981 39.004 36.018 32.719 25.889 21.535
1982 40.315 37.185 33.756 26.604 22.062
1983 41.639 38.374 34.789 27.334 22.609
1984 42.016 38.697 35.563 27.971 23.310
1985 42.427 39.063 36.592 28.501 24.379
1986 43.371 39.777 37.514 29.328 24.541
1987 44.970 41.127 38.954 30.631 25.156
1988 46.006 41.993 40.033 31.381 25.898
1989 47.312 43.139 41.353 32.353 26.839
I/90 24.410 22.257 21.335 16.693 13.847
II/90 27.059 24.673 23.651 18.504 15.350
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 57.311 52.258 50.093 39.192 32.511
1992 60.406 55.080 52.798 41.308 34.267
1993 62.158 56.677 54.329 42.506 35.261
1994 63.401 57.811 55.416 43.356 35.966
1995 65.366 59.603 57.134 44.700 37.081
1996 66.673 60.795 58.277 45.594 37.823
1997 67.273 61.342 58.801 46.004 38.163
1998 68.282 62.262 59.683 46.694 38.735
1999 69.033 62.947 60.340 47.208 39.161
2000 69.999 63.828 61.185 47.869 39.709
2001 71.238 64.958 62.268 48.716 40.412
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 56.661 51.665 49.525 38.747 32.143
1992 59.205 53.985 51.748 40.487 33.586
1993 64.074 58.425 56.004 43.817 36.348
1994 66.930 61.029 58.500 45.769 37.968
1995 65.763 59.964 57.480 44.971 37.306
1996 65.937 60.123 57.633 45.090 37.405
1997 69.419 63.298 60.676 47.471 39.380
1998 69.340 63.227 60.608 47.418 39.336
1999 68.484 62.446 59.859 46.832 38.850
2000 70.330 64.130 61.473 48.095 39.897
2001 70.552 64.332 61.667 48.247 40.023
 
Tabelle 3
Bereich: Metallurgie
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 5.963 4.596 4.861 3.573 2.911
1951 6.660 5.272 5.528 4.083 3.338
1952 7.117 5.755 5.986 4.440 3.644
1953 7.500 6.171 6.369 4.745 3.906
1954 7.819 6.526 6.687 5.001 4.130
1955 8.430 7.122 7.247 5.440 4.505
1956 8.656 7.388 7.467 5.625 4.672
1957 8.703 7.494 7.526 5.688 4.736
1958 8.952 7.768 7.754 5.878 4.907
1959 9.139 7.984 7.923 6.023 5.040
1960 9.800 8.611 8.498 6.478 5.432
1961 10.578 9.343 9.171 7.010 5.889
1962 11.366 10.086 9.849 7.547 6.352
1963 12.026 10.716 10.412 7.997 6.742
1964 13.225 11.828 11.438 8.805 7.434
1965 14.202 12.744 12.268 9.464 8.000
1966 14.944 13.450 12.890 9.964 8.433
1967 15.043 13.576 12.956 10.034 8.500
1968 15.787 14.283 13.575 10.533 8.930
1969 16.986 15.402 14.581 11.333 9.614
1970 18.919 17.190 16.212 12.622 10.711
1971 20.773 18.909 17.769 13.855 11.760
1972 22.653 20.656 19.342 15.105 12.821
1973 25.204 23.018 21.480 16.799 14.256
1974 27.751 25.381 23.607 18.487 15.682
1975 30.367 27.355 24.498 19.390 16.686
1976 32.171 29.223 26.529 20.780 17.539
1977 34.249 31.364 28.798 22.377 18.546
1978 35.422 32.509 29.921 23.650 20.051
1979 36.662 33.760 31.140 24.949 21.838
1980 39.861 36.744 33.616 26.764 22.826
1981 41.412 38.241 34.739 27.487 22.865
1982 42.765 39.445 35.808 28.220 23.402
1983 43.947 40.501 36.718 28.849 23.862
1984 43.989 40.514 37.233 29.284 24.405
1985 44.287 40.775 38.196 29.751 25.447
1986 45.478 41.710 39.336 30.752 25.733
1987 46.911 42.901 40.634 31.953 26.241
1988 47.761 43.594 41.560 32.578 26.886
1989 48.503 44.225 42.394 33.168 27.514
I/90 25.129 22.912 21.963 17.184 14.255
II/90 25.335 23.100 22.144 17.325 14.371
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 53.660 48.926 46.901 36.695 30.438
1992 56.558 51.568 49.434 38.677 32.082
1993 58.198 53.063 50.868 39.799 33.012
1994 59.362 54.124 51.885 40.595 33.672
1995 61.202 55.802 53.493 41.853 34.716
1996 62.426 56.918 54.563 42.690 35.410
1997 62.988 57.430 55.054 43.074 35.729
1998 63.933 58.291 55.880 43.720 36.265
1999 64.636 58.932 56.495 44.201 36.664
2000 65.541 59.757 57.286 44.820 37.177
2001 66.701 60.815 58.300 45.613 37.835
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 53.051 48.371 46.369 36.278 30.093
1992 55.433 50.543 48.451 37.907 31.444
1993 59.992 54.700 52.436 41.025 34.030
1994 62.666 57.137 54.773 42.854 35.547
1995 61.573 56.141 53.818 42.107 34.927
1996 61.736 56.289 53.960 42.219 35.019
1997 64.997 59.262 53.810 44.448 36.868
1998 64.923 59.195 56.746 44.398 36.826
1999 64.122 58.464 56.045 43.032 36.372
2000 65.851 60.040 57.556 45.032 37.353
2001 66.058 60.229 57.738 45.173 37.471
 
Tabelle 4
Bereich: Baumaterialienindustrie
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 4.437 3.419 3.616 2.658 2.166
1951 4.955 3.922 4.113 3.037 2.484
1952 5.295 4.281 4.453 3.304 2.711
1953 5.580 4.591 4.739 3.530 2.906
1954 5.817 4.855 4.975 3.720 3.072
1955 6.267 5.294 5.387 4.043 3.349
1956 6.592 5.627 5.687 4.284 3.558
1957 6.791 5.848 5.873 4.438 3.696
1958 7.157 6.211 6.199 4.699 3.923
1959 7.486 6.540 6.490 4.934 4.128
1960 8.237 7.238 7.143 5.445 4.566
1961 8.957 7.912 7.766 5.936 4.987
1962 9.687 8.596 8.394 6.432 5.414
1963 10.362 9.233 8.971 6.891 5.809
1964 11.270 10.079 9.747 7.503 6.335
1965 12.291 11.029 10.617 8.190 6.924
1966 13.082 11.774 11.284 8.722 7.382
1967 13.245 11.953 11.408 8.835 7.484
1968 14.038 12.701 12.072 9.366 7.940
1969 15.980 14.489 13.717 10.662 9.044
1970 17.236 15.660 14.770 11.499 9.758
1971 19.104 17.390 16.341 12.742 10.816
1972 20.613 18.796 17.600 13.745 11.666
1973 23.006 21.011 19.607 15.334 13.013
1974 25.677 23.484 21.842 17.105 14.510
1975 28.116 25.328 22.683 17.953 15.449
1976 29.814 27.082 24.585 19.257 16.254
1977 31.398 28.753 26.401 20.515 17.003
1978 32.071 29.434 27.091 21.413 18.155
1979 33.187 30.561 28.189 22.585 19.769
1980 35.943 33.133 30.312 24.133 20.582
1981 37.691 34.805 31.618 25.017 20.810
1982 39.112 36.075 32.749 25.810 21.403
1983 40.236 37.081 33.617 26.413 21.847
1984 40.626 37.416 34.386 27.045 22.539
1985 40.611 37.391 35.026 27.281 23.335
1986 41.528 38.086 35.919 28.081 23.498
1987 42.642 38.998 36.937 29.046 23.853
1988 43.310 39.532 37.687 29.542 24.380
1989 44.461 40.540 38.861 30.404 25.221
I/90 23.515 21.442 20.554 16.081 13.340
II/90 26.838 24.470 23.457 18.352 15.224
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 56.843 51.828 49.682 38.870 32.245
1992 59.913 54.627 52.365 40.969 33.986
1993 61.650 56.211 53.884 42.157 34.972
1994 62.883 57.335 54.962 43.000 35.671
1995 64.832 59.112 56.666 44.333 36.777
1996 66.129 60.294 57.799 45.220 37.513
1997 66.724 60.837 58.319 45.627 37.851
1998 67.725 61.750 59.194 46.311 38.419
1999 68.470 62.429 59.845 46.820 38.842
2000 69.429 63.303 60.683 47.475 39.386
2001 70.658 64.423 61.757 48.315 40.083
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 56.198 51.240 49.118 38.429 31.879
1992 58.722 53.540 51.324 40.154 33.310
1993 63.551 57.944 55.545 43.457 36.050
1994 66.384 60.527 58.020 45.394 37.656
1995 65.226 59.471 57.009 44.602 37.000
1996 65.398 59.628 57.160 44.720 37.088
1997 68.852 62.777 60.179 47.082 39.057
1998 68.774 62.706 60.111 47.029 39.014
1999 67.925 61.932 59.369 46.448 38.532
2000 69.757 63.603 60.970 47.700 39.572
2001 69.976 63.802 61.162 47.850 39.697
 
Tabelle 5
Bereich: Wasserwirtschaft
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 4.491 3.461 3.660 2.690 2.192
1951 5.014 3.969 4.162 3.074 2.513
1952 5.357 4.332 4.506 3.342 2.743
1953 5.645 4.644 4.794 3.571 2.940
1954 5.883 4.910 5.032 3.763 3.107
1955 6.336 5.353 5.446 4.088 3.386
1956 6.632 5.661 5.722 4.310 3.579
1957 6.798 5.854 5.879 4.443 3.700
1958 7.129 6.186 6.175 4.681 3.908
1959 7.420 6.482 6.433 4.891 4.092
1960 8.118 7.134 7.040 5.367 4.500
1961 8.637 7.629 7.488 5.724 4.809
1962 9.268 8.224 8.031 6.154 5.179
1963 9.807 8.738 8.491 6.522 5.498
1964 10.660 9.534 9.220 7.097 5.992
1965 11.735 10.530 10.137 7.820 6.611
1966 12.553 11.298 10.828 8.370 7.083
1967 12.585 11.358 10.839 8.395 7.111
1968 13.362 12.089 11.490 8.915 7.558
1969 14.433 13.087 12.390 9.630 8.169
1970 16.113 14.641 13.808 10.750 9.123
1971 17.895 16.290 15.308 11.936 10.132
1972 19.395 17.686 16.560 12.932 10.977
1973 22.141 20.221 18.869 14.757 12.523
1974 24.532 22.437 20.869 16.343 13.863
1975 27.086 24.400 21.852 17.295 14.883
1976 28.675 26.047 23.646 18.522 15.633
1977 29.592 27.099 24.881 19.334 16.024
1978 29.877 27.421 25.238 19.948 16.913
1979 30.591 28.170 25.984 20.818 18.222
1980 33.218 30.620 28.014 22.303 19.021
1981 35.196 32.501 29.525 23.361 19.433
1982 36.751 33.898 30.772 24.252 20.111
1983 37.611 34.662 31.424 24.690 20.422
1984 38.519 35.475 32.602 25.642 21.370
1985 38.176 35.148 32.925 25.645 21.936
1986 39.464 36.194 34.134 26.686 22.330
1987 40.702 37.223 35.256 27.724 22.768
1988 42.154 38.477 36.681 28.754 23.730
1989 43.397 39.570 37.932 29.676 24.618
I/90 23.236 21.187 20.309 15.890 13.181
II/90 25.345 23.110 22.153 17.331 14.378
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 53.681 48.947 46.920 36.707 30.453
1992 56.580 51.590 49.454 38.689 32.097
1993 58.221 53.086 50.888 39.811 33.028
1994 59.385 54.148 51.906 40.607 33.689
1995 61.226 55.827 53.515 41.866 34.733
1996 62.451 56.944 54.585 42.703 35.428
1997 63.013 57.456 55.076 43.087 35.747
1998 63.958 58.318 55.902 43.733 36.283
1999 64.662 58.959 56.517 44.214 36.682
2000 65.567 59.784 57.308 44.833 37.196
2001 66.728 60.842 58.322 45.627 37.854
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 53.072 48.392 46.388 36.291 30.107
1992 55.455 50.565 48.471 37.920 31.459
1993 60.016 54.723 52.457 41.039 34.047
1994 62.691 57.162 54.795 42.867 35.563
1995 61.598 56.165 53.840 42.120 34.944
1996 61.760 56.314 53.982 42.231 35.037
1997 65.022 59.288 56.833 44.462 36.886
1998 64.949 59.222 56.768 44.411 36.845
1999 64.147 58.490 56.067 43.863 36.390
2000 65.877 60.068 57.579 45.045 37.371
2001 66.085 60.256 57.760 45.187 37.489
 
Tabelle 6
Bereich: Maschinen- und Fahrzeugbau
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 5.191 4.001 4.231 3.110 2.534
1951 5.796 4.588 4.811 3.553 2.906
1952 6.193 5.008 5.209 3.864 3.171
1953 6.525 5.369 5.541 4.128 3.398
1954 6.801 5.676 5.816 4.350 3.592
1955 7.340 6.201 6.309 4.736 3.923
1956 7.543 6.439 6.508 4.902 4.071
1957 7.592 6.537 6.566 4.962 4.132
1958 7.817 6.783 6.771 5.132 4.285
1959 7.988 6.978 6.925 5.265 4.405
1960 8.577 7.537 7.437 5.670 4.754
1961 9.368 8.274 8.122 6.208 5.215
1962 10.221 9.070 8.857 6.787 5.712
1963 10.798 9.621 9.349 7.180 6.053
1964 11.732 10.493 10.147 7.811 6.595
1965 12.757 11.448 11.020 8.501 7.186
1966 13.541 12.187 11.681 9.029 7.641
1967 13.723 12.385 11.819 9.154 7.754
1968 14.458 13.080 12.432 9.646 8.178
1969 15.881 14.400 13.633 10.596 8.989
1970 17.690 16.073 15.159 11.802 10.015
1971 19.392 17.652 16.587 12.934 10.979
1972 21.222 19.352 18.120 14.151 12.011
1973 23.705 21.650 20.203 15.800 13.408
1974 26.213 23.975 22.299 17.463 14.813
1975 28.650 25.809 23.114 18.294 15.742
1976 30.561 27.760 25.201 19.739 16.661
1977 32.242 29.526 27.110 21.065 17.459
1978 33.148 30.423 28.001 22.132 18.764
1979 34.265 31.554 29.105 23.318 20.411
1980 37.093 34.193 31.282 24.905 21.241
1981 39.179 36.180 32.866 26.005 21.632
1982 40.671 37.513 34.055 26.839 22.257
1983 42.046 38.749 35.129 27.601 22.830
1984 42.554 39.192 36.018 28.329 23.609
1985 42.914 39.511 37.012 28.828 24.659
1986 43.942 40.301 38.007 29.714 24.864
1987 45.100 41.245 39.066 30.720 25.228
1988 45.920 41.915 39.958 31.323 25.850
1989 46.844 42.712 40.944 32.033 26.573
I/90 23.933 21.822 20.919 16.366 13.576
II/90 27.354 24.942 23.909 18.705 15.517
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 57.936 52.827 50.639 39.617 32.865
1992 61.065 55.680 53.374 41.756 34.640
1993 62.836 57.295 54.922 42.967 35.645
1994 64.093 58.441 56.020 43.826 36.358
1995 66.080 60.253 57.757 45.185 37.485
1996 67.402 61.458 58.912 46.089 38.235
1997 68.009 62.011 59.442 46.504 38.579
1998 69.029 62.941 60.334 47.202 39.158
1999 69.788 63.633 60.998 47.721 39.589
2000 70.765 64.524 61.852 48.389 40.143
2001 72.018 65.666 62.947 49.245 40.854
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 57.279 52.228 50.065 39.168 32.492
1992 59.851 54.573 52.313 40.927 33.951
1993 64.773 59.061 56.615 44.292 36.743
1994 67.660 61.693 59.138 46.266 38.381
1995 66.480 60.618 58.107 45.459 37.712
1996 66.657 60.779 58.261 45.579 37.812
1997 70.177 63.989 61.338 47.986 39.809
1998 70.098 63.916 61.268 47.933 39.764
1999 69.233 63.127 60.512 47.341 39.273
2000 71.100 64.829 62.144 48.618 40.333
2001 71.323 65.033 62.340 48.771 40.460
 
Tabelle 7
Bereich: Elektrotechnik / Elektronik / Gerätebau
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 4.814 3.710 3.924 2.884 2.350
1951 5.375 4.255 4.462 3.295 2.694
1952 5.743 4.644 4.830 3.583 2.940
1953 6.051 4.978 5.139 3.828 3.151
1954 6.307 5.264 5.394 4.034 3.331
1955 6.803 5.747 5.848 4.390 3.636
1956 6.975 5.953 6.017 4.532 3.764
1957 7.002 6.030 6.056 4.576 3.811
1958 7.192 6.241 6.230 4.722 3.942
1959 7.332 6.405 6.356 4.832 4.043
1960 7.864 6.910 6.819 5.198 4.359
1961 8.584 7.582 7.442 5.688 4.779
1962 9.344 8.292 8.097 6.204 5.222
1963 9.926 8.844 8.594 6.601 5.564
1964 10.891 9.740 9.420 7.251 6.122
1965 11.913 10.690 10.290 7.938 6.711
1966 12.714 11.443 10.967 8.477 7.174
1967 12.881 11.625 11.094 8.592 7.279
1968 13.665 12.363 11.751 9.117 7.729
1969 15.022 13.621 12.896 10.023 8.502
1970 16.781 15.248 14.381 11.196 9.501
1971 18.528 16.866 15.849 12.358 10.490
1972 20.156 18.380 17.210 13.440 11.408
1973 22.707 20.738 19.352 15.134 12.843
1974 25.033 22.895 21.295 16.677 14.146
1975 27.429 24.709 22.129 17.515 15.071
1976 29.068 26.404 23.970 18.775 15.847
1977 30.636 28.055 25.759 20.016 16.589
1978 31.553 28.958 26.653 21.067 17.861
1979 32.868 30.267 27.918 22.367 19.578
1980 35.730 32.936 30.132 23.990 20.460
1981 37.997 35.088 31.875 25.221 20.979
1982 40.003 36.897 33.495 26.398 21.891
1983 41.277 38.040 34.487 27.096 22.412
1984 41.927 38.614 35.487 27.911 23.260
1985 42.206 38.859 36.401 28.352 24.251
1986 42.845 39.294 37.058 28.971 24.243
1987 43.806 40.062 37.945 29.838 24.505
1988 44.722 40.821 38.916 30.505 25.175
1989 45.482 41.471 39.754 31.102 25.801
I/90 23.276 21.222 20.344 15.916 13.203
II/90 26.886 24.515 23.500 18.385 15.251
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 56.945 51.923 49.773 38.940 32.302
1992 60.020 54.727 52.461 41.043 34.046
1993 61.761 56.314 53.982 42.233 35.033
1994 62.996 57.440 55.062 43.078 35.734
1995 64.949 59.221 56.769 44.413 36.842
1996 66.248 60.405 57.904 45.301 37.579
1997 66.844 60.949 58.425 45.709 37.917
1998 67.847 61.863 59.301 46.395 38.486
1999 68.593 62.543 59.953 46.905 38.909
2000 69.553 63.419 60.792 47.562 39.454
2001 70.784 64.542 61.868 48.404 40.152
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 56.299 51.334 49.208 38.498 31.935
1992 58.827 53.639 51.418 40.226 33.369
1993 63.665 58.050 55.647 43.535 36.114
1994 66.502 60.638 58.127 45.476 37.723
1995 65.343 59.580 57.113 44.683 37.065
1996 65.516 59.738 57.264 44.801 37.163
1997 68.976 62.893 60.289 47.167 39.126
1998 68.898 62.821 60.220 47.113 39.082
1999 68.047 62.046 59.477 46.532 38.600
2000 69.882 63.719 61.080 47.787 39.641
2001 70.102 63.919 61.272 47.937 39.765

Tabelle 8
Bereich: Leichtindustrie (ohne Textilindustrie)
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 4.024 3.101 3.279 2.410 1.964
1951 4.493 3.556 3.729 2.754 2.252
1952 4.800 3.881 4.037 2.995 2.457
1953 5.058 4.161 4.295 3.199 2.634
1954 5.271 4.400 4.508 3.371 2.784
1955 5.695 4.812 4.896 3.675 3.044
1956 5.930 5.062 5.116 3.854 3.201
1957 6.047 5.207 5.229 3.952 3.291
1958 6.308 5.474 5.464 4.142 3.457
1959 6.531 5.705 5.662 4.304 3.601
1960 7.099 6.238 6.156 4.693 3.935
1961 7.675 6.779 6.654 5.086 4.273
1962 8.314 7.378 7.205 5.521 4.646
1963 8.836 7.873 7.650 5.876 4.954
1964 9.693 8.669 8.383 6.453 5.448
1965 10.468 9.393 9.043 6.976 5.897
1966 11.035 9.932 9.519 7.358 6.227
1967 11.288 10.187 9.722 7.529 6.378
1968 11.916 10.781 10.247 7.950 6.740
1969 12.666 11.485 10.873 8.451 7.169
1970 14.376 13.062 12.320 9.591 8.139
1971 15.939 14.509 13.634 10.631 9.024
1972 17.538 15.992 14.974 11.694 9.926
1973 19.677 17.971 16.770 13.115 11.130
1974 21.850 19.984 18.587 14.556 12.347
1975 24.034 21.650 19.389 15.347 13.206
1976 25.651 23.300 21.152 16.568 13.984
1977 26.982 24.709 22.687 17.629 14.611
1978 27.843 25.554 23.519 18.590 15.761
1979 28.914 26.626 24.560 19.677 17.223
1980 31.429 28.972 26.505 21.102 17.997
1981 33.226 30.682 27.872 22.054 18.345
1982 34.969 32.254 29.280 23.076 19.136
1983 36.298 33.452 30.327 23.828 19.709
1984 36.949 34.030 31.274 24.597 20.499
1985 37.246 34.292 32.123 25.020 21.401
1986 38.367 35.188 33.185 25.944 21.709
1987 39.624 36.238 34.323 26.990 22.165
1988 40.485 36.954 35.229 27.615 22.790
1989 41.610 37.940 36.370 28.454 23.604
I/90 20.924 19.078 18.288 14.308 11.869
II/90 22.406 20.430 19.585 15.322 12.711
Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 47.456 43.271 41.481 32.452 26.922
1992 50.019 45.608 43.721 34.204 28.376
1993 51.470 46.931 44.989 35.196 29.199
1994 52.499 47.870 45.889 35.900 29.783
1995 54.126 49.354 47.312 37.013 30.706
1996 55.209 50.341 48.258 37.753 31.320
1997 55.706 50.794 48.692 38.093 31.602
1998 56.542 51.556 49.422 38.664 32.076
1999 57.164 52.123 49.966 39.089 32.429
2000 57.964 52.853 50.666 39.636 32.883
2001 58.990 53.788 51.563 40.338 33.465
 
Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 46.918 42.704 41.011 32.084 26.617
1992 49.024 44.701 42.852 33.525 27.812
1993 53.056 48.377 46.376 36.282 30.099
1994 55.421 50.534 48.443 37.898 31.441
1995 54.455 49.653 47.598 37.237 30.893
1996 54.599 49.785 47.725 37.336 30.974
1997 57.482 52.414 50.245 39.308 32.610
1998 57.417 52.355 50.188 39.263 32.573
1999 56.709 51.708 49.568 38.779 32.171
2000 58.238 53.103 50.905 39.824 33.038
2001 58.422 53.270 51.065 39.949 33.142
Tabelle 9
Bereich: Textilindustrie
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 3.539 2.727 2.884 2.120 1.727
1951 3.951 3.128 3.280 2.422 1.981
1952 4.221 3.413 3.551 2.634 2.161
1953 4.448 3.660 3.777 2.814 2.317
1954 4.636 3.869 3.965 2.965 2.449
1955 4.986 4.212 4.286 3.217 2.664
1956 5.246 4.478 4.526 3.409 2.831
1957 5.406 4.655 4.675 3.533 2.942
1958 5.699 4.945 4.936 3.742 3.124
1959 5.963 5.209 5.169 3.930 3.288
1960 6.573 5.776 5.699 4.345 3.643
1961 7.123 6.292 6.176 4.721 3.966
1962 7.761 6.887 6.725 5.153 4.337
1963 8.321 7.414 7.204 5.533 4.665
1964 9.041 8.086 7.819 6.019 5.082
1965 9.779 8.775 8.447 6.517 5.509
1966 10.369 9.332 8.944 6.914 5.851
1967 10.537 9.509 9.075 7.029 5.954
1968 11.124 10.063 9.565 7.421 6.292
1969 12.200 11.062 10.472 8.140 6.905
1970 13.441 12.213 11.518 8.967 7.610
1971 14.961 13.619 12.797 9.979 8.470
1972 16.442 14.993 14.039 10.963 9.306
1973 18.545 16.937 15.805 12.360 10.489
1974 20.634 18.872 17.553 13.746 11.660
1975 22.699 20.448 18.312 14.494 12.472
1976 24.237 22.015 19.986 15.654 13.213
1977 25.898 23.716 21.775 16.921 14.024
1978 26.806 24.602 22.643 17.897 15.174
1979 27.756 25.559 23.576 18.888 16.533
1980 30.152 27.794 25.428 20.244 17.266
1981 32.175 29.712 26.991 21.356 17.765
1982 33.588 30.980 28.124 22.165 18.381
1983 34.804 32.075 29.079 22.848 18.898
1984 35.335 32.543 29.908 23.523 19.603
1985 35.651 32.824 30.748 23.949 20.485
1986 37.226 34.141 32.198 25.172 21.063
1987 38.805 35.488 33.613 26.432 21.707
1988 40.357 36.836 35.117 27.528 22.718
1989 41.610 37.940 36.370 28.454 23.604
I/90 20.782 18.949 18.166 14.212 11.789
II/90 22.546 20.557 19.706 15.417 12.790
Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 47.753 43.540 41.737 32.653 27.089
1992 50.332 45.891 43.991 34.416 28.552
1993 51.792 47.222 45.267 35.414 29.380
1994 52.828 48.166 46.172 36.122 29.968
1995 54.466 49.659 47.603 37.242 30.897
1996 55.555 50.652 48.555 37.987 31.515
1997 56.055 51.108 48.992 38.329 31.799
1998 56.896 51.875 49.727 38.904 32.276
1999 57.522 52.446 50.274 39.332 32.631
2000 58.327 53.180 50.978 39.883 33.088
2001 59.359 54.121 51.880 40.589 33.674
 
Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 47.211 43.046 41.264 32.283 26.782
1992 49.331 44.979 43.117 33.731 27.985
1993 53.388 48.678 46.662 36.506 30.286
1994 55.768 50.847 48.742 38.133 31.636
1995 54.796 49.961 47.892 37.468 31.084
1996 54.941 50.093 48.019 37.567 31.167
1997 57.843 52.738 50.554 39.551 32.813
1998 57.777 52.678 50.497 39.506 32.776
1999 57.064 52.028 49.874 39.019 32.371
2000 58.603 53.431 51.219 40.071 33.244
2001 58.787 53.600 51.380 40.197 33.349

Tabelle 10
Bereich: Lebensmittelindustrie

Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 4.095 3.156 3.338 2.454 1.999
1951 4.573 3.620 3.796 2.803 2.292
1952 4.886 3.951 4.109 3.048 2.501
1953 5.148 4.235 4.372 3.257 2.681
1954 5.365 4.478 4.589 3.432 2.834
1955 5.782 4.885 4.970 3.731 3.090
1956 6.053 5.167 5.222 3.934 3.267
1957 6.206 5.344 5.367 4.056 3.378
1958 6.510 5.649 5.639 4.274 3.568
1959 6.777 5.920 5.875 4.466 3.737
1960 7.405 6.507 6.421 4.895 4.105
1961 7.960 7.031 6.901 5.275 4.432
1962 8.620 7.649 7.469 5.723 4.817
1963 9.114 8.121 7.891 6.060 5.109
1964 9.987 8.932 8.638 6.649 5.614
1965 10.824 9.712 9.350 7.213 6.097
1966 11.587 10.429 9.995 7.726 6.539
1967 11.925 10.762 10.271 7.955 6.738
1968 12.523 11.329 10.768 8.355 7.083
1969 13.550 12.286 11.631 9.040 7.669
1970 15.232 13.839 13.052 10.162 8.623
1971 16.946 15.426 14.496 11.303 9.594
1972 18.634 16.992 15.910 12.425 10.546
1973 20.842 19.035 17.763 13.892 11.789
1974 23.209 21.227 19.743 15.462 13.115
1975 25.827 23.266 20.836 16.491 14.191
1976 27.418 24.905 22.610 17.710 14.948
1977 28.989 26.547 24.375 18.941 15.698
1978 29.638 27.201 25.036 19.788 16.777
1979 30.631 28.207 26.018 20.845 18.246
1980 33.218 30.620 28.014 22.303 19.021
1981 34.889 32.218 29.267 23.158 19.263
1982 36.395 33.569 30.474 24.017 19.916
1983 37.837 34.870 31.613 24.838 20.544
1984 38.429 35.393 32.527 25.582 21.320
1985 38.574 35.515 33.269 25.913 22.165
1986 39.464 36.194 34.134 26.686 22.330
1987 40.357 36.908 34.957 27.489 22.575
1988 41.298 37.696 35.936 28.170 23.248
1989 42.674 38.910 37.299 29.182 24.208
I/90 22.128 20.175 19.340 15.131 12.552
II/90 23.889 21.782 20.880 16.335 13.551
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 50.597 46.134 44.224 34.598 28.701
1992 53.329 48.625 46.612 36.466 30.251
1993 54.876 50.035 47.964 37.524 31.128
1994 55.974 51.036 48.923 38.274 31.751
1995 57.709 52.618 50.440 39.460 32.735
1996 58.863 53.670 51.449 40.249 33.390
1997 59.393 54.153 51.912 40.611 33.691
1998 60.284 54.965 52.691 41.220 34.196
1999 60.947 55.570 53.271 41.673 34.572
2000 61.800 56.348 54.017 42.256 35.056
2001 62.894 57.345 54.973 43.004 35.676
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 50.023 45.611 43.722 34.205 28.375
1992 52.269 47.659 45.686 35.741 29.650
1993 56.568 51.578 49.443 38.681 32.088
1994 59.089 53.877 51.646 40.404 33.518
1995 58.059 52.937 50.746 39.700 32.933
1996 58.213 53.077 50.880 39.805 33.021
1997 61.287 55.880 53.657 41.907 34.765
1998 61.218 55.817 53.507 41.859 34.726
1999 60.462 55.128 52.846 41.342 34.297
2000 62.093 56.614 54.272 42.457 35.222
2001 62.288 56.793 54.443 42.590 35.333
 
Tabelle 11
Bereich: Bauwirtschaft
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 4.347 3.350 3.543 2.604 2.122
1951 4.797 3.797 3.982 2.941 2.405
1952 5.066 4.096 4.261 3.161 2.594
1953 5.276 4.341 4.481 3.338 2.748
1954 5.435 4.537 4.648 3.476 2.871
1955 5.765 4.870 4.955 3.719 3.081
1956 6.210 5.301 5.358 4.035 3.352
1957 6.552 5.642 5.666 4.282 3.566
1958 7.071 6.136 6.125 4.643 3.876
1959 7.575 6.617 6.567 4.992 4.177
1960 8.475 7.447 7.349 5.603 4.698
1961 9.260 8.180 8.029 6.137 5.156
1962 10.012 8.884 8.675 6.648 5.595
1963 10.520 9.374 9.108 6.996 5.898
1964 11.480 10.267 9.929 7.643 6.453
1965 12.646 11.348 10.924 8.427 7.124
1966 13.610 12.250 11.740 9.075 7.680
1967 13.882 12.528 11.957 9.260 7.844
1968 14.901 13.481 12.813 9.942 8.428
1969 16.348 14.823 14.034 10.907 9.253
1970 18.465 16.777 15.823 12.319 10.454
1971 19.996 18.202 17.104 13.337 11.321
1972 21.801 19.879 18.614 14.536 12.339
1973 24.305 22.197 20.714 16.199 13.747
1974 26.821 24.531 22.816 17.868 15.156
1975 29.451 26.530 23.760 18.806 16.182
1976 31.307 28.438 25.816 20.221 17.068
1977 32.804 30.040 27.582 21.433 17.764
1978 33.348 30.606 28.169 22.265 18.877
1979 34.026 31.333 28.902 23.155 20.268
1980 36.497 33.643 30.779 24.505 20.899
1981 38.435 35.493 32.242 25.511 21.221
1982 39.736 36.651 33.271 26.221 21.745
1983 41.141 37.915 34.373 27.007 22.338
1984 41.568 38.284 35.183 27.672 23.061
1985 42.206 38.859 36.401 28.352 24.251
1986 43.196 39.616 37.362 29.209 24.441
1987 44.194 40.417 38.281 30.103 24.722
1988 44.936 41.016 39.102 30.651 25.296
1989 45.695 41.665 39.940 31.247 25.921
I/90 23.248 21.197 20.320 15.897 13.187
II/90 28.102 25.623 24.563 19.217 15.941
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 59.520 54.270 52.025 40.702 33.763
1992 62.734 57.201 54.834 42.900 35.586
1993 64.553 58.860 56.424 44.144 36.618
1994 65.844 60.037 57.552 45.027 37.350
1995 67.885 61.898 59.336 46.423 38.508
1996 69.243 63.136 60.523 47.351 39.278
1997 69.866 63.704 61.068 47.777 39.632
1998 70.914 64.660 61.984 48.494 40.226
1999 71.694 65.371 62.666 49.027 40.668
2000 72.698 66.286 63.543 49.713 41.237
2001 73.985 67.459 64.668 50.593 41.967
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 58.845 53.654 51.434 40.240 33.380
1992 61.487 56.063 53.744 42.047 34.879
1993 66.544 60.674 58.164 45.505 37.747
1994 69.509 63.379 60.756 47.533 39.429
1995 68.297 62.274 59.697 46.704 38.742
1996 68.478 62.438 59.854 46.828 38.844
1997 72.094 65.736 63.015 49.301 40.895
1998 72.013 65.661 62.944 49.245 40.849
1999 71.124 64.851 62.167 48.637 40.345
2000 73.041 66.600 63.844 49.949 41.433
2001 73.271 66.809 64.045 50.106 41.563
 
Tabelle 12
Bereich: Sonstige produzierende Bereiche
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 6.091 4.545 4.844 3.388 2.639
1951 6.530 5.026 5.303 3.737 2.931
1952 6.690 5.277 5.517 3.914 3.087
1953 6.752 5.434 5.631 4.019 3.187
1954 6.749 5.520 5.673 4.071 3.244
1955 6.970 5.781 5.894 4.251 3.402
1956 7.332 6.153 6.227 4.512 3.625
1957 7.551 6.400 6.431 4.680 3.774
1958 7.968 6.812 6.799 4.967 4.019
1959 8.325 7.171 7.111 5.215 4.233
1960 9.155 7.939 7.823 5.757 4.687
1961 9.880 8.618 8.442 6.233 5.088
1962 10.686 9.370 9.126 6.759 5.531
1963 11.299 9.954 9.642 7.162 5.873
1964 12.244 10.831 10.437 7.774 6.388
1965 13.215 11.734 11.250 8.402 6.916
1966 13.972 12.448 11.878 8.893 7.331
1967 14.131 12.628 11.994 9.001 7.430
1968 14.808 13.270 12.547 9.437 7.798
1969 15.910 14.294 13.457 10.143 8.389
1970 17.697 15.936 14.941 11.284 9.338
1971 19.578 17.667 16.497 12.483 10.335
1972 21.203 19.170 17.832 13.518 11.193
1973 23.571 21.349 19.785 15.025 12.439
1974 25.922 23.516 21.715 16.518 13.670
1975 28.308 25.240 22.329 17.125 14.369
1976 29.570 26.611 23.907 18.137 14.884
1977 30.954 28.109 25.579 19.249 15.472
1978 31.667 28.846 26.340 20.266 16.781
1979 32.982 30.174 27.639 21.647 17.712
1980 35.580 32.575 29.560 22.956 18.908
1981 37.108 34.021 30.610 23.548 19.499
1982 38.550 35.297 31.734 24.300 20.226
1983 39.844 36.448 32.720 24.966 20.917
1984 40.299 36.870 33.633 25.790 21.579
1985 40.565 37.127 34.602 26.333 22.121
1986 41.643 37.958 35.637 27.244 22.336
1987 42.525 38.649 36.457 28.063 22.540
1988 43.125 39.112 37.152 28.500 23.018
1989 44.281 40.116 38.333 29.349 23.845
I/90 22.856 20.706 19.785 15.149 12.308
II/90 22.490 20.375 19.470 14.907 12.111
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 47.634 43.154 41.238 31.573 25.651
1992 50.206 45.484 43.465 33.278 27.036
1993 51.662 46.803 44.725 34.243 27.820
1994 52.695 47.739 45.620 34.928 28.376
1995 54.329 49.219 47.034 36.011 29.256
1996 55.416 50.203 47.975 36.731 29.841
1997 55.915 50.655 48.407 37.062 30.110
1998 56.754 51.415 49.133 37.618 30.562
1999 57.378 51.981 49.673 38.032 30.898
2000 58.181 52.709 50.368 38.564 31.331
2001 59.211 53.642 51.260 39.247 31.886
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 47.094 42.665 40.770 31.215 25.360
1992 49.208 44.581 42.600 32.617 26.499
1993 53.255 48.246 46.104 35.299 28.678
1994 55.628 50.396 48.159 36.872 29.956
1995 54.658 49.518 47.319 36.229 29.434
1996 54.803 49.649 47.445 36.325 29.511
1997 57.697 52.271 49.950 38.244 31.070
1998 57.633 52.211 49.894 38.200 31.035
1999 56.921 51.567 49.278 37.729 30.652
2000 58.457 52.957 50.607 38.747 31.479
2001 58.640 53.125 50.766 38.869 31.578

Tabelle 13
Bereich: Produzierendes Handwerk
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 2.820 2.173 2.299 1.689 1.377
1951 3.081 2.439 2.557 1.889 1.544
1952 3.220 2.604 2.709 2.009 1.649
1953 3.320 2.731 2.819 2.100 1.729
1954 3.385 2.826 2.895 2.165 1.788
1955 3.566 3.013 3.065 2.301 1.906
1956 3.873 3.306 3.341 2.517 2.090
1957 4.119 3.547 3.562 2.692 2.242
1958 4.481 3.889 3.882 2.942 2.456
1959 4.839 4.227 4.195 3.189 2.669
1960 5.486 4.820 4.757 3.627 3.041
1961 6.215 5.490 5.389 4.119 3.460
1962 6.980 6.194 6.048 4.634 3.900
1963 7.370 6.567 6.381 4.901 4.132
1964 7.906 7.070 6.837 5.263 4.444
1965 8.624 7.738 7.449 5.746 4.858
1966 9.541 8.587 8.230 6.362 5.384
1967 9.922 8.955 8.546 6.619 5.607
1968 10.727 9.705 9.224 7.157 6.067
1969 11.267 10.216 9.672 7.517 6.377
1970 12.746 11.581 10.923 8.504 7.216
1971 14.213 12.938 12.158 9.480 8.047
1972 15.589 14.215 13.311 10.395 8.823
1973 17.446 15.933 14.869 11.628 9.868
1974 19.240 17.597 16.366 12.817 10.872
1975 20.944 18.867 16.897 13.373 11.508
1976 22.194 20.160 18.301 14.335 12.099
1977 23.609 21.620 19.851 15.425 12.785
1978 24.253 22.259 20.487 16.193 13.729
1979 24.761 22.801 21.032 16.850 14.749
1980 27.043 24.928 22.806 18.157 15.485
1981 28.323 26.155 23.759 18.799 15.638
1982 29.713 27.406 24.879 19.607 16.260
1983 30.776 28.363 25.714 20.203 16.711
1984 31.523 29.033 26.682 20.985 17.489
1985 31.842 29.318 27.463 21.391 18.297
1986 32.485 29.793 28.097 21.966 18.381
1987 33.070 30.244 28.646 22.526 18.499
1988 34.194 31.211 29.755 23.324 19.249
1989 35.867 32.703 31.349 24.527 20.346
I/90 18.821 17.160 16.450 12.870 10.676
II/90 17.816 16.245 15.572 12.183 10.107
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 37.734 34.407 32.982 25.804 21.407
1992 39.772 36.265 34.763 27.197 22.563
1993 40.925 37.317 35.771 27.986 23.217
1994 41.744 38.063 36.486 28.546 23.681
1995 43.038 39.243 37.617 29.431 24.415
1996 43.899 40.028 38.369 30.020 24.903
1997 44.294 40.388 38.714 30.290 25.127
1998 44.958 40.994 39.295 30.744 25.504
1999 45.453 41.445 39.727 31.082 25.785
2000 46.089 42.025 40.283 31.517 26.146
2001 46.905 42.769 40.996 32.075 26.609
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 37.306 34.017 32.607 25.511 21.164
1992 38.981 35.544 34.072 26.656 22.114
1993 42.187 38.467 36.874 28.849 23.933
1994 44.067 40.182 38.517 30.134 25.000
1995 43.299 39.481 37.846 29.609 24.564
1996 43.414 39.586 37.945 29.688 24.628
1997 45.706 41.676 39.949 31.256 25.929
1998 45.655 41.629 39.904 31.221 25.899
1999 45.091 41.115 39.411 30.835 25.579
2000 46.307 42.224 40.474 31.666 26.269
2001 46.453 42.357 40.601 31.766 26.352
      
Tabelle 14
Bereich: Land- und Forstwirtschaft
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 2.793 2.159 2.281 1.684 1.377
1951 3.158 2.506 2.626 1.948 1.598
1952 3.416 2.769 2.879 2.144 1.766
1953 3.644 3.005 3.100 2.319 1.916
1954 3.845 3.216 3.294 2.474 2.050
1955 4.199 3.554 3.616 2.725 2.264
1956 4.605 3.938 3.979 3.009 2.508
1957 4.946 4.266 4.284 3.250 2.716
1958 5.434 4.723 4.714 3.588 3.005
1959 5.926 5.184 5.145 3.927 3.296
1960 6.782 5.968 5.890 4.508 3.792
1961 7.490 6.625 6.504 4.991 4.206
1962 8.172 7.261 7.092 5.455 4.604
1963 8.567 7.643 7.429 5.726 4.841
1964 9.131 8.176 7.910 6.110 5.172
1965 10.345 9.293 8.950 6.927 5.871
1966 11.383 10.257 9.836 7.629 6.475
1967 11.806 10.668 10.187 7.919 6.728
1968 12.815 11.608 11.041 8.600 7.314
1969 14.195 12.888 12.211 9.530 8.112
1970 16.202 14.741 13.916 10.883 9.269
1971 18.243 16.635 15.651 12.274 10.467
1972 19.920 18.187 17.045 13.366 11.383
1973 22.420 20.495 19.139 15.014 12.774
1974 25.169 23.031 21.431 16.813 14.282
1975 27.664 24.933 22.342 17.708 15.255
1976 29.336 26.654 24.203 18.973 16.025
1977 30.791 28.194 25.883 20.102 16.653
1978 31.392 28.810 26.517 20.959 17.769
1979 32.278 29.728 27.424 21.982 19.247
1980 35.005 32.264 29.514 23.488 20.026
1981 36.745 33.923 30.806 24.351 20.237
1982 37.973 35.019 31.784 25.034 20.748
1983 39.601 36.496 33.086 25.996 21.502
1984 39.834 36.695 33.731 26.552 22.146
1985 39.944 36.794 34.480 26.905 23.045
1986 40.556 37.213 35.107 27.493 23.040
1987 41.222 37.717 35.736 28.148 23.155
1988 42.192 38.534 36.747 28.859 23.861
1989 43.738 39.903 38.262 29.990 24.922
I/90 21.340 19.469 18.668 14.633 12.160
II/90 21.574 19.683 18.873 14.793 12.293
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 45.694 41.689 39.973 31.332 26.037
1992 48.161 43.940 42.132 33.024 27.443
1993 49.558 45.214 43.354 33.982 28.239
1994 50.549 46.118 44.221 34.662 28.804
1995 52.116 47.548 45.592 35.737 29.697
1996 53.158 48.499 46.504 36.452 30.291
1997 53.636 48.935 46.923 36.780 30.564
1998 54.441 49.669 47.627 37.332 31.022
1999 55.040 50.215 48.151 37.743 31.363
2000 55.811 50.918 48.825 38.271 31.802
2001 56.799 51.819 49.689 38.948 32.365
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 45.175 41.216 39.520 30.976 25.742
1992 47.204 43.066 41.294 32.367 26.897
1993 51.086 46.609 44.690 35.029 29.110
1994 53.362 48.686 46.682 36.591 30.407
1995 52.432 47.836 45.869 35.953 29.877
1996 52.571 47.963 45.990 36.048 29.956
1997 55.347 50.496 48.419 37.953 31.538
1998 55.284 50.439 48.364 37.910 31.503
1999 54.601 49.816 47.768 37.442 31.114
2000 56.074 51.159 49.056 38.452 31.953
2001 56.251 51.320 49.210 38.573 32.053
      
Tabelle 15
Bereich: Verkehr
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 5.000 3.888 4.103 3.056 2.518
1951 5.545 4.425 4.632 3.465 2.864
1952 5.884 4.792 4.977 3.739 3.101
1953 6.155 5.098 5.256 3.964 3.297
1954 6.370 5.349 5.476 4.145 3.458
1955 6.825 5.799 5.897 4.479 3.746
1956 7.180 6.161 6.225 4.744 3.978
1957 7.396 6.401 6.427 4.913 4.130
1958 7.794 6.795 6.784 5.201 4.381
1959 8.152 7.154 7.101 5.459 4.609
1960 8.973 7.918 7.818 6.026 5.097
1961 10.029 8.894 8.736 6.749 5.719
1962 10.735 9.563 9.345 7.237 6.142
1963 11.292 10.098 9.821 7.621 6.478
1964 12.325 11.061 10.709 8.327 7.086
1965 13.298 11.972 11.540 8.990 7.659
1966 14.295 12.907 12.387 9.668 8.245
1967 14.536 13.158 12.576 9.831 8.390
1968 15.434 14.002 13.329 10.435 8.910
1969 16.741 15.221 14.434 11.317 9.667
1970 18.926 17.243 16.292 12.798 10.938
1971 21.189 19.343 18.214 14.338 12.264
1972 23.049 21.074 19.774 15.582 13.323
1973 26.224 24.007 22.446 17.697 15.117
1974 28.753 26.350 24.550 19.358 16.513
1975 31.734 28.643 25.711 20.468 17.692
1976 33.300 30.298 27.555 21.700 18.400
1977 35.281 32.355 29.752 23.241 19.357
1978 36.206 33.277 30.674 24.368 20.749
1979 37.834 34.892 32.235 25.956 22.801
1980 40.365 37.261 34.146 27.323 23.402
1981 42.411 39.207 35.668 28.339 23.668
1982 43.844 40.482 36.800 29.118 24.239
1983 45.303 41.800 37.954 29.956 24.887
1984 45.724 42.164 38.803 30.659 25.661
1985 46.451 42.823 40.159 31.435 26.989
1986 48.009 44.088 41.618 32.686 27.463
1987 50.234 46.004 43.611 34.451 28.424
1988 50.657 46.300 44.172 34.780 28.828
1989 51.518 47.033 45.114 35.443 29.517
I/90 26.681 24.359 23.364 18.355 15.287
II/90 28.100 25.654 24.607 19.332 16.100
  Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 59.516 54.335 52.118 40.945 34.100
1992 62.730 57.269 54.932 43.156 35.941
1993 64.549 58.930 56.525 44.408 36.983
1994 65.840 60.109 57.656 45.296 37.723
1995 67.881 61.972 59.443 46.700 38.892
1996 69.239 63.211 60.632 47.634 39.670
1997 69.862 63.780 61.178 48.063 40.027
1998 70.910 64.737 62.096 48.784 40.627
1999 71.690 65.449 62.779 49.321 41.074
2000 72.694 66.365 63.658 50.011 41.649
2001 73.981 67.540 64.785 50.896 42.386
 
  Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 58.841 53.719 51.527 40.481 33.713
1992 61.483 56.131 53.840 42.298 35.227
1993 66.539 60.747 58.268 45.777 38.124
1994 69.505 63.454 60.865 47.817 39.823
1995 68.293 62.348 59.803 46.984 39.128
1996 68.474 62.513 59.962 47.108 39.232
1997 72.090 65.814 63.128 49.595 41.303
1998 72.009 65.739 63.057 49.539 41.257
1999 71.120 64.928 62.279 48.928 40.747
2000 73.037 66.679 63.959 50.248 41.846
2001 73.267 66.889 64.160 50.406 41.978

Tabelle 16
Bereich: Post- und Fernmeldewesen
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 4.519 3.514 3.708 2.762 2.275
1951 4.796 3.827 4.006 2.997 2.477
1952 4.869 3.966 4.119 3.095 2.566
1953 4.875 4.038 4.163 3.140 2.611
1954 4.828 4.055 4.151 3.142 2.621
1955 4.949 4.205 4.276 3.248 2.717
1956 5.241 4.497 4.544 3.463 2.904
1957 5.435 4.703 4.723 3.610 3.035
1958 5.766 5.027 5.018 3.847 3.241
1959 6.071 5.327 5.288 4.065 3.432
1960 6.765 5.970 5.894 4.543 3.843
1961 8.743 7.754 7.616 5.884 4.986
1962 9.418 8.389 8.199 6.349 5.388
1963 10.066 9.002 8.756 6.794 5.775
1964 10.895 9.778 9.467 7.361 6.264
1965 11.559 10.406 10.030 7.814 6.657
1966 12.189 11.005 10.562 8.243 7.030
1967 12.313 11.145 10.652 8.327 7.106
1968 12.821 11.632 11.073 8.669 7.402
1969 13.892 12.631 11.978 9.391 8.022
1970 15.438 14.065 13.289 10.439 8.922
1971 17.840 16.286 15.335 12.072 10.326
1972 19.479 17.810 16.711 13.169 11.259
1973 21.751 19.912 18.617 14.678 12.538
1974 24.515 22.466 20.932 16.505 14.079
1975 26.180 23.630 21.211 16.886 14.595
1976 27.631 25.139 22.863 18.005 15.267
1977 28.959 26.557 24.421 19.077 15.888
1978 29.475 27.091 24.972 19.838 16.892
1979 30.275 27.921 25.795 20.770 18.246
1980 33.045 30.504 27.954 22.368 19.158
1981 34.958 32.317 29.400 23.359 19.508
1982 35.815 33.069 30.061 23.785 19.800
1983 37.775 34.855 31.648 24.979 20.752
1984 39.127 36.081 33.204 26.236 21.958
1985 40.066 36.937 34.638 27.114 23.279
1986 40.394 37.094 35.016 27.501 23.107
1987 41.001 37.548 35.596 28.119 23.200
1988 42.496 38.841 37.056 29.177 24.184
1989 43.068 39.319 37.715 29.629 24.675
I/90 23.690 21.628 20.745 16.297 13.573
II/90 24.566 22.427 21.512 16.901 14.074
Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 52.031 47.501 45.563 35.796 29.809
1992 54.841 50.066 48.023 37.729 31.419
1993 56.431 51.518 49.416 38.823 32.330
1994 57.560 52.548 50.404 39.599 32.977
1995 59.344 54.177 51.967 40.827 33.999
1996 60.531 55.261 53.006 41.644 34.679
1997 61.076 55.758 53.483 42.019 34.991
1998 61.992 56.594 54.285 42.649 35.516
1999 62.674 57.217 54.882 43.118 35.907
2000 63.551 58.018 55.650 43.722 36.410
2001 64.676 59.045 56.635 44.496 37.054
 
Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 51.441 46.962 45.046 35.390 29.471
1992 53.750 49.070 47.068 36.979 30.794
1993 58.171 53.106 50.940 40.020 33.327
1994 60.764 55.473 53.209 41.804 34.812
1995 59.704 54.506 52.282 41.075 34.205
1996 59.862 54.650 52.420 41.183 34.296
1997 63.023 57.536 55.189 43.358 36.107
1998 62.952 57.471 55.126 43.310 36.066
1999 62.175 56.762 54.446 42.775 35.621
2000 63.852 58.292 55.946 43.928 36.581
2001 64.053 58.089 56.089 44.067 36.697
 
Tabelle 17
Bereich: Handel
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 4.275 3.315 3.501 2.597 2.132
1951 4.606 3.667 3.840 2.862 2.359
1952 4.748 3.860 4.010 3.003 2.483
1953 4.826 3.991 4.116 3.095 2.568
1954 4.853 4.070 4.167 3.146 2.619
1955 5.042 4.279 4.352 3.298 2.754
1956 5.375 4.608 4.656 3.541 2.965
1957 5.611 4.853 4.873 3.719 3.121
1958 5.993 5.222 5.213 3.991 3.358
1959 6.352 5.571 5.530 4.246 3.582
1960 7.079 6.244 6.165 4.747 4.013
1961 7.684 6.813 6.691 5.167 4.377
1962 8.352 7.439 7.270 5.628 4.776
1963 8.764 7.838 7.623 5.917 5.029
1964 9.437 8.471 8.201 6.380 5.432
1965 10.227 9.209 8.877 6.920 5.898
1966 10.816 9.767 9.375 7.322 6.248
1967 11.316 10.246 9.794 7.663 6.545
1968 12.070 10.954 10.430 8.174 6.985
1969 13.120 11.935 11.320 8.889 7.602
1970 14.736 13.432 12.695 9.987 8.546
1971 16.430 14.997 14.121 11.112 9.502
1972 17.798 16.263 15.252 11.994 10.239
1973 20.115 18.423 17.232 13.609 11.640
1974 22.233 20.392 19.013 15.035 12.855
1975 24.507 22.142 19.899 15.889 13.765
1976 25.904 23.593 21.481 16.974 14.434
1977 27.160 24.931 22.948 17.988 15.028
1978 27.402 25.204 23.252 18.520 15.805
1979 28.244 26.064 24.094 19.441 17.103
1980 30.550 28.215 25.873 20.740 17.791
1981 31.894 29.501 26.857 21.384 17.895
1982 33.106 30.588 27.830 22.076 18.423
1983 34.363 31.723 28.824 22.795 18.974
1984 35.081 32.367 29.805 23.598 19.789
1985 35.909 33.125 31.079 24.382 20.969
1986 36.826 33.839 31.958 25.156 21.178
1987 37.198 34.084 32.323 25.581 21.144
1988 37.761 34.532 32.955 25.993 21.582
1989 38.777 35.422 33.986 26.751 22.317
I/90 20.799 18.999 18.229 14.348 11.971
II/90 20.651 18.865 18.100 14.247 11.885
Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 43.739 39.956 38.336 30.175 25.173
1992 46.101 42.114 40.406 31.804 26.532
1993 47.438 43.335 41.578 32.726 27.301
1994 48.387 44.202 42.410 33.381 27.847
1995 49.887 45.572 43.725 34.416 28.710
1996 50.885 46.483 44.600 35.104 29.284
1997 51.343 46.901 45.001 35.420 29.548
1998 52.113 47.605 45.676 35.951 29.991
1999 52.686 48.129 46.178 36.346 30.321
2000 53.424 48.803 46.824 36.855 30.745
2001 54.370 49.667 47.653 37.507 31.289
 
Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 43.243 39.503 37.901 29.833 24.887
1992 45.184 41.277 39.603 31.172 26.004
1993 48.901 44.671 42.860 33.736 28.144
1994 51.080 46.662 44.770 35.239 29.397
1995 50.189 45.848 43.990 34.624 28.884
1996 50.322 45.970 44.106 34.716 28.961
1997 52.980 48.397 46.436 36.550 30.490
1998 52.920 48.342 46.384 36.508 30.455
1999 52.267 47.745 45.811 36.058 30.080
2000 53.676 49.033 47.046 37.030 30.891
2001 53.845 49.188 47.194 37.146 30.988
 
Tabelle 18
Bereich: Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 4.635 3.521 3.737 2.687 2.148
1951 4.971 3.888 4.088 2.960 2.380
1952 5.102 4.085 4.257 3.103 2.507
1953 5.166 4.214 4.356 3.193 2.593
1954 5.168 4.282 4.392 3.236 2.639
1955 5.366 4.504 4.586 3.396 2.780
1956 5.719 4.854 4.908 3.651 3.000
1957 5.964 5.111 5.133 3.834 3.162
1958 6.271 5.417 5.407 4.055 3.355
1959 6.615 5.756 5.711 4.298 3.567
1960 7.396 6.476 6.389 4.825 4.015
1961 8.021 7.063 6.929 5.251 4.381
1962 8.677 7.675 7.489 5.686 4.749
1963 9.152 8.127 7.889 6.000 5.017
1964 9.890 8.813 8.513 6.484 5.427
1965 10.682 9.550 9.180 7.002 5.866
1966 11.351 10.177 9.737 7.437 6.234
1967 11.785 10.593 10.090 7.716 6.470
1968 12.367 11.142 10.566 8.089 6.784
1969 13.298 12.006 11.338 8.689 7.287
1970 15.024 13.591 12.781 9.805 8.221
1971 17.448 15.809 14.805 11.363 9.520
1972 18.719 16.986 15.845 12.169 10.187
1973 20.726 18.828 17.491 13.424 11.214
1974 22.914 20.837 19.282 14.796 12.337
1975 24.323 22.116 20.473 15.668 13.044
1976 24.451 22.237 20.583 15.717 13.065
1977 25.682 23.361 21.645 16.474 13.673
1978 26.234 23.869 22.115 16.777 13.905
1979 27.285 24.833 23.007 17.399 14.399
1980 28.301 25.764 23.869 17.995 14.871
1981 30.672 27.930 25.874 19.448 16.050
1982 32.514 29.615 27.434 20.560 16.974
1983 33.283 30.326 28.093 20.971 17.320
1984 33.911 30.881 28.608 21.304 17.577
1985 34.265 31.181 28.916 21.499 17.720
1986 35.036 31.750 29.680 22.193 17.816
1987 35.667 32.229 30.285 22.840 17.942
1988 36.969 33.332 31.556 23.715 18.746
1989 39.802 35.844 34.150 25.612 20.381
I/90 21.302 19.184 18.276 13.707 10.908
II/90 20.441 18.409 17.539 13.155 10.468
Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 43.294 38.990 37.148 27.862 22.171
1992 45.632 41.095 39.154 29.367 23.368
1993 46.955 42.287 40.289 30.219 24.046
1994 47.894 43.133 41.095 30.823 24.527
1995 49.379 44.470 42.369 31.779 25.287
1996 50.367 45.359 43.216 32.415 25.793
1997 50.820 45.767 43.605 32.707 26.025
1998 51.582 46.454 44.259 33.198 26.415
1999 52.149 46.965 44.746 33.563 26.706
2000 52.879 47.623 45.372 34.033 27.080
2001 53.815 48.466 46.175 34.635 27.559
 
Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 42.803 38.548 36.726 27.546 21.920
1992 44.725 40.279 38.375 28.783 22.904
1993 48.403 43.591 41.532 31.150 24.787
1994 50.560 45.533 43.383 32.539 25.892
1995 49.678 44.740 42.626 31.972 25.441
1996 49.810 44.858 42.739 32.056 25.508
1997 52.440 47.227 44.996 33.749 26.855
1998 52.382 47.173 44.945 33.712 26.825
1999 51.735 46.591 44.390 33.296 26.493
2000 53.129 47.848 45.587 34.194 27.207
2001 53.296 47.998 45.730 34 301 27.294
 
Tabelle 19
Bereich: Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 5.988 4.548 4.827 3.471 2.774
1951 6.433 5.031 5.290 3.831 3.080
1952 6.624 5.302 5.526 4.027 3.255
1953 6.715 5.477 5.662 4.150 3.370
1954 6.733 5.578 5.722 4.216 3.438
1955 7.012 5.885 5.993 4.437 3.633
1956 7.474 6.343 6.414 4.770 3.921
1957 7.778 6.665 6.694 5.000 4.123
1958 8.220 7.101 7.088 5.315 4.397
1959 8.626 7.506 7.446 5.605 4.651
1960 9.607 8.412 8.298 6.268 5.216
1961 10.495 9.241 9.065 6.870 5.731
1962 11.468 10.143 9.897 7.514 6.277
1963 12.140 10.780 10.465 7.959 6.655
1964 13.145 11.714 11.315 8.618 7.214
1965 14.172 12.669 12.179 9.290 7.782
1966 14.963 13.415 12.835 9.804 8.217
1967 15.635 14.054 13.386 10.237 8.584
1968 16.290 14.677 13.918 10.656 8.937
1969 17.535 15.832 14.950 11.458 9.609
1970 19.661 17.785 16.725 12.831 10.758
1971 22.177 20.093 18.818 14.442 12.100
1972 23.995 21.774 20.312 15.599 13.059
1973 26.534 24.104 22.393 17.185 14.357
1974 29.551 26.873 24.867 19.081 15.911
1975 31.589 28.723 26.590 20.348 16.941
1976 32.116 29.208 27.035 20.644 17.160
1977 33.602 30.566 28.321 21.554 17.890
1978 34.639 31.518 29.202 22.153 18.360
1979 36.058 32.818 30.405 22.993 19.029
1980 37.660 34.285 31.763 23.946 19.790
1981 40.619 36.988 34.265 25.756 21.255
1982 42.164 38.405 35.576 26.662 22.012
1983 43.642 39.765 36.837 27.499 22.711
1984 44.824 40.818 37.814 28.160 23.233
1985 45.326 41.247 38.251 28.440 23.441
1986 45.981 41.668 38.951 29.126 23.381
1987 46.815 42.302 39.751 29.979 23.550
1988 48.100 43.368 41.057 30.855 24.390
1989 50.524 45.499 43.349 32.512 25.872
I/90 24.512 22.074 21.032 15.773 12.552
II/90 21.863 19.688 18.757 14.069 11.195
Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 46.306 41.699 39.727 29.798 23.711
1992 48.807 43.951 41.872 31.407 24.991
1993 50.222 45.226 43.086 32.318 25.716
1994 51.226 46.131 43.948 32.964 26.230
1995 52.814 47.561 45.310 33.986 27.043
1996 53.870 48.512 46.216 34.666 27.584
1997 54.355 48.949 46.632 34.978 27.832
1998 55.170 49.683 47.331 35.503 28.249
1999 55.777 50.230 47.852 35.894 28.560
2000 56.558 50.933 48.522 36.397 28.960
2001 57.559 51.835 49.381 37.041 29.473
 
Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 45.781 41.226 39.277 29.460 23.442
1992 47.836 43.077 41.040 30.783 24.495
1993 51.770 46.620 44.415 33.314 26.509
1994 54.078 48.698 46.394 34.799 27.690
1995 53.135 47.849 45.585 34.192 27.208
1996 53.275 47.976 45.706 34.283 27.279
1997 56.088 50.510 48.119 36.093 28.720
1998 56.025 50.452 48.065 36.053 28.687
1999 55.333 49.830 47.471 35.608 28.333
2000 56.825 51.173 48.751 36.568 29.096
2001 57.004 51.335 48.905 36.684 29.188
 
Tabelle 20
Bereich: Staatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 5.248 3.972 4.219 3.018 2.401
1951 5.629 4.384 4.614 3.317 2.649
1952 5.755 4.584 4.783 3.455 2.770
1953 5.813 4.716 4.880 3.540 2.849
1954 5.802 4.780 4.907 3.574 2.886
1955 6.001 5.007 5.102 3.730 3.021
1956 6.358 5.364 5.426 3.981 3.233
1957 6.607 5.626 5.653 4.160 3.388
1958 6.926 5.946 5.934 4.381 3.577
1959 7.296 6.308 6.256 4.631 3.790
1960 8.072 7.022 6.922 5.137 4.213
1961 8.820 7.714 7.560 5.625 4.622
1962 9.601 8.439 8.223 6.133 5.047
1963 10.217 9.019 8.741 6.532 5.384
1964 11.022 9.767 9.417 7.052 5.820
1965 11.904 10.585 10.155 7.618 6.295
1966 12.767 11.387 10.871 8.170 6.756
1967 13.252 11.854 11.263 8.478 7.016
1968 14.207 12.741 12.051 9.085 7.522
1969 15.568 13.993 13.178 9.948 8.239
1970 17.491 15.754 14.773 11.167 9.248
1971 19.745 17.818 16.639 12.593 10.427
1972 21.509 19.444 18.085 13.702 11.340
1973 23.706 21.464 19.886 15.083 12.473
1974 26.081 23.648 21.826 16.570 13.690
1975 27.517 24.968 23.068 17.495 14.446
1976 29.238 26.532 24.555 18.625 15.347
1977 30.949 28.091 26.016 19.734 16.229
1978 31.630 28.716 26.637 20.187 16.571
1979 32.960 29.931 27.783 21.064 17.265
1980 34.142 31.013 28.833 21.849 17.881
1981 35.161 31.949 29.723 22.511 18.398
1982 35.861 32.570 30.348 22.979 18.732
1983 37.041 33.656 31.380 23.755 19.346
1984 37.939 34.459 32.177 24.361 19.797
1985 40.702 36.956 34.588 26.166 21.220
1986 43.209 39.259 36.770 27.773 22.511
1987 43.506 39.401 37.079 28.191 22.342
1988 43.661 39.454 37.399 28.328 22.580
1989 44.328 39.997 38.144 28.804 23.082
I/90 21.909 19.769 18.854 14.237 11.409
II/90 19.304 17.418 16.611 12.544 10.052
Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 40.886 36.891 35.182 26.568 21.290
1992 43.094 38.883 37.082 28.003 22.440
1993 44.344 40.011 38.157 28.815 23.091
1994 45.231 40.811 38.920 29.391 23.553
1995 46.633 42.076 40.127 30.302 24.283
1996 47.566 42.918 40.930 30.908 24.769
1997 47.994 43.304 41.298 31.186 24.992
1998 48.714 43.954 41.917 31.654 25.367
1999 49.250 44.437 42.378 32.002 25.646
2000 49.940 45.059 42.971 32.450 26.005
2001 50.824 45.857 43.732 33.024 26.465
 
Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 40.422 36.473 34.783 26.267 21.049
1992 42.237 38.111 36.345 27.446 21.994
1993 45.711 41.244 39.334 29.703 23.802
1994 47.748 43.082 41.087 31.027 24.864
1995 46.916 42.332 40.370 30.486 24.430
1996 47.040 42.443 40.477 30.567 24.495
1997 49.524 44.685 42.615 32.181 25.789
1998 49.469 44.635 42.567 32.144 25.760
1999 48.858 44.083 42.041 31.747 25.442
2000 50.175 45.273 43.175 32.604 26.128
2001 50.334 45.415 43.310 32.706 26.210
 
Tabelle 21
Bereich: Sonstige nichtproduzierende Bereiche
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1950 6.199 4.795 5.067 3.745 3.066
1951 6.621 5.260 5.511 4.094 3.364
1952 6.781 5.502 5.719 4.268 3.520
1953 6.843 5.648 5.827 4.367 3.614
1954 6.820 5.710 5.848 4.402 3.654
1955 7.135 6.046 6.150 4.647 3.870
1956 7.601 6.508 6.576 4.987 4.165
1957 7.809 6.745 6.773 5.154 4.316
1958 8.078 7.031 7.018 5.358 4.499
1959 8.496 7.444 7.388 5.658 4.762
1960 9.364 8.252 8.146 6.257 5.278
1961 10.147 8.989 8.827 6.799 5.748
1962 10.934 9.730 9.507 7.343 6.219
1963 11.458 10.238 9.956 7.709 6.541
1964 12.433 11.151 10.794 8.378 7.120
1965 13.446 12.100 11.661 9.072 7.721
1966 14.332 12.936 12.413 9.679 8.248
1967 14.633 13.241 12.653 9.881 8.425
1968 15.209 13.793 13.128 10.266 8.757
1969 16.152 14.679 13.917 10.897 9.299
1970 17.894 16.293 15.388 12.065 10.296
1971 19.885 18.138 17.068 13.397 11.432
1972 21.185 19.354 18.140 14.260 12.165
1973 23.449 21.453 20.047 15.769 13.446
1974 25.532 23.389 21.783 17.152 14.614
1975 28.085 25.731 23.986 18.855 16.079
1976 27.807 25.490 23.771 18.668 15.934
1977 28.271 25.904 24.195 18.988 16.200
1978 28.078 25.742 24.056 18.866 16.089
1979 29.597 27.176 25.408 19.913 16.975
1980 31.343 28.795 26.935 21.095 17.976
1981 32.602 29.969 28.046 21.952 18.697
1982 33.536 30.844 28.879 22.589 19.263
1983 34.254 31.522 29.527 23.082 19.705
1984 34.409 31.682 29.691 23.195 19.824
1985 35.305 32.525 30.483 23.798 20.392
1986 35.811 32.864 31.007 24.293 20.367
1987 36.389 33.299 31.552 24.861 20.459
1988 36.565 33.394 31.845 25.007 20.674
1989 39.454 35.991 34.509 27.039 22.462
I/90 21.533 19.643 18.834 14.757 12.259
II/90 21.356 19.481 18.678 14.635 12.158
Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 45.232 41.261 39.560 30.997 25.751
1992 47.675 43.489 41.696 32.671 27.142
1993 49.058 44.750 42.905 33.618 27.929
1994 50.039 45.645 43.763 34.290 28.488
1995 51.590 47.060 45.120 35.353 29.371
1996 52.622 48.001 46.022 36.060 29.958
1997 53.096 48.433 46.436 36.385 30.228
1998 53.892 49.159 47.133 36.931 30.681
1999 54.485 49.700 47.651 37.337 31.018
2000 55.248 50.396 48.318 37.860 31.452
2001 56.226 51.288 49.173 38.530 32.009
 
Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 44.719 40.793 39.111 30.645 25.459
1992 46.727 42.624 40.868 32.021 26.602
1993 50.570 46.130 44.228 34.655 28.790
1994 52.824 48.186 46.199 36.199 30.073
1995 51.903 47.346 45.393 35.568 29.549
1996 52.041 47.471 45.514 35.662 29.628
1997 54.789 49.978 47.917 37.545 31.192
1998 54.727 49.921 47.963 37.502 31.156
1999 54.052 49.305 47.272 37.040 30.772
2000 55.509 50.634 48.547 38.039 31.601
2001 55.684 50.793 48.699 38.158 31.700
 
Tabelle 22
Bereich: Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1952 3.954 3.205 3.332 2.482 2.044
1953 4.060 3.347 3.454 2.584 2.134
1954 4.207 3.519 3.604 2.706 2.243
1955 4.415 3.737 3.802 2.865 2.381
1956 4.636 3.964 4.006 3.030 2.525
1957 4.773 4.117 4.134 3.137 2.621
1958 5.040 4.380 4.373 3.328 2.787
1959 5.262 4.604 4.569 3.487 2.927
1960 5.782 5.088 5.022 3.844 3.233
1961 6.389 5.651 5.548 4.257 3.588
1962 6.961 6.185 6.042 4.647 3.922
1963 7.420 6.620 6.435 4.960 4.193
1964 8.091 7.245 7.009 5.414 4.583
1965 8.819 7.923 7.630 5.905 5.005
1966 9.479 8.541 8.190 6.353 5.392
1967 9.757 8.816 8.419 6.545 5.561
1968 10.406 9.426 8.966 6.984 5.940
1969 11.410 10.359 9.815 7.660 6.520
1970 12.941 11.774 11.115 8.693 7.404
1971 14.976 13.656 12.848 10.076 8.592
1972 16.789 15.328 14.366 11.265 9.594
1973 19.339 17.678 16.509 12.951 11.018
1974 22.016 20.146 18.746 14.706 12.493
1975 25.008 22.539 20.197 16.008 13.790
1976 26.381 23.969 21.765 17.062 14.411
1977 27.543 25.220 23.153 17.982 14.896
1978 28.124 25.811 23.756 18.777 15.919
1979 28.961 26.672 24.606 19.722 17.269
1980 31.652 29.174 26.687 21.239 18.108
1981 33.309 30.751 27.925 22.074 18.345
1982 34.388 31.713 28.784 22.671 18.790
1983 35.978 33.157 30.059 23.618 19.535
1984 37.157 34.229 31.465 24.768 20.657
1985 37.591 34.626 32.449 25.320 21.687
1986 37.890 34.767 32.799 25.686 21.526
1987 38.080 34.842 33.012 26.002 21.390
1988 38.688 35.333 33.695 26.463 21.879
1989 39.880 36.383 34.886 27.344 22.723
I/90 25.887 23.618 22.645 17.750 14.750
II/90 19.249 17.561 16.839 13.199 10.968
Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 40.770 37.194 35.665 27.956 23.230
1992 42.972 39.202 37.591 29.466 24.484
1993 44.218 40.339 38.681 30.321 25.194
1994 45.102 41.146 39.455 30.927 25.698
1995 46.500 42.422 40.678 31.886 26.495
1996 47.430 43.270 41.492 32.524 27.025
1997 47.857 43.659 41.865 32.817 27.268
1998 48.575 44.314 42.493 33.309 27.677
1999 49.109 44.801 42.960 33.675 27.981
2000 49.797 45.428 43.561 34.146 28.373
2001 50.678 46.232 44.332 34.750 28.875
 
Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 40.307 36.772 35.260 27.638 22.967
1992 42.117 38.424 36.844 28.879 23.998
1993 45.581 41.583 39.874 31.255 25.971
1994 47.613 43.436 41.651 32.648 27.128
1995 46.783 42.679 40.924 32.080 26.655
1996 46.906 42.792 41.033 32.164 26.726
1997 49.383 45.052 43.200 33.863 28.138
1998 49.327 45.001 43.152 33.825 28.106
1999 48.718 44.445 42.619 33.408 27.759
2000 50.032 45.643 43.768 34.308 28.507
2001 50.189 45.787 43.905 34.416 28.597
 
Tabelle 23
Produktionsgenossenschaften des Handwerks
Bereich: Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
1953 7.062 5.810 5.997 4.467 3.678
1954 6.832 5.703 5.843 4.370 3.609
1955 6.838 5.777 5.878 4.412 3.654
1956 7.306 6.236 6.303 4.748 3.943
1957 7.559 6.509 6.537 4.940 4.114
1958 7.885 6.842 6.830 5.177 4.322
1959 8.256 7.212 7.157 5.441 4.553
1960 9.097 7.993 7.888 6.014 5.042
1961 10.146 8.962 8.797 6.724 5.649
1962 11.163 9.906 9.673 7.412 6.238
1963 12.013 10.704 10.401 7.989 6.735
1964 13.201 11.806 11.417 8.789 7.420
1965 14.496 13.008 12.522 9.660 8.166
1966 15.494 13.945 13.365 10.331 8.743
1967 15.865 14.318 13.664 10.583 8.965
1968 16.805 15.204 14.450 11.212 9.505
1969 18.289 16.583 15.700 12.202 10.351
1970 20.574 18.693 17.630 13.726 11.648
1971 21.659 19.716 18.527 14.446 12.262
1972 23.181 21.138 19.793 15.457 13.120
1973 24.677 22.538 21.031 16.448 13.958
1974 26.952 24.650 22.927 17.955 15.230
1975 29.219 26.321 23.572 18.657 16.055
1976 30.487 27.693 25.140 19.692 16.621
1977 32.303 29.582 27.161 21.106 17.492
1978 33.193 30.464 28.039 22.162 18.790
1979 33.044 30.429 28.068 22.487 19.684
1980 35.638 32.851 30.055 23.928 20.407
1981 37.518 34.646 31.473 24.903 20.715
1982 38.991 35.964 32.648 25.730 21.337
1983 40.942 37.731 34.207 26.876 22.230
1984 40.778 37.557 34.515 27.147 22.624
1985 39.130 36.027 33.748 26.286 22.484
1986 39.152 35.907 33.864 26.474 22.153
1987 39.704 36.311 34.392 27.044 22.210
1988 40.679 37.130 35.397 27.747 22.899
1989 41.776 38.091 36.514 28.567 23.698
I/90 24.606 22.435 21.507 16.826 13.959
II/90 22.228 20.268 19.428 15.201 12.610
Qualifikationsgruppe (endgültige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 47.079 42.928 41.149 32.196 26.708
1992 49.621 45.246 43.371 33.935 28.150
1993 51.060 46.558 44.629 34.919 28.966
1994 52.081 47.489 45.522 35.617 29.545
1995 53.696 48.961 46.933 36.721 30.461
1996 54.770 49.940 47.872 37.455 31.070
1997 55.263 50.389 48.303 37.792 31.350
1998 56.092 51.145 49.028 38.359 31.820
1999 56.709 51.708 49.567 38.781 32.170
2000 57.503 52.432 50.261 39.324 32.620
2001 58.521 53.360 51.151 40.020 33.197
 
Qualifikationsgruppe (vorläufige Werte)
Jahr 1 2 3 4 5
1991 46.545 42.441 40.682 31.831 26.405
1992 48.635 44.346 20.509 33.260 27.591
1993 52.635 47.994 46.005 35.995 29.860
1994 54.980 50.133 48.055 37.600 31.190
1995 54.021 49.258 47.217 36.944 30.646
1996 54.164 49.389 47.343 37.042 30.727
1997 57.025 51.997 49.843 38.998 32.350
1998 56.961 51.938 49.787 38.953 32.313
1999 56.258 51.296 49.172 38.472 31.914
2000 57.775 52.679 50.499 39.510 32.775
2001 57.957 52.846 50.657 39.634 32.878

Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 914

Zeitraum Rentenversicherung der Arbeiter Wochenbeiträge
bis 27.6.1942 0,0038
28.6.1942 - 29.5.1949 0,0036
30.5.1949 - 31.12.1954 0,0020
1.1.1955 - 31.12.1955 0,0017
1.1.1956 - 31.12.1956 0,0016
1.1.1957 - 28.2.1957 0,0015
Zeitraum Rentenversicherung der Angestellten Monatsbeiträge
bis 30.6.1942 0,0324
1.7.1942 - 31.5.1949 0,0300
1.6.1949 - 31.12.1954 0,0085
1.1.1955 - 31.12.1955 0,0068
1.1.1956 - 31.12.1956 0.0064
1.1.1957 - 28.2.1957 0,0062
  Knappschaftliche Rentenversicherung Monatsbeiträge
weiterhin nicht mehr
im Bergbau beschäftigte
technische kaufmännische Angestellte Arbeiter Angestellte
bis 1943 0,1434 0,1434 0,0269 0,0359
1944 0,1454 0,1454 0,0273 0,0364
1945 0,1875 0,1762 0,0352 0,0469
1946 0,1875 0,1762 0,0352 0,0469
1947 0,1819 0,1759 0,0341 0,0455
1948 0,1502 0,1502 0,0282 0,0376
1949 0,1688 0,1688 0,0220 0,0294
1950 0,1845 0,1764 0,0198 0,0264
1951 0,1630 0,1630 0,0175 0,0233
1952 0,1731 0,1731 0,0162 0,0216
1953 0,2052 0,1765 0,0154 0,0205
1954 0,1968 0,1765 0,0148 0,0197
1955 0,1832 0,1763 0,0137 0,0183
1956 0,1720 0,1720 0,0129 0,0172
bis 28. Februar 1957 0,1652 0,1652 0,0124 0,0165

Anlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 915

Kalenderjahr Betrag in Deutsche Mark
1971 12.293,95
1972 13.022,85
1973 14.182,17
1974 15.270,48
1975 15.762,92
1976 16.406,14
1977 17.006,02
1978 17.353,91
1979 17.840,19
1980 18.724,60
1981 18.980,34
1982 19.287,94
1983 19.576,44
1984 19.730,72
1985 19.877,57
1986 19.780,56
1987 19.528,60
1988 19.428,57
1989 19.397,84
1. Januar - 30. Juni 1990 9.212,10

Anlage 17

(weggefallen)

Anlage 18

(weggefallen)

Anlage 19

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 917;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote


Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

Versicherte

Geburtsjahr Geburtsmonat

Anhebung

um ... Monat

auf Alter vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter
Jahr Monat Jahr Monat
1937          
Januar 1 60 1 60 0
Februar 2 60 2 60 0
März 3 60 3 60 0
April 4 60 4 60 0
Mai 5 60 5 60 0
Juni 6 60 6 60 0
Juli 7 60 7 60 0
August 8 60 8 60 0
September 9 60 9 60 0
Oktober 10 60 10 60 0
November 11 60 11 60 0
Dezember 12 61 0 60 0
1938          
Januar 13 61 1 60 0
Februar 14 61 2 60 0
März 15 61 3 60 0
April 16 61 4 60 0
Mai 17 61 5 60 0
Juni 18 61 6 60 0
Juli 19 61 7 60 0
August 20 61 8 60 0
September 21 61 9 60 0
Oktober 22 61 10 60 0
November 23 61 11 60 0
Dezember 24 62 0 60 0
1939          
Januar 25 62 1 60 0
Februar 26 62 2 60 0
März 27 62 3 60 0
April 28 62 4 60 0
Mai 29 62 5 60 0
Juni 30 62 6 60 0
Juli 31 62 7 60 0
August 32 62 8 60 0
September 33 62 9 60 0
Oktober 34 62 10 60 0
November 35 62 11 60 0
Dezember 36 63 0 60 0
1940          
Januar 37 63 1 60 0
Februar 38 63 2 60 0
März 39 63 3 60 0
April 40 63 4 60 0
Mai 41 63 5 60 0
Juni 42 63 6 60 0
Juli 43 63 7 60 0
August 44 63 8 60 0
September 45 63 9 60 0
Oktober 46 63 10 60 0
November 47 63 11 60 0
Dezember 48 64 0 60 0
1941          
Januar 49 64 1 60 0
Februar 50 64 2 60 0
März 51 64 3 60 0
April 52 64 4 60 0
Mai 53 64 5 60 0
Juni 54 64 6 60 0
Juli 55 64 7 60 0
August 56 64 8 60 0
September 57 64 9 60 0
Oktober 58 64 10 60 0
November 59 64 11 60 0
Dezember 60 65 0 60 0
1942 bis 1945 60 65 0 60 0
1946          
Januar   65 0 60 1
Februar   65 0 60 2
März   65 0 60 3
April   65 0 60 4
Mai   65 0 60 5
Juni   65 0 60 6
Juli   65 0 60 7
August   65 0 60 8
September   65 0 60 9
Oktober   65 0 60 10
November   65 0 60 11
Dezember   65 0 61 0
1947          
Januar   65 0 61 1
Februar   65 0 61 2
März   65 0 61 3
April   65 0 61 4
Mai   65 0 61 5
Juni   65 0 61 6
Juli   65 0 61 7
August   65 0 61 8
September   65 0 61 9
Oktober   65 0 61 10
November   65 0 61 11
Dezember   65 0 62 0
1948          
Januar   65 0 62 1
Februar   65 0 62 2
März   65 0 62 3
April   65 0 62 4
Mai   65 0 62 5
Juni   65 0 62 6
Juli   65 0 62 7
August   65 0 62 8
September   65 0 62 9
Oktober   65 0 62 10
November   65 0 62 11
Dezember   65 0 63 0
1949 - 1951   65 0 63 0

Anlage 20

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918

Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen
Versicherte

Geburtsjahr Geburtsmonat

Anhebung

um ... Monat

auf Alter vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter
Jahr Monat Jahr Monat
1940          
Januar 1 60 1 60 0
Februar 2 60 2 60 0
März 3 60 3 60 0
April 4 60 4 60 0
Mai 5 60 5 60 0
Juni 6 60 6 60 0
Juli 7 60 7 60 0
August 8 60 8 60 0
September 9 60 9 60 0
Oktober 10 60 10 60 0
November 11 60 11 60 0
Dezember 12 61 0 60 0
1941          
Januar 13 61 1 60 0
Februar 14 61 2 60 0
März 15 61 3 60 0
April 16 61 4 60 0
Mai 17 61 5 60 0
Juni 18 61 6 60 0
Juli 19 61 7 60 0
August 20 61 8 60 0
September 21 61 9 60 0
Oktober 22 61 10 60 0
November 23 61 11 60 0
Dezember 24 62 0 60 0
1942          
Januar 25 62 1 60 0
Februar 26 62 2 60 0
März 27 62 3 60 0
April 28 62 4 60 0
Mai 29 62 5 60 0
Juni 30 62 6 60 0
Juli 31 62 7 60 0
August 32 62 8 60 0
September 33 62 9 60 0
Oktober 34 62 10 60 0
November 35 62 11 60 0
Dezember 36 63 0 60 0
1943          
Januar 37 63 1 60 0
Februar 38 63 2 60 0
März 39 63 3 60 0
April 40 63 4 60 0
Mai 41 63 5 60 0
Juni 42 63 6 60 0
Juli 43 63 7 60 0
August 44 63 8 60 0
September 45 63 9 60 0
Oktober 46 63 10 60 0
November 47 63 11 60 0
Dezember 48 64 0 60 0
1944          
Januar 49 64 1 60 0
Februar 50 64 2 60 0
März 51 64 3 60 0
April 52 64 4 60 0
Mai 53 64 5 60 0
Juni 54 64 6 60 0
Juli 55 64 7 60 0
August 56 64 8 60 0
September 57 64 9 60 0
Oktober 58 64 10 60 0
November 59 64 11 60 0
Dezember 60 65 0 60 0
1945 bis 1951 60 65 0 60 0

Anlage 21 (weggefallen)

-

Anlage 22 (weggefallen)

-

Anlage 23 (weggefallen)

-

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1060)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.
Rentenreformgesetz 1992 vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261; 1990 I S. 1337), geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2406),mit folgenden Maßgaben:
a)
Artikel 85 Abs. 2 bis 6 ist nicht anzuwenden.
b)
Artikel 1 § 3 Satz 1 Nr. 2,

Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,

1.
für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (§ 56),
1a.
in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat,
2.
in der sie aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten,
2a.
in der sie sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befinden, wenn sich der Einsatzunfall während einer Zeit ereignet hat, in der sie nach Nummer 2 versicherungspflichtig waren; sind zwischen dem Einsatzunfall und der Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nicht mehr als sechs Wochen vergangen, gilt das Wehrdienstverhältnis besonderer Art als mit dem Tag des Einsatzunfalls begonnen,
3.
für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder von der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung Pflegeunterstützungsgeld beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II,
3a.
für die sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn dieser Zahlung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II,
4.
für die sie Vorruhestandsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren.
Pflegepersonen, die für ihre Tätigkeit von dem oder den Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhalten, das das dem Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, gelten als nicht erwerbsmäßig tätig; sie sind insoweit nicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig. Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die daneben regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbständig tätig sind, sind nicht nach Satz 1 Nr. 1a versicherungspflichtig. Wehrdienstleistende oder Zivildienstleistende, die für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weitererhalten oder Leistungen an Selbständige nach § 7 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, sind nicht nach Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig; die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit gilt in diesen Fällen als nicht unterbrochen. Trifft eine Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind. Die Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 und 4 erstreckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2,

(1) Versicherungsfrei sind

1.
Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.
sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
3.
Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Für Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie
1.
nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben oder
2.
nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben oder
3.
innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in ein Rechtsverhältnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder
4.
in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.
Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie nach Satz 2 und die Erstreckung der Gewährleistung auf weitere Beschäftigungen entscheidet für Beschäftigte beim Bund und bei Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. Die Gewährleistung von Anwartschaften begründet die Versicherungsfreiheit von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.

(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine

1.
Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches oder
2.
geringfügige selbständige Tätigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches
ausüben, in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen selbständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung beschäftigt sind.

(3) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die

1.
nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen,
2.
nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder
3.
bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.
Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 5,

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.
Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a)
am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b)
für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c)
aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.
Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.
Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.
für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Tritt nach Ende einer Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 ein, wird die Zeit, in der die dort genannten Merkmale bereits vor dem Eintritt der Versicherungspflicht nach dieser Vorschrift vorgelegen haben, auf den in Satz 1 Nr. 1 genannten Zeitraum nicht angerechnet. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung, nachdem in den Fällen

1.
des Absatzes 1 Nr. 1 die für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständige oberste Verwaltungsbehörde,
2.
des Absatzes 1 Nr. 2 die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat,
das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt hat. In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 und 3,

(1) Versichert sind auch Personen,

1.
die nachversichert sind oder
2.
für die aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder eines Rentensplittings Rentenanwartschaften übertragen oder begründet sind.
Nachversicherte stehen den Personen gleich, die versicherungspflichtig sind.

(2) Nachversichert werden Personen, die als

1.
Beamte oder Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.
sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften,
3.
satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder Angehörige ähnlicher Gemeinschaften oder
4.
Lehrer oder Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen oder Anstalten
versicherungsfrei waren oder von der Versicherungspflicht befreit worden sind, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben und Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (§ 184 Abs. 2) nicht gegeben sind. Die Nachversicherung erstreckt sich auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen hat (Nachversicherungszeitraum). Bei einem Ausscheiden durch Tod erfolgt eine Nachversicherung nur, wenn ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente geltend gemacht werden kann.

§§ 146

(weggefallen)

, 149

(1) Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern. Ein Versicherungskonto darf auch für Personen geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.

(2) Der Träger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden können. Stellt der Träger der Rentenversicherung fest, dass für einen Beschäftigten mehrere Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich diese Beschäftigungsverhältnisse. Stellen die Träger der Rentenversicherung fest, dass eine Beschäftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Träger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über den Übergangsbereich nicht oder nicht mehr vorliegen.

(3) Der Träger der Rentenversicherung unterrichtet die Versicherten regelmäßig über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf).

(4) Versicherte sind verpflichtet, bei der Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, alle für die Kontenklärung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen.

(5) Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.

, 166 Nr. 1

(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind

1.
bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienstleistende versichert sind, 60 vom Hundert der Bezugsgröße, jedoch bei Personen, die Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegt,
1a.
bei Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes versichert sind, die daraus gewährten Dienstbezüge in dem Umfang, in dem sie bei Beschäftigten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen wären,
2.
bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrundeliegende Einkommen nicht zu berücksichtigen ist,
2a.
bei Personen, die im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld II Übergangsgeld oder Verletztengeld beziehen, monatlich der Betrag von 205 Euro,
2b.
bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird dieses Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches gezahlt, gilt Nummer 2,
2c.
bei Personen, die Teilarbeitslosengeld beziehen, 80 vom Hundert des dieser Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts,
2d.
bei Personen, die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, das diesen Leistungen zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen,
2e.
bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 vom Hundert des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitseinkommens,
2f.
bei Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, 80 vom Hundert des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts,
3.
bei Beziehern von Vorruhestandsgeld das Vorruhestandsgeld,
4.
bei Entwicklungshelfern das Arbeitsentgelt oder, wenn dies günstiger ist, der Betrag, der sich ergibt, wenn die Beitragsbemessungsgrenze mit dem Verhältnis vervielfältigt wird, in dem die Summe der Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen für die letzten drei vor Aufnahme der nach § 4 Abs. 1 versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit voll mit Pflichtbeiträgen belegten Kalendermonate zur Summe der Beträge der Beitragsbemessungsgrenzen für diesen Zeitraum steht; der Verhältniswert beträgt mindestens 0,6667,
4a.
bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentgelt nach Nummer 4 ergebende Betrag, wenn dies mit der antragstellenden Stelle vereinbart wird; die Vereinbarung kann nur für laufende und künftige Lohn- und Gehaltsabrechnungszeiträume getroffen werden,
4b.
bei sekundierten Personen das Arbeitsentgelt und die Leistungen nach § 9 des Sekundierungsgesetzes; im Übrigen gilt Nummer 4 entsprechend,
4c.
bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt,
5.
bei Personen, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, 80 vom Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.

(2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen bei Pflege einer

1.
pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 5 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 5 des Elften Buches
a)
100 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
85 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,
2.
pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 4 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 4 des Elften Buches
a)
70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
59,5 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,
3.
pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 3 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 3 des Elften Buches
a)
43 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
36,55 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,
4.
pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 2 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Elften Buches
a)
27 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
22,95 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht.
Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus (Mehrfachpflege), sind die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 entsprechend dem nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches festgestellten prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere Pflegebedürftige gepflegt, ergeben sich die beitragspflichtigen Einnahmen jeweils nach den Sätzen 1 und 2.

(3) (weggefallen)

, § 170 Abs. 1 Nr. 1,

(1) Die Beiträge werden getragen

1.
bei Wehr- oder Zivildienstleistenden, Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und für Kindererziehungszeiten vom Bund,
2.
bei Personen, die
a)
Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von den Beziehern der Leistung und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen und diese Leistungen nicht in Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen sind, im Übrigen vom Leistungsträger; die Beiträge werden auch dann von den Leistungsträgern getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht übersteigt,
b)
Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen, von den Leistungsträgern,
c)
Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, vom Leistungsträger,
d)
für Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen erhalten, von der Stelle, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen,
e)
Pflegeunterstützungsgeld beziehen, von den Beziehern der Leistung zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen, im Übrigen
aa)
von der Pflegekasse, wenn der Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist,
bb)
von dem privaten Versicherungsunternehmen, wenn der Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfrei ist,
cc)
von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat und in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert ist; ist ein Träger der Rentenversicherung Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die Beiträge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis der Rentenversicherungsträger untereinander;
die Beiträge werden von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, allein getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht übersteigt; Doppelbuchstabe cc gilt entsprechend,
3.
bei Bezug von Vorruhestandsgeld von den Beziehern und den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten je zur Hälfte,
4.
bei Entwicklungshelfern, bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, bei sekundierten Personen oder bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen von den antragstellenden Stellen,
5.
bei Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld von den Versicherten selbst,
6.
bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen
a)
in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen pflegen, von der Pflegekasse,
b)
in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfreien Pflegebedürftigen pflegen, von dem privaten Versicherungsunternehmen,
c)
Pflegebedürftigen pflegen, der wegen Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge und Leistungen einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens erhält, von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig; ist ein Träger der Rentenversicherung Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die Beiträge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis der Rentenversicherungsträger untereinander.

(2) Bezieher von Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Verletztengeld, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, tragen die Beiträge in Höhe des Vomhundertsatzes, den sie zu tragen hätten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung versichert wären; im Übrigen tragen die Beiträge die Leistungsträger. Satz 1 gilt entsprechend für Bezieher von Vorruhestandsgeld, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind.

§§ 181

(1) Die Berechnung der Beiträge erfolgt nach den Vorschriften, die im Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge für versicherungspflichtige Beschäftigte gelten. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Tag der Wertstellung des Gegenwerts der Beiträge auf dem Konto des Rentenversicherungsträgers.

(2) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus der Beschäftigung im Nachversicherungszeitraum bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Ist die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft auf eine weitere Beschäftigung erstreckt worden, werden für diesen Zeitraum auch die beitragspflichtigen Einnahmen aus der weiteren Beschäftigung, bei Entwicklungshelfern und Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, der sich aus § 166 Absatz 1 Nummer 4 und 4a ergebende Betrag bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt.

(2a) Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit sind abweichend von Absatz 2 Satz 1 Beitragsbemessungsgrundlage die um 20 vom Hundert erhöhten beitragspflichtigen Einnahmen. Bei der Erhöhung der beitragspflichtigen Einnahmen sind abweichend von § 157 auch beitragspflichtige Einnahmen über der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen, höchstens bis zu einem Betrag der um 20 vom Hundert erhöhten Beitragsbemessungsgrenze.

(3) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert der jeweiligen Bezugsgröße, für Ausbildungszeiten die Hälfte dieses Betrages und für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung der Teil dieses Betrages, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die dem Grundwehrdienst entsprechenden Dienstzeiten von Zeit- oder Berufssoldaten ist der Betrag, der für die Berechnung der Beiträge für Grundwehrdienstleistende in dem jeweiligen Zeitraum maßgebend war.

(4) Die Beitragsbemessungsgrundlage und die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage werden für die Berechnung der Beiträge um den Vomhundertsatz angepasst, um den das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Beiträge gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, für das die Beiträge gezahlt werden, übersteigt oder unterschreitet.

(5) Die Beiträge werden von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen. Ist die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft auf eine weitere Beschäftigung erstreckt worden, werden die Beiträge für diesen Zeitraum von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen, die die Gewährleistung erstreckt haben; Erstattungsvereinbarungen sind zulässig.

, 182

(1) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits Pflichtbeiträge gezahlt worden, haben die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die Beiträge für die Nachversicherung nur insoweit zu zahlen, als dadurch die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten wird. Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit ist eine Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze nach Maßgabe des § 181 Absatz 2a zulässig.

(2) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige Beiträge gezahlt worden, werden sie erstattet. Freiwillige Beiträge, die von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen wurden, gelten als bereits gezahlte Beiträge für die Nachversicherung und werden von dem Gesamtbetrag der Beiträge abgesetzt; ihr Wert erhöht sich um den Vomhundertsatz, um den das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Beiträge für die Nachversicherung gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, für das die freiwilligen Beiträge gezahlt wurden, übersteigt.

, 184 bis 186
§ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub

(1) Die Beiträge sind zu zahlen, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. § 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind. Sind die Beiträge vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden, beginnt die Säumnis am 1. Januar 1995; für die Berechnung des rückständigen Betrages sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden.

(2) Die Beitragszahlung wird aufgeschoben, wenn

1.
die Beschäftigung nach einer Unterbrechung, die infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist, voraussichtlich wieder aufgenommen wird,
2.
eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung berücksichtigt wird,
3.
eine widerrufliche Versorgung gezahlt wird, die der aus einer Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig ist.
Der Aufschub der Beitragszahlung erstreckt sich in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf die Zeit der wiederaufgenommenen oder anderen Beschäftigung und endet mit einem Eintritt der Nachversicherungsvoraussetzungen für diese Beschäftigungen.

(3) Über den Aufschub der Beitragszahlung entscheiden die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften.

(4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften den ausgeschiedenen Beschäftigten und dem Träger der Rentenversicherung eine Bescheinigung über den Nachversicherungszeitraum und die Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (Aufschubbescheinigung). Die ausgeschiedenen Beschäftigten und der Träger der Rentenversicherung können verlangen, dass sich die Aufschubbescheinigung auch auf die beitragspflichtigen Einnahmen erstreckt, die einer Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde zu legen wären.

§ 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung

(1) Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften zahlen die Beiträge unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung. Sie haben dem Träger der Rentenversicherung mit der Beitragszahlung mitzuteilen, ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich zu Lasten der Nachversicherten durchgeführt und eine Kürzung der Versorgungsbezüge durch die Zahlung eines Kapitalbetrags abgewendet wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitgeber ein Träger der Rentenversicherung ist; in diesen Fällen gelten die Beiträge als zu dem Zeitpunkt gezahlt, in dem die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind.

(2) Die gezahlten Beiträge gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge. Hat das Familiengericht vor Durchführung der Nachversicherung einen Versorgungsausgleich zu Lasten von Nachversicherten durchgeführt, gilt

1.
eine Begründung von Rentenanwartschaften und
2.
eine Übertragung von Anrechten aus einer Beamtenversorgung auf Grund einer internen Teilung in der Beamtenversorgung
mit der Zahlung der Beiträge an den Träger der Rentenversicherung oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 mit dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung als in der Rentenversicherung übertragen. In den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 gelten für die Ermittlung des Abschlags an Entgeltpunkten § 76 Abs. 4 und § 264a Abs. 2 entsprechend; an die Stelle des Monatsbetrags der Rentenanwartschaft tritt der vom Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person durch interne Teilung festgesetzte monatliche Betrag.

(2a) Beiträge, die für frühere Soldaten auf Zeit während des Bezugs von Übergangsgebührnissen gezahlt worden sind, gelten bis zum Ablauf von 18 Monaten nach Wegfall der Übergangsgebührnisse als widerruflich gezahlt. Der Arbeitgeber ist bis dahin zum Widerruf der Zahlung berechtigt, wenn

1.
die Nachversicherten bis zum Ablauf eines Jahres nach Wegfall der Übergangsgebührnisse eine Beschäftigung aufgenommen haben, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt ist,
2.
der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus dieser Beschäftigung berücksichtigt wird,
3.
bis zum Zeitpunkt des Widerrufs Leistungen der Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Nachversicherung weder erbracht wurden noch aufgrund eines bis zum Zeitpunkt des Widerrufs gestellten Antrags zu erbringen sind und
4.
bis zum Zeitpunkt des Widerrufs eine Entscheidung über einen Versorgungsausgleich zu Lasten des Nachversicherten unter Berücksichtigung der Nachversicherung nicht getroffen worden ist.
Wird die Zahlung widerrufen, werden die Beiträge zurückgezahlt. Der Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge ist nach Ablauf von sechs Monaten fällig. Nach Rückzahlung der Beiträge ist die Nachversicherung als von Anfang an nicht erfolgt und nach § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 aufgeschoben anzusehen.

(3) Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften erteilen den Nachversicherten oder den Hinterbliebenen und dem Träger der Rentenversicherung eine Bescheinigung über den Nachversicherungszeitraum und die der Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde gelegten beitragspflichtigen Einnahmen (Nachversicherungsbescheinigung). Der Betrag der beitragspflichtigen Einnahmen, der sich aus der Erhöhung nach § 181 Absatz 2a ergibt, ist in der Nachversicherungsbescheinigung gesondert auszuweisen.

(4) Der Träger der Rentenversicherung teilt den Nachversicherten die aufgrund der Nachversicherung in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Daten mit.

§ 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung

(1) Nachzuversichernde können beantragen, dass die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlen, wenn sie

1.
im Nachversicherungszeitraum ohne die Versicherungsfreiheit die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllt hätten oder
2.
innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied dieser Einrichtung werden.

(2) Nach dem Tod von Nachzuversichernden steht das Antragsrecht nacheinander zu

1.
überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner,
2.
den Waisen gemeinsam,
3.
früheren Ehegatten oder Lebenspartner.

(3) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung gestellt werden.

und 192

(1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Beginn und Ende des Wehrdienstes zu melden.

(2) Bei Einberufung zu einem Zivildienst hat das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Beginn und Ende des Zivildienstes zu melden.

(3) § 28a Abs. 5 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.

tritt bereits mit Wirksamwerden des Beitritts in Kraft.
c)
Bei Anwendung des Artikels 1 § 166 Nr. 1

(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind

1.
bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienstleistende versichert sind, 60 vom Hundert der Bezugsgröße, jedoch bei Personen, die Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegt,
1a.
bei Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes versichert sind, die daraus gewährten Dienstbezüge in dem Umfang, in dem sie bei Beschäftigten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen wären,
2.
bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrundeliegende Einkommen nicht zu berücksichtigen ist,
2a.
bei Personen, die im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld II Übergangsgeld oder Verletztengeld beziehen, monatlich der Betrag von 205 Euro,
2b.
bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird dieses Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches gezahlt, gilt Nummer 2,
2c.
bei Personen, die Teilarbeitslosengeld beziehen, 80 vom Hundert des dieser Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts,
2d.
bei Personen, die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, das diesen Leistungen zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen,
2e.
bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 vom Hundert des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitseinkommens,
2f.
bei Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, 80 vom Hundert des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts,
3.
bei Beziehern von Vorruhestandsgeld das Vorruhestandsgeld,
4.
bei Entwicklungshelfern das Arbeitsentgelt oder, wenn dies günstiger ist, der Betrag, der sich ergibt, wenn die Beitragsbemessungsgrenze mit dem Verhältnis vervielfältigt wird, in dem die Summe der Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen für die letzten drei vor Aufnahme der nach § 4 Abs. 1 versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit voll mit Pflichtbeiträgen belegten Kalendermonate zur Summe der Beträge der Beitragsbemessungsgrenzen für diesen Zeitraum steht; der Verhältniswert beträgt mindestens 0,6667,
4a.
bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentgelt nach Nummer 4 ergebende Betrag, wenn dies mit der antragstellenden Stelle vereinbart wird; die Vereinbarung kann nur für laufende und künftige Lohn- und Gehaltsabrechnungszeiträume getroffen werden,
4b.
bei sekundierten Personen das Arbeitsentgelt und die Leistungen nach § 9 des Sekundierungsgesetzes; im Übrigen gilt Nummer 4 entsprechend,
4c.
bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt,
5.
bei Personen, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, 80 vom Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.

(2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen bei Pflege einer

1.
pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 5 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 5 des Elften Buches
a)
100 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
85 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,
2.
pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 4 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 4 des Elften Buches
a)
70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
59,5 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,
3.
pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 3 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 3 des Elften Buches
a)
43 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
36,55 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,
4.
pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 2 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Elften Buches
a)
27 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
22,95 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht.
Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus (Mehrfachpflege), sind die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 entsprechend dem nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches festgestellten prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere Pflegebedürftige gepflegt, ergeben sich die beitragspflichtigen Einnahmen jeweils nach den Sätzen 1 und 2.

(3) (weggefallen)

sind bis zum 31. Dezember 1991 in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet 70 vom Hundert der für dieses Gebiet maßgebenden Bezugsgröße beitragspflichtige Einnahmen.
d)
Die nachfolgenden Vorschriften des Artikels 1 treten am 1. Januar 1991 mit folgenden Maßgaben in Kraft:§ 5 Abs. 3,

(1) Versicherungsfrei sind

1.
Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.
sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
3.
Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Für Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie
1.
nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben oder
2.
nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben oder
3.
innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in ein Rechtsverhältnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder
4.
in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.
Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie nach Satz 2 und die Erstreckung der Gewährleistung auf weitere Beschäftigungen entscheidet für Beschäftigte beim Bund und bei Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. Die Gewährleistung von Anwartschaften begründet die Versicherungsfreiheit von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.

(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine

1.
Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches oder
2.
geringfügige selbständige Tätigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches
ausüben, in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen selbständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung beschäftigt sind.

(3) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die

1.
nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen,
2.
nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder
3.
bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.
Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären.

§§ 9

(1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie ergänzende Leistungen, um

1.
den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und
2.
dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern.
Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind.

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 sind zu erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

und 10

(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt,

1.
deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und
2.
bei denen voraussichtlich
a)
bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann,
b)
bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann,
c)
bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
aa)
der bisherige Arbeitsplatz erhalten werden kann oder
bb)
ein anderer in Aussicht stehender Arbeitsplatz erlangt werden kann, wenn die Erhaltung des bisherigen Arbeitsplatzes nach Feststellung des Trägers der Rentenversicherung nicht möglich ist.

(2) Für Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt,

1.
die im Bergbau vermindert berufsfähig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann oder
2.
bei denen der Eintritt von im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit droht und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen der Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit abgewendet werden kann.

(3) Für die Leistungen nach den §§ 14, 15a und 17 haben die Versicherten oder die Kinder die persönlichen Voraussetzungen bei Vorliegen der dortigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

, 11 Abs. 1 und 2,

(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die bei Antragstellung

1.
die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben oder
2.
eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen.

(2) Für die Leistungen zur Prävention und zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch erfüllt, die

1.
in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben,
2.
innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeübt haben oder nach einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos gewesen sind oder
3.
vermindert erwerbsfähig sind oder bei denen dies in absehbarer Zeit zu erwarten ist, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
§ 55 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Zeitraum von zwei Jahren nach Nummer 1 verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II. Für die Leistungen nach § 15a an Kinder von Versicherten sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit oder die in Satz 1 oder in Absatz 1 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat.

(2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbracht,

1.
wenn ohne diese Leistungen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre oder
2.
wenn sie für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation unmittelbar im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Träger der Rentenversicherung erforderlich sind.

(3) Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen haben auch überlebende Ehegatten erfüllt, die Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben. Sie gelten für die Vorschriften dieses Abschnitts als Versicherte.

§§ 12 bis 19
§ 12 Ausschluss von Leistungen

(1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht für Versicherte erbracht, die

1.
wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, einer Schädigung im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts oder wegen eines Einsatzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz begründet, gleichartige Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers oder Leistungen zur Eingliederung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz erhalten können,
2.
eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt haben,
3.
eine Beschäftigung ausüben, aus der ihnen nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet ist,
4.
als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind,
4a.
eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird, oder
5.
sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind. Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten Strafvollzug bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind. Dies gilt nicht, wenn vorzeitige Leistungen aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich sind.

, 20 Abs. 1 und 2,

(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

1.
von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten,
2.
(weggefallen)
3.
bei Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Nachsorge oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen
a)
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder
b)
Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

(2) Versicherte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch haben, haben nur Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie wegen der Inanspruchnahme der Leistungen zur Teilhabe keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben können.

(3) Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld nach § 44 des Fünften Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz 4 nur Anspruch auf Übergangsgeld, sofern die Vereinbarung dies vorsieht.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Unzuständig geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zuständigen Träger der Leistung zu erstatten.

§§ 21 bis 23
§ 21 Höhe und Berechnung

(1) Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach Teil 1 Kapitel 11 des Neunten Buches, soweit die Absätze 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmen.

(2) Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld wird für Versicherte, die Arbeitseinkommen erzielt haben, und für freiwillig Versicherte, die Arbeitsentgelt erzielt haben, aus 80 vom Hundert des Einkommens ermittelt, das den vor Beginn der Leistungen für das letzte Kalenderjahr (Bemessungszeitraum) gezahlten Beiträgen zugrunde liegt.

(3) § 69 des Neunten Buches wird mit der Maßgabe angewendet, dass Versicherte unmittelbar vor dem Bezug der dort genannten Leistungen Pflichtbeiträge geleistet haben.

(4) Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des bei Krankheit zu erbringenden Krankengeldes (§ 47b Fünftes Buch); Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld II bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a)
die Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder
b)
die nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, oder
c)
die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben oder
d)
deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst.

(5) Für Versicherte, die im Bemessungszeitraum eine Bergmannsprämie bezogen haben, wird die Berechnungsgrundlage um einen Betrag in Höhe der gezahlten Bergmannsprämie erhöht.

(XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen)

, 24 Abs. 1 bis 3, § 25 Abs. 1, 3 und 4, § 26 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 Abs. 2, §§ 28 bis 30
§ 28 Ergänzende Leistungen

(1) Die Leistungen zur Teilhabe werden außer durch das Übergangsgeld ergänzt durch die Leistungen nach § 64 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2 sowie nach den §§ 73 und 74 des Neunten Buches.

(2) Für ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Leistungen nach den §§ 73 und 74 des Neunten Buches im Einzelfall bewilligt werden können, wenn sie zur Durchführung der Leistungen notwendig sind. Fahrkosten nach § 53 Absatz 4 des Neunten Buches können pauschaliert bewilligt werden.

§ 29

(weggefallen)

§ 30

(weggefallen)

, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 5 und Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3,

(1) Als sonstige Leistungen zur Teilhabe können erbracht werden:

1.
Leistungen zur Eingliederung von Versicherten in das Erwerbsleben, die von den Leistungen nach den §§ 14, 15, 15a, 16 und 17 sowie den ergänzenden Leistungen nach § 44 des Neunten Buches nicht umfasst sind,
2.
Leistungen zur onkologischen Nachsorge für Versicherte, Bezieher einer Rente und ihre jeweiligen Angehörigen sowie
3.
Zuwendungen für Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Rehabilitation forschen oder die Rehabilitation fördern.

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 setzen voraus, dass die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Leistungen für Versicherte nach Absatz 1 Nummer 2 setzen voraus, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Richtlinien erlassen, die insbesondere die Ziele sowie Art und Umfang der Leistungen näher ausführen.

§§ 164

(weggefallen)

, 215

In der knappschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.

, 235

(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie

1.
die Regelaltersgrenze erreicht und
2.
die allgemeine Wartezeit erfüllt
haben. Die Regelaltersgrenze wird frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht.

(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Versicherte
Geburtsjahr
Anhebung
um Monate
auf Alter
JahrMonat
19471651
19482652
19493653
19504654
19515655
19526656
19537657
19548658
19559659
1956106510
1957116511
195812660
195914662
196016664
196118666
196220668
1963226610.

Für Versicherte, die
1.
vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder
2.
Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
wird die Regelaltersgrenze nicht angehoben.

und 301

(1) Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten. Werden Leistungen zur Teilhabe nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht bewilligt und besteht deshalb ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht, besteht der Anspruch auf Rente weiterhin nicht, solange Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld geleistet wird.

(2) Die Träger der Rentenversicherung können die am 31. Dezember 1991 bestehenden Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, die nicht überwiegend der Behandlung von Tuberkulose dienen, zur Krankenhausbehandlung weiter betreiben.

(3) Für Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, die erwerbsunfähig oder berufsunfähig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

Abs. 1:
aa)
Bei Anwendung dieser Vorschriften treten bis 31. Dezember 1991 an die Stelle des Begriffs
1.
"Berufsunfähigkeit" oder "Erwerbsunfähigkeit" der Begriff "Invalidität",
2.
"Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" der Begriff "Invalidenrente",
3.
"Wartezeit von 15 Jahren" der Begriff "Beitragszeit von 15 Jahren",
4.
"allgemeine Wartezeit" der Begriff "Pflichtbeitragszeit von fünf Jahren",
5.
"Verletztenrente" der Begriff "Unfallrente" und
6.
"Kinderzuschuß" oder "Kinderzulage" der Begriff "Kinderzuschlag".
Das Übergangsgeld wird in Höhe des Krankengeldes gezahlt, wenn zuvor Krankengeld bezogen wurde.Das Übergangsgeld erhöht sich bis zum 31. Dezember 1991 nach dem Ende des Bemessungszeitraums jeweils in den Zeitabständen und um den Vomhundertsatz wie die Renten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet.Reisekosten nach § 30

(weggefallen)

Abs. 2 werden bis zum 31. Dezember 1991 nur für eine Familienheimfahrt oder eine Fahrt eines Angehörigen übernommen.
bb)
Bis zum 31. Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden Regeln verfahren werden.
e)
Bei der Anwendung der in Buchstabe b) und d) genannten Vorschriften sind als Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgröße die für das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet bestimmten Werte maßgebend.
f)
Artikel 1 §§ 125 bis 145
§ 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

(1) Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen. Der Name der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit.

(2) Bundesträger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt auch die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und die gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung wahr.

findet in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet ab dem 1. Januar 1991 mit folgenden Maßgaben Anwendung:
aa)
In den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Ländern wird zum 1. Januar 1991 je eine Landesversicherungsanstalt als Träger der Rentenversicherung der Arbeiter errichtet. Die Länder bestimmen den Sitz und genehmigen die Satzung der Landesversicherungsanstalten.
bb)
Die Zuständigkeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bundesknappschaft, der Bundesbahn-Versicherungsanstalt und der Seekasse erstreckt sich vom 1. Januar 1991 auf das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet. Die Zuständigkeit der Bundesbahn-Versicherungsanstalt umfaßt auch Versicherte, die als Arbeiter bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigt sind; Beschäftigte der Bundesbahn-Versicherungsanstalt können auch Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn sein. Die Zuständigkeit der Landesversicherungsanstalt Berlin erstreckt sich vom 1. Januar 1991 auch auf den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt.Die Zuständigkeit der Bundesknappschaft erstreckt sich auch auf Beschäftigte, die am 31. Dezember 1990 in bergbaulichen Betrieben beschäftigt oder solchen Beschäftigten gleichgestellt sind, solange sie diese Beschäftigung ausüben und sofern für sie der Beitragssatz der bergbaulich Versicherten gilt.
cc)
Bis zum 31. Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden Regeln verfahren werden.
g)
Artikel 1 § 168 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3,

(1) Die Beiträge werden getragen

1.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, von den Versicherten und von den Arbeitgebern je zur Hälfte,
1a.
bei Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld beziehen, vom Arbeitgeber,
1b.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, von den Arbeitgebern in Höhe des Betrages, der 15 vom Hundert des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,
1c.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt in Privathaushalten geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, von den Arbeitgebern in Höhe des Betrages, der 5 vom Hundert des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,
1d.
bei Arbeitnehmern, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 163 Abs. 10 Satz 1 bestimmt, von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im Übrigen vom Versicherten,
2.
bei behinderten Menschen von den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, wenn ein Arbeitsentgelt nicht bezogen wird oder das monatliche Arbeitsentgelt 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, sowie für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches je zur Hälfte,
2a.
bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschäftigt sind, von den Trägern der Inklusionsbetriebe für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Inklusionsbetriebe je zur Hälfte,
3.
bei Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, von den Trägern der Einrichtung,
3a.
bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, von den Trägern der Einrichtung,
3b.
bei behinderten Menschen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches von dem zuständigen Rehabilitationsträger,
4.
bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen ähnlicher Gemeinschaften von den Genossenschaften oder Gemeinschaften, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Mitgliedern und den Genossenschaften oder Gemeinschaften je zur Hälfte,
5.
bei Arbeitnehmern, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst,
6.
bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 1 ergebende beitragspflichtige Einnahme von den Arbeitgebern,
7.
bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 2 ergebende beitragspflichtige Einnahme
a)
von der Bundesagentur oder, im Fall der Leistungserbringung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Altersteilzeitgesetzes, von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des § 4 des Altersteilzeitgesetzes vorliegen,
b)
von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des § 4 des Altersteilzeitgesetzes nicht vorliegen.

(2) Wird infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die in Absatz 1 Nr. 2 genannte Grenze von 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber die Beiträge von dem diese Grenze übersteigenden Teil des Arbeitsentgelts jeweils zur Hälfte; im Übrigen tragen die Arbeitgeber den Beitrag allein.

(3) Personen, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, tragen die Beiträge in Höhe des Vomhundertsatzes, den sie zu tragen hätten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung versichert wären; im Übrigen tragen die Arbeitgeber die Beiträge.

§ 169 Nr. 3

Die Beiträge werden getragen

1.
bei selbständig Tätigen von ihnen selbst,
2.
bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,
3.
bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,
4.
bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst.

findet bereits mit Wirksamwerden des Beitritts
mit folgenden Maßgaben Anwendung:
aa)
An die Stelle des Betrages von 610 bzw. 750 Deutsche Mark tritt ein Betrag, der in demselben Verhältnis zu einem Siebtel der in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltenden monatlichen Bezugsgröße steht wie der Betrag von 610 bzw. 750 Deutsche Mark zu einem Siebtel der in den übrigen Ländern geltenden monatlichen Bezugsgröße nach § 18

(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.

(2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten Wert der Anlage 10 zum Sechsten Buch geteilt wird, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag. Für die Zeit ab 1. Januar 2025 ist eine Bezugsgröße (Ost) nicht mehr zu bestimmen.

(3) Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.

des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, aufgerundet auf volle zehn Deutsche Mark.
bb)
Bei der Anwendung des § 168 Abs. 1 Nr. 2

(1) Die Beiträge werden getragen

1.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, von den Versicherten und von den Arbeitgebern je zur Hälfte,
1a.
bei Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld beziehen, vom Arbeitgeber,
1b.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, von den Arbeitgebern in Höhe des Betrages, der 15 vom Hundert des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,
1c.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt in Privathaushalten geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, von den Arbeitgebern in Höhe des Betrages, der 5 vom Hundert des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,
1d.
bei Arbeitnehmern, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 163 Abs. 10 Satz 1 bestimmt, von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im Übrigen vom Versicherten,
2.
bei behinderten Menschen von den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, wenn ein Arbeitsentgelt nicht bezogen wird oder das monatliche Arbeitsentgelt 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, sowie für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches je zur Hälfte,
2a.
bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschäftigt sind, von den Trägern der Inklusionsbetriebe für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Inklusionsbetriebe je zur Hälfte,
3.
bei Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, von den Trägern der Einrichtung,
3a.
bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, von den Trägern der Einrichtung,
3b.
bei behinderten Menschen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches von dem zuständigen Rehabilitationsträger,
4.
bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen ähnlicher Gemeinschaften von den Genossenschaften oder Gemeinschaften, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Mitgliedern und den Genossenschaften oder Gemeinschaften je zur Hälfte,
5.
bei Arbeitnehmern, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst,
6.
bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5