Auskunftsanspruch

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15.08.2008
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers regelt, ob ein Arbeitnehmer, der die Kündigungsschutzklage erhoben hat, nach Ablauf der Kündigungsfrist Weiterbeschäftigung verlangen kann. Hierzu muss der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung vom

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17.03.2010
urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch

Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach Urhebergesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann gemäß § 97 UrhG von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. De

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04.11.2005
Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 BGB).

Anzeigen >quasinegatorischer Unterlassungsanspruch

10.08.2005
§1004 Abs.1 S.2; 823 ff BGB

Grds. wird bei einem Schadensersatzanspruch Schadensersatz nur nach den §§ 249 ff. BGB gewährt. Einen Unterlassungsanspruch für zukünftige Verletzungen sieht das Gesetz nur beim Eigentum und Besitz (§§ 1004, 862 BGB) sowie in einigen Spezialgesetzen

Auskunftsanspruch

17.03.2010
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch
Der Begriff des Auskunftsanspruchs bezeichnet einen rechtlichen Anspruch aus Mitteilung bestimmter Umstände.

Ein gesetzlicher Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 101 UrhG.

Gemäß § 101 Abs. 1 UrhG kann eine Person, welche in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urhebergesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, grundsätzlich von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.

Abs. 2 regelt, dass in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzen Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß
    1.     rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,
    2.     rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,
    3.     für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
    4.     nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzen zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Hierbei hat der zur Auskunft verpflichtete über folgendes Angaben zu machen (Abs. 3):
  1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
  2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden.


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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Weiterbeschäftigungsanspruch

15.08.2008
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers regelt, ob ein Arbeitnehmer, der die Kündigungsschutzklage erhoben hat, nach Ablauf der Kündigungsfrist Weiterbeschäftigung verlangen kann. Hierzu muss der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung vom Arbeitgeber verlangt haben.

Bei Betrieben mit einem Betriebsrat setzt der Weiterbeschäftigungsanspruch weiter voraus, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß widersprochen hat und der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage erhoben hat.

Bei Betrieben ohne Betriebsrat hingegen hat der Arbeitnehmer nur dann einen Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder ein besonderes Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers besteht.


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Unterlassungsanspruch

17.03.2010
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch
Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach Urhebergesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann gemäß § 97 UrhG von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

Außerdem ist gemäß § 97 Abs. 2 UrhG derjenige, welcher die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Unterlassungsansprüche können im Wege einer Unterlassungsklage durchgesetzt werden.


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Anspruch

04.11.2005
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 BGB).


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quasinegatorischer Unterlassungsanspruch

10.08.2005
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
§1004 Abs.1 S.2; 823 ff BGB

Grds. wird bei einem Schadensersatzanspruch Schadensersatz nur nach den §§ 249 ff. BGB gewährt. Einen Unterlassungsanspruch für zukünftige Verletzungen sieht das Gesetz nur beim Eigentum und Besitz (§§ 1004, 862 BGB) sowie in einigen Spezialgesetzen vor .
Die Rspr. wendet in Fortführung des zugrunde gelegten Rechtsgedankens § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog an.


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