Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018) : Inhaltsübersicht

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten: Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
§ 5 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 6 Verschwiegenheitspflicht

Unterabschnitt 2
Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
§ 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

Unterabschnitt 3
Sofortige Vollziehbarkeit
§ 9 Sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 2
Erlaubnis;
Inhaber bedeutender Beteiligungen

Unterabschnitt 1
Erlaubnis
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
§ 12 Versagung der Erlaubnis
§ 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Unterabschnitt 2
Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Eigenmittel,
Absicherung im Haftungsfall
§ 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
§ 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Sicherungsanforderungen
§ 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
§ 18 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld

Abschnitt 5
Vorschriften über die laufende
Beaufsichtigung von Instituten
§ 19 Auskünfte und Prüfungen
§ 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 22 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
§ 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
§ 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
§ 26 Auslagerung
§ 27 Organisationspflichten
§ 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
§ 30 Aufbewahrung von Unterlagen

Abschnitt 6
Sondervorschriften für
das E-Geld-Geschäft und den
Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
§ 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
§ 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld

Abschnitt 7
Sonderbestimmungen
für Kontoinformationsdienste
§ 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
§ 35 Versagung der Registrierung
§ 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
§ 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung

Abschnitt 8
Europäischer Pass,
Zweigniederlassung und grenz-
überschreitender Dienstleistungs-
verkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
§ 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 40 Berichtspflicht
§ 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
§ 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Abschnitt 9
Register
§ 43 Zahlungsinstituts-Register
§ 44 E-Geld-Instituts-Register

Abschnitt 10
Gemeinsame Bestimmungen
für alle Zahlungsdienstleister

Unterabschnitt 1
Kartengebundene Zahlungsinstrumente
§ 45 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
§ 46 Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
§ 47 Ausnahme für E-Geld-Instrumente

Unterabschnitt 2
Zugang von Zahlungsauslöse- und
Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten
§ 48 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
§ 49 Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
§ 50 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
§ 51 Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
§ 52 Zugang zu Zahlungskonten

Unterabschnitt 3
Risiken und Meldung von Vorfällen
§ 53 Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
§ 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle

Unterabschnitt 4
Starke Kundenauthentifizierung
§ 55 Starke Kundenauthentifizierung

Unterabschnitt 5
Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
§ 56 Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
§ 57 Zugang zu Zahlungssystemen
§ 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 5a
Technische Infrastrukturleistungen
§ 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts

Abschnitt 11
Datenschutz
§ 59 Datenschutz

Abschnitt 12
Beschwerden und
Außergerichtliche Streitbeilegung
§ 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister
§ 61 Beschwerden über E-Geld-Emittenten
§ 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister

Abschnitt 13
Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 63 Strafvorschriften
§ 64 Bußgeldvorschriften
§ 65 Mitteilung in Strafsachen

Abschnitt 14
Übergangsvorschriften
§ 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung