Berichtigung einer falschen Angabe

Berichtigung einer falschen Angabe

18.04.2015
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.

(2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.

(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.


§ 158 StGB ermöglicht dem Täter eines Aussagedeliktes trotz Vollendung der Tat einen Rücktritt, in dem er dem Gericht die Möglichkeit einer Strafmilderung oder das Absehen von Strafe für den Fall zuspricht, dass der Täter seine falsche Aussage rechtzeitig berichtigt. Da bis zur Vollendung der Tat ein Rücktritt nach § 24 StGB nach den allgemeinen Grundsätzen möglich ist, begrenzt sich der Anwendungsbereich auf den Zeitpunkt ab Vollendung. Sinn und Zweck der Norm ist die Wahrheitsfindung und somit die Nachteile einer falschen Aussage zu beseitigen. Sie ist dabei weit auszulegen. Im Vergleich zu § 157 StGB ist sie neben den §§ 153, 154 StGB auch auf § 156 StGB und § 161 StGB anwendbar.

Die berichtigende Person kann jeder Täter eines Aussagedelikts sein; neben dem Zeugen und Sachverständigen somit insb. die Partei im Zivilprozess. Darüber hinaus ist die Norm nach herrschender Meinung auf Teilnehmer analog anzuwenden.

Berichtigung

Für die Berichtigung einer Aussage muss der Täter die falsche Aussage in allen nicht vollkommen nebensächlichen Punkten durch eine wahre Aussage ersetzten. Es genügt somit nicht, dass er die falsche Aussage nur widerruft oder sie gar durch eine erneute falsche Aussage ersetzt. Der Täter muss dabei eindeutig zu erkennen geben, dass die frühere Aussage unrichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. 8. 1966 – Az. 5 StR 354/66). Steht dem Täter ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, genügt es, wenn er von diesem Gebrauch macht. Kann das Gericht die Wahrheit der Berichtigung nicht zweifelsfrei feststellen, so ist der Grundsatz in dubio pro reo und somit § 158 StGB anzuwenden (vgl. BayOLG Urteil v. 14.10.1975 – Az. 6 St 142/75).

Anders als bei § 24 StGB stellt die Freiwilligkeit keine Voraussetzung des § 158 StGB dar. Eine Berichtigung kommt somit selbst dann in Betracht, wenn der Berichtigende seine Berichtigung nur tätigt, um der Aufdeckung seiner Falschaussage zuvor zu kommen.

Rechtzeitigkeit

Eine rechtzeige Berichtigung liegt gem. § 158 Abs. 2 StGB bei fehlender Verwertungsmöglichkeit, bei Eintritt eines Nachteils für einen anderen oder bei einer Anzeige oder Untersuchung gegen den Täter. Sie wird nicht nach dem subjektiven Vorstellungsbild des Täters, sondern aufgrund objektiver Kriterien bestimmt. Für die Rechtzeitigkeit der Berichtigung ist dabei der Zugang bei einer der in Abs. 3 genannten Stellen; nicht hingegen die Kenntnisnahme durch den Leiter oder Sachbearbeiter der jeweiligen Stelle.

Für die Bestimmung der fehlenden Verwertungsmöglichkeit ist auf die instanzabschließende Entscheidung, bei Versicherungen an Eides statt auf die Sachentscheidung abzustellen. Beweis- oder Einstellungsbeschlüsse sind nur Zwischenentscheidungen und stellen somit kein Ende der Verwertungsmöglichkeit dar. Auf die Rechtskraft der Entscheidung kommt es hingegen auch nicht an, wodurch eine in erste Instanz begangene falsche uneidliche Aussage in der Berufungs- oder Revisionsinstanz nicht mehr berichtigt werden kann.

Daneben erfolgt die Berichtigung des Täters nicht mehr rechtzeitig, wenn ein Dritter bereits einen Nachteil erlitten hat. Der Dritte soll dabei vor Beeinträchtigungen seiner Rechte bzw. rechtlich geschützten Interessen, wie z.B. der Erhebung einer Klage oder der Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens, geschützt werden.

Ist es aufgrund der falschen Aussage des Täters bereits zur Anzeige oder zu einer Untersuchung gegen den Täter gekommen, scheidet eine Berichtigung der Aussage aus. Erforderlich ist dabei eine gegen den Täter gerichtete Strafanzeige gem. § 158 StPO. Für eine Untersuchung gegen den Täter ist notwendig, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen eingeleitet haben, um ein Strafverfahren gegen ihn herbeizuführen.

Empfangszuständige Stelle

Gem. § 158 Abs. 3 StGB muss die Berichtigung bei einer empfangszuständigen Stelle eingegangen sein. Neben der Stelle, der gegenüber die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, fällt auch jedes staatliche Gericht, der Staatsanwalt oder eine Polizeibehörde in den Anwendungsbereich.

Wie bei § 157 StGB hat das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit die Strafe nach pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessens gem. § 49 Abs. 2 StGBzu mildern oder insgesamt von Strafe abzusehen, wobei sich im Unterschied zu § 157 StGB die Möglichkeit des Absehens von Strafe auch auf den Meineid bezieht.


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(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

(2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.

(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat.

(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.

(2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.

(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.

(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.

(2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.

(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.

(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.

(2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.

(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.

(1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.

(2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten. Die Bestätigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.

(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

(3) Zeigt ein im Inland wohnhafter Verletzter eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangene Straftat an, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf Antrag des Verletzten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde des anderen Mitgliedstaats, wenn für die Tat das deutsche Strafrecht nicht gilt oder von der Verfolgung der Tat nach § 153c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 153f, abgesehen wird. Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn

1.
die Tat und die für ihre Verfolgung wesentlichen Umstände der zuständigen ausländischen Behörde bereits bekannt sind oder
2.
der Unrechtsgehalt der Tat gering ist und der verletzten Person die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre.

(4) Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, erhält er die notwendige Hilfe bei der Verständigung, um die Anzeige in einer ihm verständlichen Sprache anzubringen. Die schriftliche Anzeigebestätigung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 ist dem Verletzten in diesen Fällen auf Antrag in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen; Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt.