Besitzkonstitut

Besitzkonstitut

15.07.2006
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Rechtsberatung zum Wirtschafts- und Zivilrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Übergabeersatz durch Besitzkonstitut ist eine Möglichkeit der Eigentumsübertragung. Dabei er- bzw. behält der Übereignende den unmittelbaren Besitz an der Sache und der Erwerber erlangt den mittelbaren Besitz an der Sache.

Da eine solche Übereignung oftmals zur Besicherung von Forderungen erfolgt (Sicherungseigentum) und dieses Sicherungseigentum in unmittelbarer Abgrenzung zu den sonstigen Besicherungsrechten steht, sind von der Rechtsprechung für die Anerkennung verschiedene Einschränkungen getroffen worden, die eigentlich systemfremd sind.

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