Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (StrabBlPV)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Prüfungsausschüsse
§ 1 Errichtung
§ 2 Zusammensetzung und Berufung
§ 3

(1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder Bediensteter im gleichen Verkehrsunternehmen ist.

(2) Wenn sich während der Prüfung ergibt, daß infolge Ausschlusses eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, ist die Prüfung abzubrechen. Über die Fortsetzung oder Wiederholung der Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß.

Ausschluß und Befangenheit
§ 4

(1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken

1.
ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter,
2.
ein Beamter des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter,
3.
zwei bestätigte Straßenbahnbetriebsleiter.

(2) Der Prüfungsausschuß beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Beschlußfähigkeit und Abstimmung
§ 5 Geschäftsführung
§ 6 Verschwiegenheit
Zweiter Abschnitt
Zulassung zur Prüfung
§ 7

Zur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer

1.
ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an
a)
einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
b)
einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule,
c)
einer von der zuständigen Stelle des Landes als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule
erfolgreich abgeschlossen hat und
2.
mindestens drei Jahre in Straßenbahnunternehmen in den für den Bau und Betrieb der Straßenbahn wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig gewesen ist; Tätigkeiten bei anderen Stellen als Ingenieur in der Planung, dem Bau, dem Betrieb oder der Überwachung spurgebundener Bahnen können bis zu einem Jahr angerechnet werden.

Zulassungsvoraussetzungen
§ 8 Anmeldung zur Prüfung
§ 9 Entscheidung über die Zulassung
Dritter Abschnitt
Durchführung der Prüfung
§ 10 Prüfungstermine
§ 11 Prüfungsgegenstand
§ 12

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

Gliederung der Prüfung
§ 13 Schriftlicher Teil der Prüfung
§ 14 Mündlicher Teil der Prüfung
§ 15 Nichtöffentlichkeit
§ 16 Ausweispflicht und Belehrung
§ 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße
§ 18 Rücktritt und Nichtteilnahme
Vierter Abschnitt
Bewertung und Feststellung der Prüfungsergebnisse sowie Prüfungszeugnis 
§ 19

(1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach des mündlichen Teils der Prüfung sind wie folgt zu bewerten:

Sehr gut (1),
wenn eine Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;
gut (2),
wenn eine Leistung den Anforderungen voll entspricht;
befriedigend (3),
wenn eine Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht;
ausreichend (4),
wenn eine Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht;
mangelhaft (5),
wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;
ungenügend (6),
wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

(2) Bei der Bewertung der Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

Bewertung der Prüfungsleistungen
§ 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
§ 21 Prüfungszeugnis
§ 22 Nichtbestandene Prüfung
Fünfter Abschnitt
Wiederholungsprüfung
§ 23

(1) Eine nichtbestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung.

(2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Kandidat auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Fächern zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erreicht hat und sich innerhalb von einem Jahr nach Beendigung der nichtbestandenen Prüfung zur Wiederholungsprüfung anmeldet.

(3) Bei der zweiten Wiederholungsprüfung werden alle Fächer geprüft.

(4) Im übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

Wiederholungsprüfung
Sechster Abschnitt
Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 24 Prüfungsunterlagen
§ 25 Berlin-Klausel
§ 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

Eingangsformel

Auf Grund des § 57 Abs. 1 Nr. 3

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes, internationaler Abkommen sowie der Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Vorschriften

1.
über Straßenbahnen und Obusse; diese regeln
a)
Anforderungen an den Bau und die Einrichtungen der Betriebsanlagen und Fahrzeuge sowie deren Betriebsweise,
b)
die Sicherheit und Ordnung des Betriebs sowie den Schutz der Betriebsanlagen und Fahrzeuge gegen Schäden und Störungen;
2.
über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr; diese regeln
a)
Anforderungen an den Bau und die Einrichtungen der in diesen Unternehmen verwendeten Fahrzeuge,
b)
die Sicherheit und Ordnung des Betriebs;
3.
über Anforderungen an die Befähigung, Eignung und das Verhalten der Betriebsbediensteten und über die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern sowie deren Aufgaben und Befugnisse;
4.
über den Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Absatz 1 oder 1a; darin können insbesondere Vorschriften enthalten sein über die Voraussetzungen, unter denen ein Betrieb als leistungsfähig anzusehen ist, über die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen sowie über die Voraussetzungen, unter denen eine Tätigkeit angemessen ist, über den Prüfungsstoff, den Prüfungsausschuß und das Prüfungsverfahren; außerdem kann bestimmt werden, in welchen Fällen Unternehmer, Inhaber von Abschlußzeugnissen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe und Absolventen von Hoch- und Fachschulen vom Nachweis der angemessenen Tätigkeit oder der Ablegung einer Prüfung befreit werden;
5.
über einheitliche Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und, vorbehaltlich des § 51 Abs. 1 Satz 1, für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen;
6.
über die Ordnung des grenzüberschreitenden Verkehrs und des Transitverkehrs, die Organisation einschließlich der Klärung konkurrierender Zuständigkeiten, das Verfahren und die Mittel der Kontrolle sowie die Befreiung von Unternehmen mit Betriebssitz im Ausland von der Genehmigungspflicht für den Gelegenheitsverkehr oder von der Einhaltung anderer Ordnungsvorschriften dieses Gesetzes, soweit Gegenseitigkeit verbürgt ist;
7.
(weggefallen)
8.
durch die für bestimmte im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht besonders ins Gewicht fallende Beförderungsfälle allgemein Befreiung von den Vorschriften dieses Gesetzes erteilt wird;
9.
die bestimmen, wer Auszubildender im Sinne des § 45a Abs. 1 ist, welche Kostenbestandteile bei der Berechnung des Ausgleichs zu berücksichtigen sind, welches Verfahren für die Gewährung des Ausgleichs anzuwenden ist, welche Angaben der Antrag auf Gewährung des Ausgleichs enthalten muß und wie die Erträge und die Personen-Kilometer zu ermitteln sind;
10.
die die gebührenpflichtigen Tatbestände im Linienverkehr und im Gelegenheitsverkehr näher bestimmen und feste Gebührensätze oder Rahmensätze festlegen. Die Gebühren dürfen im Linienverkehr 2 500 Euro, im Gelegenheitsverkehr 1 500 Euro nicht überschreiten;
11.
zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 geahndet werden können.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können auch Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes enthalten; dabei können Immissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden. Vorschriften nach Satz 1 werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erlassen. Die Ermächtigung nach Satz 1 gilt nicht, soweit § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Anwendung findet.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können auch festlegen, wie der Nachweis für die Erfüllung dieser Vorschriften zu erbringen ist, insbesondere welche Prüfungen, Abnahmen, Erlaubnisse, Zustimmungen oder Bescheinigungen erforderlich sind.

(4) Soweit es die öffentliche Sicherheit erfordert, können einzelne Vorschriften der nach Absatz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung auf Beförderungen ausgedehnt werden, die nach § 2 von der Genehmigungspflicht befreit sind oder für die durch die nach Absatz 1 Nr. 8 erlassene Rechtsverordnung Befreiung erteilt wird.

(5) (weggefallen)

(6) Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 10 auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Der Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands zu begründen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.

des Personenbeförderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch § 70 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) geändert worden ist, wird verordnet:

Erster Abschnitt
Prüfungsausschüsse

§ 1 Errichtung

(1) Für die Prüfung der fachlichen Befähigung zum Betriebsleiter eines Straßenbahnunternehmens wird bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Behörde ein Prüfungsausschuß errichtet.

(2) Für den Bereich mehrerer Länder kann durch Vereinbarung ein gemeinsamer Prüfungsausschuß errichtet werden.

§ 2 Zusammensetzung und Berufung

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft aus dem Kreis von

1.
Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder diesen vergleichbaren Beschäftigten,
2.
Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt oder diesen vergleichbaren Beschäftigten,
3.
bestätigten Straßenbahnbetriebsleitern
die Mitglieder des Prüfungsausschusses jeweils für fünf Jahre. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können von der berufenden Behörde nach Absatz 1 aus wichtigem Grund abberufen werden.

(3) Die berufende Behörde nach Absatz 1 bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder des Prüfungsausschusses den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende soll Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter sein.

(4) Ist ein Prüfungsausschuß für den Bereich mehrerer Länder errichtet worden (§ 1 Abs. 2),

(1) Für die Prüfung der fachlichen Befähigung zum Betriebsleiter eines Straßenbahnunternehmens wird bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Behörde ein Prüfungsausschuß errichtet.

(2) Für den Bereich mehrerer Länder kann durch Vereinbarung ein gemeinsamer Prüfungsausschuß errichtet werden.

nimmt die von diesen bestimmte Stelle die Befugnisse der berufenden Behörde wahr.

(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt nach Maßgabe der §§ 3

(1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder Bediensteter im gleichen Verkehrsunternehmen ist.

(2) Wenn sich während der Prüfung ergibt, daß infolge Ausschlusses eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, ist die Prüfung abzubrechen. Über die Fortsetzung oder Wiederholung der Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß.

und 4

(1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken

1.
ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter,
2.
ein Beamter des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter,
3.
zwei bestätigte Straßenbahnbetriebsleiter.

(2) Der Prüfungsausschuß beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

, welche Mitglieder als Prüfer jeweils an einer Prüfung mitwirken.

§ 3 Ausschluß und Befangenheit

(1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder Bediensteter im gleichen Verkehrsunternehmen ist.

(2) Wenn sich während der Prüfung ergibt, daß infolge Ausschlusses eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, ist die Prüfung abzubrechen. Über die Fortsetzung oder Wiederholung der Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß.

§ 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung

(1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken

1.
ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter,
2.
ein Beamter des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter,
3.
zwei bestätigte Straßenbahnbetriebsleiter.

(2) Der Prüfungsausschuß beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 5 Geschäftsführung

Die berufende Behörde regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuß dessen Geschäftsführung, insbesondere Einladungen, Protokollführung und Einzelheiten über die Durchführung der Prüfungen.

§ 6 Verschwiegenheit

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über alle Prüfungsvorgänge gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der berufenden Behörde.

Zweiter Abschnitt
Zulassung zur Prüfung

§ 7 Zulassungsvoraussetzungen

Zur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer

1.
ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an
a)
einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
b)
einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule,
c)
einer von der zuständigen Stelle des Landes als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule
erfolgreich abgeschlossen hat und
2.
mindestens drei Jahre in Straßenbahnunternehmen in den für den Bau und Betrieb der Straßenbahn wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig gewesen ist; Tätigkeiten bei anderen Stellen als Ingenieur in der Planung, dem Bau, dem Betrieb oder der Überwachung spurgebundener Bahnen können bis zu einem Jahr angerechnet werden.

§ 8 Anmeldung zur Prüfung

(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist vom Bewerber an die zuständige Technische Aufsichtsbehörde zu richten. Maßgebend für die Zuständigkeit ist der Sitz des Straßenbahnunternehmens, bei dem der Bewerber zum Zeitpunkt der Antragstellung beschäftigt ist. Liegt eine solche Beschäftigung nicht vor, ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers maßgebend.

(2) Dem Antrag sind beizufügen

1.
ein Lebenslauf mit Lichtbild,
2.
Zeugnisse über die nach § 7 Nr. 1

Zur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer

1.
ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an
a)
einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
b)
einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule,
c)
einer von der zuständigen Stelle des Landes als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule
erfolgreich abgeschlossen hat und
2.
mindestens drei Jahre in Straßenbahnunternehmen in den für den Bau und Betrieb der Straßenbahn wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig gewesen ist; Tätigkeiten bei anderen Stellen als Ingenieur in der Planung, dem Bau, dem Betrieb oder der Überwachung spurgebundener Bahnen können bis zu einem Jahr angerechnet werden.

geforderte Ausbildung,
3.
Nachweise über Tätigkeiten nach § 7 Nr. 2

Zur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer

1.
ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an
a)
einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
b)
einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule,
c)
einer von der zuständigen Stelle des Landes als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule
erfolgreich abgeschlossen hat und
2.
mindestens drei Jahre in Straßenbahnunternehmen in den für den Bau und Betrieb der Straßenbahn wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig gewesen ist; Tätigkeiten bei anderen Stellen als Ingenieur in der Planung, dem Bau, dem Betrieb oder der Überwachung spurgebundener Bahnen können bis zu einem Jahr angerechnet werden.

.

§ 9 Entscheidung über die Zulassung

(1) Über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung entscheidet die zuständige Technische Aufsichtsbehörde. Sie kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Voraussetzungen nach § 7

Zur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer

1.
ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an
a)
einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
b)
einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule,
c)
einer von der zuständigen Stelle des Landes als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule
erfolgreich abgeschlossen hat und
2.
mindestens drei Jahre in Straßenbahnunternehmen in den für den Bau und Betrieb der Straßenbahn wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig gewesen ist; Tätigkeiten bei anderen Stellen als Ingenieur in der Planung, dem Bau, dem Betrieb oder der Überwachung spurgebundener Bahnen können bis zu einem Jahr angerechnet werden.

zulassen.

(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Ein ablehnender Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

Dritter Abschnitt
Durchführung der Prüfung

§ 10 Prüfungstermine

(1) Prüfungen sollen jährlich einmal durchgeführt werden. Weitere Prüfungen können vom Prüfungsausschuß nach Bedarf angesetzt werden.

(2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt im Einvernehmen mit den Prüfern die Prüfungstermine und -orte fest und gibt sie mindestens einen Monat vor Prüfungsbeginn den zur Prüfung zugelassenen Bewerbern schriftlich bekannt. Dabei unterrichtet er die Kandidaten auch über den Prüfungsablauf, über die jeweils zur Verfügung stehende Zeit sowie über die während der Prüfung zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel.

§ 11 Prüfungsgegenstand

In der Prüfung hat der Kandidat seine fachliche Befähigung zum Betriebsleiter nachzuweisen.

§ 12 Gliederung der Prüfung

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

§ 13 Schriftlicher Teil der Prüfung

(1) Im schriftlichen Teil der Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er Aufgaben aus dem Bereich der Betriebsleitertätigkeit rasch und sicher erfassen, in kurzer Zeit mit den zugelassenen Hilfsmitteln lösen und das Ergebnis knapp und übersichtlich darstellen kann.

(2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt die Prüfungsaufgaben. Die Aufgaben nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

sind jeweils innerhalb von zwei Stunden, diejenige nach § 12 Abs. 2 Nr. 3

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

ist innerhalb von drei Stunden von dem Kandidaten unter Aufsicht zu bearbeiten. Wird eine fachübergreifende Prüfungsaufgabe nach § 12 Abs. 3

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

gestellt, ist eine Bearbeitungszeit von vier Stunden vorzusehen.

(3) Der Aufsichtführende fertigt eine Niederschrift über den Verlauf und etwaige Unregelmäßigkeiten des schriftlichen Teils der Prüfung.

(4) Jede Arbeit ist von zwei Prüfern zu bewerten. Bei abweichender Bewertung entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

§ 14 Mündlicher Teil der Prüfung

(1) Im mündlichen Teil der Prüfung hat der Kandidat den Nachweis eines umfassenden Fachwissens in den vier Fächern nach § 12 Abs. 4

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

zu erbringen.

(2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für jeden Kandidaten in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern.

(3) Die Leistung des Kandidaten ist in jedem Fach vom Prüfungsausschuß zu bewerten.

§ 15 Nichtöffentlichkeit

Die Prüfung ist nicht öffentlich. Vertreter der berufenden Behörde und der für die Zulassung des Kandidaten zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde können anwesend sein. An der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses teilnehmen.

§ 16 Ausweispflicht und Belehrung

Die Kandidaten haben sich auf Verlangen des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder des Aufsichtführenden über ihre Person auszuweisen. Sie sind vor Beginn eines jeden Teils der Prüfung über die jeweils zur Verfügung stehende Zeit, über die während der Prüfung zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.

§ 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

(1) Kandidaten, die eine Täuschungshandlung begehen oder versuchen oder den Prüfungsablauf erheblich stören, können von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. Während des schriftlichen Teils der Prüfung kann der Aufsichtführende den Kandidaten vorläufig ausschließen.

(2) Über den Ausschluß und die Folgen entscheidet der Prüfungsausschuß nach Anhören des Kandidaten. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen, kann die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden.

§ 18 Rücktritt und Nichtteilnahme

(1) Der Kandidat kann vor Bekanntgabe der ersten schriftlichen Prüfungsaufgabe von der Prüfung durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung zu Protokoll zurücktreten. In diesem Falle gilt die Prüfung als nicht begonnen; dies gilt auch, wenn der Kandidat zur Prüfung nicht erscheint.

(2) Tritt der Kandidat nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund zurück, gilt die Prüfung als nicht bestanden.

(3) Liegt ein wichtiger Grund vor, können bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Prüfungsleistungen anerkannt werden; in diesem Falle ist die Prüfung zum nächstmöglichen Termin fortzusetzen.

(4) Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Prüfungsausschuß.

Vierter Abschnitt
Bewertung und Feststellung der Prüfungsergebnisse sowie Prüfungszeugnisse

§ 19 Bewertung der Prüfungsleistungen

(1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach des mündlichen Teils der Prüfung sind wie folgt zu bewerten:

Sehr gut (1),
wenn eine Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;
gut (2),
wenn eine Leistung den Anforderungen voll entspricht;
befriedigend (3),
wenn eine Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht;
ausreichend (4),
wenn eine Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht;
mangelhaft (5),
wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;
ungenügend (6),
wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

(2) Bei der Bewertung der Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

§ 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

(1) Der Prüfungsausschuß stellt aufgrund der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen nach § 19

(1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach des mündlichen Teils der Prüfung sind wie folgt zu bewerten:

Sehr gut (1),
wenn eine Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;
gut (2),
wenn eine Leistung den Anforderungen voll entspricht;
befriedigend (3),
wenn eine Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht;
ausreichend (4),
wenn eine Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht;
mangelhaft (5),
wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;
ungenügend (6),
wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

(2) Bei der Bewertung der Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

das Prüfungsergebnis fest.

(2) Die vier Fächer nach § 12

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

sind gesondert zu bewerten, wobei in jedem Fach mit schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen aus diesen der Mittelwert zu bilden ist. Dabei werden Dezimalstellen bis 0,49 abgerundet und ab 0,50 aufgerundet.

(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn in den vier Fächern jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind.

(4) Die Entscheidung über das Bestehen der Prüfung ist dem Kandidaten unmittelbar nach Abschluß der Prüfung mitzuteilen.

(5) Über den Verlauf der Prüfung und die Feststellung des Prüfungsergebnisses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und von den Prüfern zu unterzeichnen.

§ 21 Prüfungszeugnis

Wer die Prüfung bestanden hat, erhält hierüber ein Zeugnis, das vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben ist. In dem Zeugnis sind Vorname und Familienname, gegebenenfalls auch der Geburtsname des Kandidaten, der Tag seiner Geburt sowie der Tag des Bestehens der Prüfung anzugeben.

§ 22 Nichtbestandene Prüfung

(1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erteilt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23

(1) Eine nichtbestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung.

(2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Kandidat auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Fächern zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erreicht hat und sich innerhalb von einem Jahr nach Beendigung der nichtbestandenen Prüfung zur Wiederholungsprüfung anmeldet.

(3) Bei der zweiten Wiederholungsprüfung werden alle Fächer geprüft.

(4) Im übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

ist hinzuweisen.

(2) Der Bescheid nach Absatz 1 ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

Fünfter Abschnitt
Wiederholungsprüfung

§ 23 Wiederholungsprüfung

(1) Eine nichtbestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung.

(2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Kandidat auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Fächern zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erreicht hat und sich innerhalb von einem Jahr nach Beendigung der nichtbestandenen Prüfung zur Wiederholungsprüfung anmeldet.

(3) Bei der zweiten Wiederholungsprüfung werden alle Fächer geprüft.

(4) Im übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

Sechster Abschnitt
Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 24 Prüfungsunterlagen

(1) Auf Antrag ist dem Kandidaten nach Beendigung der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren.

(2) Die Prüfungsunterlagen sind 10 Jahre nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses aufzubewahren.

§ 25 (weggefallen)

-

§ 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

(1) Diese Verordnung tritt neun Monate nach der Verkündung in Kraft.

(2)

(3) Ist der Kandidat nach § 2 Abs. 3

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft aus dem Kreis von

1.
Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder diesen vergleichbaren Beschäftigten,
2.
Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt oder diesen vergleichbaren Beschäftigten,
3.
bestätigten Straßenbahnbetriebsleitern
die Mitglieder des Prüfungsausschusses jeweils für fünf Jahre. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können von der berufenden Behörde nach Absatz 1 aus wichtigem Grund abberufen werden.

(3) Die berufende Behörde nach Absatz 1 bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder des Prüfungsausschusses den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende soll Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter sein.

(4) Ist ein Prüfungsausschuß für den Bereich mehrerer Länder errichtet worden (§ 1 Abs. 2), nimmt die von diesen bestimmte Stelle die Befugnisse der berufenden Behörde wahr.

(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt nach Maßgabe der §§ 3 und 4, welche Mitglieder als Prüfer jeweils an einer Prüfung mitwirken.

der Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben vom 23. Dezember 1953 zur Prüfung zugelassen worden, hat er die Prüfung nach den bisherigen Vorschriften abzulegen.

(4) Hat der Kandidat die Betriebsleiterprüfung nach der im Absatz 3 genannten Verordnung nicht bestanden, hat er die Wiederholungsprüfung nach den bisherigen Vorschriften abzulegen.

(5) Hat der Kandidat die nach Absatz 4 durchgeführte Wiederholungsprüfung nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht bestanden, ist eine zweite Wiederholung der Prüfung nur nach § 23

(1) Eine nichtbestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung.

(2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Kandidat auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Fächern zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erreicht hat und sich innerhalb von einem Jahr nach Beendigung der nichtbestandenen Prüfung zur Wiederholungsprüfung anmeldet.

(3) Bei der zweiten Wiederholungsprüfung werden alle Fächer geprüft.

(4) Im übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

dieser Verordnung zulässig.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Verkehr

Referenzen

(1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder Bediensteter im gleichen Verkehrsunternehmen ist.

(2) Wenn sich während der Prüfung ergibt, daß infolge Ausschlusses eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, ist die Prüfung abzubrechen. Über die Fortsetzung oder Wiederholung der Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß.

(1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken

1.
ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter,
2.
ein Beamter des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter,
3.
zwei bestätigte Straßenbahnbetriebsleiter.

(2) Der Prüfungsausschuß beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Zur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer

1.
ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an
a)
einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
b)
einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule,
c)
einer von der zuständigen Stelle des Landes als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule
erfolgreich abgeschlossen hat und
2.
mindestens drei Jahre in Straßenbahnunternehmen in den für den Bau und Betrieb der Straßenbahn wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig gewesen ist; Tätigkeiten bei anderen Stellen als Ingenieur in der Planung, dem Bau, dem Betrieb oder der Überwachung spurgebundener Bahnen können bis zu einem Jahr angerechnet werden.

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

(1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach des mündlichen Teils der Prüfung sind wie folgt zu bewerten:

Sehr gut (1),
wenn eine Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;
gut (2),
wenn eine Leistung den Anforderungen voll entspricht;
befriedigend (3),
wenn eine Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht;
ausreichend (4),
wenn eine Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht;
mangelhaft (5),
wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;
ungenügend (6),
wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

(2) Bei der Bewertung der Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

(1) Eine nichtbestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung.

(2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Kandidat auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Fächern zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erreicht hat und sich innerhalb von einem Jahr nach Beendigung der nichtbestandenen Prüfung zur Wiederholungsprüfung anmeldet.

(3) Bei der zweiten Wiederholungsprüfung werden alle Fächer geprüft.

(4) Im übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes, internationaler Abkommen sowie der Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Vorschriften

1.
über Straßenbahnen und Obusse; diese regeln
a)
Anforderungen an den Bau und die Einrichtungen der Betriebsanlagen und Fahrzeuge sowie deren Betriebsweise,
b)
die Sicherheit und Ordnung des Betriebs sowie den Schutz der Betriebsanlagen und Fahrzeuge gegen Schäden und Störungen;
2.
über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr; diese regeln
a)
Anforderungen an den Bau und die Einrichtungen der in diesen Unternehmen verwendeten Fahrzeuge,
b)
die Sicherheit und Ordnung des Betriebs;
3.
über Anforderungen an die Befähigung, Eignung und das Verhalten der Betriebsbediensteten und über die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern sowie deren Aufgaben und Befugnisse;
4.
über den Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Absatz 1 oder 1a; darin können insbesondere Vorschriften enthalten sein über die Voraussetzungen, unter denen ein Betrieb als leistungsfähig anzusehen ist, über die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen sowie über die Voraussetzungen, unter denen eine Tätigkeit angemessen ist, über den Prüfungsstoff, den Prüfungsausschuß und das Prüfungsverfahren; außerdem kann bestimmt werden, in welchen Fällen Unternehmer, Inhaber von Abschlußzeugnissen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe und Absolventen von Hoch- und Fachschulen vom Nachweis der angemessenen Tätigkeit oder der Ablegung einer Prüfung befreit werden;
5.
über einheitliche Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und, vorbehaltlich des § 51 Abs. 1 Satz 1, für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen;
6.
über die Ordnung des grenzüberschreitenden Verkehrs und des Transitverkehrs, die Organisation einschließlich der Klärung konkurrierender Zuständigkeiten, das Verfahren und die Mittel der Kontrolle sowie die Befreiung von Unternehmen mit Betriebssitz im Ausland von der Genehmigungspflicht für den Gelegenheitsverkehr oder von der Einhaltung anderer Ordnungsvorschriften dieses Gesetzes, soweit Gegenseitigkeit verbürgt ist;
7.
(weggefallen)
8.
durch die für bestimmte im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht besonders ins Gewicht fallende Beförderungsfälle allgemein Befreiung von den Vorschriften dieses Gesetzes erteilt wird;
9.
die bestimmen, wer Auszubildender im Sinne des § 45a Abs. 1 ist, welche Kostenbestandteile bei der Berechnung des Ausgleichs zu berücksichtigen sind, welches Verfahren für die Gewährung des Ausgleichs anzuwenden ist, welche Angaben der Antrag auf Gewährung des Ausgleichs enthalten muß und wie die Erträge und die Personen-Kilometer zu ermitteln sind;
10.
die die gebührenpflichtigen Tatbestände im Linienverkehr und im Gelegenheitsverkehr näher bestimmen und feste Gebührensätze oder Rahmensätze festlegen. Die Gebühren dürfen im Linienverkehr 2 500 Euro, im Gelegenheitsverkehr 1 500 Euro nicht überschreiten;
11.
zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 geahndet werden können.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können auch Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes enthalten; dabei können Immissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden. Vorschriften nach Satz 1 werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erlassen. Die Ermächtigung nach Satz 1 gilt nicht, soweit § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Anwendung findet.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können auch festlegen, wie der Nachweis für die Erfüllung dieser Vorschriften zu erbringen ist, insbesondere welche Prüfungen, Abnahmen, Erlaubnisse, Zustimmungen oder Bescheinigungen erforderlich sind.

(4) Soweit es die öffentliche Sicherheit erfordert, können einzelne Vorschriften der nach Absatz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung auf Beförderungen ausgedehnt werden, die nach § 2 von der Genehmigungspflicht befreit sind oder für die durch die nach Absatz 1 Nr. 8 erlassene Rechtsverordnung Befreiung erteilt wird.

(5) (weggefallen)

(6) Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 10 auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Der Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands zu begründen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.

§ 13 Schriftlicher Teil der Prüfung

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

§ 14 Mündlicher Teil der Prüfung

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

§ 2 Zusammensetzung und Berufung

(1) Für die Prüfung der fachlichen Befähigung zum Betriebsleiter eines Straßenbahnunternehmens wird bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Behörde ein Prüfungsausschuß errichtet.

(2) Für den Bereich mehrerer Länder kann durch Vereinbarung ein gemeinsamer Prüfungsausschuß errichtet werden.

(1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder Bediensteter im gleichen Verkehrsunternehmen ist.

(2) Wenn sich während der Prüfung ergibt, daß infolge Ausschlusses eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, ist die Prüfung abzubrechen. Über die Fortsetzung oder Wiederholung der Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß.

(1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken

1.
ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter,
2.
ein Beamter des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter,
3.
zwei bestätigte Straßenbahnbetriebsleiter.

(2) Der Prüfungsausschuß beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

(1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach des mündlichen Teils der Prüfung sind wie folgt zu bewerten:

Sehr gut (1),
wenn eine Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;
gut (2),
wenn eine Leistung den Anforderungen voll entspricht;
befriedigend (3),
wenn eine Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht;
ausreichend (4),
wenn eine Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht;
mangelhaft (5),
wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;
ungenügend (6),
wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

(2) Bei der Bewertung der Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.

(2) Der schriftliche Teil der Prüfung umfaßt je eine Arbeit aus den Fächern

1.
Technik der Betriebsanlagen,
2.
Technik der Fahrzeuge,
3.
Straßenbahnbetrieb.

(3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.

(4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Verwaltung und Recht.

(5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Trassierungsgrundsätze,
2.
Lastannahmen und Standsicherheit von Bahnbauwerken und Bahnkörpern,
3.
Einrichtung und Sicherung von Baustellen,
4.
Brandschutz,
5.
Gestaltung und Ausrüstung der Haltestellen,
6.
Trag- und Spurführungstechniken,
7.
Zugsicherungs- und Nachrichtentechnik,
8.
Energieversorgung,
9.
Instandhaltung von Betriebsanlagen.

(6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Fahrzeugarten und Betriebsweisen,
2.
Lastannahmen und Gestaltung der Fahrzeugkörper,
3.
Laufwerke und Spurführung,
4.
Antrieb und Bremsen,
5.
Fahrzeugsteuerung,
6.
Sicherungseinrichtungen,
7.
Brandschutz,
8.
Fahrzeugausrüstung,
9.
Instandhaltung von Fahrzeugen.

(7) Das Fach Straßenbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.
Grundsätze des Fahrbetriebes,
2.
Streckenleistungsfähigkeit, Zugabstände, zulässige Geschwindigkeiten,
3.
Netzentwicklung und Fahrzeitermittlung,
4.
Fahrplanarten und Fahrplangestaltung,
5.
Ausbildung, Prüfung und Überwachung der Betriebsbediensteten,
6.
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
7.
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen,
8.
Fahrgastbedienung,
9.
Unfallverhütung,
10.
Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(8) Das Fach Verwaltung und Recht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über

1.
Personenbeförderungsrecht,
2.
Verwaltungsrecht,
3.
Straßenverkehrsrecht, Verkehrswegerecht und Immissionsschutz,
4.
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,
5.
Versicherungs- und Haftpflichtrecht,
6.
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

§ 22 Nichtbestandene Prüfung

(1) Eine nichtbestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung.

(2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Kandidat auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Fächern zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erreicht hat und sich innerhalb von einem Jahr nach Beendigung der nichtbestandenen Prüfung zur Wiederholungsprüfung anmeldet.

(3) Bei der zweiten Wiederholungsprüfung werden alle Fächer geprüft.

(4) Im übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

§ 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft aus dem Kreis von

1.
Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder diesen vergleichbaren Beschäftigten,
2.
Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt oder diesen vergleichbaren Beschäftigten,
3.
bestätigten Straßenbahnbetriebsleitern
die Mitglieder des Prüfungsausschusses jeweils für fünf Jahre. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können von der berufenden Behörde nach Absatz 1 aus wichtigem Grund abberufen werden.

(3) Die berufende Behörde nach Absatz 1 bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder des Prüfungsausschusses den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende soll Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter sein.

(4) Ist ein Prüfungsausschuß für den Bereich mehrerer Länder errichtet worden (§ 1 Abs. 2), nimmt die von diesen bestimmte Stelle die Befugnisse der berufenden Behörde wahr.

(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt nach Maßgabe der §§ 3 und 4, welche Mitglieder als Prüfer jeweils an einer Prüfung mitwirken.

(1) Eine nichtbestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung.

(2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Kandidat auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Fächern zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erreicht hat und sich innerhalb von einem Jahr nach Beendigung der nichtbestandenen Prüfung zur Wiederholungsprüfung anmeldet.

(3) Bei der zweiten Wiederholungsprüfung werden alle Fächer geprüft.

(4) Im übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

§ 8 Anmeldung zur Prüfung

Zur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer

1.
ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an
a)
einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
b)
einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule,
c)
einer von der zuständigen Stelle des Landes als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule
erfolgreich abgeschlossen hat und
2.
mindestens drei Jahre in Straßenbahnunternehmen in den für den Bau und Betrieb der Straßenbahn wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig gewesen ist; Tätigkeiten bei anderen Stellen als Ingenieur in der Planung, dem Bau, dem Betrieb oder der Überwachung spurgebundener Bahnen können bis zu einem Jahr angerechnet werden.

Zur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer

1.
ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an
a)
einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
b)
einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule,
c)
einer von der zuständigen Stelle des Landes als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule
erfolgreich abgeschlossen hat und
2.
mindestens drei Jahre in Straßenbahnunternehmen in den für den Bau und Betrieb der Straßenbahn wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig gewesen ist; Tätigkeiten bei anderen Stellen als Ingenieur in der Planung, dem Bau, dem Betrieb oder der Überwachung spurgebundener Bahnen können bis zu einem Jahr angerechnet werden.

§ 9 Entscheidung über die Zulassung

Zur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer

1.
ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an
a)
einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
b)
einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule,
c)
einer von der zuständigen Stelle des Landes als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule
erfolgreich abgeschlossen hat und
2.
mindestens drei Jahre in Straßenbahnunternehmen in den für den Bau und Betrieb der Straßenbahn wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig gewesen ist; Tätigkeiten bei anderen Stellen als Ingenieur in der Planung, dem Bau, dem Betrieb oder der Überwachung spurgebundener Bahnen können bis zu einem Jahr angerechnet werden.