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Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
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Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
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Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
:
Inhaltsverzeichnis
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
§ 2 Teilzeit
§ 3 Härteausgleich
§ 4 Ruhen der Leistungen
Kapitel 2
Leistungen
Abschnitt 1
Leistungen zur Sicherung des Einkommens
§ 5 Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 6 Leistungen an Selbständige
§ 7 Zusammentreffen mehrerer Leistungen
§ 8 Mindestleistung
§ 9 Leistungen für Versorgungsempfänger
Abschnitt 2
Prämie, Dienstgeld, Zuschläge
§ 10 Kaufkraftausgleich
§ 11 Prämie
§ 12 Zuschlag für längeren Dienst
§ 13 Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst
§ 14 Dienstgeld
§ 15 Zuschlag für herausgehobene Funktionen
§ 16 Zuschlag für besondere Erschwernisse
§ 17 Zuschlag für besondere zeitliche Belastungen
§ 18 Auslandsverwendungszuschlag
§ 19 Auslandszuschlag
Abschnitt 3
Sachleistungen
§ 20 Unterkunft
§ 21 Dienstkleidung und Ausrüstung
§ 22 Heilfürsorge
§ 23 Verpflegung, Verpflegungsgeld
Kapitel 3
Verfahren
§ 24 Zuständigkeit
§ 25 Antrag
§ 26 Leistungsberechnung
§ 27 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 28 Folgen fehlender Mitwirkung
§ 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
Kapitel 4
Bußgeldvorschriften
§ 30 Bußgeldvorschriften
Anlage 1 (zu § 8)
Mindestleistung
Anlage 2 (zu den §§ 11, 14 und 19)
Prämie, Dienstgeld, Auslandszuschlag
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Leistungen
Abschnitt 1
Leistungen zur Sicherung des Einkommens
Abschnitt 2
Prämie, Dienstgeld, Zuschläge
Abschnitt 3
Sachleistungen
Kapitel 3
Verfahren
Kapitel 4
Bußgeldvorschriften