Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021) : Inhaltsübersicht

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter: Inhaltsverzeichnis

Dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

Inhaltsübersicht

Kapitel 1

Organisation

§ 1 Zollfahndungsdienst
§ 2 Zentralstelle

Kapitel 2

Aufgaben

§ 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
§ 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
§ 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
§ 6 Behördlicher Eigenschutz
§ 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Kapitel 3

Befugnisse

Abschnitt 1

Befugnisse des
Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

§ 8 Allgemeine Datenverarbeitung
§ 9 Befragung und Auskunftspflicht
§ 10 Bestandsdatenauskunft
§ 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 12 Daten zu anderen Personen
§ 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
§ 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 15 Zollfahndungsinformationssystem
§ 16 Unterrichtung der Zentralstelle
§ 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 18 Abgleich personenbezogener Daten
§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung durch die Zentralstelle

§ 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 24 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 3

Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

§ 25 Weisungsrecht

Abschnitt 2

Befugnisse der
Behörden des Zollfahndungsdienstes
bei der Verhütung und Verfolgung von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im
Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch
die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 26 Allgemeine Datenverarbeitung
§ 27 Verarbeitungsbeschränkungen
§ 28 Kennzeichnung
§ 29 Befragung und Auskunftspflicht
§ 30 Bestandsdatenauskunft
§ 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 32 Daten zu anderen Personen
§ 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§ 35 Daten aus Strafverfahren
§ 36 Abgleich personenbezogener Daten
§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

§ 39 Allgemeine Befugnisse
§ 40 Sicherstellung
§ 41 Verwahrung
§ 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
§ 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 44 Durchsuchung von Personen
§ 45 Durchsuchung von Sachen
§ 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Unterabschnitt 3

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 47 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 48 Gerichtliche Anordnung
§ 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 50 Gerichtliche Zuständigkeit
§ 51 Löschung

Unterabschnitt 4

Strafverfolgung

§ 52 Befugnisse bei Ermittlungen

Unterabschnitt 5

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

§ 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 54 Identitätsfeststellung
§ 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
§ 56 Durchsuchung von Personen und Sachen
§ 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 58 Platzverweisung
§ 59 Sicherstellung
§ 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 61 Gewahrsam
§ 62 Besondere Mittel der Datenerhebung

Unterabschnitt 6

Sicherung der Behörden
des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

§ 63 Behördlicher Eigenschutz
§ 64 Sicherheitsüberprüfung

Unterabschnitt 7

Datenübermittlung durch
die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 8

Ergänzende Vorschriften

§ 69 Unterstützung durch andere Behörden
§ 70 Unterstützung anderer Behörden

Abschnitt 3

Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Unterabschnitt 1

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Unterabschnitt 2

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
§ 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung
§ 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
§ 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
§ 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
§ 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
§ 79 Verschwiegenheitspflicht
§ 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Unterabschnitt 3

Zeugenschutz

§ 81 Zeugenschutzmaßnahmen

Abschnitt 4

Verfahrensregelungen

§ 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 4

Datenschutz und Datensicherheit

Abschnitt 1

Datenschutzaufsicht

§ 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 2

Datenschutzbeauftragte
oder Datenschutzbeauftragter

§ 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
§ 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
§ 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 3

Datenschutzrechtliche Verantwortung

§ 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
§ 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten

Abschnitt 4

Errichtungsanordnung

§ 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Abschnitt 5

Pflichten des Zollfahndungsdienstes

§ 91 Protokollierung
§ 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
§ 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen
§ 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§ 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§ 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
§ 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 99 Automatisiertes Abrufverfahren

Abschnitt 6

Rechte der betroffenen Person

§ 100 Rechte der betroffenen Person

Kapitel 5

Schlussvorschriften

§ 101 Entschädigung für Leistungen
§ 102 Schadensausgleich
§ 103 Schadensersatz in Informationssystemen
§ 104 Einschränkung von Grundrechten
§ 105 Strafvorschriften
§ 106 Bußgeldvorschriften
§ 107 Verordnungsermächtigung
§ 108 Übergangsvorschrift