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Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNZV) : Eingangsformel

Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen:

Eingangsformel

Auf Grund des § 21b Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3, des § 24 Satz 1 Nr. 1 und 2

StromNZV StromNZV | Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen ,
§ 24 Netznutzungsvertrag § 24 Netznutzungsvertrag , Satz. 1

(1) Netznutzer haben einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages. Wird der Netznutzungsvertrag von einem Lieferanten abgeschlossen, so darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Netzzugang nicht von dem gleichzeitigen Abschluss eines Netznutzungsvertrages zwischen ihm und dem Letztverbraucher abhängig machen.

(2) Der Vertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:

1.
Vertragsgegenstand;
2.
Voraussetzungen der Netznutzung;
3.
Leistungsmessung, Zählerstandsgangmessung und Lastprofilverfahren;
4.
Zuordnung von Einspeise- oder Entnahmestellen zu Bilanzkreisen;
5.
Abrechnung;
6.
Datenverarbeitung;
7.
Haftungsbestimmungen;
8.
Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;
9.
Kündigungsrechte.

in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 sowie Satz 3, Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 21b Abs. 3 Satz 1 und 3, und des § 29 Abs. 3

EnWG 2005 EnWG 2005 | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung ,
§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung, Abs. 3 § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung, Abs. 3 , Abs. 3

(1) Die Regulierungsbehörde trifft Entscheidungen in den in diesem Gesetz benannten Fällen und über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschrift Verpflichteten oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller.

(2) Die Regulierungsbehörde ist befugt, die nach Absatz 1 von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(3) Die Bundesregierung kann das Verfahren zur Festlegung oder Genehmigung nach Absatz 1 sowie das Verfahren zur Änderung der Bedingungen und Methoden nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näher ausgestalten. Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen.

des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) verordnet die Bundesregierung:

§ 24 Netznutzungsvertrag§ 24 Netznutzungsvertrag, 1

(1) Netznutzer haben einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages. Wird der Netznutzungsvertrag von einem Lieferanten abgeschlossen, so darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Netzzugang nicht von dem gleichzeitigen Abschluss eines Netznutzungsvertrages zwischen ihm und dem Letztverbraucher abhängig machen.

(2) Der Vertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:

1.
Vertragsgegenstand;
2.
Voraussetzungen der Netznutzung;
3.
Leistungsmessung, Zählerstandsgangmessung und Lastprofilverfahren;
4.
Zuordnung von Einspeise- oder Entnahmestellen zu Bilanzkreisen;
5.
Abrechnung;
6.
Datenverarbeitung;
7.
Haftungsbestimmungen;
8.
Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;
9.
Kündigungsrechte.

EnWG 2005EnWG 2005 | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung,
§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung, Abs. 3§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung, Abs. 3, 3

(1) Die Regulierungsbehörde trifft Entscheidungen in den in diesem Gesetz benannten Fällen und über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschrift Verpflichteten oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller.

(2) Die Regulierungsbehörde ist befugt, die nach Absatz 1 von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(3) Die Bundesregierung kann das Verfahren zur Festlegung oder Genehmigung nach Absatz 1 sowie das Verfahren zur Änderung der Bedingungen und Methoden nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näher ausgestalten. Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen.