Bußgeldbescheid

Andere Artikel von anderen Autoren zu diesem Thema

Anzeigen >Bescheid

16.08.2008
Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Der Begriff Bescheid wird im Verwaltungsrecht für die Entscheidungen einer Behöhre verwendet. Hierbei kann es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 S. 1 VwVfG, eine bloße Mitteilung, oder Auskunft handeln.

Bußgeldbescheid

14.04.2010
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 65 OWiG durch Bußgeldbescheide geahndet. Bei einem Bußgeldbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt, dessen Regelungsinhalt die Festsetzung einer Geldbuße ist.

Ein Bußgeldbescheid muss gemäß § 66 OWiG folgendes enthalten:
  • Personalien des/der Betroffenen
  • evtl. Namen und Anschrift des Verteidigers
  • Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird
  • Zeit und Ort der Begehung der Tat
  • gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften
  • die Beweismittel
  • die Geldbuße und ihre Nebenfolgen
  • Rechtsmittelbelehrung mit Hinweis, dass bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteilige Entscheidung getroffen werden kann


Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Bescheid

16.08.2008
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Der Begriff Bescheid wird im Verwaltungsrecht für die Entscheidungen einer Behöhre verwendet. Hierbei kann es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 S. 1 VwVfG, eine bloße Mitteilung, oder Auskunft handeln.

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch