Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997) : Inhaltsübersicht

Wahlordnung für die Sozialversicherung: Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Erster Teil
  Wahlorgane
    § 1 Wahlorgane
    § 2 Wahlbeauftragte
    § 3 Wahlausschüsse
    § 4 Beschwerdewahlausschüsse
    § 5 Wahlleitungen
    § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten
    § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
    § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
    § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
Zweiter Teil
  Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
    Erster Abschnitt
      Vorbereitung der Wahl
    Erster Unterabschnitt
      Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
    § 10 Wahltag, Wahlankündigung
    § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
    § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
    § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren
    § 14 Wahlausschreibung
    § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften
    § 16 Listenvertreter
    § 17 Stellung des Listenvertreters
    § 18 Listenänderung und Listenergänzung
    § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten
    § 20 Listenzusammenlegung
    § 21 Listenverbindung
    § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
    § 23 Zulassung der Vorschlagslisten
    § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
    § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
    § 26 Auslegung der Vorschlagslisten
    § 27 Information der Wahlberechtigten
    § 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
    § 29 Wahlkennziffer und Unterrichtung der Wahlbeauftragten und der Versicherungsämter über Wahlen mit Stimmabgabe zu den Vertreterversammlungen oder Verwaltungsräten
    § 30 (weggefallen)
    § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
    § 32 (weggefallen)
    Zweiter Unterabschnitt
      Wahlunterlagen
    § 33 Wahlausweise
    § 34 Ausstellung der Wahlausweise
    § 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
    § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
    § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
    § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
    § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
    § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
    § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
    § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
    Zweiter Abschnitt
      Wahlhandlung
    § 43 Briefliche Stimmabgabe
    § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe
    § 45 Behandlung der Wahlbriefe
    § 46 Räume zur Stimmabgabe bei der Briefwahl der Vertreterversammlungen oder der Verwaltungsräte
    § 47 (weggefallen)
    § 48 (weggefallen)
    § 49 (weggefallen)
    § 50 (weggefallen)
    § 51 (weggefallen)
    § 52 (weggefallen)
    § 53 (weggefallen)
    § 54 (weggefallen)
    § 55 (weggefallen)
    Dritter Abschnitt
      Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
    § 56 Ungültige Stimmen
    § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
    § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
    § 59 (weggefallen)
    § 60 (weggefallen)
    § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
    § 62 (weggefallen)
    § 63 (weggefallen)
    § 64 (weggefallen)
    § 65 (weggefallen)
    § 66 (weggefallen)
    § 67 (weggefallen)
    § 68 (weggefallen)
    § 69 (weggefallen)
    § 70 (weggefallen)
    § 71 (weggefallen)
    § 72 (weggefallen)
Dritter Teil
  Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
    Erster Abschnitt
      Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
    § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
    § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
    Zweiter Abschnitt
      Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
    § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte
    § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
    Dritter Abschnitt
      Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
    § 77 Wahl des Vorstandes
    § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
    Vierter Abschnitt
      Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
    § 79 Bekanntmachung
Vierter Teil
  Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
    § 80 Wahlverfahren
    § 81 Zeitpunkt der Wahl
Fünfter Teil
  Kosten
    § 82 Kostenträger
    § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
    § 84 Ansprüche der Gemeinden und Kreise
    § 85 Erstattungsverfahren für Ansprüche der Gemeinden und Kreise
    § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
    § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
Sechster Teil
  Schlußvorschriften
    § 88 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
    § 89 Gebührenfreiheit
    § 90 Vordrucke
    § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
    § 92 Amtshilfe
    § 93 Wahlen in besonderen Fällen
    § 94 Stadtstaaten-Klausel
    § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
Anlagen
  Anlage 1 Vorschlagsliste für die Wahl einer Vertreterversammlung
  Anlage 2 Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates
  Anlage 3 Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung
  Anlage 4 Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung
  Anlage 5 Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates
  Anlage 6 Erklärung der Listenvertreterin/des Listenvertreters über das Wahlrecht
  Anlage 7 Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)
  Anlage 8 Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)
  Anlage 9 Stimmzettelumschlag
  Anlage 10 Wahlbriefumschlag
  Anlage 11 Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung
  Anlage 12 Vorschlagsliste für die Wahl eines – ehrenamtlichen – Vorstandes
  Anlage 13 Zustimmungserklärung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl eines – ehrenamtlichen – Vorstandes