Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7) : Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7) : Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254): Inhaltsverzeichnis
sonstiges
Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Zweites Kapitel
Prävention
Prävention
Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Fünftes Kapitel
Organisation
Organisation
Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel
Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht
Beitragspflicht
Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe
Beitragshöhe
Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
(1) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens können die Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben.
(2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens eine Beitragsabfindung oder auf Antrag eine Sicherheitsleistung festsetzen. Das Nähere bestimmt die Satzung.
Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren
Umlageverfahren
Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Gemeinsame Vorschriften
Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Achtes Kapitel
Datenschutz
Datenschutz
Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften
Zehntes Kapitel
Übergangsrecht
Übergangsrecht
Elftes Kapitel
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung