Betrieb

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Betriebliche Übung (arbeitsrechtlich)

19.09.2006

Rechtsberatung zum Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Betriebsänderung

19.09.2006

Rechtsberatung zum Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Betriebsbedingte Kündigung

03.08.2008

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Betriebsbezogenes Geschäft

09.10.2008

Ein betriebsbezogenes Geschäft liegt vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH nicht deutlich macht, dass er für Sie handelt. In diesen Fällen haftet zum einen die Gesellschaft, welche auf Grund der bestehenden Vertretungsmacht des Geschäftsführers au

Betriebsgefahr

17.03.2009

Betriebsgefahr i.S.d. §§ 7 ff. StVG bezeichnet die erhöhte Gefahr, die von einem maschinell betriebenen Fahrzeug ausgeht. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Motorkraft auf das Fahrzeug einwirkt. Die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug a

Betriebsphase

19.04.2007

Rechtsberatung zum Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Betriebsrat

19.09.2006

Rechtsberatung zum Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Betriebsratsanhörung

03.08.2008

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Betriebsübergang

03.08.2008

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Betriebsvereinbarung

03.08.2008

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Betrieb

03.08.2008
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Betrieb im arbeitsrechtlichen Sinne umfasst eine Wirtschaftseinheit, in der unter einheitlicher Leitung Personen in Dienst- oder Arbeitsverhältnissen und Sachen zusammengefasst sind. Der Betrieb kann aus mehreren (Betriebs-)Teilen bestehen, die räumlich an verschiedenen Orten stehen. Diese Betriebsteile können in einem Unternehmen zusammengefasst sein.

 

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Betriebliche Übung (arbeitsrechtlich)

19.09.2006
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Hierdurch werden Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber begründet, die weder Inhalt des ursprünglich geschlossenen Arbeitsvertrages waren bzw. auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber durch regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen, beispielsweise mehrmalige Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, den objektiven Tatbestand einer verbindlichen Zusage gesetzt hat, die der Arbeitnehmer stillschweigend annimmt bzw. auf deren Fortsetzung er nach Treu und Glauben vertrauen kann.


Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Betriebsänderung

19.09.2006
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft zur Folge haben können, lösen grundsätzlich Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus (§ 111 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Betriebsänderungen sind hiernach Stilllegungen, Einschränkungen, Verlegungen des ganzen Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile, Zusammenschluss mit anderen oder Spaltung von Betrieben, grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszweckes oder Betriebsanlagen und die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.


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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Betriebsbedingte Kündigung

03.08.2008
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Sofern die entsprechenden Normen des Kündigungsschutzgesetz gemäß §§ 1, 23 KSchuG auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden, so muss die Kündigung eines Arbeitgebers sozial gerechtfertigt sein. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn sich der Kündigungsgrund aus betrieblichen Umständen ergibt. In Betracht kommen Einschränkung oder gar Einstellung der Produktion, sonstige Rationalisierungsmaßnahmen aufgrund Umsatzrückganges. Über diesen betrieblichen Kündigungsgrund hat gemäß § 1 Abs. 3 KSchuG eine Sozialauswahl hinsichtlich des zu kündigenden Arbeitnehmers stattzufinden. Berücksichtigungsfähig sind Lebensalter und die wirtschaftliche Situation, wie etwaige Schwerbinderungen des Arbeitnehmers.

 

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Betriebsbezogenes Geschäft

09.10.2008
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Ein betriebsbezogenes Geschäft liegt vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH nicht deutlich macht, dass er für Sie handelt. In diesen Fällen haftet zum einen die Gesellschaft, welche auf Grund der bestehenden Vertretungsmacht des Geschäftsführers aus diesem berechtigt und verplichtet ist, und zum anderen der Geschäftsführer gesamtschuldnerisch aus Rechtsscheinaspekten persönlich, wenn dem Geschäftspartner nicht bewusst war, dass sein Vertragspartner eine GmbH sei und demnach schutzwürdig ist. Es handelt sich hierbei um eine Rechtsscheinhaftung.

 

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Betriebsgefahr

17.03.2009
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Betriebsgefahr i.S.d. §§ 7 ff. StVG bezeichnet die erhöhte Gefahr, die von einem maschinell betriebenen Fahrzeug ausgeht. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Motorkraft auf das Fahrzeug einwirkt. Die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug aufgrund seiner Eigenart ausgeht, führt zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Fahrers oder Halters des Kraftfahrzeugs.

Ein Unfallbeteiligter haftet jedoch nicht für die Betriebsgefahr seines Kfz, wenn der Unfall durch einen groben Verkehrsverstoß des Unfallgegners verursacht worden ist.
Falls aber der Unfallhergang nicht aufklärbar ist, so haben sich die Beteiligten, unter Ansatz der jeweiligen Betriebsgefahr, den Unfallschaden hälftig zu teilen.

Weitere Informationen zum Verkehrsrecht erhalten Sie hier.


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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Betriebsphase

19.04.2007
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Die Betriebsphase beginnt nach Abschluss der Bauphase und endet vor Beginn der Verwertungsphase Sie beschreibt die Phase in welcher das Gebäude betrieben. Der Betrieb kann jede Art von Facility Management sowie sonstiger Dienstleistungen wie Sicherheitsdienste, Pförtner, Catering und Einrichtung beinhalten.


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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Betriebsrat

19.09.2006
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Der Betriebsrat ist ein gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft, er arbeitet vertrauensvoll mit dem Betrieb zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen. Der Betriebsrat wird für vier Jahre gewählt. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist von der Betriebsgröße abhängig.


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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Betriebsratsanhörung

03.08.2008
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Sofern in einem Betrieb ein Betriebsrat errichtet wurde i.S.d. § 1 BetrVG, so hat dieser wesentliche Mitbestimmungsrechte. In der Praxis am relevantesten ist seine Mitbestimmung bei Kündigungen gemäß § 102 BetrVG. Hiernach ist der Betriebsrat vor jeder – sowohl ordentlichen als auch außerordentlichen – Kündigung anzuhören. Zwar ist der Arbeitgeber nicht auf die Zustimmung des Betriebsrates angewiesen, allerdings ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates unwirksam. Eine nachträgliche Anhörung reicht nicht aus, selbst dann nicht wenn der Betriebsrat der Kündigung nachträglich zustimmt.


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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Betriebsübergang

03.08.2008
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Der Betriebsübergang bezeichnet die Übernahme des Betriebes durch einen neuen Inhaber. Ein Übergang liegt nur dann vor, wenn der Übernehmer den ursprünglich verfolgten Zweck oder Teilzweck unter Verwendung der Betriebsmittel im Wesentlichen unverändert fortsetzt, vgl auch § 613a BGB. Nicht ausreichend ist, die bloße Übernahme von Räumlichkeiten.


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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Betriebsvereinbarung

03.08.2008
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Sie ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Er regelt primär die gegenseitigen Pflichten, Angelegenheiten des Betriebs und der Betriebsverfassung. Die Betriebsvereinbarung ist gesetzlich nicht explizit definiert.

 

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Referenzen

Betrieb

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Betriebliche Übung (arbeitsrechtlich)

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Betriebsänderung

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16). § 75 idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).

Betriebsbedingte Kündigung

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Betriebsbezogenes Geschäft

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Betriebsgefahr

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Betriebsphase

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Betriebsrat

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Betriebsratsanhörung

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16). § 75 idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

1.
zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
2.
die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

(1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. § 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn

1.
der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,
2.
die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstößt,
3.
der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
4.
die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
5.
eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

(4) Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3 der Kündigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten.

(5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn

1.
die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder
2.
die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder
3.
der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war.

(6) Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet.

(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt.

Betriebsübergang

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.
den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.
den Grund für den Übergang,
3.
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.
die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Betriebsvereinbarung

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