Beschluss

Beschluss

16.08.2008
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
S & K Rechtsanwälte - Rechtsanwaltskanzlei in Berlin Mitte
Als Beschluss werden alle gerichtlichen Entscheidungen bezeichnet, die keine Urteile sind. Beschlüsse ergehen in besondern in den Prozessordnungen geregelten Fällen oder in weniger bedeutsamen Angelegenheiten.

Oftmals entscheiden Beschlüsse über einzelne Verfahrensfragen, während ein Urteil grundsätzlich ganz oder teilweise abschließend sind.

Streitentscheidende Beschlüsse sind  nur vorgesehen, wenn der Entscheidung keine mündliche Verhandlung vorausgegangen ist (§ 128 Absatz 4 ZPO).

Ein Beschluss kann grundsätzlich mit einer Beschwerde angefochten werden.


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(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.

(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.

(3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.